Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bayram! Ich habe gestern in der vierstündigen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales auf diese Frage geantwortet, dass es Vermerke von Herrn Allert dahin gehend gibt, dass er im Jahr 2012 die zuständigen Mitarbeiter und den damaligen Staatssekretär informiert hat. Diese Aussage haben Sie gestern von Herrn Allert auch gehört. Dadurch, dass es dazu Vermer
ke bei Herrn Allert gibt, gehe ich davon aus, dass Sie von der Richtigkeit dieser Vermerke auch ausgehen.
Ja! – Herr Senator! Hat es sich dann für Sie erledigt, oder gehen Sie dem auch nach, ob der Staatssekretär a. D. informiert wurde bzw. nicht wurde und ob es insoweit zutreffend ist, dass es eine so frühzeitige Information seitens des Herrn Allert gegeben haben kann?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bayram! Es lagen und es liegen auch heute, zum jetzigen Zeitpunkt, keine Erkenntnisse vor, die zu der Annahme führen, dass von einer nicht sachgemäßen und verantwortungsvollen Arbeit von Herrn Allert auszugehen ist. Dies war für alle, die im Jahr 2012 informiert wurden, der gleiche Sachstand. Dies war auch für mich die Situation, warum ich im Juli 2014, als mir Herrn Allert zum ersten Mal diesen Sachverhalt dargelegt hat und mir gleichzeitig dargelegt hat, dass er über alle rechtlichen Maßgaben hinaus trotzdem die jeweiligen Entscheidungsträger im LAGeSo über die Patenschaft, die hier besteht, informiert hat, keinen Zweifel daran haben musste, dass eine sachgemäße und verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung von Herrn Allert in irgendeiner Form nicht gewährleistet ist. Hinzu kommt, dass – wie gestern dargelegt – Herr Allert in den Vergabeverhandlungen keinen aktiven Part hat.
Um dies aber aufzuklären und jeden Anschein unkorrekten Verhaltens ausräumen zu können, haben wir zum Schutz des LAGeSo, zum Schutz der Mitarbeiter, die dort arbeiten, zum Schutz der Aufgabe, die dort wahrgenommen wird, und zum Schutz von Herrn Allert die Innenrevision des Landesamtes für Gesundheit und Soziales gebeten, alle Sachverhalte noch einmal zu prüfen. Und wir haben parallel dazu dem Landesrechnungshof, der auch für die Überprüfung einer ordnungsgemäßen Vergabeentscheidung Verantwortung trägt, diese Aufgabe gegeben.
Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass nach den derzeitigen Erkenntnissen der Innenrevision auch keine Anzeichen dafür sind, dass sich die Vorwürfe erhärten. Jetzt müssen Sie unterscheiden: Wollen Sie, dass es eine unabhängige Aufklärung gibt
und die Innenrevision dies unabhängig prüft? Wenn wir das gemeinsam wollen, macht es ja keinen Sinn, Herrn Allert oder mir die Frage zu stellen, ob dies bereits erfolgt ist, wenn die unabhängigen Institutionen diesen Bericht noch nicht abgegeben haben. Denn das hätte ja zur Folge, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt in die unabhängige Überprüfung eingreifen müsste, um zwischenzeitliche Informationen zu bekommen, die ich Ihnen weitergeben kann. Warten Sie doch diese zwei Wochen, die die Innenrevision sich selber als Zeitplan gesetzt hat, um einen Zwischenbericht oder einen abschließenden Bericht vorzulegen!
Warten wir dies doch ab! Eine Vorverurteilung von führenden Beamten des Landes Berlin bringt uns nichts, und Sie hilft auch nicht, Herr Reinhardt, bei der Erledigung der Aufgabe, dass wir jedem Flüchtling eine ordnungsgemäße und vernünftige Unterkunft für die Zeit des Asylverfahrens geben wollen.
