Wir haben die Bezirke über die geplanten Grundstücke informiert, auf denen wir Wohncontainerdörfer errichten möchten. Diese Grundstücke sind nach all den Rahmenbedingungen des Baurechts vorher darauf hin geprüft worden, ob sie für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften geeignet sind, und diese haben wir dann mit den Bezirken kommuniziert.
Alle weiteren Fragen werden derzeitig eng von der TaskForce Notunterkünfte, die für die Wohncontainer zuständig ist, mit den Bezirksämtern, den Stadträten und den Bürgermeistern kommuniziert. Mein Staatssekretär, Herr Gerstle, ist mit allen Bezirksbürgermeistern wöchentlich und mit manchen täglich im Kontakt, um die Informationen weiterzugeben. Wir haben parallel dazu auf der Arbeitsebene die Kontakte zwischen dem Leiter für die Errichtung der Wohncontainerdörfer und den örtlichen Bauämtern und Sozialämtern. Es findet an allen sechs Standorten mit den fünf Bezirken eine unmittelbare und fast tägliche Kommunikation über diese Fragestellungen statt. Ich habe gestern Abend erst wieder mit einigen Bezirksbürgermeistern dazu gesprochen – und Herr Gerstle auch. Enger als so, wie wir es derzeitig mit den Bezirksbürgermeistern machen, ist es kaum möglich.
Vielen Dank! – Für die zweite Nachfrage hat jetzt Frau Kollegin Breitenbach das Wort. – Bitte schön!
Herr Czaja! Trifft es zu, dass der Zeitpunkt unmittelbar nach der von Ihnen erwähnten Vertragsunterzeichnung drei Stunden vor Information der Presse war, und halten Sie dies für ausreichend?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Breitenbach! Anders herum wird ein Schuh daraus: Wir haben am Freitag die Verträge mit dem Liegenschaftsfonds unterzeichnet – an einem Freitagabend um 19.30 oder 20.00 Uhr –, und wir haben am darauffolgenden Montag – am Vormittag – begonnen, die Abgeordneten, die Bezirksbürgermeister und die Träger zu informieren. Und wir haben dann die Öffentlichkeit informiert. Denn es ist klar, dass in dem Moment, wo wir die Bezirksbürgermeister, die Abgeordneten und die Stadtteilzentren und Träger informieren, diese Diskussion auch öffentlich stattfinden wird. Wir haben mit den Bezirksbürgermeistern abgesprochen, dass wir drei Stunden später eine Pressekonferenz dazu durchführen. Dies hat ja dazu geführt, dass sich auch alle Bezirke mit ihren Pressestellen darauf vorbereiten konnten und dann auch eigene Erklärungen und Ansprechpartner in den Bezirken veröffentlicht haben wie z. B. in dem Heimatbezirk von Frau Schmidt, in Marzahn-Hellersdorf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass mehrere Verträge mit Heimbetreibern mindestens aber im November 2012 der Vertrag der Turmstraße und im Januar 2014 der Vertrag der Levetzowstraße nicht von dem Geschäftsführer der Gierso, Tobias Dohmen, unterzeichnet wurden, sondern von Wilhelm Pleß, der keinerlei offizielle Funktionen im Unternehmen innehatte, aber mittlerweile per elf Haftanordnungen gerichtlich gesucht wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Wir haben gestern vier Stunden zu diesem Thema zusammengesessen.
Sie wissen, dass ich keine Verträge einsehe und auch keine Verträge zu diesem Sachverhalt unterschrieben habe, sondern dass das in dezentraler Ressourcen- und Fachverantwortung im LAGeSo erfolgt. Da Sie bei den meisten der 48 Verträge, die wir derzeitig haben, auch Akteneinsicht beantragt haben, werden Sie wissen, wer diesen Vertrag unterschrieben hat. Ich kann Ihnen das an dieser Stelle nicht explizit bestätigen, da ich die Vertragspartner, die die Verträge unterschrieben haben, nicht jeweils im Einzelnen kenne. Wir müssten dieser Frage nachgehen. Sie haben sie gestern im Ausschuss nicht gestellt, glaube ich, und deswegen müssten wir sie in einer der nächsten Beratungen erörtern. Es wird sicherlich auch Teil der Prüfung sein, denn alle Gierso- und PeWoBe-Verträge befinden sich in der Innenrevision.
