Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben ein Problem im Kitasystem, und das ist der Fachkräftemangel. Dieses Problem muss mit allen Möglichkeiten angegangen werden, anstatt es – wie jetzt – auszusitzen oder politische Entscheidungen zu treffen, die komplett populistisch sind, jenseits von fachlicher Strategie und dem tatsächlichen Bedarf wie mit dem merkwürdigen Haushaltsumsetzungsgesetz. Ein paar Wimpernschläge nach Ende der Haushaltsberatungen schüttelt Herr Saleh seine für die Praxis nur homöopathisch wirksamen Vorschläge aus dem Ärmel – ein viertel Kind weniger ab August 2016 bis hin zu einem ganzen Kind weniger ab 2019. In ungefähr vier Jahren haben wir also ein Kind weniger pro Fachkraft bei den unter Dreijährigen. Das ist für Qualität übrig geblieben. Das ist aber auch nur gefühlt der Fall, denn woher die nötigen Fachkräfte kommen sollen, hat noch niemand gesagt.
Sie glauben, damit fein heraus zu sein und sich mit den Problemen im Kitasystem nicht mehr auseinandersetzen zu müssen. Die Probleme gehen aber nicht von alleine weg, sie fallen Ihnen auf die Füße. Schlimmer noch: Sie stressen Eltern, Kinder und Fachkräfte, und das täglich. Kitas sind Bildungseinrichtungen, und die Fachkräfte stellen sich diesem anspruchsvollen Ziel, merken aber, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Die gesetzliche verankerte Personalausstattung reicht einfach nicht aus, um all die wachsenden Aufgaben zu erfüllen. Es mangelt an Nachwuchs, es werden keine Leute mehr gefunden, die Leitungsaufgaben übernehmen wollen, und es werden überhaupt keine neue Leute mehr gefunden. Eine Fachberaterin drückte es neulich so aus: Schlimm genug, dass manche Träger in ihrer Not Leute eingestellt haben, die sie eigentlich für nicht qualifiziert genug hielten. Wenn bisher immer noch ein paar Körner aus der Sanduhr gerieselt sind, dann ist das jetzt vorbei. Es kommen keine Bewerbungen mehr. Und außerdem: Warum sollen wir neue Plätze schaffen, wenn wir kein Personal finden? – Das heißt, es müssen endlich echte Anreize geschaffen werden, um Fachkräfte zu gewinnen. Der Kitaplatzausbau, der Abbau von Hürden zum Kitaplatz für Eltern und das Berliner Bildungsprogramm haben nur dann Sinn, wenn auch gut qualifizierte und motivierte Erzieherinnen und Erzieher da sind.
Als im Dezember letzten Jahres vor dem Haus des Finanzsenators Fachkräfte der Sozial- und Erziehungsdienste demonstrierten, wurde zweierlei deutlich: Sie brauchen bessere Arbeitsbedingungen wie z. B. eine angemessene Personalausstattung, aber sie brauchen auch – ganz wesentlich – eine bessere Bezahlung. – Wer sagt, dass sich die Politik nicht in Tarifangelegenheiten einmischen sollte, der irrt. Als Abgeordnetenhaus haben wir das
Weil es im letzten Jahr gelungen ist, mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der im größten Teil des Bundesgebietes gilt, Einkommensverbesserungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten durchzusetzen, ist die Differenz zu den Gehältern der Berliner Beschäftigten unter dem Tarifvertrag der Länder noch deutlicher geworden. So verdient eine Erzieherin ein paar Kilometer weiter hinter der Landesgrenze in Brandenburg nach TVöD als Berufsanfängerin in der Stufe 1 ca. 120 Euro mehr und in der höchsten Stufe 6 ca. 400 Euro mehr als nach TVL hier in Berlin. Das ist nicht akzeptabel und wirbt nicht für eine Berufstätigkeit in unserer Stadt. Das darf und muss nicht so bleiben.
Das Land Berlin kann eigenständig im Vorgriff auf die längerfristige Angelegenheit, die Tarife im TVL zu verbessern, von vorhandenen Möglichkeiten des § 16 Abs. 5 TVL Gebrauch machen. Danach können abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten Beschäftigte höher eingruppiert werden. Das ging in anderen Berufen auch schon.
