Doch woher nehmen wir dieses Personal? – An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal auf unseren Antrag vom 29. August 2013 zur Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs verweisen. Bereits dort haben wir gefordert, dass eine Anhebung der Bezahlung notwendig ist. Es ist immer wieder feststellbar, dass sich junge Menschen nach dem Abitur eher für den Weg des Grundschullehrers als für den Weg des Erziehers entscheiden. Das ist anscheinend auch schon Herrn Oberg aufgefallen, der das ebenfalls gerade gemerkt hat.
Ein wesentlicher Entscheidungspunkt an dieser Stelle ist eben auch das Gehalt. Obwohl in den entsprechenden Ausschusssitzungen die CDU den Bedarf einer Besserung bestätigt und gesehen hat, ist bis heute aber dennoch nichts in diese Richtung passiert. Gerade auch nach den beiden Redebeiträgen von Ihnen, Herr Oberg und Herr Simon, frage ich mich auch, warum Sie das nicht entsprechend in den Haushalt aufgenommen haben, wenn sie nun kritisieren, dass wir das nicht haben.
Das ist der Punkt, an dem Sie hätten tätig werden müssen. An sich ist es aber zunächst immer kein berlintypisches Problem, sondern bundesweit anzutreffen. Aufgrund der berechtigten Kitastreiks in den vergangenen Jahren hat sich die Situation nun aber drastisch verändert. So werden die Erzieher, die nach dem TVöD bezahlt werden, nun bereits – wie schon erwähnt – in Stufe 1 mit 120 Euro mehr entlohnt und in Stufe 6 sogar mit 400 Euro mehr. Berliner Erzieher sind allerdings nicht im TVöD, sondern im Tarifvertrag der Länder. Als Mindestanforderung muss hier zumindest eine Anpassung stattfinden.
Ich sehe schon: Sie sind hier wohl nur bereit, sich zu bewegen, wenn Sie von den Erziehern die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen. Wollen Sie in Berlin wirklich
Kitastreiks haben? Glauben Sie, dass das die Lösung für dieses Problem ist? Zwar gab es für die landesbeschäftigten Erzieher und Sozialpädagogen eine Tariferhöhung von 2,3 Prozent, was einem Betrag von mindestens 73,88 Euro entspricht, aber auch das sind keine 120 Euro oder 400 Euro. Wenn Sie nicht aufpassen, wandern Ihnen alle Erzieher nach Brandenburg ab. Lassen Sie es nicht so weit kommen, und lassen Sie die Berliner Erzieher auch in Berlin arbeiten! Sie sagen doch immer, dass es hier so schön ist, was auch stimmt. Es muss aber auch gefördert werden. Dieser Status quo erhält sich nicht von allein.
Vielen Dank, Frau Graf! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Den gibt es nicht. Dann verfahren wir so.
Transparenz und Kostenkontrolle stärken – Berichtspflicht für die Erweiterung des Bauhaus-Archivs von Beginn an
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte verbliebene Gäste! Bauvorhaben in Berlin haben die Eigenart, gern einmal ein wenig aus dem Ruder zu laufen. Hinterher will dann keiner schuld gewesen sein. Zahlreiche Untersuchungsausschüsse, nicht nur in dieser Legislaturperiode, haben sich schon mit solchen Projekten beschäftigen müssen. Aber die Lehren, die daraus gezogen wurden, haben bislang noch nicht vermocht, das generelle Problem in den Griff zu bekommen. Natürlich gibt es ab und zu auch einmal Fälle, in denen Bauprojekte im Kosten- und Zeitrahmen fertiggestellt werden. Seien wir doch aber einmal ehrlich: Wenn das einmal passiert, wird ganz stolz darauf hingewiesen. Eine Selbstverständlichkeit ist das dann nicht.
