Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Breitenbach! Mir ist dieser Einzelfall nicht bekannt. Ich würde Sie bitten, mir den zukommen zu lassen, um Hintergründe zu erfahren. Aber wir sind nicht über jeden einzelnen Vorgang der Unterbringung informiert und können diesen Einzelfall im Speziellen jetzt hier nicht erörtern – das müssten wir bitte im Nachgang machen.
Darf ich das so verstehen, dass es keine entsprechende Regelung gibt und die Menschen nicht gezwungen werden, sechs Monate unter den Bedingungen in den Hangars zu leben?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Breitenbach! Sie wissen, dass nach dem Asylverfahrensgesetz zunächst die Unterbringung drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtend ist. Warum man in diesem Fall jetzt sechs Monate gesagt hat und warum dies in einer Notunterkunft so betrachtet wird, kann ich Ihnen im Detail nicht sagen. Dem müssten wir nachgehen.
Vielen Dank! – Ich frage mal immer weiter nach dem Bereich Wohnungsunterbringung; darum geht es ja eigentlich: Sie hatten mehrfach im Ausschuss, aber auch im Plenum angekündigt, dass das bestehende Kontingent der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf 500 Wohnungen pro Jahr verdoppelt werden soll. Ist das passiert?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! In der Frage gilt: Das Ergebnis ist wichtiger als der Plan. Das Ergebnis ist so, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Aufgabe haben, glaube ich, 275 Wohnungen zu belegen, und sie haben 385 im letzten Jahr zur Verfügung gestellt. Insofern ist es schon eine positive Entwicklung, dass sehr viel mehr Wohnungen von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei angespanntem Wohnungsmarkt vermittelt wurden.
Richtig ist, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die ja in unterschiedlichen Segmenten für besonders schutzbedürftige Gruppen, beispielsweise auch in dem sogenannten geschützten Marktsegment, Wohnungen anbieten, und dass verhindert werden soll, dass es Konkurrenzsituationen zwischen unterschiedlichen Gruppen gibt. Deswegen ist es so, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gesagt haben, sie werden weiterhin hart daran arbeiten, dass auch mehr Wohnungen vermittelt werden, aber dass sie die Fixierung von Kontingenten auch bei der geringen Fluktuationsrate, die die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben, nicht seriös vornehmen können.
Insofern ist es so, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften uns gegenüber signalisiert haben, sie wollen ihr Angebot enorm erhöhen. Das ist auch schon gelungen, und die Vermittlung in Wohnungen wird auch weiterhin Priorität haben. Da sprechen Sie einen Punkt an, wo es dem Senat gelungen ist, einen großen Erfolg zu erzielen, nämlich 2 000 Menschen in Wohnungen zu vermitteln im Jahr 2015. Das sind so viele, wie noch nie in Berlin an Flüchtlingen in Wohnungen vermittelt wurden – und das bei der angespannten Wohnungssituation. Ich bin dankbar, dass Sie das noch mal ansprechen, um diesen großen Erfolg in dieser Frage noch mal darstellen zu können.
Für die Piratenfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Reinhardt die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Bitte!
