Vielen Dank, Herr Präsident! – Kommen wir nach der Ausländerbehörde zur zweiten überforderten und vom Senat alleingelassenen Behörde, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Was sagt der Senat dazu, dass dort die Menschen offensichtlich so überfordert sind, dass auch komplizierte Vertragsvorgänge nicht ausreichend geprüft werden können, dass komplexe Bauvorhaben und Vermietungsprozesse offensichtlich nicht abschließend bewertet und Rechnungen nicht geprüft werden können? Was sagt der Senat dazu, dass konkret an der Unterkunft Rohrdamm 22 Verträge über Millionensummen über viele Jahre abgeschlossen werden, von denen letztlich die privaten Betreiber und Vermieter profitieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Reinhardt! Die besonders anstrengende Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales ist Ihnen und dem Parlament hinreichend bekannt. Sie wissen, dass wir sehr frühzeitig viele Schritte unternommen haben, um die Mitarbeiter dort zu entlasten bzw. neue Mitarbeiter in das Landesamt für Gesundheit und Soziales zu bringen, zunächst in den Bereich der zentralen Leistungsstelle, der Erstaufnahmeeinrichtung, der Weiterleitungsstelle und in den Sozialdienst, weil uns die kundennahen Bereiche im Kern an erster Stelle am Herzen lagen. Im Unterbringungsbereich haben wir mit Mitarbeitern aus unserem Haus und aus anderen Berliner Institutionen und Behörden, wie der berlinovo oder Vivantes, Verstärkungen vorgenommen. Wir werden den Unterbringungsbereich jetzt zusammenführen, um daraus ein stärkeres Referat für die Berliner Unterbringungsleitstelle zu schaffen.
Im vergangenen Jahr sind unterschiedliche Vorwürfe lautgeworden, die zur Überprüfung geführt haben, einerseits durch die interne Revision, die den Auftrag hat, Vorgänge unter anderem zu den Betreibern, die in diesem Zusammenhang immer wieder diskutiert werden, PeWoBe und Gierso, zu prüfen. Ergebnis dieser internen Revision war, dass derzeit keine Kenntnisse darüber vorliegen, dass rechtswidriges Handeln von Mitarbeitern oder Franz Allert als Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vorliegt.
Trotzdem – weil auch die Frage nach der Dokumentation nicht abschließend beantwortet werden konnte – gab es eine zweite Revision. Es war Ihr berechtigter Wunsch – nicht nur der der Opposition –, dass es auch eine externe Prüfung geben soll. Ich habe mich deswegen zunächst an den Landesrechnungshof gewandt, der damals eine Prüfung abgelehnt hat. Jetzt nimmt er sie dankenswerterweise an. Darüber bin ich froh. Wir haben aus dem Grund dann externe Wirtschaftsprüfer mit der Überprüfung beauftragt. Wir sind damit in den Hauptausschuss gegangen und haben uns die Mittel dafür freigeben lassen. Wir haben die Wirtschaftsprüfer beauftragt, und sie sind jetzt mitten in der Prüfung.
Sie wissen, dass das so ist, und erwarten gleichzeitig von mir, dass ich im Vorgriff auf die Vorlage des Gutachtens der externen Wirtschaftsprüfer eine Einschätzung zu etwas gebe, von dem Sie sagen, Sie wollen, dass das Externe tun und dass nicht der Senat und der Fachsenator die Einschätzung vornimmt, weil dieser aus Ihrer Sicht für die Beantwortung der Frage nicht unabhängig genug ist. Deswegen fände ich es auch verantwortungsvoller von Ihnen, wenn Sie keine Vorverurteilungen vornehmen, sondern das abwarten würden, was Sie selbst eingefordert haben, nämlich den Bericht der externen Wirtschaftsprüfer und den zweiten Bericht der Revision, um
dann die Sachlage zu bewerten, Entscheidungen zu treffen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Dass wir in der Zwischenzeit sämtliche Entscheidungen über die Vergabe des Betriebs von Flüchtlingsunterkünften unter den Fachaufsichtsvorbehalt gestellt haben, sichert ab, dass – sollte es denn so sein, dass dort Sachverhalte nicht ordnungsgemäß vollzogen wurden – diese sich zumindest für den jetzigen Zeitraum nicht wiederholen.
Sie würden sich selbst mehr gerecht werden, wenn Sie Ihren eigenen Forderungen nach externen Wirtschaftsprüfern nicht mit dem vorschnellen Ruf nachkommen würden, dass der Senat jetzt eine Aussage dazu treffen sollte. Würden Sie sich selbst ein bisschen ernst nehmen, würden Sie darauf warten, dass der Bericht der Wirtschaftsprüfer vorliegt, statt jetzt, lieber Herr Reinhardt – nur weil die „B.Z.“ darüber berichtet – in solch eine Unruhe zu verfallen, die überhaupt nicht notwendig ist.
Vielen Dank! – Herr Senator Czaja! Sie könnten sich auch etwas ernster nehmen: Die Vorwürfe stehen seit einem halben Jahr im Raum. Wenn Sie jetzt sagen: Es gibt eine Prüfung, warten wir doch mal ab, wir machen in der Zeit nichts –, dann nehmen Sie sich selbst auch nicht ernst genug.
Bei dem Fall, der gerade in den Medien diskutiert wird, scheint es so zu sein, dass es den Willen in der Behörde gibt, dass diejenigen, die sich jahrelang eine goldene Nase als Betreiber verdient haben, jetzt auch noch als Vermieter von Unterkünften in Erscheinung treten und sich dabei noch mal eine goldene Nase verdienen – mit Millionensummen, die da ausgeschüttet werden. Was sagen Sie ganz konkret dazu?
