Den Tierschutzproblemen mit Kutschpferden vor dem Brandenburger Tor und Unter den Linden wurde mit den Berliner Leitlinien für Kutschpferde abgeholfen. Es gab aus Berlin keine Beschwerden im Berichtszeitraum. Gelegentlich kommen Briefe aus süddeutschen Tierschutzkreisen, die die schlechte Haltung der Pferde beklagen und von der Stadt Berlin die Einstellung der Kutschfahrten verlangen. Diese Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt.
Den Rest erspare ich Ihnen, denn Sie können es selbst nachlesen. Es ist also auch dem Tierschutzbeauftragten schon sehr deutlich geworden, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Probleme mehr gab.
Wenn wir heute – 2014 – feststellen müssen, dass z. B. Aspekte wie der Umgang mit Ständerhaltung trotzdem unzureichend in den Berliner Leitlinien berücksichtigt sind, dann müssen wir das sicherlich klären.
Die Überweisung der Anträge an die Fachausschüsse unterstützt Die Linke. Und ich freue mich auf die weitere zielorientierte Debatte im Ausschuss mit Anhörung aller Beteiligter. Nur die Pferde werden wohl wieder einmal draußen stehen müssen.
Vielen Dank, Frau Platta! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1949 federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Zu dem Antrag Drucksache 17/1950 wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Auch das ist nicht der Fall. Dann wird so überwiesen.
Der Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
c) Kitaoffensive III: Etablieren eines Berliner Qualitätsdialogs für die Erzieher- und Erzieherinnenausbildung
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Burkert-Eulitz. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin wächst, und in Berlin leben immer noch mehr Kinder, als bisher erwartet. Das ist gut, das ist sehr gut sogar. Diese Kinder brauchen aber auch sehr viel mehr Kitaplätze als bisher.
Die neueste Idee und Erkenntnis von Senator Nußbaum ist: Wir Eltern verschwenden Steuergelder, weil wir ein Viertel der Plätze nicht nutzen würden. – Das ist natürlich Unsinn. Kitaplätze sind keine rein statistischen Größen, aber wir spielen die Ideen des Finanzsenators hier einmal durch. Vielleicht sollten wir in Zukunft Springerplätze vergeben, Familien sind ja flexibel. Sie bekommen dann eine App auf ihr Handy und erfahren jeden Morgen, in welcher Kita gerade ein Kind krank ist und wo sie den Platz nutzen können. Wenn das Kind im Lauf des Tages die Kita wechseln muss, ist das doch sicher auch kein Problem. Besonders flexible Eltern können auch die Randzeiten in Kitas nutzen, dann geht ihr Kind von 7 bis 9 Uhr in die Kita und von 16 bis 18 Uhr und gerne auch auf Abruf zwischendurch für eine Stunde, wenn es passt. Kleine Kinder sind ja anpassungsfähig und werden so
auch gleich auf die flexible Arbeitswelt vorbereitet. Stellen wir uns so frühkindliche Bildung vor? – Wohl kaum! Uns bleibt nur die Hoffnung, dass der neue Finanzsenator dieses nußbaumsche Steckenpferd nicht weiterreitet und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, solchen Unsinn verhindern.
Uns ist eine noch größere Kitaplatzlücke bisher erspart geblieben, weil die Kitaträger massiv in den Ausbau investiert haben. Mit seinem Förderprogramm hätte Berlin das niemals allein geschafft. Da die Ausbau- und Erweiterungsmöglichkeiten aber nun ausgeschöpft sind und bei der derzeitigen Entwicklung der Gewerbemieten auch zusätzliche Plätze in diesem Bereich kaum noch geschaffen werden können, brauchen wir dringend ein Neubauprogramm. Deshalb muss auch endlich Schluss sein mit der Verhinderung der beleihungsfähigen Übertragung von Grundstücken. Dass diese Übertragung nur zur Erfüllung sozialer Zwecke erfolgen kann, ist selbstverständlich und vertraglich absicherbar. Wenn die Übertragung weiter von Ihnen blockiert wird, muss Berlin sehen, wie es die notwendigen Investitionen selbst stemmt. Unser neuer Finanzsenator wird sich freuen. Tun Sie ihm das nicht an! Unterstützen Sie unseren Antrag!