Ich bleibe mal bei dem Themenfeld Ankündigungen unseres Ankündigungssenators Czaja: Sie hatten mehrfach – August, September, auch dieses Jahr wieder – gesagt, Sie wollen auf 1 000 Registrierungen pro Tag kommen in den verschiedenen Einrichtungen. Ist das jetzt der aktuelle Stand?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist richtig, dass unser Ziel ist, Kapazitäten zu haben, um bis zu 1 000 Flüchtlinge zu registrieren. Wir haben derzeit einen Zugang von 250 bis 300 Flüchtlingen am Tag. Wir registrieren im Wochendurchschnitt pro Werktag 600 Flüchtlinge. Das ist das, was von den Kapazitäten, die in der Bundesallee und in der Kruppstraße vorhanden sind, gut möglich ist. Insbesondere die Leistungssteigerungen auch bei der Leistungsgewährung im Bereich der EAE machen es notwendig, dass die Mitarbeiter eben tagaktuell dann entscheiden, in welchen Bereichen Prioritäten gesetzt werden. Und Sie wissen, dass wir momentan schon sehr viele Flüchtlinge tagesaktuell registrieren, weil die Busse, die aus den Unterkünften kommen, nicht mit der Anzahl an Flüchtlingen – jedenfalls in der Bundesallee – ankommen, mit der sie in einer Unterkunft losgefahren sind, und wir deswegen schon sehr viele aus der Turmstraße, die heute ankommen, auch taggleich registrieren können. Gestern waren es gut 150, die unmittelbar an dem Tag angekommen sind und sofort registriert werden konnten. Das ist ja auch das Ziel, wo wir hinkommen wollen, und wir sehen uns da auf einem guten Weg.
Ich entnehme der Antwort erst mal, dass Sie die angestrebte Zahl von 1 000 Registrierungen pro Tag nicht erreicht haben und auch gar nicht mehr vorhaben, sie zu erreichen. Ich würde jetzt aber gern noch mal wissen: Sie hatten vorhin gesagt, dass Sie aus dem Registrierungsbereich jetzt Personal abziehen in den Leistungsbereich, und ich gehe davon aus, dass das möglicherweise dazu führt, dass der Registrierungsbereich wieder der Flaschenhals wird. Wie wollen Sie dem jetzt vorbeugen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Reinhardt! Nein, das ist nicht der Fall! Wir ziehen die Mitarbeiter nicht aus dem Registrierungsbereich ab, sondern aus dem Leistungsbereich der Erstregistrierung. Und die Mitarbeiter im Bereich der Aufnahme- und Weiterleitungsstelle bleiben weiterhin in der Anzahl vorhanden in der Bundesallee und in der Kruppstraße, um auch weiterhin die 600 Registrierungen am Tag zu erreichen. Aber wir haben durch die gute Arbeit in den letzten Monaten im Leistungsbereich der EAE in der Kruppstraße und in der Bundesallee so hohe Fallzahlen von über 1 500 erreicht – ich habe das vorhin angesprochen –, dass diese Anzahl nicht zwingend in dieser Woche notwendig ist, um diese hohe Anzahl dort zu halten. Wir können sie dort leicht runterfahren; das machen wir jetzt für die eine Woche, bis die neuen Mitarbeiter, die ab 1. Februar kommen, dann schrittweise eingearbeitet sind. Sie wissen, dass das Kolleginnen und Kollegen sind, die bereits Erfahrung in dem Bereich haben und sich auf diese Stellen beworben haben, und die zusätzlich abgeordneten Mitarbeiter von der deutschen Rentenversicherung und von anderen Institutionen auch eingearbeitet sind.
Es werden keine Mitarbeiter aus der Registrierung abgezogen, sondern es werden Mitarbeiter aus dem Leistungsbereich der Registrierung abgezogen, und das ist derzeit auch handhabbar. Sie waren ja auch häufig in der Bundesallee – Sie wissen, dass da die Prozesse gut funktionieren und wir das mit der jetzigen Situation dort auffangen können. Wir unterstützen den dortigen Leistungsbereich mit zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen aus Zeitarbeitsfirmen, um Zuarbeiten für die Mitarbeiter im Leistungsbereich zu vereinfachen, damit diese ihren Tagesablauf für die Leistungsgewährung der Erstaufnahme noch mehr verbessern können. Das ist mit den Mitarbeitern und der Beschäftigtenvertretung als Maßnahme vom kommissarischen Präsidenten, Herrn Dr. Muschter, und den Kollegen dort vor Ort besprochen worden, und alle gemeinsam halten das für diese und die nächste Woche für einen gangbaren Weg, der auch nicht zu einem Sinken der Registrierungszahlen führen wird.
