Ja, ich habe noch eine Nachfrage, und zwar erstens: Ist Ihnen bekannt, dass niemals der Aufsichtsratsvorsitzende, sondern immer der Vorstand den Wirtschaftsplan und die Gebührenkalkulation vorlegt? Und trifft es zweitens zu, dass in dem von Ihnen am Dienstag stolz präsentierten Haushaltsplanentwurf geringfügig steigende Einnahmen des Landes Berlin als Gewinn aus den Berliner Wasserbetrieben eingestellt und eingeplant sind?
Zum letzten Teil Ihrer Frage: Die Gewinne der Berliner Wasserbetriebe hängen nicht nur von den Wasserpreisen ab, sondern es gibt auch einmalige Bilanzvorgänge, beispielsweise den Abgang aus dem Anlagevermögen, der sich dann entsprechend realisiert durch andere Gewinnzuführung an das Land, an die privaten Eigentümer, die nichts mit den Wasserpreisen zu tun haben.
Zweitens möchte ich jetzt auch Sie daran erinnern, dass natürlich der Vorstand einen Wirtschaftsplan mit entsprechenden Wasserpreisen vorlegt, der Aufsichtsrat ihn aber zu genehmigen hat, und dass es auch eine Stelle gab, die bei Ihnen angesiedelt war, die diese Wasserpreise genehmigt.
Danke, Herr Präsident! – Ich möchte Herrn Senator Müller etwas fragen. Heute ist in der „Berliner Zeitung“ ein Gutachten der Kanzlei Müller-Wrede, welches die Teilausschreibung ausdrücklich bejaht, aber die zeitgleiche Ausschreibung – –
Moment einmal, Herr Kollege, dieser Sachverhalt steht heute noch auf der Tagesordnung. Es geht um die S-Bahn, nicht?
Auch wenn es ein Teilaspekt ist. Es gilt die Regel: Spontane Fragen nur zu Vorgängen, die nicht auf der Tagesordnung sind. Entweder haben Sie eine andere Frage, oder ich nehme den Nächsten dran, dann bleibt es in Ihrer Fraktion. Da waren heute lauter Schnelle.
Meine Frage geht an Herrn Stadtentwicklungssenator Müller. – Es gibt in letzter Zeit viele Baumfällungen, um den Teufelssee, aber auch in anderswo im Bezirk Charlottenburg. Ich möchte wissen, ob Sie darüber informiert sind, dass in den letzten Tagen 400 Bäume, die 60 bis 150 Jahre alt waren, gefällt worden sind.
Herr Abgeordneter! Es tut mir leid – dass es jetzt eine besondere Häufung von Baumfällungen gibt, ist mir nicht bekannt. Die Berliner Forsten müssen im Rahmen ihrer normalen Arbeit auch so etwas mal machen, das gehört mit dazu. Dass es da jetzt besonders viele Baumfällungen gibt, das ist mir nicht bekannt.
Soweit ich informiert bin, geht es nicht unbedingt um übliche Fällungen, sondern man will in einem Wald eine historische Kastanienallee wieder errichten. Dafür werden ziemlich alte Bäume gefällt. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns darüber informieren könnten.
Ich habe eine Frage an die Senatorin Frau Scheeres. – Welche Rechtsauffassung haben Sie dazu, ob Tagesmütter Lebensmittelunternehmer sind? Wie stehen Sie dazu?
Das gab es auch schon als Mündliche Anfrage. Aber ich kann gern noch etwas dazu sagen, das wird ja noch schriftlich beantwortet werden. Ich habe mich zu diesem Thema schon geäußert. Ich bin der Meinung, dass die Rechtsauffassung des Bundesministeriums bzw. die Auslegung nicht lebensnah ist, was Tagespflegepersonen angeht. Ich sehe sie nicht als Lebensmittelunternehmerinnen. Ich finde, so eine Richtlinie muss lebensnah ausgelegt werden. Es ist ganz klar, dass Tagespflegepersonen auf Hygiene achten. Sie lernen das auch in ihrer Ausbildung. Mein Kollege Senator Heilmann und ich werden uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass mit dem Thema realistisch umgegangen wird und die Tagespflegepersonen entsprechend informiert werden und dass es da keine Irritationen mehr gibt.
