Ich muss noch einen Satz sagen, denn letztendlich beruht dieses Misstrauen nicht auf nichts. Es gab schon verschiedenste Gruppen in dieser Stadt, denen hier umfangreiche Zusagen gemacht wurden. Ich erinnere mal an das Oranienplatzkonzept. Und auch da behaupte ich einfach mal, dass Sie da mit großem Engagement und großem Willen reingegangen sind. Das Ergebnis ist nichtsdestot
rotz eine große Enttäuschung. Das heißt, da gibt es natürlich auch viele Befürchtungen, dass sich das an dieser Stelle widerholt. Dem müssen wir jetzt entgegentreten. Da erwarten wir, dass Sie noch konkreter werden und sich nicht nur hinstellen und sagen, ja, ich will das, sondern auch sagen, wie Sie das machen, wie der Betreiber lautet, dass Sie sich die Mittel für das Sicherheitskonzept und die Umsetzung auch besorgt haben und dass das dann auch stattfinden kann. Es reicht nicht, dass wir alle einer Meinung sind. Es muss jetzt endlich konkret werden. Es muss jetzt endlich was getan werden. – Danke schön!
Danke schön! – Für die CDU-Fraktion hatte sich noch der Kollege Dregger zu Wort gemeldet. – Bitte sehr!
Ich wünschte mir auch, dass die Geschäftsführer so alert wären und es merken würden, wenn ich das ansage. War nicht so! Jetzt hat trotzdem Herr Dregger das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Lux, dass Sie dafür Sorge tragen, dass ich frühzeitig reden kann! Ich weiß das sehr zu schätzen.
Meine Damen und Herren der Opposition! Ich glaube, Ihr Geschrei zum Karneval der Kulturen bringt nichts, um den Karneval der Kulturen zu erhalten. Deswegen sollten Sie sich darauf konzentrieren, wie Sie die Bemühungen der Senatorin unterstützen können, damit es zum Erhalt und zur dauerhaften Absicherung des Karnevals der Kulturen kommt. Das ist das Entscheidende. Die Frau Senatorin hat jetzt alle Möglichkeiten, die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ich habe vorhin bereits gesagt, ich bedauere auch, dass diese Gespräche und diese Rettungsversuche so spät stattfinden. Ich würde mir künftig wünschen, dass man Probleme frühzeitig erkennt und frühzeitig löst.
Aber jetzt müssen wir die Bemühungen unterstützen, damit es zu einem Erfolg kommt, und das wünsche ich mir auch von Ihnen. – Herzlichen Dank!
Danke schön! – Meine Damen und Herren! Jetzt hatte Senatorin Kolat erneut ums Wort gebeten. – Bitte schön, Frau Senatorin!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vermisse in diesem Hohen Haus die Einsicht, dass wir uns eigentlich alle einig sind. Wir wollen alle den Karneval der Kulturen für diese Stadt erhalten. Was ich vorhin kritisiert habe, war, dass es gerade in einer Zeit, in der es besonders wichtig ist, mit dem Karneval der Kulturen ein Signal zu setzen, sich nicht anbietet, das klare Bekenntnis des Senats zu ignorieren, Detailfragen aufzugreifen und eine miese Stimmung in der Stadt zu erzeugen, als ob der Karneval der Kulturen ernsthaft gefährdet wäre, weil der Senat nicht dazu steht. Das ist einfach nicht richtig. An diesem Punkt bietet sich das wirklich nicht an.
Deswegen – Herr Brauer, Sie haben konkret ein Beispiel genannt, Berliner Wasserbetriebe – habe ich den Hinweis gegeben und gesagt: Ich habe auch persönlich viele Gespräche geführt. – Es sind viele Detailfragen, die in kurzer Zeit geklärt werden müssen. All diese Detailfragen können wir sicher hier im Plenum nicht klären, aber – Herr Reinhardt, Sie waren ja dabei – am 21. Januar saßen wir mit den Gruppen zusammen. Was ist da passiert? Ich sage „die Gruppen“, Herr Brauer, weil ich mit den Gruppen gesprochen habe. Deswegen kann ich das hier in dieser Deutlichkeit wiedergeben. Dort sind wir alle 13 Punkte im Einzelnen durchgegangen. Auf die Frage, wie lange ich mit den Gruppen rede, kann ich Ihnen nur sagen: Reden Sie mit den Gruppen, und fragen Sie, wie lange diese Gespräche von meiner Verwaltung schon im Einzelnen geführt werden, um alles zu klären! Das Ergebnis am 21. Januar war, dass alle 13 Punkte erledigt waren. Hier die klare Zusage von mir, dass wir uns wieder verabreden und es dann abschließend konkret machen.
