Ich freue mich auf die zu führende Debatte auch mit dem Hauptausschuss. Ich hoffe dort auf viel Unterstützung aus meiner Fraktion.
Vielleicht können Sie uns ja erklären, warum zwar die Senatsverwaltung für Finanzen den Ein-EuroÜbertragungen oder Übertragungen an freie Träger zugestimmt hat, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss dem nicht zustimmen wollen und schon seit vielen Monaten und Jahren darüber diskutieren. Von neuer Liegenschaftspolitik kann man da wohl kaum sprechen.
Wenn man vorher übertragen hat und jetzt nicht mehr überträgt, würde ich sagen, das ist etwas Neues. Damit wäre das ein Teil. Wir haben insgesamt gesagt, dass es uns wichtig ist, dass das Land Berlin Eigentümerin der Grundstücke bleibt.
Das ist ein Grundprinzip, das sich durchzieht. Die Übertragung dieser Grundstücke wollen wir nicht fortsetzen. Das können Sie anders sehen, aber Sie können sich nicht einfach hinstellen und sagen, in diesem Bereich würde nichts passieren. Wir haben ja auch – und das wissen Sie – in den Haushalt ein von Ihnen als viel zu klein angesehenes Kitasanierungsprogramm aufgenommen, um da, wo Bedarf ist, Kitas auch zu sanieren und vor Schließungen aufgrund baulicher Mängel zu verhindern. Bis jetzt ist mir nicht bekannt, dass Kitaplätze weggefallen sind, weil es bauliche Mängel gab. Ich weiß, dass das Geld an den richtigen Stellen ankommt. Es sind immerhin 10 Millionen Euro. Wir werden uns bemühen – das kann ich Ihnen versprechen –, dass Herr Simon und ich in den Haushaltsverhandlungen noch ein bisschen mehr herausholen.
Lassen Sie mich zu Ihrem letzten Antrag, Kitaoffensive III, kommen. Eine kleine Randbemerkung dazu: Wir haben den Antrag bereits in gleicher Weise von den Linken vorliegen. Da gibt es mittlerweile schon VIII. Vielleicht stimmt man sich da nochmal ab. Ich glaube, dass wir in der Ausbildungsqualität und auch was die Mitbestimmung dort betrifft, ziemlich weit sind und dass das auch ziemlich gut läuft. Ich sehe keinen Bedarf, dass neben den Sachen, die wir hier haben, noch mehr Abstimmungsrunden stattfinden müssen.
Wir werden die Anträge gerne noch einmal beraten und sehen, was wir davon nutzen können und was wir machen können. Gerade für die Flüchtlingskinder ist es mir sehr wichtig, dass wir dort zu Verbesserungen kommen. Ich hoffe, dass wir da zu qualitativ hochwertigen Anträgen kommen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Eggert! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Möller. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Eggert! Ich finde, dass die Grünen hier wie immer in konstruktiver Weise Anträge vorgelegt haben, wie es auch ansonsten die Oppositionsfraktionen immer machen,
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) – Lachen von Torsten Schneider (SPD)]
weil wir nämlich gemeinsam an unserem großen Projekt „Frühkindliche Förderung und Entwicklung“ arbeiten. Wir machen immer konstruktive Anträge, und wir werden die auf jeden Fall ausgiebig im Ausschuss behandeln.
Hier werden diesmal drei sehr drängende Fragen im Bereich der Kindertagesbetreuung aufgegriffen. Es ist auch wichtig und richtig so, denn im Land Berlin wird so viel Geld in die Kindertagesbetreuung pro Kind investiert wie in keinem anderen Bundesland. Das sind 4 645 Euro. Der Bundesdurchschnitt liegt hier bei 3 500 Euro. Ich finde, da ist es auch gut und richtig, dass alle ganz genau hingucken. Es ist gut angelegtes Geld, und über die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten frühkindlichen Bildung und Förderung besteht hier im Land Konsens. Auch die Inanspruchnahme der Betreuungsangebote ist im Bundesschnitt die höchste, und sie steigt. Das dürfte ja niemandem entgangen sein, welche gewaltigen Anstrengungen beim Kitaplatzausbau gerade laufen, um dem wachsenden Bedarf hinterherzukommen.
