Für die Fraktion der Piraten hat jetzt die nächste gesetzte Frage Herr Abgeordneter Reinhardt. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich beziehe mich auf eine Untersuchung des Landesrechnungshofs bezüglich des Verwaltungshandelns im Bereich Flüchtlingsunterbringung, die die Piratenfraktion per IFG beantragt und online gestellt hat. Wie bewertet der Senat die Bemängelung seitens des Landesrechnungshofs bezüglich der nichtexistenten gesamtstädtischen Belegungssteuerung,
der rechtswidrigen Vertragsabschlusspraxis, der Nichteinhaltung der Mindeststandards, der Nichtberücksichtigung der Bedarfe schutzbedürftiger Flüchtlinge und der Bemängelung, dass die Aufsichtspflichten seitens der zuständigen Senatsverwaltung und des zuständigen Senators dabei massiv verletzt wurden?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Reinhardt! Der Bericht des Landesrechnungshofs, der Ihnen durch den Landesrechnungshof zur Verfügung gestellt wurde, ist der ohne die Stellungnahmen der Senatsverwaltung veröffentlichte Entwurf. Es ist ein übliches Verfahren, dass der Rechnungshof zunächst die zuständigen Verwaltungen um Stellungnahmen bittet. Diese Stellungnahme ist in den Bericht, der Ihnen derzeit vorliegt, noch nicht eingeflossen. Es handelt sich um einen Arbeitsstand. Trotzdem bewerten wir diesen Sachverhalt so, dass der Bericht des Rechnungshofs zu ähnlichen Ergebnissen kommt wie bereits vorher die von uns in Auftrag gegebenen Berichte der Wirtschaftsprüfer. Wir haben die darin vorgenommenen Hinweise und Ratschläge, die uns der Rechnungshof gegeben hat, die sich ähnlich verhalten, wie die der Wirtschaftsprüfer, schrittweise in das Verwaltungshandeln überführt.
Sie wissen dass die Fachaufsicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten immer mehr Verantwortung für die operativen Tätigkeiten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales übernommen hatte, am Ende bis hin zu dem Genehmigungsvorbehalt für den Vertragsabschluss über Gemeinschaftsunterkünfte und Notunterkünfte.
Was der Rechnungshof ebenfalls zum Ausdruck bringt ist, dass die Aufgabe enorm gestiegen ist. Ich teile nicht die Auffassung des Rechnungshofs, dass das planbar war. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist. Es gab keine Experten in Deutschland, weder vom Auswärtigen Amt noch vom Bundeskanzleramt oder anderen Organisationen, die in der Lage waren, diesen Flüchtlingszugang zu prognostizieren. Es war so, dass alle Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe enorm überfordert waren, dass am Ende das Bundesinnenministerium zu der Entscheidung gekommen ist, wegen dieser Überforderungssituation wieder temporär Grenzkontrollen einzuführen. Das sind alles Beispiele, die deutlich machen, dass eine Planbarkeit dieses Flüchtlingszugangs nicht gegeben war.
Aber positiv zu bewerten ist, dass das Land Berlin Ende Januar bereits alle unregistrierten Flüchtlinge registriert hat und heute mit dem Ankunftsnachweis das Bundesland ist, das als Erstes den vollständigen Standard des Bundes
umgesetzt hat und damit die eindeutige Registrierung erkennungsdienstlicher Erfassung vornehmen, aber eben auch den Leistungsmissbrauch verhindern kann, der mit dieser Sorge häufiger einhergegangen ist und weshalb der Rechnungshof auch die Prüfung übernommen hat.
Herr Senator! Das ist kein Zwischenstand, sondern die abschließende Bewertung des Landesrechnungshofs, die online ist und jeder auch nachlesen kann. Sie können alles noch einmal aus Ihrer Sicht bewerten. Dazu haben Sie jetzt auch die Gelegenheit gehabt. Sie haben allerdings außer Acht gelassen, dass der Rechnungshof im Unterschied zu den Wirtschaftsprüfern explizit auf Ihre persönliche Verantwortung eingegangen ist, auf Ihren Wissensstand. Dazu schreiben sie: Am 5. Dezember 2011 fand ein Abstimmungsgespräch zwischen LAGeSo und Fachaufsicht statt. Den Protokollen lässt sich auch entnehmen, dass die politische Leitung – das sind Sie – der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung regelmäßig über die Entwicklung informiert wurde. Sie wussten Bescheid. Sie haben nichts getan.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator Czaja! Der Bericht, den der Kollege erwähnt hat, ist aus dem Jahr
Diese Mitteilung enthält das Ergebnis der Prüfung des Rechnungshofs, das hiermit den zuständigen Stellen zur Änderung bekannt gegeben wird, § 96 Landeshaushaltsordnung. Eine Veröffentlichung ist nicht zulässig. Bestehende Urheberrechte sind zu beachten.
