Welche Bilanz der zweijährigen Tätigkeit des Geschäftsführers der FBB, Hartmut Mehdorn, zieht der Senat angesichts dessen, dass Herr Mehdorn eine bauliche Fertigstellung des BER für Ende 2014 angekündigt hatte, stattdessen aber die Öffentlichkeit und den Senat mit einer steckengebliebenen Baustelle und „abenteuerlichen Zahlen“ – Zitat Müller – hinterlässt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Dass es auch um die Tätigkeit von Herrn Mehdorn in den letzten Jahren, seit Beginn seiner Tätigkeit, Auseinandersetzungen
gegeben hat und dass es auch unterschiedliche Ansätze im Aufsichtsrat gegeben hat, also auch in der Begleitung der Tätigkeit von Herrn Mehdorn, ist kein großes Geheimnis. Es ist doch jetzt aber müßig, da noch eine Bilanz zu ziehen.
Herr Mehdorn hat selbst gesagt, dass er seine Tätigkeit nun einstellen wird. In den nächsten Tagen oder Wochen wird das auch der Fall sein, weil dann Herr Mühlenfeld an Bord ist. Es ist richtig: Es ist noch etwas zu tun. Deswegen haben wir ja auch im Aufsichtsrat neue personelle Antworten gefunden. Wir werden in den nächsten Schritten auch die Struktur anpassen, um das weiter oder besser über die Geschäftsführung, über den Aufsichtsrat und über eine Gesellschafterversammlung begleiten zu können. Insofern ist es eine durchwachsene Bilanz.
Herr Mehdorn hat mit Sicherheit in viele Dinge auch erst mal eine Klarheit und eine Perspektive gebracht, das ist so, aber auf der anderen Seite ist sein selbstgestecktes Ziel, den Flughafen fertigzustellen, bis zum heutigen Tag nicht erfüllt. Insofern ist noch einiges zu tun. Das ist etwas, was wir gemeinsam im Aufsichtsrat vehement vertreten. Im Vordergrund, bevor weitere Ausbaupläne verfolgt werden, steht die Fertigstellung des Flughafens. Dem wird alles andere untergeordnet – personell, inhaltlich und bei Finanzentscheidungen.
Herr Regierender Bürgermeister! War denn die Bekanntgabe, dass es sich immer nur um Nettokosten gehandelt habe und brutto etwas ganz anderes herauskommen wird, für Sie in den letzten Tagen eine Überraschung?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Wie das auch in den früheren Jahren im Aufsichtsrat diskutiert wurde und was wie dargestellt wurde, kann ich Ihnen aus eigenem Erleben nicht darstellen. Ich will auch gar nicht zurückblicken.
Die Frage ist, wie wir morgen, am Freitag, im Aufsichtsrat mit der Finanzvorlage der Geschäftsführung umgehen. Das Entscheidende ist, dass wir im Aufsichtsrat – ich glaube, darüber besteht Einigkeit – alles zur Verfügung stellen, was einen reibungslosen, schrittweisen Ablauf hin zu einer Baufertigstellung 2016 und Inbetriebnahme 2017
sicherstellt. Das ist unstrittig, das soll passieren. Insofern muss auch die Finanzvorlage entsprechend transparent sein, sodass man genau nachvollziehen kann, was Fertigstellungskosten und was mögliche Planungs- und Erweiterungskosten für nächste Schritte sind, und auf dieser Grundlage wird dann entschieden werden.
Vielen Dank! – Sie sprachen die morgige Aufsichtsratssitzung an. Es ging durch die Presse, dass es auch morgen keine Bestellung eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden geben soll. Wie werten Sie es denn, dass auch im Aufsichtsrat offensichtlich die Besetzung von wichtigen Positionen eher verzögert als mit Macht angegangen wird, und welche Gründe hat das?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Da wird gar nichts verzögert. Man muss nun auch sehen, dass es mitunter nicht so einfach ist, zwischen drei Gesellschaftern die entsprechenden Beschlüsse zu haben, die gleichzeitig eine Neubesetzung der entsprechenden Gremien ermöglichen. Insofern müssen sowohl auf der Bundesebene, in Brandenburg als auch in Berlin nicht nur die Personalentscheidungen getroffen werden, es muss nicht nur eine politische Verständigung darüber geben, wo es langgehen und mit wem es weitergehen soll, sondern es muss auch eine entsprechende Beschlussgrundlage geschaffen werden, Entscheidungssituationen in den Kabinetten oder möglicherweise Informationen für die Parlamente. Das ist auf diesen drei politischen Ebenen unterschiedlich. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass das nicht von heute auf morgen läuft.
