Sie haben gesagt, Sie wollen die 600 000 Euro in diesem Sinne einsetzen, eine strukturelle Überprüfung der bestehenden Bildungsverbünde durchführen und nicht einfach nur in das System weiter hineinfinanzieren. Das kann ich nur begrüßen. Schön wäre es gewesen, wenn Sie im Ausschuss abgewartet hätten, dass wir die Anhörung gemeinsam auswerten, und wenn wir vielleicht verschiedene Ideen auch aus den anderen Fraktionen hätten mitbesprechen können. Das ist ja nun alles sehr hastig abgelaufen – mit Ihrem Antrag, der heute vorliegt und der eigentlich ein Prüfauftrag ist, mit dem der Senat beauftragt wird, den Bedarf an weiteren lokalen Bildungsverbünden erst mal zu prüfen und zu ermitteln, unter welchen Rahmenbedingungen selbige zukünftig aus dem Landeshaushalt finanziert werden sollen.
Dieser Antrag ist vom 29. September, und bereits zwei Tage später hat die Koalition den Änderungsantrag im Ausschuss vorgelegt – in der zweiten Lesung – und durchgewinkt. Da wir davon ausgehen, dass auch Sie Ihre Änderungsanträge mit den Haushältern rückkoppeln, wird das Geld wohl fließen. Das ist ja nun heute auch ganz deutlich geworden. Ich finde diese Vorgehensweise nicht besonders parlamentarisch und würde mir wünschen, dass zukünftig solche wichtigen Entscheidungen auch mit anderen Kompetenzen besprochen werden. – Danke schön!
Danke, Frau Kollegin Möller! – Für die Piratenfraktion spricht jetzt Kollege Spies. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Möller hat es gerade gesagt: Es ist ein relativ merk
Warum nicht 500 000 Euro? Warum nicht 700 000? Und jetzt kommen die Koalitionsfraktionen, die eigentlich hinter dem Senat stehen – also enge Beziehungen zu den Plänen und Wünschen des Senats haben müssen –, und stellen einen Oppositionsantrag. Also der Senat wird aufgefordert zu prüfen. Und dann macht auch noch jeder Redner und jede Rednerin der Koalitionsfraktionen andere Vorschläge. Herr Langenbrinck! Sie wollen jedes Jahr für 600 000 Euro in einem neuen Bezirk einen Bildungsverbund gründen. Woher haben Sie die Zahl? Kostet das so viel? Haben Sie mit den anderen gesprochen? Was sagen die anderen dazu, denen dazu nicht Geld in dieser Höhe zur Verfügung gestellt wurde?
Zum anderen sind die Bildungsverbünde bislang von einem bürgerschaftlichen Engagement getragen worden und weniger durch die Politik des Senats entstanden. In der aktuellen Broschüre des Bezirksamts Neukölln zu den Bildungsverbünden in den elf Quartiermanagementgebieten heißt es auf Seite 23, es mangele an Wahrnehmung, Begleitung und Wertschätzung der Bildungsverbünde durch Politik und Verwaltung. Ich frage den Senat und die Koalitionsfraktionen: Brauchen Sie erst 600 000 Euro Spielgeld, um eine entsprechende Wahrnehmung, Begleitung und Sensibilität zu entwickeln? – Ich weiß es nicht.
Nun ist es ja nicht schlecht, wenn für gute Zwecke Geld zur Verfügung steht. Aber die Frage ist, wie es um die Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagement steht. Wird da generell genug getan? Warum muss es gerade an dieser Stelle sein, denn wir haben auch noch viele andere Baustellen? Wie ist es mit der Verzahnung der anderen Aktivitäten im Bereich dieser Bildungsverbünde? Ich betrachte das in meiner Eigenschaft als Sprecher für berufliche Bildung vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir in Berlin zu wenige Ausbildungsverbünde haben. Es ist ja bekannt, dass in Berlin nur wenige Betriebe ausbilden, weil wir in Berlin sehr kleine Betriebe haben, die alleine gar nicht in der Lage sind, so einen Ausbildungsplatz zu schaffen. Insofern kann man das Problem nur mit Ausbildungsverbünden beheben.