Wir sind guter Hoffnung, dass unser Antrag positiv im Ausschuss diskutiert wird. Auch die Berliner CDU hat auf ihrem Bildungsparteitag beschlossen, den Finanzsenator aufzufordern, sich – ich zitiere –
gegenüber den anderen Bundesländern für eine perspektivisch deutlich bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher wie nach TVöD einzusetzen.
Sie haben gestattet, dass wir diese Anregung in unseren Antrag aufgenommen haben. Ich finde, das ist eine gute Basis, und ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Möller! – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Oberg. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Das sind neue Koalitionen, die sich hier anbahnen, zwischen Linkspartei und CDU. Dieses Parlament wird tatsächlich immer bunter.
Erzieherinnen und Erzieher leisten eine wichtige Arbeit und haben in den letzten Jahren auch dank unserer Entscheidung hier in diesem Hause kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. Das gilt für ihre Arbeit sowohl in der Kita als auch in den Ganztagsbetrieben. Die gute Bezahlung ist aus zwei Gründen enorm wichtig. Der eine Grund ist angesprochen worden, nämlich die Frage der Nachwuchsgewinnung und der Fachkräftesicherung. Wir weiten ja auch aus, wir wollen mehr, und wir bilden auch mehr aus. Das allein reicht aber nicht. Der zweite Grund ist ganz schlicht: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Also eine leistungsgerechte Bezahlung!
Aktuell – da hat der Antragsteller recht – gibt es eine Unwucht. Die kommunalen Erzieherinnen und Erzieher haben sich landauf und landab eine deutliche Lohnerhöhung erstreikt. Die Berliner Erzieherinnen und Erzieher haben nichts davon, weil sie nach dem TVL bezahlt werden. Das ist eine Unwucht, über die zu reden ist.
Es gibt allerdings auch noch eine strukturelle Unwucht im gesamten Bildungsbereich, wenn man sich mal die Bezahlung anschaut. Lehrerinnen und Lehrer bekommen beim Einstieg bis zu 4 900 Euro. Grundschullehrer sind mit 4 500 Euro auch noch dabei. Erzieherinnen und Erzieher bekommen gerade einmal die Hälfte. Hinsichtlich dieser strukturellen Unwucht ist die GEW gerade dabei, diese noch zu verstärken. Sie versucht, den Lehrerinnen und Lehrern 1 000 Euro brutto zusätzlich zu erstreiken, und versucht das auf einem Weg, der ganz interessant ist, wenn man über diesen Antrag spricht. Sie versucht nämlich, uns aus der Tarifgemeinschaft der Länder rauszustreiken, denn ohne eine verlassene Tarifgemeinschaft wäre es gar nicht möglich, diese zusätzliche Bezahlung zu gewähren.
Nun habe ich von der Linkspartei und von der Linksfraktion gehört, dass sie diesem Streik sehr wohlwollend gegenüberstehen. Jetzt bieten Sie uns hier aber gleichzeitig eine Lösung an, nämlich über die Tarifgemeinschaft der Länder die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. Ich glaube, wir werden mal grundsätzlich darüber reden müssen, welche Position Sie zu der Frage haben, wie sich das Land Berlin als Tarifpartner verhalten soll. Sollen wir nun die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen, wie es die GEW verlangt – jedenfalls dann, wenn sie von Lehrerinnen und Lehrern spricht –, oder sollen wir die Tarifgemeinschaft der Länder dafür nutzen, um die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern? – Ich glaube, diese große Frage, die ja auch hinter diesem Antrag steht, ist einer Erörterung im Ausschuss wert, und ich bin schon sehr gespannt, was Ihr Genosse GEW-Vorsitzender dazu sagt, der ja momentan sehr für Lehrerinnen und Lehrer kämpft – ich wünschte mir, er täte es auch mal für Erzieherinnen und Erzieher – und eine sehr eindeutige Position gegen die Tarifgemeinschaft der Länder einnimmt und für einen Zustand der Tariflosigkeit in Berlin ist. Wir wollen das nicht. Wir
Vielen Dank, Herr Oberg! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Burkert-Eulitz. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wundert mich schon, dass die SPD auf einmal so gewerkschaftsfeindlich geworden ist. Ich glaube nicht, dass ihre Mitglieder, die eigentlich auch in den vielen Gewerkschaften organisiert sind, diese Rede besonders toll finden würden.
