Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Werte verbliebene Gäste! Es sind gar nicht mehr so viele da.
Ich stehe heute hier in Vertretung unseres verkehrspolitischen Sprechers Andreas Baum, der leider erkrankt ist, und wünsche ihm von hier aus gute Besserung!
Erneut beschäftigt uns die Erfolgsgeschichte der anderen Art des Senats, der anhaltende Fortbetrieb des Flughafens Tegel. In Tegel brummt es, und der Verkehr bricht in der Luft häufiger beinahe und am Boden fast regelmäßig unter der Last eines ursprünglich für bis zu sieben Millionen Passagiere pro Jahr geplanten und mit über 15 Millionen tatsächlich belastetem Flughafen zusammen.
Zwischenfrage, aber nicht dazwischen rufen! – Ein Beispiel aus der Praxis: In Stoßzeiten mussten schon Fahrgäste die letzten Kilometer vom Saatwinkler Damm bis zum Abfertigungsschalter mit ihren Koffern zu Fuß bewältigen, um überhaupt noch rechtzeitig abheben zu können,
Über die Anwohnerschaft, die unter der Dauerlärmbelastung leidet, ist schon öfter gesprochen worden. Das geht natürlich auch nicht so weiter.
Es ist unstrittig, dass man bei einem Flughafen an der Kapazitätsgrenze – ich verbessre mich: jenseits der Kapazitätsgrenze – alles unterlassen sollte, was dessen Verkehrsaufkommen weiter zu erhöhen droht.
Interessanterweise bietet die Flughafengesellschaft nach wie vor satte Rabatte, um Airlines in Tegel anzulocken und zu binden. Dass diese Rabatte auch für Schönefeld gelten, ist gut und schön, aber in Berlin gibt es nur eine direkte Konkurrenz zwischen Schönefeld und Tegel, ansonsten ist zum Standort Berlin nur noch eine Anreise per Bahn möglich. Das ist dann nicht mehr das in Berlin beliebte Spiel Rechte-Tasche-linke-Tasche, sondern das ist das in Berlin auch sehr gern genommene Spiel Öffentliche-Tasche-private-Taschen. Man könnte den Kreis der Konkurrenten zumindest bei Inlandsflügen weiter ziehen. Die Bahn ist schon angesprochen worden, Herr Schatz hat schon darauf hingewiesen. Auf Inlandsflügen ist nämlich die Bahn mit ICE und ICE-Sprinter nennenswerter Konkurrent.
Wenn ohne Discount in Tegel für die Flughafengesellschaften mehr Kunden auf die Bahn umstiegen, wäre das ein hervorragender Nebeneffekt für unsere Umwelt und die Nordberliner Anwohner ebenfalls.
Die Tatsache allerdings, dass die Einnahmen aus Tegel, die trotz der Rabatte unter dem Strich bei der Flughafengesellschaft positiv zu Buche schlagen, alle im schwarzen Loch BER verschwinden, ist und bleibt ein Ärgernis. Das wurde auch schon angemerkt. Deshalb lassen Sie uns diesen Antrag beschließen, möglichst schnell, und nicht erst in der Unerledigtenliste des Ausschusses verschimmeln. Beim Antrag der Koalition zu Tegel und der Frachtverkehrsverlagerung nach Schönefeld waren wir uns auch einig, Unterstützung zu geben. Diese Form der guten Zusammenarbeit würden wir gern fortsetzen. Unsere Einladung dazu steht. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
a) Kein Rückschritt in Sachen Barrierefreiheit – zweite Rampe bei allen Eindeckerbussen wieder einführen
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass hierzu vorbereitete Reden zu Protokoll gegeben werden können. Dazu haben Sie nunmehr die Gelegenheit.
