Herr Präsident! Frau Abgeordnete Matuschek! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Aufsichtsrat hat sich sehr intensiv mit all den Belangen, die auf der Ta
gesordnung standen, beschäftigt, unter anderem mit dem Jahresabschluss 2013, mit den Vorschlägen zur Deckung des Finanzbedarfs „Cost to complete“ und natürlich auch mit weiteren Überlegungen zur Zukunftsgestaltung des BER. Diese Details sind teilweise veröffentlicht worden. Das wesentliche Ergebnis ist, dass die Forderung der drei Gesellschafter – auch von den Parlamenten der drei Gesellschafter – nach Klarheit über die Kosten, die bis zur Fertigstellung notwendig sind, erfüllt wurde. Sie beziffern sich auf 1,1 Milliarden Euro. In den parlamentarischen Beratungen wird das sicherlich in allen drei Parlamenten eine Rolle spielen, da, wo die Mittel für die Jahre ab 2015 dann auch beantragt werden.
Ja, natürlich! – Herr Regierender! Ich wollte ja gerade von Ihnen die Information direkt ins Parlament bekommen, und nicht über die Presse vermittelt. Insofern frage ich Sie jetzt noch mal: Sie sprachen von den 1,1 Milliarden Euro. Wie genau gliedern sich diese Kosten in Teilsummen auf? Ist die Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn diskutiert worden? Wenn ja, in welcher Art und Weise? Handelt es sich bei den 1,1 Milliarden Euro um zusätzliche Gesellschafterdarlehen, Gesellschafterzuschüsse oder andere Finanzierungsquellen?
Damit der Regierende Bürgermeister auch ordentlich antworten kann und nicht wieder auf die Presse verweisen muss!
Frau Matuschek! Ich kann Ihnen auch 50 Seiten vorlesen, wenn Sie das so genau haben wollen. Das ist ja kein Problem.
Gerne, ich habe Zeit! Ich habe Zeit! – Bei den 1,1 Milliarden Euro sind 44 Millionen Euro für das Vorziehen der Sanierung der Start- und Landebahn Nord dabei und 14 Millionen für einen Rollweg, der zusätzlich angelegt werden soll. Ansonsten ist in den 1,1 Milliarden Euro der Schallschutz in einer Größenordnung von fast 300 Millionen Euro zusätzlicher Kosten dabei. Roundabout 508 Millionen Euro sind für Investitionen im Bereich Bau vorgesehen. Dann sind in den 1,1 Milliarden Euro noch Risikopositionen in einer Größenordnung von ca. 250 Millionen Euro enthalten. Ich glaube, dass wir das noch ganz detailliert behandeln werden.
Na, wenn die Anforderung da ist, das ist doch logisch! Jetzt hat erst einmal der Aufsichtsrat eine Beschlussfassung der Geschäftsführung bestätigt. Der nächste Schritt ist der, dass die Gesellschafter das akzeptieren müssen. Dann wird Ihnen die Gesellschaftervertretung, bei uns im Land Berlin also der Senat, eine Vorlage zur Deckung der ca. 400 Millionen Euro, die auf das Land Berlin entfallen werden, erstellen. Das wird die Finanzverwaltung zum gegebenen Zeitpunkt machen.
Ganz ruhig! Wir diskutieren doch alles zum Flughafen im Parlament. Das ist ja nicht das erste Mal. Wir haben da gewisse Erfahrungen, Frau Matuschek! Sie sind eine so profunde Kennerin der Materie, Sie werden natürlich auch vorher jede Gelegenheit nutzen, darüber zu diskutieren, und das ist ja auch Ihr legitimes Recht.
Herr Regierender Bürgermeister! Der Presse war zu entnehmen, dass die Gesellschafter bzw. auch die Gremien der Flughafengesellschaft die Geschäftsführung jetzt besser überwachen wollen. Können Sie uns vielleicht noch mal sagen, in welcher Form das geschehen soll?
Soll da ein Controlling gebildet werden? Oder haben Sie besonders qualifizierte Aufsichtsratsmitglieder gewinnen können? In welcher Form wollen Sie die Geschäftsführung besser kontrollieren?
Herr Präsident! Herr Otto! Sie haben wieder mal was falsch gelesen oder die Presse falsch verstanden. Die Gesellschafter haben beschlossen, dass zur Überprüfung der Controllingfunktionen, die jetzt vorhanden sind, ein externer Gutachter bestellt werden soll,
der noch mal kontrolliert, ob das Controlling richtig aufgestellt ist. Das ist kein Nebencontrolling und auch kein operativer Schritt, der installiert werden soll. Vielmehr sollen da die Strukturen noch mal begutachtet werden, natürlich auch unter dem Aspekt, ob es da Verbesserungsmöglichkeiten oder -notwendigkeiten gibt. Dies wird demnächst in Auftrag gegeben.
Für die Besprechung, die von der Fraktion Die Linke beantragt worden ist, steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Die Auswirkung einer Redezeitüberschreitung, Anrechnung auf das Kontingent der Fraktion, ist Ihnen bekannt. Es beginnt die Piratenfraktion. Ich erteile dem Kollegen Herberg das Wort. – Bitte sehr!
In der Aktuellen Stunde haben sich eben gerade genannte Fraktionen von SPD und CDU um das Thema Olympiabewerbung drücken können und haben den Senator für alle Fälle, unseren heiß geliebten Herrn Müller, ins Rennen geschickt. Doch damit lassen wir uns als Opposition nicht abwimmeln und haben es hier bei den Prioritäten zu unserem Thema gemacht, beraten es jetzt und dagegen können Sie jetzt nichts machen.
[Beifall bei den PIRATEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Christopher Lauer (PIRATEN): Ohne die Koalition!]
Es ist nämlich schon komisch, dass die Opposition den Diskurs mit der Koalition suchen muss, wenn es um die Bewerbung für Olympische Spiele geht, weil der Senat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat und nicht das Parlament. Die Diskussion ist schon mitten in der Stadt angekommen.
Der DOSB verlangt, dass Sie bis Ende August die 13 Fragen beantworten müssen. Wenn wir die Tür für eine mögliche Bewerbung überhaupt aufstoßen wollen, dann müssen diese Fragen beantwortet werden, und dann müssen wir gleichzeitig sagen: Wir brauchen eine öffentliche Debatte hier im Plenum – morgen werden wir es im Sportausschuss debattieren –, denn so ein wichtiges Thema darf nicht im Alleingang vom Senat entschieden werden.
Genau an dieser Stelle ist der Senat bisher nicht überzeugend. Wenn Herr Wowereit und Herr Henkel, der jetzt gerade auf der Innenministerkonferenz ist, von einer Bürgerolympiade sprechen, gleichzeitig aber verlautbaren lassen, dass die Berlinerinnen und Berliner überzeugt werden müssen, dann ist es genau das Gleiche, wie vorhin bei Herrn Müller. Sie haben es im Senat nicht verstanden. Es geht nicht darum, Bürger und Bürgerinnen von irgendetwas zu überzeugen, sondern gemeinsam mit ihnen etwas auszuarbeiten, wohinter wir dann alle stehen können.
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Christopher Lauer (PIRATEN): Jawoll!]
Nur wenn wir alle in ein Boot holen, können wir eine gemeinsame Vision für Olympische und vor allem auch