Ich habe eher den Eindruck, dass Sie nach einer vierstündigen Ausschusssitzung und der erneuten Fragestellung hier im Grunde auch in Kauf nehmen, dass die richtige Unterbringung von Flüchtlingen gefährdet wird. Das dürfte nicht unser gemeinsames Interesse sein. – Bei Ihnen, Frau Bayram, bin ich mir aber eigentlich sicher, dass das so ist.
Vielen Dank! – Herr Czaja! Sie haben bis vor Kurzem, bis zur letzten Woche, noch zur Kenntnis gegeben, dass es keine Erkenntnisse über die Verquickung zwischen der Gierso und der PeWoBe gibt. Da fragt sich, ob Sie bei dieser Meinung bleiben, immerhin hat das LAGeSo noch 2012 Verträge mit Herrn Penz, dem Geschäftsführer der PeWoBe, abgeschlossen, der bis zum 12. November 2012 auch Geschäftsführer der Gierso war.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Reinhardt! Erstens: Dieser Punkt befindet sich heute auf der Tagesordnung.
[Fabio Reinhardt (PIRATEN): Und? – Christopher Lauer (PIRATEN): Nach der neuen Geschäftsordnung ist das egal!]
Herr Kollege Lauer! Sie hatten gar nicht das Wort. Die Sitzungsleitung ist hier vorne. – Herr Czaja! Setzen Sie fort!
Zweitens: Zu den Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen habe ich mich überhaupt nicht geäußert, denn das sind Bestandteile des Vertragsgeschehens im LAGeSo, die nicht unserer Abzeichnung unterliegen, sondern in ressort- und fachbezogener Eigenverantwortung der Mitarbeiter im LAGeSo vorgenommen werden.
Sie wissen, dass innerhalb des LAGeSo die Mitarbeiter, die Betriebswirte, die Vergabeverhandlungen führen und dabei solche Sachverhalte zu prüfen haben. Darüber steht eine Referatsleitung, die dafür die Verantwortung trägt, dass dies ordnungsgemäß erfolgt. Darüber steht die Abteilungsleiterin für Soziales im LAGeSo. Darüber steht der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales. Darüber steht die Fachaufsicht in der Senatsverwaltung für Soziales,
darüber der Referatsleiter, darüber der Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung für Soziales, darüber der Staatssekretär. Nicht jede einzelne Vergabeverhandlung wird am Ende von der Hausleitung abgezeichnet – gar keine wird von der Hausleitung abgezeichnet, weil es nämlich eine ressort- und fachbezogene Verantwortung von Mitarbeitern im Land Berlin gibt. Wenn das am Ende alles der Senator oder der Staatssekretär machen würde, dann würden wir die tausend Mitarbeiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales mit Sicherheit nicht brauchen.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Frau Dr. Schmidt das Wort. – Bei der Gelegenheit noch den Hinweis: Die
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich frage den Senat: Wie zeitnah wird der Senat die Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern an den Orten führen, wo in den nächsten Wochen die Containersiedlungen entstehen werden, und endlich auf deren berechtigte Fragen Antworten geben, und wie wird der Senat die beauftragten Stadtteilzentren über die 5 000 Euro hinaus unterstützen – in den Gesprächen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, in der Information und Einbeziehung von Zivilgesellschaft und vor allem in der Deeskalation der sich bereits jetzt deutlich zuspitzenden Situation vor Ort?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Schmidt! Sie wissen, dass die rechtzeitige Information der Anwohner für das Landesamt für Gesundheit und Soziales und auch für uns in der Senatsverwaltung ein sehr wichtiges Thema ist. Deswegen haben wir in unserer gesamtstädtischen Konzeption mit den Bezirksbürgermeistern, als wir diese für die Asylunterbringung im Jahr 2012 verabredet haben, vereinbart – auf Wunsch der Bezirke –, dass die Federführung für die Information bei den Bezirken liegt, und zwar bei den Bezirksbürgermeistern und den Sozialstadträten.