Wir haben dafür das parlamentarisch notwendige Verfahren eingehalten. Wir sind unmittelbar mit einem Anforderungsprofil in den Hauptausschuss gegangen.
Ja, unmittelbar und zeitnah, Frau Breitenbach, da haben Sie völlig recht, danke schön! Von dieser Seite bekomme ich zumindest schon mal Unterstützung in dieser Frage. –
Herr Reinhardt! Vielleicht gehen Sie nachher noch mal zu Frau Breitenbach und lassen sich unser Verwaltungshandeln erklären,
Unmittelbar am 2. Februar haben wir die Angebotsaufforderung an zehn Wirtschaftsprüfungsgesellschaften übersandt. Die Frist für die Beantwortung der Fragen lief bis zum 16. Februar. Am 23. Februar ist die Angebotsfrist abgelaufen. Drei Angebote sind eingegangen. Am 2. März ist die Angebotseröffnung und -wertung erfolgt, dann, am 16. März, die Zuschlagserteilung. Der Untersuchungsbeginn der Wirtschaftsprüfer ist ab dem 13. März erfolgt, nach Ablauf der Bindefrist für die Angebote. Zeitnaher als das vom Parlament vorgeschriebene Verfahren ging es nun wirklich nicht. Nun gehen wir davon aus, dass wir voraussichtlich Ende Mai einen Bericht vorliegen haben – auch das haben wir Ihnen schon hinlänglich im Ausschuss erläutert.
Der Untersuchungsgegenstand umfasst das Verwaltungshandeln des LAGeSo zu den Gemeinschaftsunterkünften von Gierso und PeWoBe. Sie wissen, dass die Unterkunft am Rohrdamm auch zu diesem Sachverhalt gehört. Insofern: Vorschnelle Urteile bringen gar nichts. Das wollen Sie doch auch gar nicht! Sie wollen doch, dass wir einen allumfassenden Bericht vorliegen haben und dann miteinander erörtern, was man in Berlin besser machen kann und was sich möglicherweise auch verändern muss, um den Paradigmenwechsel, der in Berlin über Jahrzehnte hinweg nicht betrieben wurde – dass das Land unabhängiger wird von freigemeinnützigen und privaten Anbietern, in Notsituationen dann nur noch von privaten Anbietern – durchzuführen.
Der Paradigmenwechsel ist in dieser Koalition im September letzten Jahres beschlossen worden und wird schrittweise umgesetzt. Dass das in den letzten Jahrzehnten nicht erfolgt ist, ist schwierig, das war nicht gut. Wir haben es aber verändert, und nun müssen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und uns auch die Zeit geben, dass wir diesen Veränderungsprozess schrittweise umsetzen. Unter einer derart angespannten Situation ist das eine besondere Leistung. Wenn Sie schon nicht meine Arbeit würdigen, dann würdigen Sie doch wenigstens die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales!
[Beifall bei der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Besonders Herrn Allert! – Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN)]
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt applaudiert haben, eine Arbeit würdigen wollen, die gegen geltende Gesetze verstößt, womöglich gegen das Vergabegesetz. Aber bei der CDU weiß man es ja nie so genau!
Frau Kollegin! Sie haben das Wort bekommen, um eine Nachfrage zu stellen. Ich bitte Sie, diese Frage jetzt zu stellen!
Ich habe mich wirklich gewundert: Nachdem ich monatelang Akteneinsicht genommen und Vorgänge eingesehen habe, steht dann da – so, wie es in der „B.Z.“ steht –: Die Abteilungsleiterin soll dem Penz eine E-Mail geschrieben haben, er solle es kaufen. Herr Allert hat von dieser E-Mail Kenntnis. – Da kann sich doch nicht einer hier hinstellen und sagen: Wir warten das Ende von Prüfungsergebnissen ab! – Herr Senator! Was tun Sie konkret? Schauen Sie sich diese Akte an – ja oder nein?
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bayram! Sie wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales arbeiten, wie viele davon im zentralen Leistungsbereich, im Sozialdienst,
in der Erstaufnahmeeinrichtung tätig sind, und dass nur ein kleiner Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Unterbringungsleitstelle arbeitet. Ich finde, dass es
schon angemessen wäre – und Sie tun das sonst auch –, dass wir davon ausgehen, dass ein sehr großer Anteil der Mitarbeiter jeden Tag dort eine extrem wichtige und gute Arbeit leistet
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Nein, das ist selbstverständlich! Die Frage beantworten! – Benedikt Lux (GRÜNE): Sie machen das lächerlich!]
Zweitens: Der Sachverhalt Rohrdamm und der dazu vorhandene Akten- bzw. Mailverkehr ist Bestandteil der Prüfung der Wirtschaftsprüfer und des zweiten Prüfungsberichts der Revision. Ich werde mir diese Vorgänge mit dem Prüfungsbericht ansehen. Derzeit liegen diese Unterlagen bei der Revision und den Wirtschaftsprüfern, die ihre Empfehlungen dazu zu geben haben. Die Gespräche mit den Wirtschaftsprüfern dazu werden schrittweise geführt, und natürlich schauen wir uns diese Vorgänge dann auch an.
Sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Durchführung eines Kongresses der radikalen palästinensischen Hamas-Organisation in Berlin, auch unter dem Aspekt der möglichen Begehung von Straftaten insbesondere durch antisemitische und volksverhetzende Äußerungen? Zweitens: Was wird der Senat gegen die mögliche Begehung von Straftaten unternehmen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Schreiber! Das ist eine Konferenz, die offensichtlich jährlich in einer europäischen Großstadt stattfindet. Im Jahr 2010 hat sie bereits in Berlin stattgefunden. Die Veranstalter rechnen mit 3 000 bis 4 000 Besuchern. Die