Wenn wir uns Statistiken zu jeder zweiten Berlinerin, zu jedem zweiten Berliner ansehen, gibt es wichtige Erkenntnisse. Zum Beispiel: Jede zweite Berlinerin und jeder zweite Berliner nutzt regelmäßig Bibliotheken. Jede zweite Berlinerin und jeder zweite Berliner hat Zweifel an der Gasnetzvergabe. Jede zweite Berliner Grundschülerin und jeder zweite Berliner Grundschüler hat Karies. Es gibt aber noch eine wichtige Erkenntnis, die jeden Zweiten hier im Saal betrifft: Jeder Zweite von uns wird im Laufe seines Lebens irgendwann pflegebedürftig – statistisch gesehen. Und wenn wir dann auf Hilfe angewiesen sind, wollen die meisten von uns dennoch selbständig und mobil sein. Wir wollen auch mit unserem Rollator, unserem Krückstock oder unserem Rollstuhl in den Bus kommen – immer und jederzeit. Dieser Wunsch betrifft sowohl Menschen mit erworbener Pflegebedürftigkeit als auch Menschen mit angeborenen Behinderungen. Dieser Wunsch ist zum Glück nicht mehr abhängig von wohltätigen Gnadenakten. Dieser Wunsch ist menschenrechtlich und landesgesetzlich verankert. Sowohl die Berliner Verfassung als auch das Landesgleichberechtigungsgesetz beinhalten den Diskriminierungsschutz. Der Senat hat sich verpflichtet, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen. Die Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt sind umzusetzen. – So viel zur Theorie.
Praktisch wird es in Zukunft schwieriger werden, einen gleichberechtigten Zugang zum Bus für alle ÖPNVNutzerinnen und -Nutzer sicherzustellen, denn unter dem Motto „leichter, sauberer, grüner“ kaufte die BVG 236 neue 12-Meter-Eindecker. Diese werden ab 2015 eingesetzt. Klingt schön, doch was für den einen „leichter, sauberer, grüner“ ist, ist für den anderen „schwerer, diskriminierender, holpriger“, denn die neuen Busse weisen nur noch eine barrierefreie Tür auf und nicht – wie bislang – zwei. Die Rampe an der Vordertür wurde abgeschafft. Viele fragen sich da: „Wo ist das Problem? Eine Rampe in der Mitteltür reicht doch.“ – Falsch! Die Praxis zeigt, dass eine einzige Rampe nicht ausreicht. Bei ungünstiger Anfahrtssituation, was nicht selten der Fall ist, können Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator nicht auf eine weitere Tür ausweichen. Wir alle kennen die Situation, dass der Bus nicht richtig an den Bordstein
heranfahren kann. Grund dafür können Baustellen, Schneemassen im Winter oder unerwartete Verkehrshindernisse sein. Dann kann die hintere Rampe nicht auf den Fußweg gelegt werden. Ohne zusätzliche vordere Rampe können die Fahrgäste im Rollstuhl oder mit Rollator nicht ein- oder aussteigen.
Im Sinne des Normalisierungsprinzips und der Inklusion ist es wichtig, dass Menschen mit körperlichen Behinderungen vorne einsteigen können. Mit den neuen Bussen haben Menschen im Rollstuhl nicht mehr die Möglichkeit, Kontakt zum Fahrpersonal aufzunehmen und Fragen zu stellen. Ein gleichberechtigter Vordereinstieg ist nicht mehr gegeben. Aus diesen Gründen fordert die Piratenfraktion die zweite Rampe. Es kann nicht sein, dass wir vor Kurzem noch von der Europäischen Kommission mit der Auszeichnung „Barrierefreie Stadt 2013“ gewürdigt wurden und nun neue Barrieren entstehen lassen.
Es ist völlig unverständlich, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung vor diesem Kaufgeschäft ihrer Verantwortung nicht nachgekommen ist. Wären Menschen mit Handicap bei der Kaufentscheidung tatsächlich einbezogen worden, wäre die Botschaft eindeutig: Keine Rückschritte in Sachen Barrierefreiheit! Stattdessen wird behauptet, dass die vordere Rampe zugunsten von Sitzplätzen für blinde Fahrgäste ausgespart wurde. Durch Gespräche mit Betroffenen und dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverband Berlin weiß ich, dass nie Sitzplätze zulasten von mobilitätseingeschränkten Menschen gefordert wurden.
