Außerdem braucht Berlin, wie Hamburg, endlich eine Landesverordnung, die es den Bezirken ermöglicht, in Milieuschutzgebieten Umwandlungen gegebenenfalls auch zu versagen. Auch das ist ein ganz konkretes Thema, über das wir so schnell wir möglich reden müssen.
Dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein zentrales Steuerungsinstrument sind, ist eine altbekannte Tatsache. Sie sind im Übrigen auch ein unverzichtbarer Partner der sozialen Stadtentwicklung, und sie stellen sich dieser Verantwortung. Hier verfolgen wir mit großer Aufmerksamkeit die Ankündigungen des neuen Stadtentwicklungssenators. Wir werden sehr genau schauen, was diesen Ankündigungen an konkreten Taten folgen wird.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften brauchen klare Vorgaben. Sie brauchen aber auch Rahmenbedingungen, unter denen die Vorgaben wirtschaftlich und sozial tragbar umzusetzen sind. Im Koalitionsvertrag steht zum Beispiel die Absicht, dass bei Neuvermietungen die Mieten stärker gespreizt werden sollen. Das birgt erheblichen Konfliktstoff, wenn es nicht sachgerecht und den jeweiligen Lagen angemessen konkretisiert wird.
In einem Punkt teilen wir nicht die Auffassung der Grünen. Sie haben formuliert, dass der Wohnraum in städtischem Besitz vorwiegend für Menschen mit geringem Einkommen bereitzustellen sei. Das wäre letztlich eine Gefährdung der sozialen Durchmischung in den städtischen Beständen. Das wollen wir nicht. Die Linke will,
dass die städtischen Gesellschaften attraktiven und preisgünstigen Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten anbieten und dass sie neuen schaffen: durch Zukäufe und durch Neubau. Das hat unserer Meinung nach eine nachhaltige Wirkung insgesamt auf den Wohnungsmarkt in Berlin.
Zur notwendigen Anpassung der Kosten der Unterkunft haben wir uns heute bereits eine Redeschlacht geliefert, die die Gemeinsamkeiten auf diesem Gebiet hoffentlich nicht zerstört hat. Die Linke hat hierzu seit Langem eine klare Position, die sie mit dem heutigen Antrag untermauert. Dass wir das in der Opposition gemeinsam verfolgen, erhöht den politischen Druck auf den Senat, denn hier ist dringend Handeln gefordert.
Letzter Punkt: Der Senat kann jetzt unter Beweis stellen, wie ernst er seine politischen Absichten zur Mietpreisdämpfung meint. Die Novelle des Mietrechts wird aktuell im Bundesrat beraten. Hier kann der Senat mit Nachdruck für die Initiative zur Dämpfung von Mietsteigerungen werben, die Rot-Rot schon 2010 in den Bundesrat eingebracht hat. Hier wird sich zeigen, ob den Worten Taten folgen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Lompscher! – Für die CDUFraktion hat jetzt der Kollege Dr. Heide das Wort. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Spranger hat schon einige richtige Dinge gesagt. Man muss eingangs der Rede zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Steigerung der Mieten in den letzten Jahren im Wesentlichen der Steigerung der Inflationsrate entsprach.
Das heißt, generell zu sagen, in Berlin stiegen die Mieten exorbitant und überproportional, ist nicht zutreffend.
Man muss die Dinge manchmal auch analysieren. – Ich gebe Ihnen recht, dass es natürlich mittlerweile eine Differenzierung innerhalb der Stadt gibt, wenn ich die Auswahl habe, wo ich wohnen möchte. Es gibt bestimmte Bezirke, nehmen wir Prenzlauer Berg, Mitte oder andere Modebezirke, die in sind und wohin Leute ziehen wollen, weil sie das chic finden, und die auch bereit sind, entsprechende Preise zu zahlen. Da bekommen wir in der Tat ein Problem, insbesondere bei der Neuvermietung oder mit Leuten, die innerhalb eines Kiezes umziehen
müssen, Wohnungen zu finden, die dem bisher gezahlten Preisniveau entsprechen. Da gebe ich Ihnen völlig recht.
Aber das gilt nicht für die Bestandmieter in diesen Bezirken. Wenn wir uns den Mietspiegel anschauen, sehen wir, dass diese Mietspiegelbezirke über die ganze Stadt gestreut sind, auch in den Modebezirken.
Ich muss Sie kurz unterbrechen, Herr Dr. Heide. Hier herrscht ein ständiger Geräuschpegel. Ich bitte, die Privatgespräche einzustellen und dem Redner zuzuhören! – Danke!
Wenn Sie bei Neuvermietungen eine Begrenzung der Mieten auf gesetzlicher Basis fordern, weiß ich nicht, ob Sie damit den Leuten helfen, für die Sie das beabsichtigen, sprich sozial Schwache, Alleinerziehende etc.
Von mir aus auch einkommensschwach! Das ist doch nicht das Problem. – Wenn ich einen bestimmten Vermieter habe, der die Wahl zwischen zwei Akademikern ohne Kind und einer alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern hat, dann weiß ich ganz genau, wen er wählt. Auch mit einer entsprechenden Preisbegrenzung helfen Sie sozial- oder einkommensschwachen Gruppen nicht.