Es wachsen aber auch die Anforderungen an die Qualität. Gerade ist das neu überarbeitete Berliner Bildungsprogramm für die Kindertagesbetreuung vorgelegt worden. Der bildungspolitische und gesellschaftliche Anspruch an die Arbeit in der Kita ist sehr hoch. Vor diesem Hintergrund ist es auch für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Qualität der Ausbildung im Erzieherinnen- und Erzieherberuf so wenig interessiert, warum insgesamt die Fachkräfteentwicklung so wenig interessiert, und das angesichts des akuten Mangels an geeigneten Fachkräften. Gerade um die Eignung geht es, auf die fachliche und auch die persönliche. Es darf nicht sein, dass aufgrund der Personalmangelsituation bei der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung auf Masse gesetzt wird.
Im Ergebnis kommen dann einerseits die Auszubildenden mit den Herausforderungen in der Praxis nicht klar, und andererseits müssen die Kitas als Ausbildungsbetriebe die Mängel des Berufsschulunterrichts in Methodik und Didaktik ausgleichen, und genau das ist auch uns berichtet worden. Kitaleiterinnen haben die Situation mit den Auszubildenden als ihr größtes Problem geschildert. Sie beklagen die schlechte Kooperation mit den Berufsschulen, den teilweise sehr schlechten Wissensstand bei den Auszubildenden und auch bei den Lehrkräften, die sich mitunter über Wikipedia weiterbilden, wie sie selbst berichten. Es gebe hohe Fehlzeiten in den Praxisanteilen. Jeder würde durchgeschleppt, heißt es. Und ein Kitafachberater sagte es ganz deutlich: Die schlechte Vorbereitung der Azubis hängt allen zum Hals heraus. – Es gibt hier tatsächlich Handlungsbedarf.
Die Praktikerinnen und Praktiker fordern deshalb mehr Plätze an staatlichen Erzieherschulen. Die Qualität etlicher privater Institute, die dann auch noch Schulgeld verlangen, wird sehr bemängelt. Sie fordern eine grundlegende Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Wer in drei Jahren Ausbildung die Altersspanne 0 bis 25 mit ein paar Modulen zu frühkindlichen Spezifika abhandelt und sich besser in Arbeitsrecht als in Entwicklungspsychologie auskennt, ist für den Beruf nicht ausreichend gewappnet.
Dazu – es ist sogar zeitnah und auf Landesebene zu lösen – brauchen die Praxisanleiterinnen und -leiter in den Kitas sofort mehr Zeit. Sie machen die Anleitung zusätzlich zu ihrer täglichen Arbeit, bekommen aber keine zusätzlichen Stunden. Sie befinden sich in einem permanenten Überlastungsmodus. Wie lange kann das noch so weitergehen? Vier Stunden zusätzlich pro Woche schlägt die Gewerkschaft vor. Hier ist schnell zu handeln. Außerdem – und das ist auch richtig – fordern die Praktikerinnen und Praktiker dringend einen strukturierten Dialog zwischen den Akteuren der theoretischen und der praktischen Ausbildung. Hierzu macht der Antrag den richtigen Vorschlag. Deshalb unterstützen wir ihn auch.