Ja, es war geplant, dass wir uns diesen Mittwoch treffen. Wir sind mit der Klärung einiger technischer Fragen noch nicht fertig. Deswegen wurde den Gruppen am Dienstag vermittelt, dass wir noch eine Woche Zeit brauchen. Das wurde mit Verständnis akzeptiert. Mir wurde genau das Gegenteil von dem übermittelt, was hier an Stimmung wiedergegeben wird. Die Gruppen haben Verständnis dafür, dass wir zur Klärung einzelner Fragen noch etwas Zeit brauchen. Das ändert nichts an der Zusage, dass der Senat die einzelnen Punkte klärt und zu der eigenen Zusage steht, den Karneval der Kulturen 2015 zu unterstützen. Wir sind sogar einen Schritt weitergegangen, wir haben gesagt: Wir wollen mit den Gruppen danach einen Konzeptdialog beginnen, wie es ab 2016 weitergehen soll.
Diese Übergangsphase ist auch deshalb entstanden. Wenn Sie hier im Namen der Gruppen sprechen, dann bitte ich Sie, auch darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Gruppen selber sagen, dass sie die Konzeption gerne beeinflussen und mit entwickeln wollen.
In diesem Sinne kann ich hier konkret sagen, dass wir das Treffen von Mittwoch nicht abgesagt, sondern nur verschoben haben, dass das den Gruppen in dieser Form mitgeteilt wurde und dass wir die Gespräche im Einvernehmen vertraulich fortführen werden. Ich bin mir sicher, dass wir nächste Woche Ergebnisse präsentieren werden. Haben Sie aber bitte Verständnis, Zwischenstände öffentlich zu kommunizieren, macht keinen Sinn. Es macht nur dann Sinn, wenn man ein Ergebnis hat, dann auch mit dem Ergebnis gemeinsam rauszugehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir nächste Woche alle diese Detailfragen im Ergebnis präsentieren können. Helfen Sie mit, dass wir eine positive Stimmung in dieser Stadt haben, dass wir alle gemeinsam das Interesse haben, dass der Karneval der Kulturen in Berlin erhalten bleibt! – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Wir treten damit in eine weitere Rederunde ein. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Brauer. – Bitte sehr!
Ich bitte um mehr Ruhe und Aufmerksamkeit im Saal, insbesondere um die Auflösung der Gesprächsgruppen da hinten. – Herr Brauer, bitte!
Frau Präsidentin! Das war eben keine Gesprächsgruppe. Ich wurde aufgefordert, doch einen sehr segensreichen islamischen Spruch zu nennen. Ich mache das jetzt hier nicht, sonst haben wir eine zweite Debatte.
Frau Kolat! Nicht die Opposition verbreitet hier miese Stimmung. Wenn Sie wirklich diesem Aberglauben anhängen, lassen Sie sich bitte von Herrn Böhning informieren, er wird das gerne tun. Herr Böhning! Machen Sie das bitte für Ihre Senatorin! Stellen Sie ihr die Pressemeldungen der letzten vier Wochen zum Thema Karneval der Kulturen zusammen!
Vielleicht können Sie trotzdem helfen. Sie haben vielleicht die bessere Software als die Senatsverwaltung für Soziales. Stellen Sie ihr die Pressemeldungen zusammen.
Vielleicht noch eine mp4 mit einzelnen Auszügen aus der „Berliner Abendschau“. Vielleicht hat die Senatorin das verpasst, weil sie gerade mit irgendjemandem im Gespräch war. – So viel zum Thema schlechte Stimmung.
Zweitens, Frau Kolat: Sie haben nur dafür argumentiert, das fand ich bemerkenswert, jetzt, als Sie hier standen, den Antrag der Linken seitens der Koalition anzunehmen.