Es ist vielmehr dringend erforderlich, für unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Bestände so weit zu erhöhen, dass sie in allen Gegenden Wohnungen haben, und Neubau und Kauf zu ermöglichen.
Wer kriegt den Neubau? – Neubau müssen auch die Wohnungsbaugesellschaften leisten. Wenn ich mich umschaue und mich mit den Geschäftsführern unterhalte, dann sind die mittlerweile wieder bereit, in Neubau zu investieren, beispielsweise die GESOBAU.
Die Krausenstraße ist doch keine schlechte Straße. Ich weiß nicht, warum Sie da nicht hinziehen wollen. Das ist in Mitte. Ich kenne viele Leute, die das möchten.
Einer Ihrer Vorschläge ist die Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die Sie uns wie ein Allheilmittel darstel
len. Wir hatten heute Gelegenheit, uns das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Thema Ferienwohnungen anzugucken. Darin steht, dass nach der Rechtsprechung nicht zwischen kurz- und langfristigem Wohnen differenziert wird. Nach der Ansicht des für uns zuständigen Oberverwaltungsgerichts sind Ferienwohnungen Wohnen. Der Bundesgerichtshof hat eine ähnliche Entscheidung getroffen. Damit führt die Zweckentfremdungsverordnung für Ferienwohnungen völlig ins Leere. Da müssen wir uns etwas anderes ausdenken.
Dazu ist die Koalition ja bereit. Aber wenn ich mir die Urteile gegen das Bezirksamt Mitte anschaue, sehe ich etwas anderes. Der Kollege Gothe, der jetzt Staatssekretär ist, kennt das, da er diesen Kampf aufgenommen hat.
Ein weiteres Ihrer Allheilmittel sind Milieuschutzgebiete. Da muss man aus meiner Sicht gut aufpassen, dass wir über die entsprechenden Gebiete keine Käseglocke stellen. Wir müsse vielmehr den vorhandenen Wohnstandard sicherstellen. Ich erinnere an die Wohnungsbaugenossenschaft in Pankow, die ihren betagten Mietern größere Balkone – mehr als fünf Quadratmeter – zum Nulltarif zur Verfügung stellen wollte. Sie darf das nicht und klagt mittlerweile gegen das Bezirksamt – und das alles nur, weil ein Balkon größer als fünf Quadratmeter ist. Aus meiner Sicht ist es nicht erstrebenswert, dass Milieuschutzsatzungen einen zeitgemäßen Stand von Wohnungen verhindern.
Das Thema „Begrenzung der Modernisierung“ ist aus meiner Sicht im Wesentlichen durch das BGB geregelt. Wir haben dort den § 544. Lesen Sie sich den mal durch! Dazu gibt es auch schöne Literatur. Dort ist geregelt, dass nach der Modernisierung die Miete auf 30 Prozent des Einkommens des Mieters begrenzt ist. Diese Grenzen der Rechtsprechung werden auch durch die Novellierung nicht angepasst.
Wir haben eine Vielzahl von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die mittlerweile einen Bestand von 300 000 Wohnungen haben. Ich erwarte vom Senat, dass er diese Wohnungsbaugesellschaften weiter ertüchtigt und sie anhält, ihrer sozialen Verantwortung für die Mieter noch stärker als in der Vergangenheit gerecht zu werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heide! – Der Kollege Höfinghoff hat nun für die Piraten das Wort. – Bitte schön!
Meine Damen und Herren! Der Richtung, in die der Antrag der Grünen geht, kann ich mehr als folgen. An manchen Stellen ist er mir nicht konkret genug. Das ist man von uns Piraten gar nicht gewöhnt. Um das zu verifizieren, habe ich mir den Koalitionsvertrag noch einmal etwas genauer angeguckt und bin auf ein paar ziemlich seltsame Stellen gestoßen. Da steht, wenn ich zitieren darf, drin:
Für den Bau neuer Wohnungen wollen wir unterschiedliche Akteure gewinnen. Genossenschaften und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommt dabei besondere Bedeutung zu.
Nach den Zahlen, die mir vorliegen, sind es momentan um die 270 000, so dass 30 000 zusätzliche Wohnungen ins Eigentum des Landes übergehen müssten. Es gab allerdings im November – in der Post-Wahlkampf-Phase – ein Interview in der „Welt“ mit dem damaligen CDUGeneralsekretär Bernd Krömer, in dem er davon sprach, dass der Liegenschaftsfonds landeseigene Grundstücke günstig an Investoren abgeben sollte, die sich im Gegenzug zu niedrigeren Mieten verpflichten sollten. Wie soll das aussehen? Die eine Hand schaufelt es rein und die andere wieder raus? Von einer Bestandserhöhung sehe ich dabei nichts. Oder muss noch mehr eingekauft werden, weil es vorher billig verscherbelt wurde?
Das Mikro muss immer noch kaputt sein. Tut mir leid, Herr Oberg! – Der Koalitionsvertrag geht aber noch weiter. Ich zitiere noch einmal:
Wir wollen die besonderen Qualitäten des Wohnens in Berlin erhalten und die sozialen Nachbarschaften stärken. Die wachsende Metropole Berlin bedarf in der nächsten Legislaturperiode verstärkt privater und öffentlicher Neubauvorhaben.