Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen ist übersichtlich. Herr Schweikhardt hat die Notwendigkeit zum Handeln begründet. Er hat sie auch dargestellt: 30 unsanierte Hallen in den Bezirken, 60, die derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden. Diese müssen saniert werden. Das ist eine Herausforderung. Warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, diesen Antrag nicht mittragen wollen, ist mir auch nach der Rede des Kollegen Buchner nicht schlüssig geworden.
Der Regierende Bürgermeister hat in seinem RBB-Interview vor einigen Wochen bereits angekündigt, dass die Flüchtlinge die Sporthallen im Sommer verlassen werden. Herr Buchner sagt jetzt: Nach den Sommerferien sollen die Hallen nutzbar sein. – Davon ist nichts zu erkennen, denn die Sanierung wird auch Zeit kosten. Das Gerangel, das gegenwärtig stattfindet, deutet eher darauf hin, dass es zu einer Verschleppung der Wiedernutzung kommen wird.
Leider konnte auch Herr Staatssekretär Glietsch in unserer Anhörung kein Szenario darstellen, wie schnell welche Sporthallen wieder übernommen werden. Bis zum heutigen Tag gibt es kein öffentlich zugängliches Konzept für die Sanierung und Wiedernutzung der Hallen. Im Gegenteil, die Senatsverwaltungen kabbeln sich, wer wofür wann zuständig ist.
Der Rat der Bürgermeister hat den eigenwilligen Beschluss gefasst, dass jeder Bezirk eine Sporthalle benennen soll. Das ist insofern eigenwillig, weil ja die Möglichkeiten der Bezirke unterschiedlich sind. Also Pankow hat neun Schulsporthallen, die genutzt werden, in Marzahn-Hellersdorf sind es drei Sporthallen, die beim Schulunterricht gar nicht fehlen, es sind Vereinssporthallen.
Aus dieser Sicht sehe ich da keine Prioritätensetzung. Priorität wird beim Leistungssport gesetzt. Auch darüber hätte man wenigstens diskutieren können. Es herrscht Kompetenzgerangel zwischen den Verwaltungsbereichen: Schulverwaltung, Sozialverwaltung, Innenverwaltung, Finanzverwaltung. Es muss endlich Klarheit geschaffen werden. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Herr Buchner! Das Bereitstellen von Mitteln allein scheint eben nicht zu genügen. Andere Bundesländer zeigen, dass es geht. Berlin wird wieder einmal im Verwaltungschaos versacken.
Eine Bemerkung zur von CDU-Mitgliedern initiierten Unterschriftensammlung – Herr Buchner und Herr Schweikhardt wiesen darauf hin –: Bitte, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, kämpfen Sie Ihre Zwistigkeiten woanders als auf dem Rücken der Flüchtlinge aus!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Notker Schweikhardt (GRÜNE)]
Wenn Sie den Sportsenator beschädigen wollen, wenn Sie Ihre widersprüchlichen Positionen zur Flüchtlingspolitik ausfechten wollen, bitte machen Sie das nicht bei einem so sensiblen Thema!
Sie sitzen im Senat. Sie haben alle Möglichkeiten, den Vorgang der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen zu forcieren. Also bitte arbeiten Sie im Senat, und lassen Sie diese dreisten Unterschriftensammlungen, die hier nicht hilfreich sind! – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Dr. Hiller! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Trapp. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der Grünen kommt schlicht viel zu spät. Die Schaffung einer neuen Senatsdienststelle ist Bürokratie pur,
Darüber hinaus gibt es seit Ende Februar eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller beteiligten Senatsverwaltungen. In einem Kriterienkatalog ist festgelegt, in welcher Reihenfolge der Freizug von Sporthallen realisiert werden soll. In diesen Prozess sind alle Bezirksbürgermeister eingebunden. Die Senatsverwaltungen arbeiten seit Monaten intensiv an den Freizügen. Unter Koordination von Staatssekretär Glietsch wurde z. B. schon mitgeteilt, dass die in Reserve gehaltenen Hallen freigegeben werden und die Harbig-Halle und die Korber-Halle als Priorität für die Freiräumung oben auf der Liste stehen.
Grundsätzlich sind die Bezirke für den Zustand der Sportanlagen zuständig. Sie melden den Bedarf über das Sportanlagensanierungsprogramm an und bekommen das Geld vom Senat. Außerdem hat der Senat auch noch zugesagt, die Kosten für die Sanierung der beschlagnahmten Sporthallen zu übernehmen. Also der Senat handelt und muss nicht durch die Grünen zum Handeln aufgefordert werden. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Trapp! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Reinhardt. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Belegung von Turnhallen mit Geflüchteten ist und bleibt auch weiterhin problematisch. Unser Turnhallenbelegungssenator ist jetzt gar nicht da. Aber wir kennen die Probleme, glaube ich, alle. Die Turnhallen bieten keine Einzelzimmer. Sie bieten keine Atmosphäre, keine Küchen. Es gibt nur Gemeinschaftsduschen. Ich habe schon einige Turnhallen, die als Flüchtlingsunterkünfte belegt werden, persönlich besucht. Die Geflüchteten wollen alle dort weg.