Vielen Dank! – Ich kann mir vorstellen, dass Sie nicht jeden einzelnen Vertrag kennen, aber mal so ganz abstrakt gesprochen: Wenn sich herausstellen sollte, dass das so ist, wie mir bekannt ist, weil ich die Verträge vorliegen habe, fänden Sie es dann nicht etwas komisch, dass das Landesamt Verträge mit Kriminellen abschließt, die keinerlei Funktionen in dem Unternehmen einnehmen, zumal Herr Allert offensichtlich schon alle Mitarbeiter informiert hat, dass man mit der Gierso besonders vorsichtig sein sollte, weil da ein enges persönliches Verhältnis besteht? – Wie gesagt, nur mal so ganz abstrakt und hypothetisch gesprochen!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Reinhardt! Im Interesse der Unterbringung von Flüchtlingen, die jeden Tag aus den Krisenherden dieser Welt nach Berlin kommen und untergebracht werden müssen,
werde ich mich nicht an einer abstrakten, hypothetischen Vorverurteilung oder Kriminalisierung oder an irgendwelchen anderen Vermutungen beteiligen. Wir haben im Interesse der Aufgabenwahrnehmung und parallel im Interesse der Transparenz die Innenrevision und den Landesrechnungshof gebeten, diese Sachverhalte zu prüfen. Wenn Sie genauso wie ich oder wie die Abgeordnete Bayram oder andere, die gestern im Ausschuss dazu gesprochen haben, ein Interesse haben, dass einerseits die Aufgabe erfüllt werden kann und andererseits eine vorverurteilungsfreie, aber transparente und unabhängige Prüfung stattfindet, dann macht es doch keinen Sinn, wenn Sie im Parlament und in den Ausschüssen immer wieder sagen: hypothetisch, nehmen wir mal an, was würden Sie denn davon halten, finden Sie es nicht auch eine Straftat, wenn jemand einem anderen das und das antun würde? – Das macht doch keinen Sinn. Das führt doch nur dazu, dass eine transparente
und unabhängige Aufklärung gar nicht mehr gewollt ist, sondern jetzt schon Vorverurteilung stattfindet. Das ist nicht mein Ziel, und ich hatte auch nicht den Eindruck, dass das gestern das Ziel der Koalition und überwiegender Teile der Opposition war.
Unser Ziel als Abgeordnete ist es natürlich, jeden Cent, den wir als Haushaltsgesetzgeber in die Flüchtlingsunterbringung reingeben, tatsächlich in einer Verbesserung der Unterkünfte für Flüchtlinge zu sehen und nicht in den Taschen von irgendwelchen Menschen mit Haftanordnungen.
Daher meine Frage, Herr Senator: Welche Struktur haben Sie, um das, worum sich der Kollege Reinhardt Sorgen macht, zu verhindern, dass mit unzuverlässigen Personen Verträge geschlossen, Aufträge oder sonst was übermittelt werden? Informieren Sie sich auch darüber?
[Christopher Lauer (PIRATEN): Im Interesse der Flüchtlinge! Martin Delius (PIRATEN): Für die Menschen!]
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bayram! – Ja, Herr Lauer! Wir erfüllen diese Aufgabe im Interesse der Flüchtlinge. Wenn Sie das als witzige Nummer betrachten, weiß ich nicht, was Sie in diesem Ausschuss wollen. Ich kann es nicht verstehen.
[Beifall bei der CDU – Christopher Lauer (PIRATEN): Aber es ist schön, dass Sie sich so provozieren lassen!]
Frau Bayram! Sie sprechen eine der wesentlichen Fragen an, die in der Struktur des LAGeSo eine Rolle spielen. Sie wissen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge in den letzten zwei Jahren vervierfacht hat. Die Zahl der Mitarbeiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Das ist eine positive Entwicklung, aber diese reicht nicht aus, um adäquat weiterhin dieser Aufgabe, die massiv zugenommen hat, mit all den Anstrengungen nachzukommen. Deswegen müssen die Strukturen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales weiter überprüft und ausgebaut werden, damit die Aufgabe und das Interesse, das Sie haben und das ich auch habe, dass jeder Cent, den wir in die Flüchtlingsarbeit geben, auch da ankommt, erfüllt wird.
