Das, was Sie zeichnen, gibt es nicht. Natürlich – das habe ich eingeräumt – gibt es immer mal wieder Situationen, in denen es zur Anwendung von Zwang kommen kann. Das kann Reizgasspray sein oder auch der Mehrzweckstock. Dem liegt dann aber immer eine Aktion zugrunde. Das ist entweder der Versuch einer Gefangenenbefreiung, oder es sind andere Solidarisierungsaktionen, wo es um Attacken gegen Polizeibeamte geht, oder es geht darum, dass man unterschiedliche Auffassungen von Versammlungsteilnehmern auseinanderhalten muss. Sie sind doch selbst nicht so weltfremd, dass Sie nicht wissen, wie bestimmte Demonstrationen in unserer Stadt ablaufen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die aktiven Vorbereitungen auf den Karneval der Kulturen, die bereits im November 2014 hätte beginnen sollen, stocken und konnten aufgrund der gegenwärtigen Situation in Sachen Kostenübernahme für das Sicherheitskonzept laut Werkstatt der Kulturen nicht wirklich beginnen. Deshalb frage ich: Wie kann der Senat – im wahrsten Sinn des Wortes – sicherstellen, dass der Karneval der Kulturen auch im Jahr 2015 zu einem bedeutenden Berliner Kulturereignis wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Für den Senat ist es nach wie vor Ziel und sehr wichtig, dass der Karneval der Kulturen auch im Jahr 2015 – und natürlich auch in den Folgejahren – stattfindet. Dafür haben wir Vorsorge getroffen. Es gibt im Rahmen der Zuwendungen an die Werkstatt der Kulturen entsprechende Mittel, wie in den letzten Jahren auch.
Was das Sicherheitskonzept angeht, lag der Integrationsbeauftragten ein Ansinnen auf dem Tisch, wonach hier tatsächlich mehr Ausgaben infrage kommen sollten. Daraufhin wurde verabredet, dass ein Sicherheitskonzept auf verlässliche Art auf den Tisch kommen muss, abgestimmt mit den Bewilligungsbehörden, ein Konzept, das auch finanziell beziffert werden kann. Das war die Verabredung. Das lag in den letzten Wochen leider nicht vor, sodass die Integrationsbeauftragte nach meinem Kenntnisstand zu dem Schluss gekommen ist, die Werkstatt der Kulturen erst einmal von der Beauftragung zu befreien, weil auch ganz konkret die beiden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Organisation betraut waren, die Werkstatt der Kulturen verlassen haben. Damit waren die Voraussetzungen, das im Jahr 2015 ordentlich zu organisieren, leider in dieser Einrichtung nicht mehr gegeben.
Natürlich arbeitet der Senat jetzt trotz all dieser Umstände, weil die Realisierung bei der Werkstatt der Kulturen nicht so abgelaufen ist wie in den letzten Jahren, mit Hochdruck an einer Lösung. Hier führt die Integrationsbeauftragte des Senats intensive Gespräche. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, sodass wir den Karneval der Kulturen für unsere Stadt erhalten können.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Wie kann denn diese Lösung jetzt im Endeffekt aussehen? Muss das über die Bezirke laufen, oder wird ein privater Sicherheitsdienst organisiert werden? Wer trägt dann am Ende die Kosten, damit die Werkstatt der Kulturen nicht über Maß weiter belastet wird? Brauchen wir nicht vielleicht doch einen Notfallfonds?
Herr Abgeordneter! Ja, genau das ist das Problem. Es liegt kein Sicherheitskonzept vor, in dem klar definiert ist, wonach Sie jetzt fragen, nämlich wer was zu tun hat. Das ist tatsächlich das Grundproblem. Aber nach meinem Informationsstand – so hat mich unsere Integrationsbeauftragte informiert – ist es jetzt auf einem guten Wege, dass die Bewilligungsbehörden ein abgestimmtes Sicherheitskonzept vorlegen. Aber, wie gesagt, in der Vergangenheit war es das zentrale Problem, dass es eben nicht vorlag.
Vielen Dank, Frau Kolat! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat Frau Abgeordnete Bayram. – Bitte!