Für morgen ist es völlig unproblematisch. Der Aufsichtsrat wird in alter Besetzung tagen. Es ist auch der Wunsch von Herr Woidke insbesondere, aber auch von Minister Dobrindt, dass es dann eine starke Gesellschafterversammlung gibt, in der die Eigentümer, die Gesellschafter, die grundsätzlichen Fragen besprechen können. Selbstverständlich wird auch das Land Berlin entsprechend vertreten sein. Wenn geklärt ist, dass auch die politische Ebene ein Gremium hat, in dem sie diese Entscheidungen treffen kann, dann können wiederum die Entscheidungen für den Aufsichtsrat getroffen werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage lautet: In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass das IOC die Host-City-Verträge mit allen Bewerberstädten für die Olympischen Spiele 2024 am 16. September verschicken werde. Das hieße nach bisherigen Planungen drei Tage nach der Volksbefragung in Berlin und einen Tag nach einer eventuellen Abgabe der Bewerbungsunterlagen. Wie bewertet der Senat diesen Vorgang, der allen Forderungen nach transparentem Vorgehen und Partizipation der Bevölkerung widerspricht und den Senat von Berlin veranlassen würde, eine Bewerbung abzugeben, ohne wesentliche Detailkenntnisse über die HC-Verträge zu haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hiller! Wenn ich es richtig sehe, entscheidet zunächst einmal das IOC über das Verfahren, das es wählt. Diese Verträge, die Sie angesprochen haben, die Host-CityVerträge, unterscheiden sich nach meiner Kenntnis jedenfalls nicht im Verhältnis zu anderen Verträgen, die es im Rahmen der Leichtathletikweltmeisterschaft gab oder zu Europameisterschaften gibt. Wir sind, wenn das Ihre Frage ist, durchaus sprachfähig, was die Vertragsinhalte betreffen sollte. Ich würde trotz alledem vorschlagen: Warten wir zunächst einmal das kommende Wochenende ab und dann den 21. März.
Vielen Dank, Herr Henkel! Es ist interessant, dass Sie das beantworten und nicht der sich ins Zeug werfende Regierende Bürgermeister. Ich darf Sie korrigieren: Diese Verträge werden anders sein als zum Beispiel die bei der Leichtathletik-WM. Sie werden 80 000 Seiten umfassen und erhebliche Besonderheiten zeigen.
Gehe ich also richtig in der Annahme, dass der Senat die Katze im Sack kauft und die Bewerbung ohne Wissen der HC-Verträge unterschreiben möchte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hiller! Sie können ganz sicher sein, dass der Senat keine Katze im Sack kaufen wird.
Vielen Dank! – Jetzt hat Kollege Lux von Bündnis 90/Die Grünen für die weitere Nachfrage das Wort. – Bitte schön! – Ich würde jetzt auch, Kollege Brauer, dem Kollegen Lux gern Gelegenheit geben, seine Frage zu stellen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Hat er denn mal Host-City-Verträge von den Ausrichtungsorten andere Städte gelesen und kann auf deren Grundlage in Aussicht stellen, wie in Berlin dann Maßnahmen erfolgen, damit man diese Verträge auch erfüllt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Lux! Sie können davon ausgehen, dass wir, was das betrifft, insbesondere mit der Olympia-Ausrichterstadt London in engem Austausch sind. Insofern bleibe ich bei meiner Aussage gegenüber der Frau Kollegin Hiller: Wir hätten in einem solchen Fall durchaus die Situation, dass wir sprachfähig wären, weil sich die Verträge – noch einmal, Frau Kollegin – selbstverständlich nicht gleich sind. Das habe ich auch nicht gesagt; ich habe gesagt: Sie orientieren sich an anderen Verträgen ähnlicher Art.
Herr Senator! Könnten Sie das nächste Mal etwas mehr ins Mikrofon sprechen? Sie werden da hinten kaum verstanden, wird mir gerade signalisiert. Aber das liegt vielleicht auch an der Anlage – vielleicht ein bisschen höher stellen?
Für die nächste Frage erteile ich jetzt dem Kollegen Lauer von der Piratenfraktion das Wort. – Bitte schön!
Vielen lieben Dank! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Entspricht es den Tatsachen, dass der Innensenator Henkel am Montag der Innenausschusssitzung fern blieb, weil er sich während der Sitzung dafür coachen lassen musste, bei einem anderen Termin mit dem Deutschen Olympischen Sportbund überzeugend rüberzukommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Lauer! So, wie Sie die Frage formuliert haben, entspricht das nicht den Tatsachen. Richtig ist aber, dass ich an einer Runde des Lenkungsgremiums Olympische Spiele in der Senatskanzlei teilgenommen habe, wo die Agentur, die von der Senatskanzlei beauftragt wurde, unsere Präsentation vorzubereiten, den letzten Schliff vorgestellt hat. An dieser Runde nahmen auch Unterstützer der Wirtschaft teil, und wir haben uns in dieser Runde natürlich auch mit dem bevorstehenden Wochenende befasst, das heißt, mit den Plänen, die wir mit unserer Präsentation vor Vertretern und Entscheidern des DOSB, der Stadtgesellschaft und der Wirtschaft vorhaben. Wir haben uns auch überlegt, wie wir als Delegation schlagkräftig auftreten und die Stärken Berlins bei dieser Präsentation darstellen können.