Und natürlich, um zum nächsten Antrag zu kommen, brauchen wir auch ein Konzept darüber, wie eine bedarfsgerechte Kitaversorgung für alle Flüchtlingskinder aussehen soll. Die Berliner Konzeptionslosigkeit in der Flüchtlingspolitik ist insgesamt überaus bedrohlich. Der Rechtsanspruch von Flüchtlingskindern auf zügige Integration in unsere Regelangebote wird schon jetzt nur unzureichend und mit inakzeptabler zeitlicher Verzögerung erfüllt. Die Senatsbildungsverwaltung ist diesbezüglich im Wort, dass alle Anstrengungen für eine Verbesserung der Situation unternommen werden und dass es auch künftig nicht zu isolierter Kinderbetreuung und Beschulung in den Sammelunterkünften kommen wird. Frau Radziwill hat es heute noch mal bestätigt, wir haben es auch im Ausschuss gehört, und wir werden Sie da auf jeden Fall unterstützen, wo wir das als Opposition können.
Der dritte Antrag hat die Stagnation in der Liegenschaftspolitik zum Thema. Er will bessere Regelungen für Kitaträger, um landeseigene Liegenschaften nutzen zu können. Hier gibt es ganz lange Wartezeiten. Der Platzausbau stagniert an manchen Stellen. Das ist nicht unbedingt in der Ägide der Bildungsverwaltung zu suchen. Da haben auch die Bezirke noch mitzureden.
Warum der Antrag nur für freie Träger diese Besserung will und nicht für die kommunalen Eigenbetriebe, müssen Sie mir noch mal erklären. Das habe ich nicht ganz verstanden. Aber unabhängig davon muss das Land Berlin hier dringend tätig werden. Berlins Kitaträger haben am Platzausbau einen erheblichen Anteil. Allein im Planjahr 2013 haben freie Träger fast 30 Millionen Euro an Eigenmitteln aufgebracht. Ich finde, das ist schon erstaunlich. Es kann nicht sein, dass angesichts des riesigen Bedarfs motivierte und erfahrene Kitaträger, die bereit sind zu investieren und dafür Hypotheken und Kredite aufzunehmen, keine Kitaplätze schaffen können, weil sie in teils jahrelangen Verwaltungs- und Rechtsprozeduren drangsaliert werden. Hier muss etwas passieren.
Vielen Dank, Frau Möller! – Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Simon. – Bitte sehr!
Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas überrascht war ich, dass die Redebeiträge von Frau Burkert-Eulitz und Frau Möller alles Mögliche abgedeckt haben, aber nicht so ganz zu den Anträgen, wie ich es jedenfalls manchmal fand, wenn es z. B. bei Frau Möller um das Thema Schulgeld ging. Das steht hier in den Anträgen jedenfalls nicht zur Debatte, aber natürlich kann man auch über alles Mögliche diskutieren oder die Anträge als Aufhänger dafür nehmen.
Ich möchte mich ein bisschen enger an den Anträgen orientieren und zunächst zum ersten der drei Anträge kommen, der ein Konzept des Senats zur bedarfsgerechten Versorgung mit Plätzen in der Tagespflege für Flüchtlingskinder fordert. Mit der Thematik der Flüchtlingskinder und deren Besuch in der Kita haben wir uns zuletzt im Plenum des Abgeordnetenhauses im Mai beschäftigt. Schön, dass wir heute noch einmal die Gelegenheit haben darzustellen, dass sich der Senat um alle Kinder kümmert, auch um Flüchtlingskinder.
Es wurden Informationen in mehreren Sprachen für die Eltern von Flüchtlingskindern erarbeitet. Das ist auch gut so, denn es ist natürlich ein erhöhtes Informationsbedürfnis da. Wenn ich in ein fremdes Land komme, dann kenne ich mich nicht zwangsläufig mit den Organisationsstrukturen dieses Landes aus und mit den Möglichkeiten, die Berlin hier bietet. Die Flüchtlinge werden außerdem in allen sozialen Fragen durch das Personal in den Unterkünften beraten. Es besteht auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Senatsbildungsverwaltung mit dem LAGeSo, an der auch Vertreterinnen und Vertreter der Jugendämter teilnehmen.