Nichtsdestotrotz ist es richtig – und da sollten Sie auch ein bisschen aufpassen, dass Sie nicht die einzelnen Berufsgruppen gegeneinander aufhetzen –, dass die Lehrerinnen und Lehrer selbstverständlich das Recht haben, zu streiken und für ihre Interessen zu streiten. Das andere ist – und damit kommen wir zum Thema: Wie sieht es in der Kita und bei den Erzieherinnen und Erziehern aus? – Da haben Sie auch zu Recht gesagt: Ja, die Politik hat den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas wahnsinnige Aufgaben übergeholfen. – Es war auch von der Qualität dort die Rede. Sie sollen schon von Anfang an, was auch richtig ist, die Kinder frühzeitig aufs Leben vorbereiten und Kompetenzen fördern, die es ihnen im Anschluss auch leichter machen.
Aber eines haben Sie bisher immer vergessen, dass nämlich die Erzieherinnen und Erzieher auch entsprechend bezahlt werden müssen. Dazu habe ich in den letzten viereinhalb Jahren von Ihnen in diesem Hause nichts gehört. Jetzt am Ende der Legislaturperiode gehen Sie die kleinen Schritte – an denen Sie im Wahlkampf ja nicht vorbeikommen –, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. Darüber, woher Sie das entsprechende Personal dafür holen, haben Sie nichts gesagt. Man könnte glauben, dass Sie denken: Okay, wir lassen uns lieber vier Jahre Zeit, und die Aufgabe, die wir eigentlich gleichzeitig hätten lösen müssen, nämlich die Fachkräfte zu gewinnen, werden wir noch nachholen.
Tatsächlich haben Sie aber keine Zeit. Selbst wenn Sie keine Verbesserung des betreffenden Schlüssels vornehmen, müssen Sie ganz schnell dafür sorgen, dass genügend Fachkräfte da sind. Die Ausbildung reicht nicht aus. Das haben Sie immer betont. Aber Sie haben auch in den letzten Haushaltsverhandlungen keine Ideen entwickelt, wie Sie die Ausbildungskapazitäten erhöhen wollen. Wir
hatten Ideen dafür und wollten dafür auch Geld ausgeben. Sie könnten schon jetzt, wenn Sie auf das Geschenk an Ihren Herrn Saleh verzichten würden, nämlich 50 Millionen Euro in den Wind zu schlagen, den Erzieherinnen und Erziehern im Jahr, wenn man es Pi mal Daumen rechnet, bis zu 2 500 Euro zusätzlich geben. Da müssten Sie noch nicht mal zusätzliches Geld ausgeben.
Sie haben richtig erkannt, dass Sie auch über das Jahr hinaus nicht daran vorbeikommen werden, die Erzieherinnen und Erzieher sehr viel besser zu finanzieren, damit die überhaupt Interesse haben, weiter zu arbeiten. Denn die Aufgaben, die sie zu lösen haben, nehmen auch nicht ab.
Zudem haben wir eine Konkurrenz mit Brandenburg. Dort wird auch der Kitaschlüssel verbessert, und die Erzieherinnen und Erzieher werden dort auch besser bezahlt. Aus Prenzlauer Berg oder der Mitte der Stadt nach Brandenburg zu fahren, ist einfach. Am Rande Berlins haben wir jetzt schon Probleme, Leute zu motivieren, in diesem Job zu arbeiten. Die Konkurrenz wird zunehmen. Sie haben schon im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer gezeigt, dass es möglich ist, auch anderswo Fachkräfte abzuwerben. Das haben Sie auch gerade gesagt, Herr Oberg, nämlich dadurch, dass sie besser bezahlt werden. Es ist Zeit, das auch in Berlin zu tun. Ich glaube nicht, dass die Tarifbeteiligten zumindest von Gewerkschaftsseite ein Problem damit haben, wenn sie ihnen mehr Geld anbieten. Im Gegenteil! Sie werden es begrüßen. Es gibt dazu Schritte, diesen Weg auch zu gehen. Deswegen bitte ich Sie, schnell Vorschläge zu unterbreiten. Wir werden das im Ausschuss besprechen. Ich freue mich schon, auch von der SPD dazu Finanzierungsvorschläge zu hören. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Burkert-Eulitz! – Für die CDUFraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Simon. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oberg! Ich kann Sie beruhigen, eine inhaltliche Übereinstimmung ist nicht gleich eine Koalition, Frau Burkert-Eulitz.