Vielen Dank, Herr Senator! – Es gibt eine weitere Nachfrage von Frau Abgeordneter Breitenbach. – Bitte!
Herr Czaja! Wir haben jetzt viel von den Registrierten gehört. Können Sie uns der Vollständigkeit halber noch
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Diese Zahl kann ich Ihnen noch nicht genau sagen. Wir haben Ihnen in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage jüngst mitgeteilt, dass wir rund 3 000 Unregistrierte in den Unterkünften hatten, die mit einer Terminzusage ausgestattet sind und dort jetzt schrittweise vorgesprochen haben. Diese Anzahl haben wir abgebaut. Wie stark wir sie abgebaut haben, wissen wir in wenigen Tagen, wenn das elektronische Belegungsmanagement, das wir eingeführt haben und über das ich auch im Ausschuss berichtet habe, dann von allen Einrichtungen auch tagaktuell zweimal am Tag gepflegt wird. Das ist jetzt schrittweise der Fall, aber noch nicht bei allen 150 Unterkünften. Die haben zwar die Verpflichtung, ihre Daten einzutragen, aber da gibt es immer noch den einen oder anderen Nachbesserungsbedarf.
Das Zweite ist, dass wir es nicht genau sagen können für jene, die bei Privatpersonen untergekommen sind, aber sich noch nicht haben registrieren lassen. Deswegen ist eine genaue Zahlenangabe nicht sinnvoll. Unser Ziel ist es, die Unregistrierten in den Unterkünften zeitnah abgearbeitet zu haben. Durch die Zahlen 600 versus 250 bis 300 sehen Sie, dass wir das Tag für Tag mit rund 300 Flüchtlingen schaffen. Aber, wenn wir genau wissen, dass wir da wenig Unregistrierte haben – einiges spricht dafür, dass es nicht mehr sehr viele in den Einrichtungen sind, weil die Busse, die wir in die Einrichtungen schicken, um Flüchtlinge zum Registrieren abzuholen, sehr häufig nicht mit der Anzahl Personen zurückkommen, für die sie von den Einrichtungen angefordert worden sind –, dann wollen wir auch einmal öffentlich deutlich machen, dass der Zeitpunkt gekommen ist, dass all jene, die bei Privatpersonen untergekommen sind, aber sich noch nicht haben erstregistrieren lassen, besondere Vorsprachetage bekommen sollen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das Risiko, dass es dadurch zu einem Leistungsabfall in der Kruppstraße und in der Bundesallee kommt, zu hoch. Deswegen müssen wir damit noch ein paar Tage warten.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage den Senat: Welche Angebote umfasst der Aktionstag „Berlin sagt Danke“ am 31. Januar dieses Jahres, und wer kann sie nutzen? – Danke schön!
Genau, das will ich zu Beginn erst einmal sagen, dass auf Grundlage des fraktionsübergreifenden Beschlusses des Abgeordnetenhauses wirklich ein hervorragender Tag für die Berlinerinnen und Berliner gestaltet wird. Wir haben inzwischen über 100 Institutionen gewonnen, die sich daran mit rund 150 Projekten beteiligen, die man über den ganzen Tag und die ganze Stadt verteilt erleben kann. Es sind eine Fülle von Kultureinrichtungen – Theater, Opern, Philharmonie –, aber auch Zoo, Aquarium und Tierpark mit dabei. Die politischen Institutionen, das Abgeordnetenhaus selbst, das Rote Rathaus und viele soziale Projekte werden sich präsentieren. Ich glaube, das ist insgesamt ein interessantes und spannendes Programm, das die Berlinerinnen und Berliner erleben können. Aber vor allen Dingen wird auch ein Einblick in die Arbeit vieler Institutionen und Organisationen für geflüchtete Menschen gewährt. Auch darum geht es. Wir wollen im Rahmen dieses Tages Danke sagen und wollen auf der anderen Seite die Chance nutzen, um gemeinsam für noch mehr Engagement zu werben und deutlich zu machen, wo noch mehr Menschen gebraucht werden, wo Unterstützung gebraucht wird. Dies wird sich insbesondere im Roten Rathaus widerspiegeln, denn wir haben dort die Möglichkeit geschaffen, einen Marktplatz anzubieten, auf dem Hilfsorganisationen ihre Arbeit darstellen können, berichten, wo sie schon helfen und wo sie noch weitere Unterstützung benötigen. Das wird man alles im Roten Rathaus erleben können.