Auch wenn man sich den ersten Punkt, der aus Ihrer Sicht, Frau Burkert-Eulitz, in das Konzept gehört, jedenfalls Kitaoffensive I, also der erste arabische Punkt da, dann frage ich mich, was dieser Punkt soll. Ich meine, wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Kitabedarfsatlas jedes Jahr für alle Regionen der Stadt aktualisiert wird. Bei der Erstellung des Kitabedarfsatlasses wird jede Region der Stadt und alle Besonderheiten und Entwicklungen in jeder Region betrachtet und ausgewertet. Da ist schon sichergestellt, dass neue Flüchtlingsunterkünfte zeitnah in die Planung einbezogen werden.
Ich stelle also fest, der Senat hat vielfältige Aktivitäten entwickelt, zu denen in unterschiedlichen Zusammenhängen auch berichtet wird, z. B. beim Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“, beim Landesprogramm „Berliner Familienzentren“ und bei der Kitaentwicklungsplanung. Ein weiterer Bericht, der eigenständig über Flüchtlingskinder berichtet, ist aus Sicht der CDUFraktion zurzeit nicht erforderlich. Vielleicht ergibt sich in der Ausschussdebatte noch anderes. Alle Kinder sollen
Der nächste Ihrer Anträge – Kitaoffensive II – fordert, landeseigene Grundstücke für 1 Euro oder nach Bestellung eines Erbbaurechts per Erbbaurechtsvertrag an Kitaträger zu übertragen. Ich teile Ihre Auffassung nicht, Frau Burkert-Eulitz, Sie sagten ja, über Verträge kann sichergestellt werden, dass eine künftige Nutzung auch so ist, wie sie ist. Ja, wenn sich der Vertragspartner nicht daran hält, wenn er insolvent wird, wenn es zu einer Zwangsversteigerung kommt, dann nutzen mir die besten vertraglichen Regelungen eben nichts, es sei denn, es ist eine erbbauvertragliche Regelung. Die bleibt nämlich bei einer Zwangsversteigerung des Erbbaurechts bestehen und ist Grundlage der Zwangsversteigerung, gehört zu den Versteigerungsbedingungen.
Die CDU-Fraktion ist also aus guten Gründen sehr skeptisch, weitere Übereignungen von Grundstücken gegen 1 Euro vorzunehmen. Es hat in der Vergangenheit Missbrauchsfälle gegeben, und – was noch viel wichtiger ist – wir wollen möglichen Missbrauchsfällen vorbeugen. Aus unserer Sicht ist dieser Antrag zumindest in dem einen Teil zurzeit nicht zustimmungsfähig. Aber auch darüber werden wir im Ausschuss diskutieren.
Der dritte Antrag – Kitaoffensive III – fordert vom Senat einen Qualitätsdialog für die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung. Es schadet nichts, daran zu denken, andere politische Akteure zu etwas aufzufordern, aber dann sollte man sich erkundigen, was dieser Akteur bereits tut. Und meine Rückfrage beim Senat hat ergeben, dass die Verwaltung die im Antrag geforderten Punkte bereits bearbeitet und umsetzt. Dieser Antrag dürfte also überflüssig sein. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Simon! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Reinhardt. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt ein bisschen anstrengend, da wir schon vier Beiträge zu drei verschiedenen Anträgen hatten, in der Summe dann zwölf. Ich werde versuchen, ein bisschen auf das einzugehen, was schon gesagt wurde, und auf das, was in den Anträgen steht.
Ich fange mit dem dritten Antrag an. Erzieherinnen- und Erzieherausbildung ist erst einmal grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme. Es ist etwas, was von den staatlichen freien Trägern im Bereich dieser Ausbildung auch schon entsprechend geäußert wurde. Dementsprechend
findet das auch durchaus unsere Zustimmung. Im Ausschuss müsste noch mal diskutiert werden, wie und wo die Qualitätsstandards und die Kriterien letztendlich verbindlich festgeschrieben werden können. Das heißt, da geht es eher um die Frage der Umsetzung als um die Frage der Ausbildung an sich.
