Ich sage auch, dass ich nicht finde, dass dieser Sachverhalt geeignet ist, das ironisch darzustellen. Ich finde, mit Verlaub, auch Sie gehen nicht ernsthaft genug damit um. Ich bedauere ausdrücklich, dass ich einen Teil beurkundet habe, wobei ich noch nicht einmal im Einzelfall weiß, ob die Sachen, die ich beurkundet habe, tatsächlich aufgehoben wurden, ob das tatsächlich Schrottimmobilien waren. Das weiß ich nicht. Aber ich sage Ihnen eins:
Ich bedaure insbesondere, dass mir die notarielle Schweigepflicht verbietet, mich zu den einzelnen Fällen zu äußern. Und wenn ich mich äußern würde, dann läge tatsächlich eine Dienst- und Amtspflichtverletzung vor, und dann gäbe es alle Veranlassung, von der Notarkammer, auch von der Dienstaufsicht, dem Präsidenten am Landgericht, mir die Notarzulassung zu entziehen. Ich sage Ihnen, ich bedaure es. Ich würde mich gern äußern, aber ich kann es leider nicht, und das tut mir leid.
Herr Braun! Ich sehe das genauso ernst wie Sie – – Sie sehen das genauso ernst wie ich. – Ich habe mich versprochen; ich war noch bis Mitternacht auf, hatte Geschäfte zu führen.
Die Nachfrage ist: Ich weiß gar nicht, warum Sie das auf sich beziehen. Können Sie bitte erklären, was der Senat für Verbraucherschutz und Justiz in dieser Legislaturperiode tun wird, damit es in Zukunft zu diesen Geschäften, die Sie auch als sehr bedauerlich bezeichnet haben, nicht mehr kommt? – Vielen lieben Dank!
Herr Kollege Lauer! Die Regelungen im Beurkundungsgesetz und zum Verbraucherschutz sind Bundesregelungen. Natürlich habe ich mich bereits mit meinen Mitarbeitern im Haus besprochen, welche Möglichkeiten es gibt, um vor solchen Schrottimmobilien zu warnen und gegebenenfalls auch Regelungen zu treffen. Ich weise darauf hin, dass es bereits in den Neunzigerjahren in der Bundesrepublik eine erhebliche Diskussion darüber gab, wie man den Verbraucher bei der Beurkundung und beim Verkauf von Schrottimmobilien – wie es so heißt – schützen kann. Rot-Grün hat im Jahr 2002 genau die Verbraucherschutzregelungen, die heute existent sind, eingeführt, um den Verbraucher zu schützen. Im Kern sagen sie: Der Verbraucher soll ein solches Kaufvertragsangebot oder einen Kaufvertrag 14 Tage vor der Beurkundung haben, damit er das prüfen kann. Aber wenn sich der Verbraucher selbst des Schutzes begibt, indem er sagt – wie es offensichtlich in den Fällen war, die ich beurkundet habe –, ich sage dem Notar nicht die Wahrheit, ich sage ihm einfach, ich hatte den Vertrag 14 Tage, auch wenn ich ihn nicht hatte; ich sage ihm einfach, ich habe ihn geprüft, auch wenn ich es nicht getan habe, dann ist das wahnsinnig schwer.
Ich sage Ihnen allerdings zu, dass ich in meinem Haus weitere Prüfungen unternehmen werde, sicher nicht alleine. Ich habe die Idee, gemeinsam mit der Notarkammer, mit dem Landgericht, auch mit Maklern und Grundstücksgesellschaften darüber zu reden, wie der Schutz verbessert werden kann. Geben Sie mir noch ein wenig Zeit, und ich werde dann diesem Haus Vorschläge unterbreiten.
Vielen Dank! – Ich erlaube mir noch den Hinweis, dass es nicht gestattet ist, dass wir uns gegenseitig während der Plenarsitzung fotografieren.
