Das Personalproblem an den Hochschulen und Universitäten ist ähnlich prekär. Da ist die schlechte Vorlage der Innenverwaltung zur W-Besoldung nur ein Teil davon. Die Hochschulen und Universitäten sind weiterhin unterfinanziert, da hilft auch so ein begrüßenswertes Leuchtturmprojekt wie das BIG nicht viel weiter. Die Situation ist, dass immer mehr Leute prekär beschäftigt sind, die Vorlesungen weiter verschult werden müssen, weil mehr Leute aufgenommen werden müssen, aber nicht gleichzeitig betreut werden können, und dass die Mangelwirtschaft dazu führt, dass auch mehr Studienabbrecher existieren bzw. sogar – und das ist das Groteske – grundständige Studiengänge geschlossen werden müssen, weil sie zugunsten von Drittmittelprojekten, die die Universitäten unbedingt brauchen, keine Professorenstellen mehr haben werden bzw. diese verlieren. Da helfen Ihnen auch – das war jetzt eine Ankündigung – die 2 500 neuen Wohnheimplätze für Studierende nicht viel, wenn es dafür keine klaren Konzepte gibt.
Ihr Vorgänger grenzte sich schon ab, hat mal von 5 000 neuen Wohnheimplätzen geredet, Sie reden von 2 500. Ich wollte Sie nur daran erinnern. Die Berlinovo ist kein Wohnungsbauunternehmen. Darüber werden wir in der nächsten Zeit auch noch einmal reden, was mit diesem Überbleibsel aus dem Berliner Bankenskandal zu tun ist. Wir werden uns genau angucken, mit welchen Verträgen sie dann diese 2 500 Wohnheimplätze bauen werden.
Dann – das Thema ist in aller Munde – Olympia; ist ja ganz schön. Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir haben es ja mit Ihrer Koalition und dem Senat versucht. Wir haben zusammen mit Ihnen einen Änderungsantrag geschrieben. Wir sind ja bereit, unter Bedingungen Olympia zu machen. Aber mein Verständnis ist, dass Olympia Begeisterung bei den Menschen auslösen soll. Ich merke nichts von Begeisterung für eine Olympiabewerbung in dieser Stadt – nichts.
Das haben Sie versäumt. Das haben Sie nicht geschafft. Und das liegt auch an der Untätigkeit des Senats. Und dann hilft es auch nicht – das ist ja das, was jetzt passiert –, wenn Sie eine Änderung des Abstimmungsgesetzes ankündigen und einbringen, die natürlich unverbindlich ist, egal, welche Absichtserklärungen dahinterstecken, die einfach nur bestätigen soll, was der Senat längst von oben herab beschlossen hat, nämlich dass man sich
auf Teufel komm raus 2024 bewerben möchte. Das hilft gar nichts, das ist für uns – das haben wir Ihnen von Anfang an gesagt – ein No-Go. Eine Lex Olympia wird es mit uns nicht geben.
Und dann ist es noch eine Sache, wenn Sie von innerer Sicherheit reden: Ich meine, die Situation des Katastrophenschutzes in der Stadt ist prekär. Das durfte sich der Innenausschuss am Montag anhören. Ich war zufällig zugegen. Die Polizei hat einen schlechteren Stand als jemals zuvor. Der Innensenator hat nicht viel dazu beigetragen, dass das sich verbessert. Gleichzeitig schränken Sie regelmäßig Grundrechte ein. Sie führen absurde, diskriminierende Merkmale in polizeilichen Datenbanken. Dazu hatten wir hier schon Rederunden. Das werden wir Ihnen so einfach nicht durchgehen lassen, auch wenn es gerade keinen Antrag dazu gibt. Der Innensenator kommt nicht seiner Darlegungspflicht über den Erfolg von Stiller SMS bzw. Funkzellenabfrage nach. Das ist jetzt ein kleiner Fortschritt, aber das Problem lässt sich nicht nur durch eine Erhebungsmatrix zur nicht individualisierten Funkzellenabfrage lösen.
Wenn es dann darum geht, dass Sie von Willkommenskultur und starkem zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts in dieser Stadt reden, dann möchte ich mal sagen: Da, wo sich Berlinerinnen und Berliner offen und laut mit Menschen auf der Flucht solidarisieren, wird regelmäßig Pfefferspray nach Gießkannenprinzip eingesetzt.