Ein weiteres großes Problem ist der Fachkräftemangel. Die Senatsverwaltung ist zwar immer noch nicht in der Lage, die Fachkräftelücke für das nächste Jahr zu benennen. Bis zum nächsten Jahr sind ja auch nur noch ein paar Tage. So stellen wir uns vorausschauendes Verwaltungshandeln auch nicht vor. Alle Fachleute gehen von derzeit mindestens 1 000 fehlenden Erzieherinnen und Erziehern aus. Die Infrastruktur für Erzieherinnen- und Erzieherausbildung ist jedoch unübersichtlich und von verschiedenen Geldgebern abhängig. Es gibt nicht genug Praxisplätze, und alle Akteure befinden sich zunehmend am Rand ihrer Kapazitäten.
Voraussetzungen für Ausbildungsgänge und Standards der Ausbildung sind nicht ausreichend geklärt. Deshalb scheitern auch noch zu viele Ausbildungen. Die Träger wünschen sich einen Austausch über ihre Arbeit und gemeinsam zu vereinbarende Standards. Sie wollen gemeinsam an der Weiterentwicklung der Qualität der Fachkräfteausbildung mitarbeiten. Ein solcher Austausch sollte von der Senatsverwaltung unterstützt und koordiniert werden, um eine enge Anbindung an die Planungen des Senats und eine zügige Umnutzung von Vereinbarungen zu ermöglichen. Nur wenn klare Standards der Fachkräfteausbildung vereinbart sind und umgesetzt werden, die die Überforderung der Ausbildungsstätten verhindern, kommen wir dem übergeordneten Ziel, Betreuungsqualität in den Kitas zu sichern, näher.
Alle Kinder, die in Berlin leben, haben die gleichen Ansprüche auf Bildung und Förderung. Wir können davon ausgehen, dass sich die Kinder der nach Berlin geflohe
nen Familien hier sehr lange aufhalten werden. Eine Integration in das Berliner Bildungssystem von Anfang an ist entscheidend für ihre weitere Entwicklung. Wir müssen darauf achten, dass zum Beispiel Traumatisierungen möglichst schnell und in enger Zusammenarbeit mit den Familien zu bearbeiten sind, um ein gesundes Aufwachsen der Kinder zu fördern. Die Stadt braucht daher schnellstmöglich ein Konzept vom Senat, wie ausreichend Plätze in der Umgebung von Gemeinschaftsunterkünften geschaffen werden sollen, damit unsere Flüchtlingskinder mit den Kindern, die in ihrer Umgebung wohnen, so schnell wie möglich gemeinsam eine Kita besuchen können. Daneben ist von Anfang an zu klären, wie die Kitas dabei unterstützt werden können, mit den besonderen Bedarfen dieser Kinder positiv umzugehen. Wenn Hilfe und Förderung früh bereitgestellt werden, können Folgeprobleme vermieden werden, und die Kinder erhalten die Chancen, die sie verdienen. Berlin muss alle Anstrengungen unternehmen, um allen Kindern in Berlin gute wohnungsnahe Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Die Kinder haben ein Recht darauf. Deswegen bitten wir Sie um Ihre Unterstützung unserer Anträge.
Vielen Dank, Frau Burkert-Eulitz! – Für die SPDFraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Eggert. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Burkert-Eulitz! Ich unterstelle Ihnen meistens, wenn ich Ihre Anträge lese, die besten Absichten. Ich wundere mich dann aber, wenn ich Ihren Redebeitrag höre, und heute wieder, welche Geschichten Sie von möglichen Apps und Plänen erzählen, die – und das wird Sie nicht überraschen – wir auch nicht gut finden und die zumindest mir bisher nicht bekannt gewesen sind. Aber ich kann schon vorweg sagen, dass wir das intensiv im Ausschuss besprechen können. Dann werden Sie uns darüber ja mehr sagen können, denn wir bitten darum, diese drei Anträge zu überweisen.