In diesem Zusammenhang wäre gerade, was die Synergieeffekte angeht, eine Vernetzung mit Bildungsverbünden sehr hilfreich – vor allem, was das Problem der Berufsorientierung angeht, wo es mangelt und was jetzt auch angegangen werden soll. Das wäre meine Idee, die hier bei den Überlegungen der Koalition mal wieder zu kurz kommt. Wenn vom Senat schon Geld in den Haushalt eingestellt wird – auch in der Größenordnung von 600 000 Euro –, dann erwarte ich auch irgendwann und irgendwo ein Konzept. Wenn dieser Antrag dazu führt, dass dieses Konzept noch vor Ende der Haushaltsberatungen vorgelegt wird, dann ist es meinetwegen ein guter
Antrag. Aber ich frage mich, warum es eines solchen Antrags der Koalitionsfraktionen bedarf, wenn es eine Senatorin bzw. einen Senat gibt, die etwas machen wollen, aber offensichtlich nicht in der Lage sind, dafür ein Konzept vorzulegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Jetzt hatte sich der Kollege Langenbrinck von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet wegen einer Kurzintervention oder einer Zwischenbemerkung. – Sie haben das Wort. Bitte sehr! Den Vorredner ansprechen und drei Minuten! Das wissen Sie.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Das kriegen wir hin. – Lieber Herr Spies! Ich glaube, Sie haben da das eine oder andere verwechselt – ich will Ihnen jetzt nicht zu nahe treten –, was möglicherweise daran liegt, dass Sie bei der zweiten Lesung des Haushalts im Bildungsausschuss nicht dabei waren. Deshalb können Sie das eine oder andere nicht wissen. Aber bei dem Änderungsantrag handelt es sich um einen gemeinsamen Änderungsantrag der SPD- und der CDU-Fraktion. Im Haushaltsentwurf des Senats waren die 600 000 Euro noch nicht drin. Deswegen ist es ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und keine Initiative des Senats. Der Senat begrüßt es, was wir vorhaben, und er unterstützt uns auch in dem Vorhaben. Natürlich machen wir das gemeinsam. Aber um es klarzustellen: Es ist eine Änderungsinitiative und Ergänzung der Koalitionsfraktionen.
Dass es 600 000 Euro sein sollen, können Sie runterrechnen. Wir möchten, dass in jedem der zwölf Bezirke ein neuer Bildungsverbund installiert wird; das sind dann ungefähr 50 000 Euro pro Bildungsverbund.
[Steffen Zillich (LINKE): Wenn der Senat jetzt zu einer negativen Prüfung kommt, dann sammelt ihr das Geld wieder ein?]
Ich habe das Mikro und bin lauter! – Dass es 50 000 Euro sein sollen, liegt daran, dass die Expertinnen und Experten, mit denen wir vor unserer Initiative in engem Kontakt standen, uns gespiegelt haben, dass dieser Betrag pro Bildungsverbund wünschenswert wäre.
Der Antrag ist, wenn ich das recht in Erinnerung habe, ein bisschen älter. Der kommt jetzt erst ins Plenum, so ist der Gang der Dinge. Das ändert aber nichts daran, dass er zeigt, wie wichtig uns diese Initiative ist. Es dürfte auch den Koalitionsfraktionen unbenommen sein, den Senat aufzufordern, das eine oder andere zu tun. Das machen wir in der Regel dann, wenn es um für uns wichtige Themen geht, die wir auch in die Öffentlichkeit getragen wissen wollen. Nichtsdestotrotz ist das natürlich alles mit
der Senatsverwaltung, mit Frau Scheeres und Herrn Staatssekretär Rackles abgesprochen. Also, noch mal zur Klarstellung: Es ist eine Initiative der Koalitionsfraktionen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Also soll der Senat den Antrag jetzt erfüllen oder nicht?]
Um kurz darauf zu erwidern, Herr Kollege Langenbrinck: Ich sehe das Ganze ja eher unter dem Stichpunkt berufliche Bildung. Ich bin nicht immer im Bildungsausschuss anwesend, das wissen Sie. An sich müssten Sie in der Lage sein, einen Antrag zu stellen, der für sich steht, der nicht noch weiterer Erklärungen bedarf. Wenn ich frage, warum Sie als Koalitionsfraktionen die Initiative gegenüber dem Senat ergreifen, was normalerweise uns Oppositionsfraktionen obliegt, dann zeigt das nur, dass sich der Senat in dieser Frage offensichtlich uneinig ist.
