[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Katrin Lompscher (LINKE) – Daniel Buchholz (SPD): Ah!]
Vielen Dank, Herr Dr. Behrendt! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Brauner. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Behrendt! Das war jetzt schon eine rhetorische Verve, muss ich sagen. Fünf Minuten gegen das Gesetz zu schimpfen und am Ende dann zu sagen: Ich bin dafür – wir begrüßen es natürlich, dass Sie dafür sind –, diesen Erkenntnisprozess müssen Sie uns noch einmal gesondert beim Kaffee erklären. Ich kann ihn nicht so ganz nachvollziehen.
Thema Mindestabstand für Wettbüros: Kollege Buchholz hat vorhin schon eine ganze Reihe von Detailpunkten genannt. Wir tun hier Folgendes, nämlich im Endeffekt das Thema Wettbüros und Spielhallen zu synchronisieren und ganz einfach aus der Situation heraus, dass wir feststellen, dass sich anscheinend der Prozess in Gang gesetzt hat: Na ja, meine Spielhalle ist illegal – in Klammern: Unser Gesetz, das wir gemeinsam gegen die Spielhallen gemacht haben, wirkt –, ich suche mir jetzt neue Geschäftsfelder. Werte Damen und Herren! Das wollen wir natürlich nicht. Denn wir wollen, dass unsere Kieze eben nicht Spielhalle, Wettbüro, Spielhalle, Wettbüro sind, sondern wir wollen lebendige Kieze haben, mit einem attraktiven Angebot; dazu gehören Spielhallen und Wettbüros nur im sehr eingeschränkten Maß, insbesondere im Mindestabstand von 500 Metern. Dazwischen soll bitte normales gesellschaftliches Leben stattfinden. Genau deshalb machen wir dieses Gesetz.
Für uns sind auch wichtig, das haben wir mit übernommen, das Thema Oberschulen – hier den Abstand noch mal genauso wie im Spielhallengesetz darzustellen, näm
lich die 200 Meter – und das Thema Schutz und Spielerschutz. Wir haben die Situation, und ich glaube, das klang schon in der Vordiskussion an, mit diesem Verfahren geben wir den Ordnungsämtern Sicherheit an die Hand. Wir geben ihnen Möglichkeiten zu unterbinden, dass man von der einen Branche in die nächste wechselt, und vor allem – lieber Herr Behrendt, da habe ich Ihre Kritik gar nicht verstanden – haben wir im Spielhallengesetz das Thema Café-Casinos sehr geschickt und sehr gut für die bezirklichen Ordnungsämter geregelt. Wir haben beim Spielhallengesetz eine Beweislastumkehr. An der Stelle muss man sagen, ich glaube, es gibt nichts Schöneres für eine Ordnungsbehörde als eine Beweislastumkehr. Damit haben sie ein sehr effizientes und wirkungsvolles Instrument in der Hand, um gegen die Café-Casinos vorzugehen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das auch sehr erfolgreich getan werden wird.
Insofern glaube ich, dass wir mit dem, was wir hier vorgelegt haben, das getan haben, was im Glücksspielstaatsvertrag an der Stelle möglich ist. Werter Herr Behrendt, da vielleicht noch mal einen Hinweis: Es gibt nicht nur Ministerpräsidenten, die CDU- und SPD-Parteibuch haben. Auch Sie sind das eine oder andere Mal an der Regierung beteiligt und stellen einen Ministerpräsidenten, und da kann man auch feststellen, dass am Ende dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt wurde. Jetzt können wir alle keine Freunde sein, und wir wissen alle, dass dieses Sportrecht und dieses Verfahren Glücksspielstaatsvertrag vielleicht nicht ganz optimal ist. Wir müssen aber im Moment damit leben. Und wir wissen auch ganz genau, warum man diese Verrenkungen macht. Und wahrscheinlich muss man, wenn man etwas weiterdenkt, sagen: Ich muss mal die Grundzüge sortieren. Wir können im Moment nur drum herum arbeiten, und genau das tun wir mit dem Thema Spielhallen. Das tun wir mit dem Thema Sportwettbüros.