Heute spreche ich einmal das Bauhaus-Archiv an. Der Wunsch nach Sanierung und Erweiterung verfolgt mich schon die ganze Legislaturperiode. Nun tut sich einmal
etwas. Von den finanziellen Größenordnungen ist das nicht ganz zu vergleichen mit anderen schwierigen Bauprojekten, die uns schlaflose Nächte bereiten. Die Zeichen stehen aber auch hier nicht sonderlich gut. Auch hier ist der Bund wieder mit einem Finanzierungsanteil beteiligt. Und ebenso wie bei einem anderen bedeutenden Kulturprojekt, hat der Bund die Kostenübernahme auf einen Festbetrag gedeckelt, diesmal auf 28,1 Millionen Euro. Warum hat er diesen wohl gedeckelt? Die anderen bisher 28,1 Millionen Euro kommen vom Land Berlin, zuzüglich künftiger Preissteigerungen aller Art. Und wieder gab es schon im Vorfeld Änderungen am Bedarfsprogramm, etwa eine Erhöhung der Bruttogeschossfläche um 800 Quadratmeter. Und wieder haben wir es mit einer Bestandssanierung und einem teilweisen Neubau zu tun. Und wieder gibt es vorsichtige Hinweise auf Probleme bei Baugrund, Risiken im Bestand und kalten Wintern. Und wieder einmal haben wir es mit einem langen Vorlauf und einem engen Zeitplan zu tun; denn wo einst für 2019 die Fertigstellung geplant war, will man 2019 nun wenigstens das Jubiläum des Bauhauses auf der Baustelle feiern können. Das Schema kommt mir ziemlich bekannt vor.
Ich möchte den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses, dem ich angehöre, gar nicht vorgreifen, aber die Warnzeichen für ein Dilemma sind schon da:
die massiven Umplanungen, der schon im Vorfeld ambitionierte Zeitplan, wir haben die ersten Kostenerhöhungen und ein Geflecht an Institutionen, die alle ihren Anteil am Bauvorhaben haben. Und wir kennen in Berlin den Umgang von Senat und Verwaltungen mit Zeitplänen und Kostenerhöhungen.
Das Problem, dem wir uns immer wieder ausgesetzt sehen, ist, dass bei Berliner Bauvorhaben die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und späteren Anpassungen kaum bis gar nicht gegeben ist. Wir bekommen dann, wenn es sich nicht mehr aufschieben lässt, Senatsvorlagen, die sorgfältig zwischen den beteiligten Verwaltungen kuratiert werden, und zwar so, dass am Ende möglichst nichts Konkretes drinsteht.
Das wollen wir jetzt ändern. Wir sollten sehr genau wissen, wie sich die Kosten zusammensetzen, und da reicht es eben nicht, einfach nur Kostengruppen aufzulisten und zu schreiben, wie viele 100 000 Euro zusätzliche Klimatechnik kostet. Wir brauchen mehr, bessere und nachvollziehbare Informationen, um echte Kontrolle und Transparenz zu gewährleisten. Hierbei geht es auch darum, im Abgeordnetenhaus eine ausreichende Kontrollmöglichkeit zu gewährleisten, damit die Legislative ihren verfassungsgemäßen Auftrag wahrnehmen kann. Wir wollen da mit unserem Antrag Abhilfe schaffen, indem wir von Anfang an auf mehr Transparenz und klare Verhaltensregeln pochen,
insbesondere auf die Einbindung des Parlaments, das für die eingesetzten öffentlichen Gelder immer noch verantwortlich zeichnet. In der Debatte werden wir sicherlich gleich erleben, ob die Abgeordneten insbesondere der Koalition ihrer Kontrollpflicht nachkommen wollen oder nicht oder ob alles so bleibt, wie es schon immer war und die Stadt weiter ungehindert Steuergelder für undurchsichtige Bausumpfgeschichten ausgeben kann. – Ich freue mich auf die anschließende Debatte und die Debatte in den Ausschüssen. Einen schönen Abend noch!
Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin die Kleingartenbeauftragte meiner Fraktion,
aber Herr Prieß ist ab heute für mich der Kartoffelexperte: Rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln! – Es tut mir wirklich leid, aber die Diskussion um das Bauhaus-Archiv kommt zu dieser späten Stunde leider etwas zu kurz –auch deshalb zu kurz, weil alles entschieden ist. Mit Volker Staab ist ein angesehener Museumsbauer mit großem Umsetzungs-Know-how ausgewählt. Es ist ein fantastischer Entwurf, eine einstimmige Entscheidung. Bund, Bauhaus-Archiv, Kulturverwaltung – alle sind hoch zufrieden. Die Vergaben sind erfolgt: Architekt, Tragwerksplanung, technische Planung, Projektsteuerung – das Team ist fast komplett. Gespräche zwischen Bauherren, Nutzern und Architekten laufen, Planungsschritte sind vorbereitet. Bei all dem – das haben Sie auch in Ihrer Begründung zugegeben – gibt es eine Beteiligung des Hauptausschusses und eine enge Abstimmung mit ihm, das Bedarfsprogramm ist freigeben, VPU und BPU. Letztendlich muss man sagen: Für die Kontrolle, die Sie hier fordern, hätten Sie und ich wahrscheinlich etwas anderes studieren müssen; denn das, was Sie fordern, ist originär exekutives Handeln. – Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Wir haben hier die politische Verantwortung und – das muss man, glaube ich, für alle von uns sagen – nicht
Das können Sie gerne so auslegen. Ich sehe das ein bisschen anders. Und, Herr Brauer, eigentlich wissen wir doch, dass wir uns jeweils schätzen können, gerade auch unser Know-how.
Nichtsdestotrotz finde ich auch das Objekt Ihrer Begierde, das Bauhaus-Archiv, falsch ausgewählt. Der Bund beteiligt sich nicht nur mit seiner 50/50-Finanzierung, sondern auch seine Fachbehörden beteiligen sich bau- und planungsbegleitend.
Den Punkt 2 Ihres Antrags, den können Sie machen. Stellen Sie doch den Antrag, das ist doch gar nicht so schwierig!
Fazit: Ich möchte den Turm aus Licht realisiert sehen und nicht den Turm von ungelesenen und unverstandenen Hauptausschussvorlagen. – Danke schön!
[Beifall von Alexander J. Herrmann (CDU) – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Da klatscht nicht mal die eigene Koalition! – Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Haußdörfer! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Otto. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mit Interesse gehört, Frau Kollegin Haußdörfer, dass Sie hier die politische Verantwortung tragen. Tragen Sie die auch für 200 Millionen Euro Mehrkosten an der Staatsoper? Tragen Sie die auch für 2 Milliarden Euro Mehrkosten am BER? Wenn das so ist, dann würde mir jetzt ein kurzes Nicken von Ihnen ausreichen.
Es wäre ja schön, wenn wir hier die roten Nummern lesen würden, die Berichte lesen würden und uns dann alle beim ersten Spatenstich und bei der Eröffnung und der Einweihung treffen täten! Blöderweise – und das wissen insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus dem Hauptausschuss, aber auch aus dem Ausschuss für Bauen und Wohnen – ist das nicht so. Die allermeisten Bauprojekte des Landes Berlin, öffentliche Bauprojekte, öf
fentlich finanziert und mit dem Versuch der öffentlichen Steuerung, sind ziemlich schief gegangen. Deshalb finde ich es durchaus überlegenswert und auch redlich, dass die Fraktion hier, die Links- oder Piratenfraktion,
Ich freue mich auch deshalb, weil Sie offensichtlich gelernt haben. Wir haben als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon gelegentlich Anträge zum BER gestellt, wo wir in ähnlicher Weise gefordert, vorgeschlagen haben, besser informiert zu werden, dichter an der Materie dran zu sein, näher an den Kostenermittlungen und auch an den Überraschungen. Wir haben in den meisten Fällen keine Mehrheit gefunden. Das ist nicht schlimm, aber wenn andere Fraktionen dazulernen und wir jetzt zu ähnlichen Methoden kommen, dann ist das erst mal grundsätzlich begrüßenswert.