Der zweite Problembereich, der vor allem von den sportpolitischen Sprechern angesprochen wurde, ist der Entzug von Sportflächen. Das betrifft nicht nur allgemein den Sport und die Vereine, sondern speziell integrationspolitisch offene Vereine oder Inklusionsprojekte. Auch da sind mir schon Geschichten berichtet worden, dass z. B. Vereine, die spezielle Angebote haben und mit Geflüchteten in Interaktion treten, von den Einschränkungen betroffen sind, was natürlich doppelt schade ist.
Allerdings ist es leider die einzige Möglichkeit für den Senat, innerhalb von ein bis zwei Tagen eine Unterkunft zu eröffnen. Deswegen wurde davon in den letzten sechs Monaten auch rege Gebrauch gemacht. Dabei war es eigentlich schon das zweite Jahr infolge, wo das gemacht wurde. Insofern hätte man aus dem ersten Jahr bereits lernen können. Es war vor allem eine Folge mangelnder Planung – siehe letzte Debatte – und mangelnder Kapazitäten, die nicht frühzeitig geschaffen wurden. Angeblich will niemand die Turnhallenunterbringung, aber trotzdem findet sie weiterhin statt, vermutlich auch wieder im nächsten Winter – schauen wir mal!
Unabhängig davon, ob sich alle einig sind, dass das nicht gewollt ist, bin ich der Meinung, dass wir keine Volksbegehren brauchen, um Unterschriften gegen die Turnhallenbenutzung zu sammeln. Wir schränken den Senat hier in einer Variante der Unterbringung von Flüchtlingen ein. Und dieses Volksbegehren strotzt nur so von Egoismus und Engstirnigkeit. Deswegen spreche ich mich dagegen aus, das in dieser Form weiterzutreiben, auch von Anwesenden im Raum.
Es geht um dieses Jahr. Es geht um den Freizug der Turnhallen. Es geht darum, dass hier gesagt wird, dass Container gebaut werden, um die Turnhallen nicht mehr weiter als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen und für die Flüchtlinge andere Unterkünfte einzurichten. Allerdings scheint es noch keinen wirklichen Termin zu geben, wann das tatsächlich stattfindet. Eigentlich sollte es im Frühjahr passieren. Dann hieß es Sommer. Jetzt heißt es am 6. April zumindest für Pankow: Bezirksbürgermeister Matthias Köhne von der SPD bedauert, dass der Senat auch Flächen für zukünftige Flüchtlingsunterkünfte veröffentlicht hat, deren tatsächliche Realisierbarkeit nicht im Vorfeld durch die zuständigen Landesbehörden abschließend geprüft und mit dem Bezirksamt abgestimmt wurde.
Das ist der Stand, das heißt, wir haben viele Flächen, die eigentlich für Container oder Modulbauten genutzt werden sollten, aber nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist Mist. Hier wird offensichtlich schon wieder die eigene Planung konterkariert. Das schadet der Glaubwürdigkeit nicht nur dieses Senats, sondern der Politik insgesamt gegenüber der Sportlandschaft und den Vereinen. Das ist doppelt schade.
Wenn der Freizug doch endlich geschieht, zu einem unbekannten Datum, dann wird zum einen die Frage des finanziellen Umfangs geklärt werden müssen. Herr Kollege Trapp! Ich hoffe sehr, dass der Senat dann auch in klare Leistungen eintritt, denn z. B. das Horst-KorberSportzentrum, das ich übrigens vor wenigen Wochen auch selber besucht habe, um mir dort ein Bild zu machen, braucht schon laut Prognose der „Berliner Zeitung“ vom 10. März allein über 4 Millionen Euro für die Herrichtung und Sanierung. Das ist immerhin das Vierfache
von dem, was mit 1,1 Millionen Euro zur Sanierung von Sportanlagen im Titel 54802 für genau diese Leistungen vorgesehen ist, allein in einer einzigen Halle. Das heißt, der Antrag, der fordert, zusätzliche Förderprogramme zu überlegen und eine Kostendeckung sicherzustellen, spricht das an und aus, was wir hier alle denken, nämlich dass die Sanierung kostenmäßig gedeckt sein muss.
Bei dem anderen Problem setzt der Antrag einen eigenen Akzent, nämlich dass die Kommunikation bei der Belegung zum Teil extrem schlecht funktioniert hat und dass es die Befürchtung gibt, dass die Kommunikation bei dem Auszug der Geflüchteten und bei der Sanierung genauso schlecht funktioniert. Insofern ist es ein nachvollziehbarer Vorschlag, hier eine zentrale Stelle einzurichten, die die Koordination durchführt und damit auch das Verfahren beschleunigt, weil dann unter allen Beteiligten nur einmal abgestimmt werden muss. Das geht also durchaus in die richtige Richtung. Der Antrag ist also kein Durchbruch, aber durchaus unterstützenswert. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Reinhardt! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2741 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung, auch mit Änderung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die SPDFraktion und die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dieser Antrag ist abgelehnt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 02/2016 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Zwei Enthaltungen aus
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat die Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen angenommen. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist das einstimmig so angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2817