Und sicherlich werden wir – dafür ist die Legislaturperiode am Ende doch noch zu kurz – alle Themen einmal vereinheitlichen und in einem Regelwerk zusammenfassen. Und da wird es dienlich sein, wenn vielleicht im Glücksspielstaatsvertrag ein bisschen weitergedacht wird. Ansonsten haben wir jetzt hier die Instrumente geschaffen, mit denen die Bezirksämter vernünftig arbeiten können, und wir haben eine saubere Grundlage, diese beiden Themen im Stadtteil so zu gestalten, dass sie unsere Kieze nicht verschandeln, sondern die Möglichkeit besteht, dass wirkungsvoll dagegengearbeitet wird. Deswegen freuen wir uns über die breite Zustimmung im Plenum
Vielen Dank, Herr Brauner! – Für die Linksfraktion hat Frau Abgeordnete Lompscher das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das der unzuständige Stadtentwicklungsausschuss gestern schon beschlossen hat. Die Koalition hat aber auf eine dringliche Überweisung des Beschlusses in den Hauptausschuss und das heutige Plenum verzichtet, weil heute erst die erste Lesung hier stattfindet. Diese Art der Gesetzesberatung ist für ein Parlament, das sich selbst ernst nimmt, unwürdig.
Anstatt wie üblich eine Anhörung durchzuführen und mehrere Ausschüsse einzubeziehen – Wirtschaft wegen der Gewerbefragen; Gesundheit wegen der Suchtfragen; Inneres, weil diese unverständlicherweise für Wettbüros zuständig sind, wie ich lernen durfte – hat die Koalition das vorab überwiesene Gesetz in dem unzuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zusätzlich auf die gestrige Tagesordnung gesetzt. Die Koalition hat in dieser zu Ende gehenden Wahlperiode nicht viele Gesetze auf den Weg gebracht. Jetzt zum Schluss soll alles aufgeholt werden und ganz schnell gehen, siehe auch die heute zu beschließende Novelle der Bauordnung, nachdem zuvor Monate und Jahre verstrichen sind, siehe Bebauungspläne, von denen aktuell drei vorliegen, und ich bin mir sicher, da kommen noch welche.
Rot-Rot hat das Spielhallengesetz 2011 verabschiedet; ja auch im letzten Jahr der Wahlperiode, aber nicht in der letzten Sitzung, und vorher mit intensiver Beteiligung von vier Fachausschüssen. Für die daran anknüpfenden aktuellen Präzisierungen, zumindest Abstandsvorschriften für Spielhallen und Wettbüros, hätte die Koalition viel Zeit gehabt. Es geht nach den Spielhallen nun also um die Wettbüros, um die Abstände zu Schulen – 200 Meter –, um Abstände der Wettbüros untereinander – 500 Meter –. Das heißt – auch dieses Beispiel habe ich im Ausschuss schon vorgetragen –, in einer Straße wie der Bölschestraße mit zwei Kilometern Länge sind nach diesem Gesetz fünf Wettbüros erlaubt. Die Schulen sind im konkreten Beispiel auch mehr als 200 Meter von der Straße entfernt. Hinzu kommt, auf dieser Straße könnten auch noch fünf Spielhallen existieren, denn im Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz steht nur eine Sollvorschrift: ein Abstand von 500 Metern zwischen Spielhalle und Wettbüro. Die Klagen der Automatenwirtschaft und der Glücksspiellobby, dass mit diesen Abständen kaum noch Spielhallen oder Wettbüros
in Berlin bestehen könnten, sind also völlig unbegründet; im Gegenteil, perspektivisch wären nach ersten Auswertungen der Abstandsregelungen größere Mindestabstände wünschenswert.
Auf ein zentrales Problem dieses Gesetzes hat Kollege Behrendt dankenswerterweise hingewiesen: Für den Betrieb von Wettbüros ist kein Genehmigungsverfahren erforderlich, in dem der Abstand überhaupt überprüft werden könnte. Hier besteht ganz offensichtlich Nachbesserungsbedarf.