Noch mal für alle auch für die nächsten Plenarsitzungen, bitte darauf achten: Gibt es zu einer spontanen Frage
schon eine Anfrage oder einen anderen Zusammenhang auf der Tagesordnung? – Jetzt hat Frau Breitenbach das Wort.
Ich frage die Arbeitssenatorin. – Frau Kolat! Morgen findet eine Veranstaltung in Reinickendorf statt unter dem Motto „Nachbarschaftslotsen sagen Tschüs!“. Also auch da laufen die ÖBS-Stellen aus. Das Projekt steht vor dem Ende. Meine Frage: Sie haben angekündigt – nicht Sie persönlich, sondern die Koalition –, dass Projekte wie Kiezlotsen, Stadtteilmütter erhalten werden sollen. Deshalb meine Frage: Welche Schritte haben Sie eingeleitet, um auch dieses Projekt in Reinickendorf zu erhalten?
Frau Abgeordnete Breitenbach! Einige ÖBS-Fälle laufen aus, und die Träger sind in der Situation, um die Arbeit fortzuführen, Folgebeschäftigungsmaßnahmen zu bekommen. Beim ÖBS ist die Situation so, dass bestimmte Bundesinstrumente auslaufen. Deswegen besorgen die Träger sich neue Beschäftigungsmaßnahmen. Im Fall Reinickendorf steht das Instrument Bürgerarbeit nicht zur Verfügung. Als es ein Interessenbekundungsverfahren zum Thema Bürgerarbeit gab, hat Reinickendorf sich nicht beteiligt. Deswegen bekommen die Projekte dort keine Anschlussmaßnahmen.
Was ich dazu gemacht habe, ist das, was im Koalitionsvertrag steht: Wir werden uns bemühen – da habe ich schon konkrete Schritte eingeleitet –, dass wir mehr Bürgerarbeitsplätze für Berlin bekommen. Zurzeit sind es 2 400 Bürgerarbeitsplätze, die auch laufen. Ich engagiere mich sehr dafür, dass wir mehr Fälle bekommen. Natürlich möchte ich mich in dem Rahmen auch dafür einsetzen, dass die vier Bezirke, die sich bisher nicht an Bürgerarbeit beteiligt haben, partizipieren können. Aber dazu habe ich noch keine Antwort. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Aber diese beiden konkreten Unternehmungen finden zurzeit statt. Die Projekte müssten dann halt in den jeweiligen Bezirken Anträge stellen.
Man liest jetzt immer mehr in Verbindung mit dem massenhaften Auslaufen von ÖBS-Stellen, dass dieses damit zusammenhänge, dass die Bundesinstrumente ausge
laufen sind. Darf ich das so verstehen, dass sich die Koalition von ihrer ursprünglichen Aussage verabschiedet hat, den ÖBS abschaffen zu wollen, weil sie ihn für ineffektiv hält? Das heißt, Sie halten also an dem ÖBS fest, werden sich weiter für andere bundespolitische Instrumente einsetzen?
Frau Abgeordnete Breitenbach! In unserem Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass wir den öffentlichen Beschäftigungssektor fortführen wollen. Dass ÖBS in der alten Form nicht fortgeführt wird, ist keine Neuigkeit. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es adäquate Angebote für Langzeitarbeitslose gibt, natürlich im Rahmen der Möglichkeiten, die es auf der Ebene der Bundesagentur gibt. Wir können uns die Instrumente im Land Berlin nicht selber backen, wir können mit dem arbeiten, was uns zur Verfügung steht. Das ist nun mal Bürgerarbeit. Wir machen uns stark, dass das in erweiterter Form fortgeführt wird. Aber gestatten Sie mir die Anmerkung, dass Ihre Sichtweise immer von der Seite der Träger kommt. Bei unserer Arbeitsmarktpolitik stehen im Mittelpunkt die Menschen, die arbeitslos sind, die Beschäftigung finden sollen, am besten mit einer Qualifizierung, damit sie eine bessere Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Politik für Menschen, nicht für Träger! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Deshalb schickt ihr sie in die Arbeitslosigkeit!]
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt für die Piraten Herr Lauer. – Bitte schön!