Der zweite Antrag – Kitaoffensive II – mit den landeseigenen Grundstücken und dem symbolischen Preis von 1 Euro: Das halten wir durchaus für sinnvoll, wobei ich Herrn Simon ein Stück weit auch recht geben muss: Die Frage des Missbrauchs sollte noch mal diskutiert werden, und das möchte man sinnvollerweise auch ausschließen. Außerdem kann es möglicherweise auch Konkurrenten um die Flächen geben. Das sollte dann wahrscheinlich im Hauptausschuss diskutiert werden. Grundsätzlich ist das aber eine sinnvolle Maßnahme. Das kann man auch daran erkennen, dass das eine Eins-zu-eins-Kopie des Beschlusses des Landesjugendhilfeausschusses vom 24. September ist, den die Grünen erfreulicherweise übernommen haben.
Dann der dritte Antrag – Kitaoffensive I, bedarfsgerechte Kitaversorgung für Flüchtlingskinder: Das ist ein Thema, mit dem ich mich hier schon ein bisschen mehr beschäftigt habe, und auch der Grund, weswegen ich hier stehe und nicht Frau Graf. Außerdem ist Frau Graf krank, und ich wünsche von der Stelle gute Besserung.
Erst einmal das Positive: Der Antrag liest sich gut. Die Forderungen sind durchaus gerechtfertigt. Es ist auch nichts, bei dem man jetzt sagen würde, es geht in eine völlig falsche Richtung. Leider ist es tatsächlich so, dass, wenn man ein bisschen in die Tiefe schaut, die Forderungen sehr unkonkret sind. Der Antrag ist unkonkret, wirkt eher ein bisschen symbolisch und überlässt bei Beschluss die Arbeit dem Senat, den Bezirken und den Kitaträgern sowie den Flüchtlingsorganisationen. Die Frage ist, warum man nicht ein bisschen konkreter wird, konkrete Forderungen stellt, ein bisschen mehr in die Tiefe geht. Da kann ich leider auch den Kollegen Simon und Eggert nur zustimmen: Der Antrag wirkt tatsächlich ein bisschen so, als wenn er die Debatte, die wir die letzten zwölf Monate hier geführt haben, komplett außen vor lässt. Wir haben hierzu zum Beispiel schon im Mai in der zweiten Lesung zu unserem Antrag diskutiert. Und genau zu diesem im Mai verabschiedeten Antrag ist im Oktober eine Mitteilung – zur Kenntnisnahme – herausgekommen, Drucksache 17/1921, die leider in diesen Antrag überhaupt nicht einfließt. Das heißt, da ist die Frage: Warum wird der aktuelle Sachstand hier im Haus ignoriert? Ich hoffe, dass wir das im Ausschuss noch ein bisschen einfließen lassen können.
Ich will noch auf ein paar inhaltliche Punkte eingehen, auch das, was in der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – schon aufgeworfen wird, zum einen die konkreten An
forderungen und Wünsche, dass ausreichende Betreuungsmöglichkeiten zum Beispiel in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Turmstraße vorhanden sind. Etwa vor zwölf bis 18 Monaten gab es nur eine Erstaufnahmeeinrichtung, mittlerweile sind es sechs. Wir haben jetzt von Sozialsenator Czaja gehört, dass sie zurzeit alle nicht nutzbar sind. Alle sind geschlossen, das heißt, es wird hoffentlich demnächst noch mehr Erstaufnahmeeinrichtungen in Berlin geben. Das, was bezüglich der Turmstraße bereits formuliert wurde, muss natürlich auch auf die anderen Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden. Leider steht in der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – auch nur, dass der Senat diesem Wunsch in der Form Folge geleistet hat, dass man sich in Gesprächen befindet. Da müssen wir natürlich dranbleiben und schauen, dass das letztendlich auch umgesetzt wird.
Auch was zum Beispiel die Elterninformationen angeht, die jetzt in verschiedene Sprachen übersetzt wurden, bin ich dafür, dass das bei den Kontrollen des Landesamtes auch intensiver Berücksichtigung findet.