Das alles macht die rückschrittliche Inklusionspolitik des Senats deutlich. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände wurden nicht in die Kaufentscheidung einbezogen. Das Motto der Behindertenbewegung und der UNBehindertenrechtskonvention „Nichts über uns – ohne uns“ wurde im Fall der neuen Busse schlicht ignoriert. Die Piratenfraktion erinnert den Senat an die völkerrechtliche Verpflichtung, eine enge Konsultation mit Menschen mit Behinderungen und mit ihren Vertreterorganisationen entsprechend Artikel 4 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention zu führen. Wir fordern, dass bei zukünftigen Neuerwerbungen und Veränderungen bei der BVG rechtzeitig, vor Fällung der Entscheidung, mit den Betroffenen ein intensiver Dialog geführt wird. Das Ziel muss dabei ein gemeinsamer Beschluss sein, der von den behindertenpolitischen Gremien und Vertreterorganisationen mitgetragen wird. Berlin braucht Busse, bei denen alle Menschen selbstständig und ohne Schwierigkeiten an jeder Haltestelle ein- und aussteigen können. Mit dem Kauf der neuen Eindeckerbusse werden Barrieren reproduziert, die längst überwunden waren.
In dieser Rederunde thematisieren wir erneut die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr. Dieses Thema ist für uns Bündnisgrüne seit langer Zeit enorm
wichtig. Konkret geht es heute um die Notwendigkeit einer zweiten Rampe in den neuen Eindeckerbussen der BVG. Vorauszuschicken ist, dass die neuen Busse insgesamt eine andere Ausgestaltung erfahren haben. Die Schwerpunktsetzung der BVG, mehr Raum für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und Rollatoren zu schaffen, entspricht der demografischen Entwicklung in Berlin und ist nicht nur nicht zu beanstanden, sondern vorausschauend und aus heutiger Perspektive richtig.
Damit einher geht jedoch die Umgestaltung des Busraumes. Um auch weiterhin eine hohe Zahl von Sitzplätzen anbieten zu können, wurde der Gang vom Vordereinstieg nach hinten verengt. Damit ist der Zugang über die vordere Tür deutlich beengter. Regelmäßig soll der Einstieg zukünftig also über die hintere Tür erfolgen. Wenn Senat und BVG diesen Weg gehen wollen, gehen sie aber gewichtige Verpflichtungen ein. Es ist nun zwingend, die Bushaltestellen endlich so zu gestalten, dass die Busse an den Bordstein heranfahren können. Es wird also nicht mehr reichen, ein Haltestellenschild aufzustellen. Vielmehr sind Haltestellen zu markieren, um Autofahrern aufzuzeigen, wo Parken und Halten nicht erlaubt sind.
Das reicht aber noch nicht, denn die Freihaltung der Haltestellen muss durchgesetzt werden, das kann nicht auf die BVG abgeschoben werden. Wo dies nicht gewährleistet werden kann, muss auch der Bau von Haltestellenkaps geprüft und veranlasst werden. Zudem: Der Senat schlägt damit auch einen weiteren Weg ein. Die neuen Busse mit ihrem engeren Einstieg vorne erzwingen geradezu, auch den Einstieg hinten zu erlauben. Das heißt, die neuen Busse markieren den Einstieg in den Ausstieg vom Zwangsvordereinstieg. Hinten einsteigen zu erlauben, das ist richtig, aber dann machen Sie das doch bitte gleich richtig! Ich hoffe auf konstruktive Ausschussberatungen.