Ich finde, dass die Argumente der Bezirksbürgermeister und Sozialstadträte auch berechtigt waren, um zu diesem Verfahren zu kommen, denn sie kennen die Situation vor Ort am genauesten. Sie kennen die soziale Infrastruktur, aber eben auch soziale Schwierigkeiten, die im Kiez vorhanden sind und auf die in solchen Fragen einzugehen ist. Deswegen liegt die Federführung für die Information vor Ort immer bei den Bezirken – nach der Verabredung im Rat der Bürgermeister.
Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Bezirke in dieser Aufgabe zu unterstützen, und wir haben deswegen zugesagt, jederzeit mit Mitarbeitern, die für diese Fragen zuständig sind, die Anwohnerversammlungen zu unterstützen. – Wollen sie noch zuhören, Frau Kollegin? Sonst stellen Sie doch danach auch noch eine Frage zu dem
[Carsten Schatz (LINKE): Habe mich schon gemeldet! – Martin Delius (PIRATEN): Das können die Abgeordneten selbst entscheiden! – Weitere Zurufe]
Alle Bezirksbürgermeister haben bereits Anwohnerversammlungen bzw. Initiativen organisiert, um mit der Stadtgesellschaft ins Gespräch zu kommen. Wir wissen, dass die Aufklärung über den Bau und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften vor allem dann schwierig ist, wenn es noch keine Möglichkeit gibt, vor Ort mit den Institutionen, die diese betreiben, ins Gespräch zu kommen. Das ist gerade bei einem Neubau, den das Land Berlin jetzt vornimmt, in den Containerdörfern eine besondere Herausforderung, und weil mit der Frage der Containerdörfer besondere Sorgen einhergehen, haben wir zusätzliche Mittel für die Stadtteilzentren zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig hat uns der Paritätische Wohlfahrtsverband dankenswerterweise ein Zeichen gegeben, dass auch er aus seinen Mitteln noch zusätzliche Mittel für die Stadtteilarbeit zur Verfügung stellen wird, und wir werden mit den betreffenden Stadtteilzentren im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für den nächsten Haushalt auch darüber zu sprechen haben, wie wir zusätzliche Mittel dafür bekommen.
Jetzt beginnen wir erst mal im Dezember mit der Arbeit in den Stadtteilzentren, haben dann im Jahr 2015 zu sehen, wie sich das in den jeweiligen Stadtteilzentren sinnvoll darstellt, und ansonsten werden wir im Rahmen der Haushaltswirtschaft überlegen müssen, ob zusätzliche Bedarfe notwendig sind. Aktuell gibt es von den Stadtteilzentren ein sehr positives Signal, dass wir diesen Schritt im Zusammenhang mit der Errichtung der Wohncontainerdörfer gegangen sind.
Unser Ziel ist es, Anwohner gut aufzuklären. Als ich mein Amt angetreten habe, hatten wir zwölf Unterkünfte für Flüchtlinge. Heute haben wir 48 Unterkünfte, und wir wissen, dass die Sorgen und Ängste der Bewohner im Zuge der Eröffnung einer Unterkunft abgebaut werden können und dass eine gute Kommunikation zwischen den Betreibern und Anwohnern organisiert werden kann. Aus diesen Erfahrungen haben die Bezirke viel gelernt, und wir sind in enger Kommunikation, aber die Federführung liegt zu Recht bei den Bezirksbürgermeistern und Sozialstadträten – so unsere Verabredung seit 2012.
Vielen Dank! – Da Sie sagen, dass die Federführung auf Wunsch der Bezirksbürgermeister in den Bezirken liegt, sie aber an einer rechtzeitigen Information sehr interessiert sind, frage ich Sie: Wie zeitnah werden denn tatsächlich die Bezirke und die Bezirksbürgermeister so mit Informationen ausgestattet, dass sie tatsächlich Antworten auf die Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner geben können?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Nachdem wir vor einigen Wochen an einem Freitag die Verträge mit dem Liegenschaftsfonds unterzeichnet hatten, haben wir unmittelbar danach an dem darauffolgenden Montag die Bezirksbürgermeister darüber informiert, dass diese landeseigenen Grundstücke – –