Ich wundere mich auch immer wieder bei diesen Anträgen, die von der Opposition kommen, dass hier der Eindruck entstehen soll, es würde nicht genügend auf diesem Feld getan. So oft, wie wir darüber reden, kann das ja nicht sein. Ich kann mir auch nicht richtig vorstellen, dass den Oppositionsparteien komplett entgangen ist, welche Anträge wir hier schon besprochen haben, welche Anträge wir mit einigen Fraktionen gemeinsam entwickelt, qualifiziert und dann auch umgesetzt haben. Es gab auch Anträge, die wir nicht weiterbearbeitet haben, weil sie in einer Art und Weise aufzeigen, dass hier keine Arbeit gemacht wird. Das Gegenteil ist der Fall. In den
Ausschüssen lobt die Opposition zum Teil die Arbeit des Senats und die von Frau Scheeres. Ich tue das hier auf großer Bühne, und das sollten wir alle tun, denn vieles von dem, was wir in der Vergangenheit hier gehört haben, wie viele Plätze fehlen würden und welche großen Lücken entstehen würden, ist nicht da.
Herr Kollege Eggert! Wenn Sie sagen, der Senat hat doch schon sehr viel gemacht, vielleicht können Sie uns dann beschreiben, was bei der Kitaplatzvergabe an Flüchtlingskinder gemacht wurde und warum die meisten immer noch keine Kitaplätze haben.
Wunderbar! Dazu wäre ich jetzt in meinem Redemanuskript gekommen, nämlich zur Kitaoffensive I der Grünen. Ich kann Ihnen sagen: Wie Sie wissen, haben wir uns intensiv in diesem Bereich eingesetzt. Wir haben zusammen mit der Piratenfraktion einen Antrag verabschiedet und uns mit dieser Problematik beschäftigt. Dass dort einige Hemmnisse vorhanden sind, haben wir mehrfach – auch schon hier – dargestellt und auch im Ausschuss intensiv diskutiert. Der Senat bemüht sich mit mehrsprachiger Werbung und anderen Mitteln, dort mehr Möglichkeiten zu schaffen. Der wichtigste Punkt – Frau Burkert-Eulitz hat es eingefordert – sind standortnahe Plätze. Wir haben dafür gesorgt, dass im Kitabedarfsatlas auch alle Flüchtlingsunterkünfte eingerechnet werden und zukünftig diese Bereiche beim Ausbau besonders gefördert werden, weil wir wissen, dass auch viele Familien herkommen. Ich würde es Ihnen gerne noch länger erklären, aber ich überschreite schon jetzt meine Redezeit und würde gerne noch zu den beiden anderen Punkten kommen, die hier aufgeführt werden. – Frau Bayram, ich lade Sie ein: Kommen Sie ein in den Bildungsausschuss! Wir diskutieren das dort gerne zusammen.
Zur Kitaoffensive II, den sogenannten Ein-EuroVerträgen: Es ist sehr gut, dass Sie das hier dargestellt und die Summe gesagt haben. Wir haben Ihnen dazu auch schon einmal erklärt, dass wir eine neu ausgerichtete Liegenschaftspolitik des Landes Berlin hier beschlossen haben.
Richtig ist jedoch, dass es aktuell noch ein paar offene Baustellen gibt. Wir sind auch dort bemüht, den Abstimmungsbedarf zu klären, damit freie Träger, die hier wirklich viel geleistet haben – auch, was die Renovierung und den Ausbau betrifft –, unterstützt werden.
Ich freue mich auf die zu führende Debatte auch mit dem Hauptausschuss. Ich hoffe dort auf viel Unterstützung aus meiner Fraktion.