Da gefährden Sie die Gesundheit derjenigen, auf die die Stadt im Kampf gegen Pegida, AfD; NPD und Co. angewiesen ist. Das ist ein Skandal. Und da sollten Sie mal Ihrem Innensenator Paroli bieten und sozialdemokratische Werte zeigen.
Ganz grundsätzlich: Ich wollte ja am Anfang sagen, Sie haben meine Erwartungen – ich wusste ja schon, was bei der Klausur rausgekommen ist – bei der Regierungserklärung erfüllt. Ich muss leider sagen, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben sie unterboten. Ich habe jetzt große Lücken in meiner Rede gelassen ob der Probleme, die noch so anstehen. Und da können Sie sich auch nicht damit rausreden, dass Sie nur für anderthalb Jahre Regierender Bürgermeister sein wollen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters wurde somit abgegeben und besprochen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen zwei Runden nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu. Das Wort hat Frau Abgeordnete Spranger. – Bitte sehr!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich frage den Senat: In welchem Zeitraum ist mit dem geplanten Erlass einer Umwandlungsverordnung in Berlin zu rechnen? Wie viele Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen gab es in den vergangenen drei Jahren in Berlin?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Spranger! Ich plane, im März dieses Jahres die Senatsvorlage zur Umwandlungsverordnung zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach Angaben des Gutachterausschusses sind die Zahlen der Umwandlungen in Berlin sehr stark gestiegen. Wir hatten 2011 noch etwa 4 700 Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. Es waren im vergangenen Jahr schon über 9 200 Umwandlungen, und wir gehen davon aus, dass ohne eine solche Umwandlungsverordnung diese Zahl noch weiter steigen würde. Deswegen ist es Zeit, an dieser Stelle einzugreifen.
Herr Senator! In welcher Größenordnung schätzen Sie denn ein, wenn wir die Umwandlungsverordnung eingesetzt haben, könnte durch dieses Einsetzen die Anzahl der Umwandlungen vermindert werden? Das ist ja wichtig für die Sozialstruktur. Was schätzen Sie, wie könnte man das in diesem Jahr oder in den nächsten Jahren in Berlin entsprechend verändern?
Frau Abgeordnete Spranger! Zunächst mal muss man sagen, dass die Umwandlungsverordnung nur in den Erhaltungsgebieten Berlins gelten wird. Wir haben 21 Erhaltungsgebiete. In diesen Gebieten befinden sich etwa 160 000 Wohnungen; 300 000 Menschen in Berlin sind betroffen. Das ist so die Größenordnung, die wir haben. Und wir haben die Situation, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen oftmals zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem diese Wohnungen sanierungsbedürftig sind. Der Druck entsteht dadurch, dass diese Wohnungen danach saniert und dann teuer als Eigentumswohnungen verkauft werden und damit dem Mietenmarkt entzogen werden und auch keinen preisgünstigen Wohnraum mehr darstellen. Wir brauchen aber bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Daraus resultiert der Druck, den wir dort haben.
Eine Größenordnung seriös zu schätzen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirklich möglich. Ziel ist es, diese Verdrängungswirkung, die dort entsteht, möglichst vollständig einzudämmen. Allerdings sieht der § 172 Baugesetzbuch Ausnahmetatbestände vor. Z. B. können solche Umwandlungen von den jeweiligen Bezirksämtern genehmigt werden, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, innerhalb der nächsten sieben Jahre die Wohnungen nur an die dort wohnenden Mieter zu verkaufen, also praktisch in Eigentum umzuwandeln, sodass der Verdrängungseffekt nicht da wäre. Da diese Ausnahmetatbestände jeweils von den Bezirksämtern geprüft werden und wir ja einen Genehmigungsvorbehalt erteilen, also Umwandlungen nicht pauschal ausgeschlossen sind, ist es nicht möglich zu sagen, wie viele Ausnahmegenehmigungen es geben wird. Aber, wie gesagt, wir gehen davon aus, dass der Großteil der Umwandlungen für den Zeitraum von fünf Jahren – für diesen Zeitraum planen wir diese Umwandlungsverordnung – ausgeschlossen wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! – Es gibt eine weitere Nachfrage von Frau Abgeordneter Schmidberger. – Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass Sie sich erst dann für eine weitere Nachfrage eindrücken können, wenn das antwortende Mitglied des Senats bereits mit der Antwort begonnen hat. Vorher eingehende Wortmeldungen werden nicht berücksichtigt. – Frau Schmidberger, bitte!