Manche Wege sind lang. Manche Wege sind Irrwege. Und manchmal ist der Weg wegen parkender Fahrzeuge oder nicht beräumten Schnees nicht befahrbar. Wir wollen unser Ziel des barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs trotz aller Schwierigkeiten erreichen. Dabei helfen Erinnerungen, denn Erinnerungen funktionieren wie Rampen, sie verbinden die Vergangenheit mit dem Heute und helfen dort, wo Denk- oder reale Barrieren verhindern, das Fahrtziel zu erreichen. Erinnern wir uns also gemeinsam: Im Jahr 1992 wurden die behindertenpolitischen Leitlinien des Senats verabschiedet. In ihnen sind zwei Einstiegsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer in den rollstuhlgerechten Niederflur-Eindeckerbussen festgeschrieben, eine an der Vordertür und eine zusätzliche Rampe an der Mitteltür. An der Vordertür war damals noch eine Hubplattform vorgesehen, die sich als sehr störanfällig erwies, weshalb sie ab Mitte 1996 aus der Ausrüstungsliste, dem sog. Pflichtenheft, entfernt und stattdessen eine manuelle Klapprampe an der ersten und auch an der zweiten Tür aufgenommen wurde.
Diese Grundsatzentscheidung wurde in „15 Jahre Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt“ 2007 und in den Eckpunkten für den Nahverkehrsplan 2010-2014 fortgeschrieben. Im Nahverkehrsplan 20102014 heißt es außerdem:
Das Thema Barrierefreiheit ist ein Querschnittsthema. Alle diesbezüglichen Maßnahmen und Standards des NVP 2010-2014 werden mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Behindertenverbänden abgestimmt.
Zu dieser Abstimmung dient u. a. die „AG Bauen und Verkehr – barrierefrei –„ in der Senatsverwaltung für Verkehr. Hier wurde im April 2011 durch die BVG angekündigt, bei der nächsten Ausschreibung für neue Busse die vordere Rampe nicht mehr ins Pflichtenheft aufnehmen zu wollen. Die Begründung lautete, damit gebe es drei Sitzplätze mehr, die besonders mobilitätseingeschränkten Fahrgästen zugutekämen, die gerne vorne säßen. Es gab sofort Widerspruch der Betroffenen. Zeitgleich mit der Ankündigung der Abschaffung der zweiten Rampe wurde das automatische Kneeling in Frage gestellt. Die Vertreter der Menschen mit Behinderten hatten also zur gleichen Zeit zwei Abwehrkämpfe zu bestehen, um Verschlechterungen des Istzustandes zu verhindern. Wie beim Kneeling wechselten auch bei der Frage der Abschaffung der Rampe an der vorderen Bustür die Argumentationsmuster der BVG.
Wurden zuerst Interessen der mobilitätseingeschränkten Menschen zur Begründung angeführt, waren es im Juni 2012 dann sehbehinderte und blinde Menschen, die Einstieg und Sitzplatz an der vorderen Tür bevorzugen würden. Schade, dass diese Argumentation der BVG nicht dazu führte, die ablehnende Positionierung zu Außenansagen an Bussen zu überdenken. Der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin jedenfalls ließ sich nicht vereinnahmen und blieb bei seiner ablehnenden Haltung zur Abschaffung der vorderen Rampe.
Das Thema wurde bis Dezember 2013 insgesamt vier Mal in der „AG Bauen und Verkehr – barrierefrei – “ aufgerufen. Jedes Mal gab es Widerspruch der Behindertenverbände und des Landesbehindertenbeauftragten. Am 10. Dezember 2013 wurden die Anwesenden schließlich informiert, dass die neuen Busse ohne zweite Rampe inzwischen bestellt worden seien. Wie lässt sich dieser Vorgang interpretieren? Die BVG hat sich entgegen der Festlegungen im Nahverkehrsplan nicht mit den Verbänden und dem Landesbehindertenbeauftragten abgestimmt, sondern diese lediglich informiert. Der Entwurf des Nahverkehrsplans 2014-2018 geht bereits auf den Wegfall der vorderen Rampe und die damit verbundenen Probleme ein. Er fordert „eine besondere Haltestellengestaltung und die Sicherstellung der Freihaltung der Haltestellenbereiche bzw. das Vorhandensein von Buskaps“, um der durch den Wegfall der Rampe geänderten Situation gerecht zu werden.