Die erste Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Wie bewerten Sie, dass der Vat
tenfallkonzern vor einem Washingtoner Schiedsgericht Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs in Milliardenhöhe einreichen will?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich freue mich, dass wir zur alten Tradition zurückgekehrt sind, dass ich Ihre Fragen wieder beantworten darf. – Ich hielte es für vernünftiger, wenn die großen Stromkonzerne sich nicht nur in der Bundesrepublik, sondern insgesamt auf eine neue Energiepolitik positiv einstellen und nicht durch Klagen versuchen würden, noch etwas zu verhindern, was aus meiner Sicht nicht zu verhindern ist und vor allen Dingen auch in eine positive Richtung geht, dass wir den Ausstieg aus der Atomenergie für Deutschland jedenfalls beschlossen haben. Dies muss zügig umgesetzt werden durch die Alternativkonzepte. Da hätte Vattenfall jetzt mehr zu tun, als die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen.
Herr Regierender Bürgermeister! Da es ja ein einmaliger Vorgang ist, dass ein europäischer Staatskonzern eine europäische Regierung wegen einer politischen Entscheidung in Washington verklagt, frage ich Sie: Haben Sie als einer der größten Kunden von Vattenfall Europe – das ist das Land Berlin – diese Macht als Kunde genutzt, um dem Konzern diese Meinung deutlich zu machen und zu sagen, was Sie von diesem Vorgehen halten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Dies habe ich bislang nicht getan, aber ich bin sicher, durch Ihre Anfrage wird das mit einem Donnerhall auch in Schweden ankommen.
Herr Braun, keine Angst! – Ich frage die Bildungssenatorin Frau Scheeres: Welche Firma programmiert im Auftrag der Verlage die Überwachungssoftware, die laut Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 des Urheberrechtsgesetzes – das ist der § 6 Abs. 4, glaube ich – vorgesehen ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Ich bin jetzt eine Woche im Amt und werde mich darüber informieren, wie die Situation ist, und Sie dann im Nachgang informieren.
Ja, ich hätte noch eine Nachfrage: Können Sie mir schon ungefähr sagen, wie lange das dauert und an welcher Stelle Sie das bekanntgeben werden, welche Firma das ist?
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Senator für Gesundheit und Soziales. – Herr Czaja! Ich möchte Sie in Ihrem Bemühen aufzuräumen bestärken und frage Sie deshalb: Liegt Ihnen die Untersuchung der BöcklerStiftung vor, wonach die Berechnung der Hartz-IV-Sätze,
insbesondere die Berechnung des Mobilitätsanteils, verfassungswidrig war, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Sätze dann entsprechend an den tatsächlichen Bedarf, den Hartz-IV-Empfangende für Mobilität benötigen, angepasst werden?
Frau Kollegin Matuschek! Sie haben völlig recht, dass eine Fülle an Aufgaben in beiden Häusern liegengeblieben ist. Da werde ich mich auch kräftig durcharbeiten.
Das werde ich die nächsten 100 Tage erzählen, Kollege Brauer, weil das die normale Frist ist, die man eigentlich bekommt, jedenfalls im ganzen Rest der Republik!
An diese Regularien scheint sich diese Opposition nicht halten zu wollen. Aber damit können wir auch umgehen. – Nein, ganz im Ernst: Ich werde mich damit auseinandersetzen. Den Vorgang selbst habe ich noch nicht gelesen.
Herr Senator! Ich höre das gerne und möchte darauf hinweisen, dass die Berechnung der Hartz-IV-Sätze keine Landesaufgabe ist, sondern auf der Bundesebene erfolgte, aber ich denke in dieser Hinsicht, Sie sollten dann auch mit dem ganzen Gewicht Ihres sozialen Engagements für die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, insbesondere für Mobilitätsbedarf, eintreten.
Das war aber jetzt keine Frage mehr, Frau Matuschek! – Dann braucht das auch nicht beantwortet zu werden.