Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Juhnke! Wir sind bei dieser Art von Taten natürlich nie davor gefeit, dass es Nachahmungstäter oder Trittbrettfahrer gibt. Deshalb werden auch Maßnahmen ergriffen. Auch das habe ich am Montag berichtet,
dass wir insbesondere die Verlagshäuser in unserer Stadt schützen. Darüber hinaus bitte ich um Verständnis, dass ich über Sicherheitsmaßnahmen, die die Berliner Polizei an verschiedenen Objekten, an verschiedenen Stellen und für bestimmte Personen in unserer Stadt vornimmt, keine Auskunft in einer öffentlichen Sitzung gebe.
[Andreas Baum (PIRATEN): Machen wir eben wieder eine vertrauliche Sitzung! – Heidi Kosche (GRÜNE): Haben wir ja geübt!]
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir zur Frage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Herr Otto – bitte!
Ich habe eine Frage an den Senator für Stadtentwicklung. Herr Geisel! Welches Ziel haben Sie mit der Falschmeldung verfolgt, dass der neue Mietspiegel bei etwa 6,40 Euro im Durchschnitt liegen werde?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir könnten an dieser Stelle trefflich weiterspekulieren. Im Mai dieses Jahres wird der
Mietspiegel veröffentlicht. Wir werden sehen, wo der Mittelwert dann liegen wird. Über alle Ergebnisse unterhalb der gestern genannten Zahlen würde ich mich sehr freuen, weil das ein gutes Zeichen wäre.
Klar ist aber auch: Die Mietentwicklung der vergangenen Jahre zeigt – die Diskussion hat es hier und in der Stadt in vielfältiger Weise gegeben –, dass die Durchschnittsmiete sicherlich weiter steigen wird. Ich denke, so viel ist klar, über diese Aussage hält sich die Überraschung in Grenzen. Deshalb ist es notwendig, die verschiedenen Instrumente, die wir haben, um die Mietentwicklung zu dämpfen, auch tatsächlich einzusetzen. Es ist zudem erforderlich – das hat der Regierende Bürgermeister in seiner Regierungserklärung heute auch noch einmal deutlich gesagt –, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen
und Grundstücke, vor allem landeseigene Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum noch schneller als bisher zur Verfügung zu stellen. Es ist eine Aufgabe für alle Berlinerinnen und Berliner, ein Neubauklima in der Stadt entstehen zu lassen. Bei der gestrigen Diskussion habe ich mich bemüht zum Ausdruck zu bringen, dass ich alles Verständnis der Welt dafür habe, dass Menschen ihre Wohnsituation vor Ort, die Umgebung vor Ort, die lieb gewonnene Brache nicht verändert sehen wollen. Es liegt aber im Interesse des Gemeinwohls der Stadt und der Berlinerinnen und Berliner, dafür zu sorgen, dass neue Wohnungen gebaut werden, damit wir durch den Neubau von Wohnungen die Mietentwicklungen dämpfen können. Das wird durch den Mietspiegel abgebildet, und die Diskussion führen wir auf der Basis des veröffentlichten Mietspiegels im Mai dieses Jahres.
Das ist sicherlich richtig, dass Sie jetzt noch mal die Gelegenheit nutzen, Ihre wohnungspolitischen Vorhaben zu erklären. Trotzdem: Würden Sie mir nicht zustimmen, dass es ein ungewöhnlicher Vorgang ist, dass ein Senator ein Vierteljahr vor Veröffentlichung des neuen Mietspiegels offenbar unabgesprochen mit den Partnern, die daran arbeiten, vorprescht und hier Panik verbreitet?
Ich möchte an dieser Stelle noch mal richtigstellen: Ich habe keine Daten aus der Mietspiegelentwicklung bekannt gegeben. Ich habe eine persönliche Einschätzung zur Mietentwicklung in der Stadt getroffen mit dem Ziel, den Berlinerinnen und Berlinern deutlich zu machen, dass wir eine solidarische Entwicklung in der Stadt benötigen, und zwar dadurch, dass Neubaugrundstücke gewonnen werden, dass wir darüber nachdenken, wie wir neue Grundstücke für den Wohnungsbau mobilisieren können und dass das Sankt-Florians-Prinzip, das in der öffentlichen Diskussion noch zu oft eine Rolle spielt – ich weiß theoretisch, dass gebaut werden soll, aber bitte nicht bei mir! –, an dieser Stelle nicht angebracht ist. Das ist die Botschaft, die ich aussenden wollte. Daten aus der Erarbeitung des Mietspiegels wurden von mir nicht bekannt gegeben.
Wir brauchen uns nicht darüber zu streiten, ob es eine Steigerung um 9, 10 oder 6 bzw. 7 Prozent geben wird. Erfreulich werden die Ergebnisse des Mietspiegels sicherlich nicht werden. Ich frage Sie daher: Wird sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen, dass in Zukunft in den Mietspiegeln nicht nur die Mieten, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben, einfließen, sondern alle Mieten, die es in Berlin gibt?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schmidberger! Den Mietspiegel weiterzuentwickeln, beispielsweise in der von Ihnen genannten Art und Weise, ist natürlich politisches Ziel des Senats. Wir werden das in die Diskussion einbringen. Das haben wir allerdings auch in der Vergangenheit schon getan.