Sie haben auch danach gefragt, für wen diese Angebote sind. Sie sollen natürlich in erster Linie für die Ehrenamtlichen sein. Darum geht es. Wir wollen gemeinsam – das haben Sie so beschlossen – Danke sagen. Aber natürlich werden sich auch darüber hinaus viele Berlinerinnen und Berliner angesprochen fühlen, vielleicht auch angesprochen fühlen, selbst aktiv zu werden, ein Ehrenamt mit Verantwortung zu übernehmen. Dafür ist der Tag da, und alle sind dazu herzlich eingeladen.
Danke schön! – Wer es bisher noch nicht mitbekommen hat: An welchen Stellen kann man sich informieren?
Es gibt dazu die übliche Öffentlichkeitsarbeit über Plakate und Informationen in der Stadt. Wir haben dazu glücklicherweise Medienpartnerschaften verabreden können. Die Tageszeitungen werden darüber in einem großen Umfang berichten, werben und deutlich machen, was man an diesem Tag erleben kann. Es gibt eine eigene Website dazu: www.berlin.de/berlin-sagt-danke, auf der das komplette Angebot dargestellt ist und wo man sehen kann, in welchen Stadtteilen es über den ganzen Tag verteilt welche Angebote gibt.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Es gibt eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Magalski. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister! Wird es in Zukunft mehr Bedarf an ehrenamtlichen Helfern im Land Berlin geben, weil der Staat oder das Land Berlin nicht fähig sind, in bestimmten Bereichen ihren staatlichen Aufgaben nachzukommen?
Herr Abgeordneter! Ich weise darauf hin, dass ich den Sachzusammenhang nur noch sehr lose erkennen kann. – Aber ich glaube, der Regierende Bürgermeister möchte antworten. – Bitte!
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Magalski! Ich sehe diesen Konflikt und diesen Gegensatz, wie Sie ihn eben formuliert haben, so nicht, dass Ehrenamtliche Dinge tun müssen, weil es auf der anderen Seite ein Versäumnis gibt. Ich glaube, wir können froh und dankbar sein, dass
es dieses Engagement gibt, weil es uns in unserem staatlichen Handeln unterstützt. Das ist bundesweit der Fall, das muss man sagen. Wir haben hier in Berlin wirklich ein großartiges Engagement von vielen Initiativen, vielen Aktiven, von Einzelnen, die in ihrer Nachbarschaft Verantwortung übernehmen, aber es ist bundesweit so, dass sehr viele helfen. Das ist sehr gut, und das brauchen wir auch; dies vor allem deswegen, weil über dieses Engagement konkrete Integrationsarbeit geleistet wird. Es geht nicht nur darum, eine Dienstleistung zu übernehmen. Das könnte vielleicht sogar noch anders organisiert werden. Auch dafür gibt es viel Hilfe. Was ich aber viel wichtiger finde, ist, dass sich Nachbarn für Nachbarn engagieren, dass sich ältere Menschen für Jugendliche engagieren und als Lesepaten helfen oder eine Patenschaft für einen Sportverein übernehmen, dass sie Menschen auf ein Amt begleiten. Dadurch entstehen auch soziale Kontakte. Ich glaube, dieser Integrationsaspekt ist bei dem ehrenamtlichen Engagement noch viel wichtiger als die konkrete handwerkliche Hilfe vor Ort, die man so oder anders organisierten könnte.