Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition hat einen Koalitionsvertrag, an dem wir uns orientieren. Darin ist ganz klar formuliert, dass wir den Schulfrieden bewahren wollen. Es ist auch Leitlinie meiner Bildungspolitik, dass wir an der Schulstrukturreform ansetzen. Daran wird die Koalition nichts ändern. Da kann der CDU-Parteitag beschließen, was er möchte. Unsere Leitlinie ist der Koalitionsvertrag.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rohbau des Stadtschlosses ist fertiggestellt. Deshalb frage ich den Senat: Welche Nutzungsänderung plant der Senat jetzt noch am Humboldt-Forum? Warum wurden die anderen Beteiligten, wie der Bund, die ZLB oder die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, nicht frühzeitig in diese Überlegungen eingebunden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Erstens ist es nicht so, dass es keine Gespräche mit den beteiligten Partnern, die Sie eben nannten, gegeben hat. Zweitens muss es bei einem Bau, der 2019 fertig sein soll, erlaubt sein, auch zu überlegen, ob das Konzept, das vor Jahren formuliert wurde, wirklich das ist, mit dem wir uns bestmöglich aufstellen und mit dem wir den größtmöglichen Erfolg im Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption des Humboldt-Forums und dem Anspruch, den wir hoffentlich alle miteinander verfolgen, erreichen können.
Insofern ist auch das, was wir bisher miteinander diskutiert haben, noch nicht abschließend gewesen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Die rund 4 000 Quadratmeter, die das Land Berlin nutzten kann – und das auch gerne möchte – setzen sich aus drei Bestandteilen zusammen: Das sind rund 1 200 Quadratmeter für die Welt der Sprachen, 1 800 Quadratmeter für eine Bibliotheksnutzung und 1 000 Quadratmeter für eine Verwaltungs- und Büronutzung. Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Deswegen finde ich es wichtig und legitim, jetzt noch einmal eine Debatte anzustoßen und zu fragen, was wir mit dem Humboldt-Forum erreichen wollen. Wir wollen die Welt einladen, im Sinn von Alexander und Wilhelm von Humboldt nach Berlin zu kommen und mit uns das offene, internationale Berlin, aber auch Entwicklungen, die von Berlin ausgegangen sind oder hier stattgefunden haben, zu diskutieren. Wir wollen voneinander lernen usw. All das spielt eine Rolle.
Insofern glaube ich, können wir sehr wohl auch auf die wechselvolle Geschichte Berlins verweisen und daraus Denkanstöße für künftige Debatten ziehen. Das muss nichts Provinzielles oder Nach-hinten-Gerichtetes sein. Ich möchte daran erinnern, wie wir gemeinsam sehr beeindruckt waren, als wir am 9. November 2014 auf ein besonders Datum unserer Geschichte hingewiesen haben. Wir haben uns mit der Lichtgrenze, die weltweit für Aufsehen gesorgt hat, überhaupt nicht provinziell aufgestellt. Es war vielmehr etwas, das Diskussionen ausgelöst hat: Was ist da passiert? Welche Schlüsse ziehen wir aus diesem historischen Ereignis für die Zukunft? So etwas würde ich mir auch für das Humboldt-Forum wünschen. Darüber zu diskutieren, ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Das erklärt mir noch nicht so ganz, wie es zu der Initialzündung und zu dieser neuen Überlegung gekommen ist, dass wir die Ausstellung „Welt der Sprachen“ dort vielleicht doch nicht sehen können. Ist es ernst zu nehmen, dass es Kostensteigerungen durch diese Umplanung und auch Zeitverzögerungen geben kann?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Zunächst zu der Frage, wie es jetzt zu der Initialzündung kommt: Das kann damit zusammenhängen, dass es einen neuen Kultursenator gibt.
Der zweite Punkt ist, dass Sie immer unterstellen, vorher sei alles in trockenen Tüchern und ganz klar finanziert gewesen und es habe ein fertiges Konzept gegeben. Auch „Welt der Sprachen“ war oder ist ein Konzept, das nicht in sich abgeschlossen war bzw. ist. Auch das hätte schon eine Umplanung nach sich gezogen – mit einer Mehrausgabe von ungefähr 6 Millionen Euro. Das muss man immer mitberücksichtigen, dass das ja noch gar nicht fest in das eingeplant und eingepasst war, was dort im Moment von der Stiftung vorgesehen ist.