Hinzu kommt, dass wir jetzt einen Paradigmenwechsel vorgenommen haben, indem nämlich das Land selbst erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg eigene Immobilien ertüchtigt und selbst Flüchtlingsunterkünfte baut, um unabhängig zu sein von einer begrenzten Anzahl von Betreibern oder Anbietern von Immobilien und dass wir mit diesem Ziel zusätzliche Kompetenzen im LAGeSo erforderlich machen, denn damit gehen auch Risiken einher, Risiken, dass dort das Controlling, die Baudurchführung usw. erfolgen muss. Ich bin dankbar, dass ich vom Kollegen Müller aus der Stadtentwicklungsverwaltung die Unterstützung habe. Sie unterstützt uns als Bauherrn derzeit und begleitet als Baugenehmigungsbehörde unsere Arbeit in dieser Frage. Ich bin dankbar, dass wir von Herrn Nußbaum, von der BIM, das Controlling bekommen haben, um diesen Prozess ordentlich und sachgemäß begleiten zu können, denn wir müssen die Kompetenzen dafür aufbauen – da haben Sie völlig recht –, damit jeder Vertrag und auch jeder Betreiber überprüft werden kann.
Aber die Zahl der Flüchtlinge hat sich binnen zweier Jahre vervierfacht, die Zahl der Unterkunftsplätze ist auf über 10 000 gestiegen. Im Übrigen ist auch die Zahl derer, die in Wohnungen unterbracht sind, dankenswerterweise gestiegen. Als ich das Amt übernommen habe, waren es ungefähr 300, die unter Rot-Rot in Wohnungen untergebracht wurden. Ich habe bis Oktober dieses Jahres schon über 1 000 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht, obwohl der Markt viel angespannter ist als vor drei Jahren.
Deswegen verteidige ich die Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales und unsere Zuwendungsempfänger wie das EJF, die für diese Aufgabe Verantwortung haben. Da ist schon eine anstrengende Aufgabe erledigt worden.
Ja, die Organisationsstrukturen müssen an die neuen Aufgaben angepasst werden. Auf diesem Weg befinden wir uns. Wir arbeiten sehr eng daran. Wir haben eine zusätzliche Task-Force gebildet, um die Frage der Notunterbringung zu schärfen. Herr Gerstle ist mit den zuständigen Abteilungsleitern im Gespräch, wie die Organisationsstruktur verbessert werden kann.
Wir werden das am 26. November gemeinsam im Hauptausschuss beraten, wo Sie auch den Personalrat zu dieser Frage eingeladen haben, ein wichtiger Termin auch für uns, um die Zwischenergebnisse für eine neue Struktur in der Berliner Unterbringungsleitstelle, aber auch bei der Zentralen Aufnahmestelle, Zentralen Weiterleitungsstelle und der Zentralen Leistungsstelle deutlich zu machen. Sie haben einen richtigen Punkt angesprochen. Es ist wichtig, dass wir eine Organisation haben, die in der Lage ist, diese Aufgabe adäquat zu erfüllen.
Wir befinden uns jetzt in einem derartigen Wachstum der Notwendigkeit, Flüchtlingsunterbringungen zu schaffen, dass wir da auch schnell nacharbeiten müssen, um die Stellen dafür zu schaffen und dies adäquat zu ermöglichen. Das ist der richtige Punkt. Aber es macht ja keinen Sinn, den Mitarbeitern gegenüber, die schon da sind, immer wieder Vorverurteilungen vorzunehmen, denn diese Mitarbeiter fühlen sich dadurch noch verunsicherter und werden dann ihrer Aufgabe nicht gerecht. Deswegen bitte ich einfach um eine faire Auseinandersetzung mit den Aufgaben, die da erledigt werden.
[Fabio Reinhardt (PIRATEN): Sie sind doch schuld, dass sie ihrer politischen Aufgabe nicht nachkommen können!]
Für die politischen Fragen können Sie mich gern verantwortlich machen, Herr Reinhardt, aber der Klamauk, den die Piraten in dieser Frage organisieren, wird der wirklichen Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung nicht gerecht.
Bevor ich das Wort zur zweiten Runde erteile, möchte ich die Gelegenheit nutzen und die Damen und Herren Abgeordnetenkollegen aus den Regional- und Landesparlamenten aus Kolumbien, die auf der Tribüne sitzen, ganz herzlich bei uns zu begrüßen.
Die zweite Fragerunde: Für die Fraktion der SPD erteile ich dem Kollegen Buchner das Wort. – Bitte schön!
Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass in mehreren Berliner Hallenbädern nur noch Warmbaden möglich sein soll und dadurch in den entsprechenden Bädern die normalen Eintrittspreisen auf 7 Euro steigen müssten?