Frau Senatorin! Um die Zeit hätte eigentlich die Vorbereitung sehr weit fortgeschritten sein müssen. So, wie es jetzt aussieht und wie man gerüchteweise hört, ist der gesamte Karneval der Kulturen in Gefahr. Welche Ursachen sind dafür verantwortlich, dass wir jetzt an dem Punkt sind, dass wir wahrscheinlich in diesem Jahr keinen Karneval der Kulturen haben werden? Was werden Sie aktuell und sofort unternehmen, um jetzt noch die Menschen da zusammenzubekommen? – Ich denke, angesichts dessen, wie dringend wir in diesem Jahre den Karneval der Kulturen brauchen – bei all den Resolutionen, die wir hier auch verabschiedet haben –, sollte sich der Senat jetzt richtig ins Zeug legen.
[Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN) – Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Uwe Doering (LINKE): Wie immer!]
Frau Abgeordnete Bayram! Sie haben nach den konkreten Gründen gefragt. Ich kann dazu zusammenfassend mitteilen, dass die Werkstatt der Kulturen hier zwei Probleme bekommen hat. Das ist zum einen das Nichtvorliegen eines Sicherheitskonzepts. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: So, wie das in den letzten Jahren abgelaufen ist, wo die Zahl der Menschen immer mehr zugenommen hat, hat uns das auch in die Lage gebracht zu sagen, dass es nicht verantwortlich ist, das mit dem gleichen Format ohne ein Sicherheitskonzept fortzuführen. Wir wissen, dass es andernorts bei solchen großformatigen Veranstaltungen tragische Fälle gegeben hat.
[Steffen Zillich (LINKE): Wer soll jetzt was vorlegen, und wer bezahlt es? – Benedikt Lux (GRÜNE): Ja, Butter bei die Fische!]
Das heißt, es war genau richtig zu sagen, dass ein Sicherheitskonzept eine Voraussetzung für den Karneval der Kulturen ist. Das ist ein Grund, warum es zu dieser Verzögerung gekommen ist.
Eine zweite Frage bezieht sich auf die personelle Ausstattung. Auch in dieser Hinsicht hat die Werkstatt der Kulturen das Problem, dass die beiden Personen, die mit dieser Aufgabe betraut waren, nicht mehr zur Verfügung stehen.
[Steffen Zillich (LINKE): Wer macht das jetzt? Suchen Sie einen neuen Träger? – Wolfgang Brauer (LINKE): Wer hat sich gedrückt?]
Frau Abgeordnete! Ich kann Ihre Nachfrage verstehen, denn es wird immer enger, aber ich bin zuversichtlich, dass wir in dem verbleibenden Zeitrahmen noch eine Lösung hinbekommen. Daran arbeitet der Senat.
[Steffen Zillich (LINKE): Mit der Werkstatt der Kulturen oder ohne sie? – Torsten Schneider (SPD): Wer genehmigt das? Das Bezirksamt Kreuzberg muss das genehmigen. Das ist die Genehmigungsbehörde! – Weitere Zurufe]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Welche finanzpolitischen Handlungsspielräume ergeben sich für Berlin aufgrund des erzielten Rekordhaushaltsüberschusses im Jahr 2014 in Höhe von 826 Millionen Euro?
[Zuruf: Aha, für das Sicherheitskonzept! Torsten Schneider (SPD): Kreuzberg ist pleite, und wir sind reich! – Zuruf: Vielen Dank dafür, Torsten! Weitere Zurufe]
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es nicht möglich sein wird, das Sicherheitskonzept des Karnevals der Kulturen aus dem SIWA zu finanzieren, weil es sich dabei im klassischen Sinn nicht um eine investive Maßnahme handelt. Damit komme ich zu dem Kern der Beantwortung der Frage. Der Haushalt schließt mit 826 Millionen Euro ab. Das ist auch schon vom Regierenden Bürgermeister vorhin kurz gestreift worden. Das ist um 752 Millionen Euro besser als im Vorjahr. Die Steuereinnahmen waren in den letzten zwei Monaten des Jahres außerordentlich gut, und ich habe dazu auch schon kurz im Hauptausschuss vorgetragen.
