Auch was zum Beispiel die Elterninformationen angeht, die jetzt in verschiedene Sprachen übersetzt wurden, bin ich dafür, dass das bei den Kontrollen des Landesamtes auch intensiver Berücksichtigung findet.
Aber der eigentlich wichtigste Punkt, über den wir schon mehrfach diskutiert haben und der auch der zentrale Punkt von uns ist, der auch in der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – auftaucht, ist die Frage der Zuständigkeit der Ausgabe der Kitagutscheine. Darauf wird jetzt überhaupt nicht Rücksicht genommen. Wir haben eine Zuständigkeitsverwirrung, die dazu führt, dass die Eltern von Flüchtlingskindern die Kitagutscheine in anderen Bezirken als dem Bezirk, in dem sie aktuell wohnen, beantragen müssen.
Wenn Sie die Mitteilung – zur Kenntnisnahme – gelesen haben, wissen Sie, dass das, was Sie davor gefordert haben, längst umgesetzt worden ist. Bei unserem Antrag geht es aber um konkrete Kitaplätze und nicht um die Informationen und die Kitagutscheine. Können Sie diese Unterscheidung in den Anträgen treffen?
Frau Burkert-Eulitz! Ich finde, Sie verkaufen sich hier ein wenig unter Wert. Sie haben schon zu der Problematik
der Kitaplätze ziemlich gute Anfragen gestellt. Aus diesen Anfragen ist hervorgegangen, dass in Berlin nur etwa 6 Prozent der Kinder in Flüchtlingsunterkünften in Kitas sind. Wir haben festgestellt, dass einer der schwierigsten Punkte dabei diese Verwirrung um die Kitagutscheine ist. Ich denke, dass wir an diesem Thema auch dranbleiben sollten. Zu den andern Punkten habe ich gerade schon etwas gesagt.
Wir haben zum einen das Problem, dass die Prozentzahlen in den Statistiken nicht mehr auftauchen. Da appelliere ich jetzt noch mal an Frau Scheeres, dass Sie vielleicht noch mal nachhaken, dass die Prozentzahlen, wie viele Kinder in den Unterkünften auch in Kitas sind, in den Statistiken auch wieder auftauchen. Da wird jetzt seit ungefähr einem Jahr gemauert, und die aktuellen Zahlen liegen uns deswegen nicht vor.
Aber wir müssen eben auch schauen, dass genau dieses Problem, im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau BurkertEulitz, gerade eben behauptet haben, immer noch nicht gelöst ist. Wir haben zum Beispiel die HzE-Frage: Bei der Hilfe zur Bewältigung von traumatischen Erlebnissen in der Familien und bei den Hilfen zur Erziehung ist wiederum immer noch das Jugendamt vor Ort zuständig, bei der Beantragung von Kitagutscheinen nicht. Das kann verwirren und führt eben nicht zum Ziel, die Jugendhilfe, die Kitabetreuung und die Hilfen zur Erziehung gleichermaßen für Familien attraktiv und niederschwellig zu gestalten.
Ich komme zum Schluss: Wir haben einen Sachstand, den ich gern mit in die Debatte hineingenommen hätte. Dazu liegt eine Mitteilung – zur Kenntnisnahme – vor, die den aktuellen Sachstand auch abbildet. An einigen Stellen wurde ausreichend gehandelt, an anderen Stellen gibt es Gespräche, und an weiteren Stellen gibt es definitiv noch Nachholbedarf. Da müssen wir gemeinsam ran. Ich hoffe, das können wir im Ausschuss auch hinkriegen.
Es wird die Überweisung der Anträge Drucksache 17/1956 – Stichworte: Kitaoffensive I – und Drucksache 17/1958 – Stichworte: Kitaoffensive III – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Zu dem Antrag Drucksache 17/1957 – Stichworte: Kitaoffensive II – wird die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Auch das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch hier so.
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat Frau Abgeordnete Bentele. – Bitte, Frau Bentele!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Kürze liegt die Würze; das gilt auch für unseren Antrag und soll auch für die Begründung desselben gelten.
Die Senatsbildungsverwaltung hat die Sommerferien dazu genutzt, die Erholungsurlaubsverordnungen ab dem kommenden Schuljahr wie folgt zu verändern: Statt einem Präsenztag werden die Berliner Lehrer von nun an zu drei Tagen Anwesenheit in der Schule vor Schuljahresbeginn verpflichtet. Wir glauben, dass man dieser zusätzlichen Präsenzverpflichtung einen guten Sinn geben könnte, wenn man sie zu verbindlichen Fortbildungen nutzen würde. Denn obwohl Fortbildung für Lehrer auf dem Papier steht, sieht die Realität oft so aus, dass Lehrern für Fortbildung im laufenden Schulbetrieb oft keine Zeit, Energie oder Muße bleibt. Das Angebot entspricht nicht immer den Bedürfnissen, oder es kommt bei Fortbildungen von mehreren Lehrerinnen und Lehrern gleichzeitig zu größerem Unterrichtsausfall. Mit unserem Vorschlag schaffen wir also eine Win-win-Situation.
