Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Man sieht die Bandbreite der Fragen. Das haben wir schon mehrmals beantwortet. Es gab aus der vertraglichen Situation heraus keine Entschädigungsansprüche. Trotzdem hat die Flughafengesellschaft natürlich mit den Gewerbetreibenden vor Ort versucht, individuelle Regelungen zu treffen, beispielsweise durch die Verlängerung von Verträgen in Tegel oder Schönefeld-alt. Dies ist auch in den meisten Fällen zur Zufriedenheit gemacht worden. Es hat, glaube ich, nur vereinzelt rechtliche Auseinandersetzungen gegeben, und die sind entweder geklärt oder in Klärung.
Vielen Dank! – Herr Kollege Lauer! Ich habe diese Frage zugelassen, obwohl sie außer dem Wort „Entschädigung“ nicht im engen Zusammenhang mit der vorherigen steht.
Ich frage den Senat, inwiefern eine Konsultation der Justitiare der Berliner Polizei bei der Zerstörung und Abnahme eines Transparents mit der Aufschrift „NSU – Staat und Nazis Hand in Hand“ am 3. Juni in Friedrichshain-Kreuzberg stattgefunden hat. Sind die Justitiare der Polizei im Vorfeld konsultiert worden, und, wenn ja, was war die entsprechende Stellungnahme?
Herr Präsident! Herr Kollege Höfinghoff! Ich bitte um Nachsicht, dass ich eine solche, noch dazu zu einem länger zurückliegenden Sachverhalt gestellte spontane Frage nicht spontan beantworten kann. Ich würde empfehlen, das schriftlich zu fragen. – Grundsätzlich sind die Justitiare der Polizei selbstverständlich immer bei solchen Maßnahmen in das Vollzugshandeln eingebunden.
Die Aktualität dieser Frage ergibt sich aus dem Verhalten der Staatsanwaltschaft, die den Vorwurf der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole relativ umstandslos fallengelassen hat.
Ich komme selbstverständlich zur Frage! – Herr Staatssekretär! Wie würden Sie denn die Verhältnismäßigkeit in Anbetracht der recht eindeutigen juristischen Lage einschätzen, erst ein Transparent zu beschädigen, anstatt eine juristische Prüfung auf Verhältnismäßigkeit im Vorfeld stattfinden zu lassen?
Herr Präsident! Herr Kollege Höfinghoff! Es ist wie gelegentlich im Leben, dass sich möglicherweise ein Sachverhalt ex ante anders darstellt als in der konkreten Situation vor Ort. Selbstverständlich wird aber die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bei der Polizei ausgewertet werden, und Konsequenzen für künftige Einsätze werden dann sicherlich gezogen.
Da wir thematisch beim Justitiariat der Berliner Polizei sind: Was hat es denn dazu gesagt, Pressevertretern den Zutritt zur Gerhart-Hauptmann-Schule zu verweigern?
Das Justitiariat der Polizei ist an diesem Vorgang sicherlich nicht beteiligt gewesen, weil der Grundstückseigentümer hier das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gewesen ist und das Betreten der Schule untersagt hat.
Die Polizei ist, wie Sie ja wissen, an dieser Stelle nur im Rahmen der Vollzugshilfe tätig geworden. Im Übrigen kann die Entscheidung so falsch nicht gewesen sein, weil sie ja anschließend vom Verwaltungsgericht bestätigt worden ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Warum darf der Tanzsportverein Blau-Silber den Schlesiensaal im Rathaus Friedenau – die Immobilie wurde ja zur Bewirtschaftung an das Land Berlin übertragen – weiternutzen, während das Kinder- und Jugendtheater Morgenstern, das seit fast 20 Jahren mit enorm
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Das ist der klassische Fall einer Frage am falschen Ort. Die muss in der BVV Tempelhof-Schöneberg beantwortet werden. Nach meinem Kenntnisstand ist der Bezirk zuständig. Die wollen ja da raus. Wir kennen ja auch den Hintergrund Ihrer Frage, aber wir können das nicht beantworten.
Lieber Herr Regierender Bürgermeister und Kultursenator! Die Immobilie geht in das Landeseigentum über, und deshalb ist die Situation so, wie sie ist. Vielleicht kann Ihnen Frau Kollegin Kolat das erklären, deren Wahlkreis das ist. Meine Nachfrage lautet: Kann es wohl daran liegen, dass die SPD in Tempelhof-Schöneberg eher dem Tanzsport zugeneigt ist als dem Kinder- und Jugendtheater?
Bitte schön, Herr Regierender Wowereit! – Meine Damen und Herren! Konzentrieren wir uns doch bitte auf die Antwort! – Sie haben das Wort, bitte!
Herr Präsident! Frau Bangert! Man kann mit seinen Fragen auch Rückschlüsse auf sich selbst zulassen, und das ist hier wieder einmal passiert.
Wenn das Objekt noch nicht übertragen wurde, dann ist es offensichtlich doch noch beim Bezirk. Die Auseinandersetzung darüber, ob das richtig oder falsch ist und welche Nutzungen sich ausschließen, ist dann natürlich zu führen, ggf. auch politisch zu führen. Das sollte man dann aber an der richtigen Stelle tun.
Danke schön! – Eine weitere Nachfrage liegt mir nicht vor. Doch? – Kollege Magalski, Sie hatten sich gerade gemeldet? – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Wo wir gerade bei der Existenzsicherung von Kulturbetrieben sind: Wie sieht der Senat denn die Möglichkeit der Sicherung der Vierten Welt bzw. Lubrikat, die bei der Erklärung der Jury des Berliner Senats für Freie Gruppen zur Basis- und zweijährigen Spielstättenförderung für die Jahre 2015 und 2016 nicht bedacht wurde?
Einmal habe ich das getan! Es ist ein wirklich anderer Komplex, da müssen Sie eine gesonderte Frage stellen! Ich bitte Sie, sich daran zu halten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Ergebnisse hatte die Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am Montag?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Matuschek! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Aufsichtsrat hat sich sehr intensiv mit all den Belangen, die auf der Ta