Natürlich sind die Hinweise, die sich in diesem Rechnungshofbericht befinden, schrittweise in Verwaltungshandeln überführt worden. Sie haben dazu eine Fülle an Schriftlichen Anfragen gestellt, die wir beantwortet haben, wo wir Ihnen die jeweiligen Schritte dargelegt haben. Erst jüngst haben wir im Ausschuss über die besonderen Maßnahmenpläne im Bereich des Leistungs- und Ankunftszentrums gesprochen. Wer auf die Stadt und derzeit auf das Flüchtlingsthema schaut, sieht, dass eine Fülle dieser Hinweise mit Leben erfüllt wurde und wir uns heute in einer Situation befinden, dass wir die unverträgliche und für alle unzumutbare Situation des letzten Herbstes nicht noch einmal haben und darauf vorbereitet sind, nicht in eine solche Situation zu kommen, wenn die Flüchtlingszahlen noch einmal steigen. Auch Sie sollten akzeptieren, dass es so ist. Ich finde es auch eine gute Entwicklung für Berlin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, dass die Bestände der Bekleidungskammer der Berliner Feuerwehr seit geraumer Zeit nicht ausreichen, um die
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Grosse! Ehrlicherweise habe ich erst vor ganz kurzer Zeit erfahren,
dass es insbesondere bei der Jugendfeuerwehr in Staaken ganz offensichtlich Probleme bei der Ausstattung insbesondere mit Anzügen und Helmen gibt. Das war mir vorher nicht bekannt.
Ich habe auch vernommen, dass offenbar den Eltern mitgeteilt wurde, dass es aufgrund mangelnder Vorräte entsprechender Größe keine entsprechende Ausrüstung geben soll. Das wäre, wenn es so ist – das muss ich noch einmal nachprüfen – nicht der richtige Weg. Statt den Eltern eine solche Mitteilung zu übermitteln, wäre es besser gewesen, man hätte dafür gesorgt, dass die nicht zur Verfügung stehenden Größen angeschafft werden. Ich werde dies auch zum Anlass nehmen – ich habe gestern den Feuerwehrbericht vorgestellt; auch da spielte es eine Rolle –, um mir die Situation der Jugendfeuerwehr insgesamt noch einmal anzuschauen, vor allem deshalb, weil für mich die Jugendfeuerwehr ein zentraler Bestandteil der Nachwuchsarbeit ist, wenn ich an die freiwilligen Feuerwehren oder die Berufsfeuerwehr denke.
Es ist kein gutes Signal, wenn wir schon bei den Jüngsten anfangen, ihren Elan zu stoppen, weil es sogar an Ausrüstung mangelt. Dafür besteht aus meiner Sicht überhaupt kein Grund. So etwas könnte allein schon wegen der geringen Masse von Betroffenen, die nicht so üppig ist – wir sind zwar gut bestückt; ich glaube, wir haben im Moment 45 Jugendfeuerwehren –, nicht den großen Betrag an Geld ausmachen. Insofern will ich der Sache insgesamt nachgehen und dann für Abhilfe sorgen.
Es ist auch richtig – das gehört neben der Frage der Ausstattung mit Helmen und Anzügen auch dazu –, dass wir die entsprechenden Standorte der Freiwilligen Feuerwehren zusammen ertüchtigen. Auch das gehört dazu. Wenn wir es nicht schaffen, als Staat entsprechende Bedingungen zu schaffen, dass Eltern ihre Kinder gern zur Feuerwehr schicken, damit sie dort ihren ehrenamtlichen Dienst leisten können und weiterhin Lust bekommen, zur Freiwilligen Feuerwehr, später vielleicht auch zur Be
rufsfeuer zu gehen, werden wir in einem ohnehin schwierigen Segment, nämlich der Bestückung des öffentlichen Dienstes insgesamt, wo wir mit vielen anderen Akteuren um die besten Köpfe konkurrieren, die Situation noch verschlimmern.
Deshalb freue ich mich, dass es ein Sondersanierungsprogramm für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr gibt, ich glaube, Staaken ist auch dabei, wo es um umfassende Sanierungsarbeiten auch der sanitären Räumlichkeiten geht. Aber dem Rest muss ich in der Tat noch mal nachgehen.
Herr Senator Henkel! Ich habe gar nicht erwartet, dass meine kurze Frage so eine lange Antwort produziert.
Aber vielen Dank für diese Antwort! Meine Nachfrage ist: Kann ich davon ausgehen, dass diese Misere in kurzer Zeit behoben wird, sodass ich dann den jungen Menschen sagen kann, dass es nicht davon abhängen wird, ob ihre Eltern die Kleidung kaufen können oder nicht, sondern sie bekommen die Ausstattung laut Herrn Senator Henkel?
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Grosse! Sie können davon ausgehen, dass ich mich der Sache annehmen werde.