Lehrer bekommen regelmäßig einmal im Jahr in Ruhe die Gelegenheit zur Fortbildung, und unsere Schüler bekommen bessere – weil fortgebildete – Lehrer, und ihnen entgeht kein Unterricht.
Wenn aber ab dem ersten festen Fortbildungstag 2015 alles gut läuft, stoßen wir einen Prozess an, bei dem das Fortbildungsangebot in Zukunft rechtzeitig erstellt wird, bei dem es mehr Rückmeldungen aus der Lehrerschaft zum Angebot geben wird und damit auch mehr Möglichkeiten, es zu verbessern. Schulen werden sich eventuell
als Ganzes die Frage stellen, ob sie die Fortbildung zur Schulentwicklung und Stärkung des Teamgeistes nutzen wollen oder ob sie in einem Jahr ganz die fachliche Qualifikation in den Vordergrund stellen wollen.
Ich habe großes Vertrauen in unsere Schulleitungen und Kollegen, dass sie diesen neuen festen Fortbildungstag gut gestalten und nutzen werden, und auch in die Senatsverwaltung, dass sie für diesen neuen festen Fortbildungstag gute Angebote machen wird. Neue Priorität und tatsächliche Verbindlichkeit für die Lehrerfortbildung in Berlin – das ist, kurz gefasst, die Stoßrichtung unseres Antrags, dem zuzustimmen Ihnen allen eigentlich nicht schwerfallen dürfte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt Frau Remlinger. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Bentele! Es ehrt Sie, dass Sie den Antrag jetzt auch nicht zu hoch gehängt haben.
Ich möchte mir trotzdem die Vorbemerkung erlauben, dass in einer Woche, wo Lehrkräfte durch herunterfallende Fenster verletzt worden sind, in einer Woche, in der die ganze Stadt über dieses Problem herabfallender Decken, Fassaden und Fenster diskutiert, auch wir gut über das Thema Schulsanierung hätten diskutieren können. Gut, dafür war jetzt keine Zeit.
Noch wichtiger ist mir – weil ich einfach die Chance habe –, darauf hinzuweisen, dass ich mir dringend wünsche, dass wir das Thema Flüchtlinge auch im Kontext Beschulung besprechen. Ich bin fest davon überzeugt, dass bei dem Thema Willkommensklassen und dem Integrieren der Kinder der Geflüchteten in die Regelklassen im Moment ganz gravierend was schiefläuft. Ich bitte wirklich darum, dass wir uns bald damit differenziert und kollegial auseinandersetzen. Ich weiß, dass das unser aller Bemühen ist, deshalb lassen Sie uns da gemeinsam hinschauen!
Wozu wir aber wirklich einen Antrag vorliegen haben müssten, ist das Thema Schulhelfer. Ich hätte wirklich gerne Gelegenheit gehabt, heute dem Antrag der Linken zum Thema Schulhelferinnen und Schulhelfer zuzustimmen. Stattdessen wurde gestern im Hauptausschuss erst
mal die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses verändert und dann insgesamt zurückgezogen, sodass Sie als Koalition es geschafft haben, bei einem ganz kritischen Punkt des Prozesses der Inklusion erneut Verunsicherung in die Stadt zu tragen, ob jetzt bei den Schulhelferstunden nachgebessert wird oder nicht. All das sind wichtige Themen.
Aber gut, sprechen wir über Fortbildung – auch ein wichtiges Thema –, aber bitte nicht so wie in Ihrem Antrag. Ich finde es langsam paradox, dass ich die Bildungsverwaltung immer gegen die Koalitionsfraktionen verteidigen muss.
Ich finde, die Bildungsverwaltung hat völlig sinnvollerweise letztes Jahr schon bei der Einführung der Präsenztage gesagt:
Die ganze Leistung Ihres Antrages ist es jetzt, das Wort „schulintern“ zu streichen. Das finde ich lustig. Ich stelle mir das schön vor, dass 27 000 Lehrkräfte im Land Berlin an einem bestimmten Tag externe Fortbildungen machen. Da kommen alle zusammen auf einen großen Thingplatz
Aber im Ernst: Ich würde mich freuen, wenn wir von Ihrem Topos der Pflicht und des Zwangs – jetzt haben wir schon die Fortbildungspflicht, und jetzt funktioniert die immer noch nicht – nicht immer irgendwie in die Ungeduld verfallen würden, noch mehr Zwang einzuführen, sondern wenn wir die Lehrkräfte wirklich ernst nehmen und wir darüber sprechen würden, wie mehr Begeisterung für das Thema geweckt werden kann. Die wollen sich fortbilden, und da gibt es ein paar reale Probleme, warum das nicht in dem Ausmaß stattfindet, wie es stattfinden sollte. Und es gibt auch eine Überforderung der Lehrkräfte mit dem Anspruch: Alles, was uns einfällt und worauf wir vorbereiten sollten in der Welt, das lösen wir in der Schule. Und dann machen die Lehrer eine Fortbildung. – Nein, wir brauchen multiprofessionelle Teams,