Weil Sie das mit den 50 000 Euro pro Bezirk konkretisiert haben: Das ist ja nun noch eine zusätzliche Information, allerdings gehen Sie da in meinen Augen ein bisschen nach dem Gießkannenprinzip vor, denn in einigen Bezirken gibt es vielleicht mehr Bedarf als in anderen. Ich will Steglitz-Zehlendorf nun nicht die finanzielle Unterstützung für Bildungsverbünde vorenthalten, aber generell glaube ich, dass es dort weniger notwendig ist als beispielsweise in Neukölln. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Spies! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. Oktober 2015 Drucksache 17/2485
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage, schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden – und höre dazu keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 Drucksache 17/2340. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Die Kollegin Seibeld hat das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich hier heute zum dritten Mal binnen weniger Monate zum selben Thema rede, freue ich mich nach wie vor ungemindert, dass mit dem einmaligen Feiertag zum Gedenken des historischen Ereignisses der Reformation vor 500 Jahren ein würdiger und angemessener Rahmen gefunden worden ist. In diesen Tagen merkt der eine oder andere von uns, wie wichtig auch das wahrnehmbare Leben und Erleben der eigenen Kultur und Geschichte eines Landes ist. Da die Reformation Martin Luthers sowohl das christliche als auch das kulturelle Deutschland in den letzten 500 Jahren geprägt hat, ist der einmalige Feiertag auch eine gute Gelegenheit, sich mit dem Ereignis der Reformation und deren Auswirkungen auf unser Land und unsere Gesellschaft zu befassen. Ich hoffe, dass auch der Feiertag den Anstoß gibt, sich zum Beispiel an Schulen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen mit der auch kulturhistorischen Bedeutung des 500. Jahrestags der Reformation intensiver zu befassen, wenn dieser Tag durch den einmaligen Feiertag nochmals wahrnehmbar hervorgehoben wird.
Zur geschichtlichen, kulturellen und religiösen Bedeutung der Reformation habe ich bereits in meinen letzten beiden Reden ausgeführt. Ich bin sicher, das ist in Erinnerung geblieben,
Wichtig ist mir allerdings, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Reformation, Aufklärung und das respektvolle gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Religionen Hand in Hand gehen. Nicht nur die Reformation, sondern auch diese Erkenntnisse der letzten 500 Jahre haben uns und unsere Gesellschaft in Deutschland geprägt und machen vieles aus, was wir heute für selbstverständlich halten, so z. B. auch die Trennung von Staat und Kirche und die damit verbundene Neutralitätspflicht des Staates. Ich freue mich mit und für Berlin auf das
Reformationsjubiläum 20017 und auch auf den im selben Jahr in Berlin und Wittenberg stattfindenden evangelischen Kirchentag. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Seibeld! – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollegin Dr. Kahlefeld als Rednerin benannt. – Sie haben jetzt das Wort – bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfinde es auch nicht gerade als dankbare Aufgabe, drei Mal vor denselben Zuhörerinnen und Zuhörern über den Reformationstag zu sprechen.
Das fünfhundertjährige Jubiläum des Thesenanschlags wird ein einmaliger Feiertag für alle Berlinerinnen und Berliner, und alle werden frei haben, egal, ob sie wissen, was da gefeiert wird, egal, ob sie sich dafür interessieren oder Feiertage für überflüssig halten. Wer sich für Geschichte interessiert, wird an diesem Tag sicherlich für sich Veranstaltungen finden, die noch Neues bieten und das Verständnis erweitern.
Ich kann von dieser Stelle nur noch einmal sagen, dass die Bedeutung des Thesenanschlags für die europäische Geschichte einen Feiertag wert ist, da kann keiner aus seiner Haut. Als Geisteswissenschaftlerin sehe ich darin natürlich einen Wendepunkt des europäischen Denkens mit enormer Strahlkraft – Individualisierung und Verinnerlichung, Trennung von Politik und Bekenntnis, die Impulse für Kunst, Musik, Sprache, Aufklärung usw. Jeder kann das selber nachlesen, wenn Interesse besteht.