Welche Handlungsspielräume ergeben sich daraus? – Zum einen ist es so, dass die wesentlichen Festlegungen, was damit zu geschehen hat, vom Abgeordnetenhaus durch das Gesetz SIWA entschieden worden sind. Das heißt also, dass 50 Prozent des Finanzierungsüberschusses – von diesen 826 Millionen Euro – in die Tilgung fließen und 50 Prozent in Investitionen fließen, die an bestimmte Zwecke gebunden sind. Es ist vorgesehen, dass bis Ende März dazu eine Vorhabenliste vom Senat erarbeitet und vorgelegt wird. Wir werden uns bemühen, das ein bisschen schneller zu machen. Ich gehe davon aus, dass der Hauptausschuss insofern in Kürze diese Liste über die durch die Haushaltsspielräume entstandenen Projektfinanzierungsmöglichkeiten haben wird und dann darüber auch eine Entscheidung treffen wird.
Was bedeutet das insgesamt auch für die Folgejahre? – Sie müssen das so sehen, dass das zusätzliche Investitionen sind. Die Grundidee von SIWA ist, dass damit nicht Sachen finanziert werden, die ohnehin im Haushalt vorgesehen sind, sondern dass das zusätzliche Investitionen
sind. Damit können insofern auch über den klassischen Investitionshaushalt zusätzliche Investitionen angegangen werden, was insgesamt Berlin guttut. – Danke schön!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die erfreuliche Antwort! Wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang die im Jahr 2014 entstandenen Mehrkosten von rund 504 Millionen Euro im konsumtiven Sachbereich, und welche Konsequenzen zieht der Senat daraus im Hinblick auf die Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2016/2017?
Frau Präsidentin! Frau Wildenhein-Lauterbach! Das ist jetzt der Teil, bei dem man eigentlich sagen muss, dass dadurch jetzt nicht mehr Spielräume entstehen. Grundsätzlich ist es so: Wenn im vergangenen Jahr im konsumtiven Sachbereich eine gute halbe Milliarde Euro mehr ausgegeben worden ist, dann müssen wir im Haushaltsverfahren erst mal gucken, was wir von diesen zusätzlichen Ausgaben in den Jahren 2016 und 2017 vielleicht nicht ausgeben können. Das ist, wie Sie alle wissen, keine besonders leichte Aufgabe und wird auch dazu führen, dass nicht alles in der Zukunft entbehrlich sein wird. Diese Teile an zusätzlichen Ausgaben, die wir in der Zukunft nicht vermeiden können, belasten die Aufstellung des Haushaltes, weil es natürlich dazu führt, dass wir von einem höheren Sockel ausgehen.
Insgesamt ist es aber so, dass die gute Einnahmenentwicklung im vergangenen Jahr ja auch den Sockel angehoben hat. Wenn es also gut geht, können wir von einer Parallelverschiebung ausgehen. Das werden wir im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens prüfen. Wenn es nicht so ganz gut geht, haben wir dadurch im nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren eine gewisse Grundbelastung, mit der wir umgehen müssen.
Die Mehrausgaben sind im Kern auf Basis von rechtlichen Verpflichtungen zustande gekommen. Sie sind insbesondere für gesetzliche Transfers in Bezirken und für Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft entstanden. Es sind teilweise auch Bildungsausgaben und Aufwendungen für Asylbewerber gewesen. Das waren auf jeden Fall die hauptsächlichen Brocken, um die es dabei geht.
Wenn man die Liste zusammenstellt, gehört auch noch eine Reihe von kleineren Maßnahmen dazu, die ich aber hier nicht im Einzelnen vortragen will. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie stellt sich nach der im Rahmen des Programms „Berlin-Arbeit“ nunmehr endlich eröffneten Möglichkeit des Einsatzes von Hausmeisterassistenten an Berliner Schulen die Nachfrage dar?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Korte! Der Senat hat die Voraussetzungen für die Einstellung von 200 zusätzlichen Hausmeisterassistenten geschaffen. Wir haben dort in guter Zusammenarbeit mit der Bildungsverwaltung und der Senatsverwaltung für Finanzen alle Fragen geklärt, was den Weg für die Einstellung in den Bezirken frei macht. Wir haben das Profil erarbeitet, welche Aufgaben die Hausmeisterassistenten in den Schulen haben werden. Wir haben die Eingruppierung geklärt. Wir haben auch die finanzpolitischen Fragen der Bezirke geklärt, dass es keine Anrechnung auf die Vollzeitäquivalente gibt. Auch die Finanzierung ist gesichert, ein Teil über die Jobcenter über die Eingliederungszuschüsse und die verbleibenden 25 Prozent über die Basiskorrektur der Finanzverwaltung.