Herr Senator! Da Sie die Umwandlungsverordnung erst im März erlassen werden: Was würden Sie den Baustadträten, vor allem jenen von Bündnis 90/Die Grünen, in Bezirken mit Milieuschutzgebieten raten? Wie sollen die mit den bis dahin eingegangenen Abgeschlossenheitsbescheinigungen, sprich: Anträgen auf Umwandlung, umgehen?
Sehr geehrte Frau Schmidberger! Ich würde den zuständigen Stadträten raten, die eingegangenen Anträge sorgfältig zu prüfen. Wir werden die entsprechende gesetzliche Regelung in der Umwandlungsverordnung haben. Jetzt müsste ich beantworten, was mir aber im Moment nicht möglich ist, ob dort Fristenregelungen gelten oder nicht. Das müsste man im Einzelfall prüfen. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass, wenn solche Anträge eingegangen sind und wir in der Senatsverordnung einen Stichtag festlegen, das noch mal genau angeschaut wird, um so wenige Umwandlungen wie möglich zu machen.
Ich würde den Stadträten ebenfalls raten, bei den Erhaltungsgebieten sehr sorgfältig zu prüfen, inwieweit ein Druck zur Umwandlung tatsächlich vorhanden ist. Die Erhaltungsverordnungen müssen rechtssicher sein, sie müssen auch rechtssicher festgesetzt werden und bedürfen einer sorgfältigen Prüfung. Ich gehe übrigens davon aus, dass wir noch mehr Erhaltungsverordnungen als die 21 bekommen werden, die ich auf die Frage von Frau Spranger erwähnt habe. Auch in anderen Stadtgebieten besteht ein entsprechender Druck. Es ist aber immer wichtig, sorgfältig zu prüfen, damit wir nicht pauschal Erhaltungsverordnungen in den Bezirken erhalten, die dann vor Gericht womöglich erfolgreich angegriffen werden können. An dieser Stelle ist also ein sorgfältiges Vorgehen geboten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich stelle die Frage: Wie beurteilt der Senat die Sicherheitslage in unserer Stadt nach den brutalen Terrorakten in Paris?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Juhnke! Der Terror von Paris, das habe ich am Montag im Innenausschuss gesagt, war eine entsetzliche Tat. Er zeigt vor allem, wie verwundbar unsere offene und freie Gesellschaft ist. Am Montag habe ich ausgeführt, dass sowohl den Sicherheitsbehörden hier im Land als auch dem Bund keine Erkenntnisse für konkrete Planungen vorliegen, dass wir aber weiterhin von einer hohen abstrakten Terrorgefahr ausgehen. Dabei bleibt es mit Stand von heute. Die Sicherheitsbehörden sind wachsam. Der Austausch zwischen Bund und Ländern findet intensiv statt, u. a. auch über das GTAZ. Wir werden natürlich alles, was menschenmöglich ist seitens der Sicherheitsbehörden tun, um die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten.
Es ist heute mehrfach angeklungen: Das Maß an absoluter Sicherheit gibt es nicht. Die Frage hat sich im öffentlichen Raum ja gestellt: Wie kann und soll man sich eigentlich noch schützen? Wir haben in Paris gesehen, dass die ersten Ermordeten, die es gab, Polizisten waren, die vor der Redaktion standen. All das ist den Sicherheitsbehörden bekannt. Die Sicherheitsbehörden arbeiten abgestimmt miteinander. Noch einmal: Eine konkrete Terrorgefahr gibt es mit Stand jetzt nicht. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gehen aber weiterhin von einer abstrakt hohen Terrorgefahr aus.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sie haben ja davon gesprochen, dass die abstrakte Terrorgefahr nach wie vor besteht. Gibt es denn trotzdem konkrete Maßnahmen, die in Berlin ergriffen wurden?