Ich muss zugeben, ich bin sehr skeptisch, was die praktische Umsetzung dieser Festlegungen betrifft, und mich interessiert die Positionierung der Verbände von Menschen mit Behinderung. Die möchte ich gern im Ausschuss dazu anhören. Ich sehe außerdem dringenden Handlungsbedarf bei den Mitbestimmungs- und Beteiligungsinstrumentarien für Menschen mit Behinderung sowie für die Etablierung eines geordneten Verfahrens der Entscheidungsfindung beim Auftreten von Zielkonflikten. Aus der in der Praxis seitens der BVG kaum beachteten Mitbestimmung muss eine Mitentscheidung werden.
Die Anschaffung der neuen Busse steht unter dem Motto: Ein Omnibus für alle. Angeschafft wurden sie, ohne dass die Betroffenen einbezogen waren, und das ist nicht nur ärgerlich, das ist eine Frechheit. Und dies geht nicht nur an die BVG, sondern auch an die Senatorin Yzer. Die Wirtschaftsverwaltung war nämlich bei der Anschaffung der Busse einbezogen, und auch Ihre Verwaltung, Frau Yzer, hat es nicht für nötig befunden, mit der zuständigen AG für Menschen mit Behinderung und dem Landesbeauftragten zusammenzuarbeiten. Das zeigt einmal mehr den Stellenwert von Barrierefreiheit und Inklusion für den Senat – ein weiteres trauriges Ergebnis von RotSchwarz für Berlin.
Aber zurück zu den Bussen! Angeblich geht es um einen Omnibus für alle. Es gibt tatsächlich Positives zu berichten: Die Busse bieten mehr Platz für alle, auch für Menschen mit einer Gehbehinderung, die auf den Rollator angewiesen sind. Positiv ist auch, dass es gut gekennzeichnete Plätze für Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen gibt und dass Markierungen für Sehbehinderte vorhanden sind. Aber negativ ist und bleibt, dass die Rampe an der Vordertür fehlt. Menschen im Rollstuhl ebenso wie diejenigen mit Kinderwagen sollen ausschließlich die mittlere Tür nutzen. Hier bringen dann auch die Zahlen nichts, die zeigen, dass bisher auch nur wenige Menschen im Rollstuhl die vordere Tür genutzt haben. Diese Zahlen blenden die Lebensrealität aus. Schon heute sind Bushaltestellen oftmals so zugeparkt, dass Busse nicht richtig an den Bordstein fahren können. Das ist aber die Voraussetzung, um die Rampe an der mittleren Tür nutzen zu können. Gelingt dies nicht, können Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen nur die Rampe an der vorderen Tür nutzen. Autos dürfen 15 Meter vor und hinter der Bushaltstelle nicht parken. Ein Blick an jede x-beliebige Bushaltstelle zeigt, dass die Realität eine andere ist. Wie der Senat und die BVG dieses Problem lösen wollen bei Bussen, die noch viel länger sind als die jetzigen, bleibt offen. Und den Menschen im Rollstuhl bleibt der Weg in den Bus versperrt.
Was machen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Senat und BVG, im Winter bei Schnee und Eis? Eigentlich müsste der Schnee im gesamten Haltstellenbereich
geräumt werden. In der Realität ist aber oft nur der vordere Bereich geräumt. Auch damit ist dann der Zugang zum Bus für Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen gesperrt, sofern sie nur den mittleren Eingang nutzen können. Und wie wollen Sie garantieren, dass Rollstuhlfahrer und –fahrerinnen bei sehr hohem Fahrgastaufkommen in den Bus kommen? Planen Sie eine Mitnahmegarantie? Davon war bisher noch nicht die Rede. Weder Senat noch die BVG geben Antworten auf diese Probleme im Alltag, aber genau darüber müssen wir im Ausschuss reden. Mit den neuen Bussen erleben wir eine Rolle rückwärts, die Mobilität der Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen wird eingeschränkt. Inklusion geht anders. Und deshalb muss hier nachgesteuert werden unter Einbeziehung der Betroffen, denn sie sind die Experten und Expertinnen in eigener Sache.