Angesichts dieser Tatsache ist der Bau von 700 Wohnungen – um diese Größenordnung geht es an der Stelle – keine Frage mehr, die von der unmittelbaren Nachbarschaft, von Anwohnern dieses Parks entschieden werden kann, sondern es ist eine Frage des Gemeinwohls der
Stadt. Ich versuche deutlich zu machen, dass es nicht nur ein Thema des Bezirks Mitte ist, sondern die Menschen in Spandau müssen genauso ein Interesse daran haben, dass dort 700 Wohnungen gebaut werden, wie die Menschen in Treptow-Köpenick ein Interesse daran haben müssen, dass in Spandau gebaut wird. Wir alle miteinander wissen, dass gebaut werden muss. Das ist schon mehrfach diskutiert worden. Es gibt aber immer wieder die Tendenz zu sagen: Ja, theoretisch ist das richtig, aber bitte nicht bei mir!
Die genannte Größenordnung ist eine Frage des Gemeinwohls. Jetzt der Bogen zum angespannten Wohnungsmarkt und dem betreffenden Bericht: Es zeigt sich, dass die Instrumente zur Mietpreisdämpfung, die der Senat in den vergangenen drei Jahren auf den Weg gebracht hat – in der vergangenen Woche noch ergänzt durch die Umwandlungsverordnung und vermutlich ab 1. Juni, sofern die Beschlussfassung im Bundesrat auch so läuft, ergänzt durch die Mietpreisbremse –, alleine nicht ausreichen. Wir müssen alle Instrumente zur Mietpreisdämpfung in Berlin anwenden, und dazu gehört auch der Neubau von Wohnungen.
Ich lege dem Senat diese Vorlage in der nächsten Woche vor. Das heißt, der Senat hat noch keine Entscheidung getroffen. Ich habe nur davon berichtet, dass ich eine solche Vorlage einbringen werde, und sage hier auch ganz deutlich, dass das nicht in Konfrontation mit dem Bezirk Mitte passiert,
sondern es geht darum, in Abstimmung mit dem Bezirk Mitte, dieses Bebauungsplanverfahren bzw. diese beiden Bebauungsplanverfahren zum Ende des Jahres 2015 zum Abschluss und zur Festsetzung zu bringen.
Vielen Dank! – Für die erste Nachfrage, Frau Kollegin Spranger, haben Sie jetzt das Wort. – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Herr Senator! Könnten Sie bitte noch einmal Ausführungen darüber machen – es gab medial gerade aus der Nachbarschaft der umliegenden Bezirke sehr viele Berlinerinnen und Berliner, die sich für mehr Parkflächen ausgesprochen haben, um dort Erholung zu finden –, wie Sie diese Frage sehen? Vielleicht können Sie auch dazu ausführen, wie die 700 dringend benötigten Wohnungen – das sehen wir genauso und diskutieren darüber – strukturiert werden sollen, was bezahlbaren Wohnraum und anderes betrifft.
Meine Damen und Herren! Mir ist in der Öffentlichkeit vorgeworfen worden, ich würde Bürgerbeteiligung aushebeln wollen.
Offen gesagt: Es ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben eine Situation, dass seit über zehn Jahren eine intensive Bürgerbeteiligung durch den Bezirk Mitte betrieben wird und dass das gesamte Projekt im Laufe dieser zehn Jahre Bürgerbeteiligung eine deutliche Wandlung erfahren hat. Ursprünglich war es ein Vorhaben, in dessen Zentrum die Errichtung von Eigentumswohnungen stand. Inzwischen ist es ein Projekt, das zu 70 Prozent aus Mietwohnungen bestehen wird. Darunter befinden sich 120 Wohnungen, die als Sozialwohnungen errichtet werden sollen. Wir haben die GEWOBAG beauftragt, dies zu tun. Hinzu kommen 210 Wohnungen für Studierende und 43 seniorengerechte Wohnungen, die barrierefrei sein sollen. Hinzu kommt auch eine dringend notwendige Kindertagesstätte. Der bestehende Mauerpark mit einer aktuellen Größe von acht Hektar wird um weitere sieben Hektar auf insgesamt 15 Hektar Grünfläche erweitert. Das sind Ergebnisse der Bürgerbeteiligung. Diese gesamten Ergebnisse nunmehr in Frage stellen zu wollen und zu sagen, es soll gar nicht gebaut werden, würde die Stadt angesichts der vorhin von mir beschriebenen Situation handlungsunfähig machen.