Richtig, ja. Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2016/2017 ist es nicht so gewesen, dass die Koalition nichts getan hätte, um die Quereinsteigerausbildung zu verbessern. Im Gegenteil! Wir haben etwas getan. Wir haben zwei Stunden wöchentlich in den ersten Jahren
freigestellt, um die Attraktivität dieser Maßnahme hochzuhalten. Es ist eine attraktive Sache. Viele Leute nutzen das. Wir sind sehr dankbar, dass das so ist.
Heute beraten wir aber nicht über die Quereinsteiger, sondern über den Antrag „Einkommen von Berliner Erzieherinnen und Sozialpädagogen verbessern!“. Die CDU teilt die Auffassung, dass Berliner Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagogen und Sozialpädagogen deutlich besser als bisher bezahlt werden sollten. Frau Möller hat es auch schon gesagt. Es ist richtig, dass das Land Berlin dies nicht allein regeln sollte. Deshalb ist der Ansatz des Antrags auch richtig, dass wir politisch darüber diskutieren, ob nicht auch die Arbeitgeberseite in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, insbesondere wir im Land Berlin, bei der erheblich steigenden Nachfrage ein erhebliches Interesse daran haben müssen, dass die genannten Berufsgruppen deutlich besser als bisher bezahlt werden sollten. Das Interesse müssen aber auch die Beschäftigten selbst haben. Ich möchte daher die Beschäftigten in den genannten Bereichen, die bisher nicht organisiert sind, bitten, sich auch zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Das kann ich als Gewerkschafter ruhigen Gewissens so sagen. Es ist gut, in einer Gewerkschaft organisiert zu sein.
Es gibt allerdings einen Haken bei der Sache, wenn wir uns heute den konkreten Antrag ansehen. Wir haben in der vorletzten Sitzung unseres Hauses den Landeshaushalt für die Jahre 2016/2017 beschlossen. Er beinhaltet nach meinem Verständnis keinen finanziellen Spielraum in Höhe von 211 Millionen Euro jährlich. Diesen finanziellen Spielraum müsste es aber geben, um das Ergebnis im TVöD voll zu übernehmen. Das Land Berlin müsste etwa 61 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für die Beschäftigten der Kita Eigenbetriebe und etwa 150 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für die Beschäftigten der freien Träger aufwenden.
Bei solchen Summen fragt sich die CDU-Fraktion, weshalb sie einen solchen erheblichen finanzrelevanten Antrag nach Abschluss der Haushaltsberatungen einbringen. Ich dachte, Die Linke hätte in Berlin einmal zehn Jahre regiert. Bei diesem Antrag merkt man einmal wieder, dass Sie damals nicht allzu viel gelernt haben. Sie sind jedenfalls jetzt nicht regierungsfähig. Sie beherrschen nicht einmal ansatzweise das parlamentarische Handwerkszeug.
Wir wollen gut qualifizierte, erfahrene und motivierte Fachkräfte in Berlin. Um das langfristig zu sichern, ist die politische Debatte über die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen richtig und wichtig. Ich freue mich daher auf die Ausschussberatung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Simon! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Graf. – Bitte!
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Damen und Herren! Ein steigender Ausbau der Kitas und der altersbedingte Ausstieg der Erzieher führen zu einem deutlichen Mangel an Betreuungspersonal. Dessen sind wir uns in diesem Haus anscheinend alle bewusst. Zwar wurde in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der Quereinsteiger um 38 Prozent erhöht, doch nach den Berechnungen des Senats fehlen weiterhin 784 Fachkräfte allein für dieses Jahr. Die aktuellen Entwicklungen – sei es die Anhebung des Einstellungsstichtages, die Beitragsfreiheit oder die Erhöhung des Personalschlüssels – haben alle noch Einfluss auf diese Zahl, die momentan noch gar nicht eingerechnet ist.
Doch woher nehmen wir dieses Personal? – An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal auf unseren Antrag vom 29. August 2013 zur Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs verweisen. Bereits dort haben wir gefordert, dass eine Anhebung der Bezahlung notwendig ist. Es ist immer wieder feststellbar, dass sich junge Menschen nach dem Abitur eher für den Weg des Grundschullehrers als für den Weg des Erziehers entscheiden. Das ist anscheinend auch schon Herrn Oberg aufgefallen, der das ebenfalls gerade gemerkt hat.