Dennoch ist das Vorhaben inhaltlich sinnvoll. Es soll verhindern, dass in geschlossenen Spielhallen an gleicher Stelle Wettbüros eröffnet werden. Denn in einem sind wir uns ganz bestimmt einig: Wir wollen attraktive, lebendige und abwechslungsreiche Einkaufs- und Flanierstraßen in Berlin. Die Eindämmung von Spielhallen und Wettbüros ist allein auf gesetzlichem Weg zu bestreiten. Die jetzt drei Gesetze plus Glücksspielstaatsvertrag mit seinen unglücklichen Regelungen sind unübersichtlich und schwer verständlich. Dieses komplizierte Regelwerk muss einer gerichtlichen Überprüfung erst einmal standhalten. Die bisherigen Regelungen haben auch nur begrenzt funktioniert. Die Zahl der Spielhallen ist gerade mal um 10 Prozent zurückgegangen. Eine weitere Möglichkeit zu deren Begrenzung sind übrigens Bebauungspläne mit entsprechenden Einschränkungen. Davon müsste man noch viel mehr Gebrauch machen.
Trotz der berechtigten Kritik am Verfahren und den technischen Problemen werden wir dem Gesetz zustimmen. Unser gemeinsames Ziel in der nächsten Wahlperiode sollte es aber sein, das Glücksspiel in einem einzigen Landesgesetz zu regulieren und dann den Vollzug durch die Behörden auch personell zu sichern. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Lompscher! – Für die Piratenfraktion hat das Wort der Herr Abgeordnete Mayer. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen, werte Gäste! Im März wurde hier das Glücksspielkriminalitätsförderungsumsetzungsgesetz beschlossen, um das legale Spiel in die Hinterzimmer und ins Internet zu vertreiben. Und jetzt haben wir hier vorliegend den Entwurf für das Glücksspielstaatsvertragsumgehungsgesetz. Meine Vorredner haben schon fast alles gesagt, was es in der Sache zu diesem Gesetz zu sagen gibt: Frau Lompscher, wie das Gesetz hier überhastet eingebracht wurde und die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt wurden, was charakteristisch ist für die Qualität der parlamentarischen Arbeit der Koalition. Herr
Behrendt hat auf den handwerklichen Pfusch hingewiesen und das Chaos, das dieses Gesetz anrichten wird. Insofern bleibt mir eigentlich nicht allzu viel zu sagen, außer mich mit dem Refrain meines Lieblingsliebeslieds der kanadischen Gruppe „The Burning Hell“ zu verabschieden: „Pass the wine, fuck the government, I love you“.
Vielen Dank, Herr Mayer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Den Überweisungen haben Sie eingangs bereits zugestimmt.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Bevor die Grünen jetzt gleich Applaus spenden: In meinem nächsten Satz beziehe ich mich ausdrücklich auf Bäume und Sträucher, nicht auf die grüne Partei. – Unser Berlin ist eine grüne Metropole, und das ist gut so.
Wenn Sie trotzdem klatschen, freut mich das natürlich, dass wir hier Konsens haben, das ist gut. – Ein vitales Stadtgrün erhöht nicht nur sichtlich die Lebensqualität in Berlin, insbesondere Bäume filtern zudem Stäube und Feinstäube sowie sogar gasförmige Schadstoffe aus der Luft; das Thema hatten wir vorhin schon in der Fragestunde. Mit Stadtgrün ist natürlich nicht nur das Grün auf dem öffentlichen Straßenland – oder entlang des selbigen – und in den Parks gemeint, sondern insbesondere auch das Grün in den vielen Gärten der Einfamilienhaussiedlungen, der Großsiedlungen.
Die Liste, wo überall sich Stadtgrün befindet, kann man natürlich beliebig fortsetzen, dafür braucht es keine Frage.
Angesichts der Feinstaubbelastungen und der Überschreitungen von Grenzwerten gilt es, und ich glaube, da haben wir Konsens, das Stadtgrün zu hegen und zu pflegen.
Gerade bei den aktuellen Temperaturen – auch wenn es heute etwas kälter ist, nur 20 Grad; in den letzten Tagen hatten wir über 30 Grad – brauchen nicht nur Menschen und Tiere, sondern gerade auch Pflanzen viel Wasser.