Sie haben nichts anderes gesagt, als sozusagen unseren Ansatz hier zu bestätigen. – Erstens: Wir wollen, dass 2015 die erforderlichen Mittel und nicht irgendwelche Summen aus 2014 zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen zweitens, dass ab 2016 der Karneval der Kulturen nachhaltig gesichert wird, sowohl von der Zuständig her als auch etatseitig. Nichts anderes steht in unserem Antrag. Sie haben soeben kräftig argumentiert, also kann man dem zustimmen. Das ist offensichtlich Senatspolitik. Ganz ausgezeichnet, was Sie da machen.
Wir unterscheiden uns nur in einem einzigen Punkt, dass wir inzwischen nicht mehr genug Vertrauen in Ihre Verwaltung haben, dass Sie das stemmen, sondern wir sind gewillt, den Karneval der Kulturen künftig als das zu behandeln, was er wirklich ist. Er ist eine kulturelle Großveranstaltung dieser Stadt, deswegen bitte schön in die Zuständigkeit augenblicklich noch des Regierenden Bürgermeisters, zumindest des Kultursenators. – Vielen herzlichen Dank! Mehr ist dazu nicht zu sagen. Arbeiten Sie bitte, und in einer Woche können wir ja dann lesen, was Sie gemacht haben.
Vielen Dank, Herr Brauer! – Mir liegt eine weitere Wortmeldung von Frau Dr. Kahlefeld für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. – Bitte!
Frau Senatorin! Was den Zeitdruck angeht, ist das tatsächlich ein Problem, und da haben Sie unser Mitgefühl und unsere Solidarität, aber an diesem Zeitdruck – da muss ich mich wiederholen – sind Sie und Ihre Verwaltung selbst schuld.
Und genau wegen dieser Ignoranz ist es in den letzten Jahren auch zu dem Vertrauensverlust gekommen, der die Lösung dieser akuten Krise jetzt so schwierig macht. Es wäre sehr viel leichter, wenn Sie wirklich im Gespräch wären und wenn man anknüpfen könnte.
Wenn Sie wirklich so gut in Kontakt sind, wie Sie gesagt haben, dann liegt Ihnen auch der Beschluss der Gruppen von Dienstag vor, wo ein erheblicher Anteil der Gruppen ihre Teilnahme an Bedingungen festmacht und Ihnen kein Vertrauen mehr entgegenbringt. Ich sehe ein, dass das jetzt ganz schwierig zu lösen ist. Wir sind da auf jeden Fall an Ihrer Seite, aber tun Sie endlich etwas, und reden Sie uns hier nicht wieder schwindelig!
Vielen Dank, Frau Dr. Kahlefeld! – Für die CDUFraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Schlede. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eigentlich die offensichtlich künstlich hochgeputschte Aufregung mit einer ganz klaren Erwartung ein bisschen reduzieren. – Ich gehe davon aus, Frau Senatorin, dass Sie innerhalb der nächsten zwei Wochen, also sehr zeitnah –
Was quatschen Sie denn schon wieder dazwischen, Herr Brauer? Warten Sie es doch ab! –, dass sie innerhalb der nächsten zwei Wochen ein für den Karneval der Kulturen finanziell tragfähiges und umsetzbares Konzept darstellen. Ich gehe mit Ihnen fest davon aus, dass der Karneval der Kulturen wie üblich, und zwar in seiner bunten Vielfalt stattfindet. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Schlede! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Magalski. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Frau Senatorin! Ich bin durchaus sehr geneigt, Ihnen zu glauben. Ich war das auch beim letzten Mal schon. Da war ich im Endeffekt auch schon „gutgläubiger Thomas“ und habe dann darauf gehofft und vertraut, dass es jetzt etwas wird, denn es hörte sich auch so an. Es hört sich auch jetzt noch so an, aber es hört sich halt nur so an. Deswegen müssen wir jetzt natürlich darauf vertrauen, dass dem auch so wird. Wir werden das sehen. Wir werden das innerhalb der nächsten 14 Tage ganz genau beobachten. Wenn da nichts passiert, dann werden hier aber andere Saiten aufgezogen. Das ist wohl ganz klar.