Deshalb sei noch deutlich gesagt: Alles, was gegenwärtig im Mauerpark an Nutzungen vorhanden ist wie der Kinderbauernhof, Flohmarkt etc., wird bleiben. Es geht darum, den Park zu erweitern. Eine wachsende Stadt bedeutet nicht nur, dass wir mehr Wohnraum brauchen, sondern dass wir auch mehr Grünfläche brauchen.
Wenn man sich den Mauerpark und die intensive Nutzung des Parks anschaut, ist es dringend erforderlich, an dieser Stelle etwas zu tun. Deshalb ist es nicht nur eine Frage der Nachbarschaft, die durchaus nachvollziehbare Interessen hat, ihren Grünblick in der Mitte der Stadt zu behalten. Es ist eine sehr privilegierte Wohnlage. Es ist aber kein Thema, das von Menschen in unmittelbarer Nähe entschieden werden kann. Man kann beispielsweise auch nicht die Anwohnerinnen und Anwohner des Alexanderplatzes allein über die Entwicklung des Alexanderplatzes entscheiden lassen. Es ist ein zentrales Thema für die Stadt und ein zentrales Thema für das Gemeinwohl der Stadt. Deshalb hoffe ich, dass der Senat nächste Woche diese entsprechende Entscheidung trifft.
Sehr geehrter Herr Senator! Wenn dem so wäre, wie von Ihnen ausgeführt, frage ich mich, warum Sie nicht von Vornherein in dem Verfahren die Zuständigkeit für die Mauerpark-Planung übernommen haben, sondern stattdessen jetzt so mir nichts dir nichts, wenn sich zufällig gerade ein Bürgerbegehren formiert, ad hoc die Zuständigkeit an sich ziehen. Warum haben Sie das nicht im genau gleichgelagerten Fall der Kolonie Oeynhausen ebenso getan?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kapek! Ich habe das nicht mir nichts dir nichts entschieden. Noch ist es nicht entschieden. Es ist eine Vorlage, die in den Senat kommt. Der Senat entscheidet. Es gibt einen Vertrag mit der Allianz Umweltstiftung, die das Land Berlin verpflichtet, den Park in einer Größe von zehn Hektar herzustellen.
Die entsprechenden Gelder müssten zum Ende dieses Jahres zurückgezahlt werden, wenn nicht gesichert wäre, dass das Planungsrecht bis zum Ende des Jahres geschaffen wird. Es geht dabei um Größenordnungen von etwa 2,3 Millionen Euro bis 2,5 Millionen Euro.
Es gibt nicht nur den Druck des Wohnungsbaus und den Druck der Erweiterung des Parks, sondern auch die Frage, ob das Land Berlin in einer solchen Größenordnung Gelder zurückzahlen muss oder nicht. Deshalb ist gemeinsam mit dem Bezirk Mitte besprochen worden, dass dieses Verfahren jetzt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zügig zu Ende geführt werden soll. Dies ist aber kein Präjudiz, dass wir das in jedem Fall so tun. Wir haben das AGBauGB entsprechend verändert. Wir beabsichtigen, von 500 Wohneinheiten auf 200 Wohneinheiten herunterzugehen. Ab dieser Größenordnung ist es von gesamtstädtischer Bedeutung, Wohnungen zu bauen. Die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt hat die Möglichkeit, dann das Verfahren zur gesamtstädtischen Bedeutung zu erklären und an sich zu ziehen. Die Möglichkeit heißt aber nicht, dass wir das in jedem Fall tun.