Wir haben mit Sicherheit nicht mehr ewig Zeit. Es ist richtig: Wir haben den Anspruch, im Zeitplan und erst recht auch im Kostenrahmen fertig zu werden. Aber wir haben jetzt ein Zeitfenster, wo wir gemeinsam noch mal darüber nachdenken können, ob wir nicht mit dieser phantastischen Einrichtung, mit dem Humboldt-Forum in der Mitte unserer Stadt noch mehr erreichen können als mit den bisherigen Planungen.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Frau Bangert, Bündnis 90/ Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank! – Herr Regierender Kultursenator! Die inhaltlichen Planungen für das Humboldt-Forum laufen seit 2011. Es gibt auch Workshops in Dahlem, was Ihnen sicherlich bekannt ist. Wollen Sie mit der Aktion, jetzt die Stiftung Stadtmuseum in das Humboldt-Forum zu
nehmen und die ZLB rauszukicken, das ungeliebte Projekt Stiftung Stadtmuseum ein bisschen aufpeppen und die vakante Leitungsposition attraktiver machen? Ist das der Hintergrund Ihrer jetzigen spontanen Initiative?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bangert! Ich finde es schade, dass Sie das im Moment etwas klein denken und diskutieren – also die Frage, wie wir mit dem 4 000 m² umgehen, die wir im Humboldt-Forum zur Verfügung haben. Das ist doch, wie gesagt, eine große Chance für Berlin, sich zu präsentieren und etwas einzubringen, was in dem Gesamtkonzept vielleicht noch mal mehr auslöst als bisher
und was vielleicht auch der zukünftigen Intendanz noch mehr Handlungsoptionen bietet. Ich glaube, dass man auch das berücksichtigen muss: Welche Instrumente hat eigentlich im Moment eine zukünftige Intendanz? Wie kann der Anspruch, den wir vielleicht gemeinsam formulieren, erfüllt werden? – Ich glaube, es muss auch berücksichtigt werden, dass die Partner – die HU, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und das Land Berlin – sich da doch auch ergänzen und gegenseitig beflügeln sollten.
Also die Frage des Stadtmuseums spielt in diesem Zusammenhang gar keine Rolle. Es wäre dann sicherlich auch eine Form von Ergänzung, was im Humboldt-Forum stattfindet, aber es ist nicht der Ausgangspunkt der Diskussion, was wir für das Stadtmuseum regeln können und was wir deshalb im Humboldt-Forum machen, sondern es ist genau anders herum: Was wollen wir im HumboldtForum, und welche Partner haben wir dafür zur Verfügung?
Jetzt kommt Die Linke mit ihrer Frage. – Frau Kittler! Ich bitte Sie, mir nachzusehen, dass mir dieser Fehler unterlaufen ist. Sie wären eigentlich schon vor Herrn Magalski dran gewesen. – Bitte schön!
Danke schön! – Ich frage den Senat: Welche Halbwertzeit haben Volksentscheide für den Senat, wenn der Regierungspartner CDU mal so eben auf seinem Landesparteitag die Aufhebung eines solchen vom Jahr 2007 zum Wahlpflichtfach Religion fordert?
Sehr geehrte Frau Kittler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Volk hat ganz klar entschieden. Wir hatten ein Volksbegehren, und man hat sich eben für den Ethikunterricht entschieden. Der Religionsunterricht kann besucht werden, aber auf freiwilliger Basis. Das findet auch statt und wird angenommen. Wir haben nicht vor, daran irgendwas zu ändern. Wir sehen auch, was die Zahlen angeht, dass die Dinge gut angenommen werden, und ich finde, dass man ernst nehmen muss, was bei einem Volksbegehren entschieden worden ist. Ich fände es einen falschen Weg, dieses anders zu gestalten.
Vielen Dank für die klare Stellungnahme! – Ich möchte noch mal nachfragen, ob Sie – also das Kollegium des Senats – eine solche Forderung nicht auch demokratiefeindlich finden.
Sehr geehrte Frau Kittler! Wir nehmen als Senat selbstverständlich die Stimmen der Bürger ernst, und deswegen planen wir auch nicht, etwas zu verändern.
Dann kommen wir jetzt zur zweiten gesetzten Runde. Für die SPD fängt jetzt Frau Spranger an. – Bitte schön!
Ich frage den Senat: Welche Gründe haben den Senat bewogen, die weitere Entwicklung am Mauerpark als ein Projekt von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung zu betrachten und die Planungsverfahren an sich zu ziehen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Spranger! Vor 14 Tagen wurde der Wohnungsmarktbericht 2014 vorgestellt, und als Fazit des Wohnungsmarktberichts kann man festhalten, dass der Wohnungsmarkt in Berlin angespannt ist.
Hintergrund dafür ist, dass in den vergangenen vier Jahren 175 000 Menschen zu uns gezogen sind. Im vergangenen Jahr waren es etwa 45 000 Menschen, die Berlin im Saldo hinzugewonnen hat, und die Bevölkerungsprognose sagt uns, dass es in den nächsten Jahren so weitergehen wird. Wenn wir uns die Zahlen des realisierten Wohnungsbaus anschauen, stellen wir fest, dass wir im vergangenen Jahr etwa 9 000 Wohnungen in Berlin fertiggestellt haben. Berlin braucht aber in Zukunft pro Jahr zwischen 10 000 und 12 000 oder vielleicht auch 15 000 Wohnungen, um das Bevölkerungswachstum bewältigen zu können. Es geht nicht nur darum, dass die Menschen, die zu uns kommen, Wohnraum finden, sondern das ist auch ein Thema für die Berlinerinnen und Berliner. Das Umzugsverhalten der Berliner war ja immer recht rege, aber das ist in den vergangenen Jahren ebenfalls zum Erliegen gekommen. Das liegt nicht etwa daran, dass die Berliner sesshaft geworden sind, sondern daran, dass nicht genügend Wohnraum zur Verfügung steht.
Die Lebensverhältnisse verändern sich aber. Die Kinder gehen aus dem Haus, suchen bezahlbaren Wohnraum, und da muss dringend etwas getan werden.
Angesichts dieser Tatsache ist der Bau von 700 Wohnungen – um diese Größenordnung geht es an der Stelle – keine Frage mehr, die von der unmittelbaren Nachbarschaft, von Anwohnern dieses Parks entschieden werden kann, sondern es ist eine Frage des Gemeinwohls der