Vielen Dank! – Welche Antwort gibt der Senat auf die im offenen Brief des Rektors der Alice-Salomon-Hochschule an den Innensenator gestellten Fragen, wie zum Beispiel zum nicht ausreichenden Schutz von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Demonstrationen gegen die Aufmärsche bekennender Nazis und Hooligans in MarzahnHellersdorf, zum Einschlagen der Polizei auf abfahrende Demonstrantinnen und Demonstranten in S-Bahnwagen mit Schlagstöcken oder dazu, dass im Fall von Blockaden die Marschroute der Gegner von Asyl und Menschenrecht so in die Nähe der Asylbewerberunterkunft umverlegt wird, dass menschenverachtende Parolen im Haus zu hören sind und eine Bedrohungssituation für Bewohnerinnen und Bewohner entsteht?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Den öffentlich erhobenen Vorwurf des Hochschulrektors will ich an dieser Stelle zurückweisen,
wenigstens in dem Teil, der darin gipfelt zu behaupten, dass von der Polizei zu wenig geschützt wurde und dass man nicht in der Lage war, eine Demonstration ordnungsgemäß durchzuführen. Der Vorwurf, dass es bei dem Einsatz auf dem S-Bahnhof Mehrower Allee zu Rangeleien kam, nehme ich auf und ernst. Nach meinem Hinterfragen handelt es sich nach meiner Erinnerung darum, dass die Polizei während des Vorgangs einen Straftäter entdeckte. Diesen galt es festzusetzen, und dann gab es den Versuch einer Gefangenenbefreiung.
In der Tat gab es dann die Anwendung des unmittelbaren Zwangs, indem man den Mehrzweckstock einsetzte. Das fand alles statt.
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Den Versuch, die Polizei in irgendeine Richtung des Für oder Wider zu bringen, weise ich zurück. Es ist immer mal wieder so, dass wir Situationen in der Stadt haben, wo man sich trefflich über Sinn und Zweck streiten kann, aber es ist nicht Aufgabe der Polizei, darüber zu entscheiden, welche Demonstrationen sie für gut, richtig oder falsch erachtet, sondern es ist ihre Aufgabe, das Demonstrationsrecht in der Stadt zu schützen und es auch durchzusetzen. Wenn die Polizei bei dieser Aufgabe selbst Opfer von Attacken wird – in diesem Fall war das so; es gab sogar mehrere verletzte Kollegen –, wenn es zu Gefangenenbefreiungen kommt, dann ist es auch durchaus möglich, dass der vor Ort befindliche Einsatzleiter die Anwendung
Unabhängig davon, dass die Frage nicht vollständig beantwortet wurde, würde ich gerne wissen, warum Berlinerinnen und Berliner, die sich für die demokratischen Werte unserer Gesellschaft einsetzen und für Menschenwürde und Menschenrechte auftreten, wiederholt – aktuell am 9. Januar in Köpenick, am 10. Januar in Hohenschönhausen und erst gestern wieder in Hellersdorf – daran gehindert werden, in Sicht- und Hörweite gegen Aufmärsche von rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräften zu demonstrieren. Wie bewertet der Senat ein solches restriktives Vorgehen verschiedener Polizeidirektionen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin! Noch einmal: Die Polizei sieht sich als Schutzgarant für Versammlungen. Das verfassungsrechtliche Gebot der Neutralität steht im Raum. Lassen Sie sich vom Kollegen Wolf bitte noch mal erklären, wie Demonstrationen ablaufen!
Es wird angemeldet. Es gibt entsprechende Gespräche. Es gibt Gegendemonstrationen. Ich sage das, weil Sie bewusst noch einmal versucht haben, den Eindruck zu vermitteln, als würden hier in Hör- und Sichtweite Dinge verhindert.
Der Justiziar der Polizei und der Polizeipräsident selbst haben vor wenigen Wochen im Innenausschuss detailliert dargestellt, wie es sich verhält und wie es in Einzelfällen durchaus zu Entscheidungen kommen kann, die Sie vielleicht im Einzelnen nicht nachvollziehen können, die aber dazu dienen, dass eine Versammlung und eine Gegendemonstration vernünftig ablaufen können.
Noch einmal: Der Polizei geht es nicht um das entsprechende Versammlungsanliegen, sondern um den Schutz der Versammlungsfreiheit. Und das tut sie auch.
[Beifall bei der CDU – Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Das ist doch nicht wahr! Da ist doch ein Riesenunterschied zwischen Theorie und Praxis!]
Vielen Dank, Herr Senator! – Es gibt weitere Nachfrage. Frau Dr. Hiller hat die Gelegenheit, ihre zu stellen. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe folgende Frage: Wenn Sie sagen, die Polizei ist Schutzgarant für Versammlungen, wie erklären Sie dann, dass Gegendemonstranten nach Veranstaltungsende durch die Polizei drangsaliert und mit Pfefferspray attackiert werden? So geschehen in meinem Beisein am U-Bahnhof Hellersdorf am 15. Dezember nach Ende einer solchen Demonstration.
[Torsten Schneider (SPD): Haben Sie das zur Anzeige gebracht? – Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Ja, natürlich!]
Frau Präsidentin! Liebe Frau Hiller! Hochgeschätzte Frau Kollegin! Bitte erliegen Sie nicht der Versuchung, hier ein Zerrbild der Berliner Polizei zu zeichnen, das es nicht gibt!