Wir haben großes Interesse daran, mit den Bezirken zusammenzuarbeiten und gemeinsam an einer Neubauoffensive für Berlin zu arbeiten. Die Bezirke sind dort auch sehr gut unterwegs. Wir haben im vergangenen Jahr 20 000 erteilte Baugenehmigungen. Das ist eine Verdreifachung der Baugenehmigungen in Berlin. Das zeigt, dass dort keine Defizite bestehen. An dieser Stelle ist der Senat wahrscheinlich schneller als der Bezirk Mitte. Deshalb gibt es diesen Entscheidungsvorschlag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Presse war zu entnehmen, dass Frau Senatorin Yzer ein neues Förderprogramm mit einem Fördervolumen von insgesamt 35 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 plant. Wofür wird dieses Förderprogramm genutzt? Wie grenzt es sich zum Förderprogramm GRW – der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – ab?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schultze-Berndt! Meine Damen und Herren! In der Tat ist ein neues Förderprogramm geplant, das unter dem Arbeitstitel „Investitionszuschüsse 2.0“ läuft. Diese Planung erfolgt vor dem Hintergrund, dass Berlin bereits heute über ein breit angelegtes Förderinstrumentarium verfügt, das aus EFREMitteln oder GRW-Mittel gespeist und dann vonseiten des Landes Berlin kofinanziert wird.
Trotz dieses breit angelegten Instrumentariums, das auf die Bedarfe der Unternehmen gezielt ausgerichtet wurde, zeigt sich, dass es immer noch Unternehmen gibt, die durch das Raster fallen und keine Förderung für Wachstum und Investition erhalten können, weil sie dem Bundesrahmen der GRW nicht entsprechen. Ich nenne hier beispielsweise Handwerksbetriebe, die produzierend tätig sind oder auch Dienstleistungsunternehmen, die mit Platt
In der Vergangenheit standen hierfür Investitionszuschüsse aus einem Bundesprogramm zur Verfügung. Dieses Programm ist ausgelaufen. Deshalb planen wir nunmehr, mit Landesmitteln ein solches Programm in einer Größenordnung von 35 Millionen Euro in den beiden nächsten Jahren aufzulegen, um hier gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen mit ihren spezifischen Bedarfen Rechnung zu tragen.
Ich habe bereits den Betrag von 35 Millionen Euro genannt, den wir für die Beratungen des Doppelhaushalts angemeldet haben. Ich vertraue sehr auf den Haushaltsgesetzgeber, dass er das tun wird, was kleinen und mittelständischen Unternehmen in dieser Stadt nutzt.
[Steffen Zillich (LINKE): Was wird denn der Senat machen? Was ist schon beschlossen? – Lars Oberg (SPD): Was sagt der Finanzsenator?]
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage hat der Kollege Olalowo. – Herr Kollege Zillich! Der Kollege von den Grünen hat das Wort, nicht Sie.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! In welchen Tranchen planen Sie denn, die Mittel auszugeben, sodass mit 35 Millionen Euro tatsächlich, wenn überhaupt, eine Förderlücke gefüllt werden kann? Wo sehen Sie die eigentlich?
Herr Olalowo! Wir haben 35 Millionen Euro für den Haushalt in Tranchen von 15 Millionen Euro bzw. 20 Millionen Euro jährlich angemeldet. Diese Anmeldung erfolgte in der genannten Größenordnung, weil wir mit Blick auf die zurückliegenden zwei Jahre einmal eine Hochrechnung vorgenommen haben, wo Bedarfe gewesen sind, die nach dem Auslaufen der Investitionszuschüsse Bund nicht mehr ohne Weiteres gedeckt wurden, weil die Fördervoraussetzungen nach GRW nicht erfüllt waren, und das ist die Größenordnung, die diesen Bedarfen entspricht.
Ich unterstreiche noch einmal: Es würde insbesondere produzierende Handwerksunternehmen treffen bzw. Dienstleistungsunternehmen. Im IT-Sektor haben wir bereits breit angelegte Förderprogramme. IT profitiert überproportional von den Förderprogrammen, die wir über EFRE vorhalten. Dennoch zeigt sich bei Plattformtechnologien, dass hier Lücken bestehen.
Für die nächste Frage erteile ich dem Kollegen Otto von der Fraktion Bündnis/Die Grünen das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Otto!
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Senat zum Thema Bruttokosten des BER, die der amtierende Geschäftsführer hinterlässt.