Werden Sie die Möglichkeit, aktiven Verbraucherschutz zu betreiben und dem Eindruck entgegentreten, dass Verbraucherschutz nichts wert ist in diesem Senat, nutzen und Herrn Braun von seinen Pflichten als Verbraucherschutzsenator entbinden, solange bis zu Vorfälle geklärt sind?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, wir sollten auch wenn gegenüber Senatsmitgliedern, die neu im Amt sind, Vorwürfe zu ihrer früheren Tätigkeit erhoben werden, vorsichtig sein. Hier gilt für Senatsmitglieder, was auch in sonstigen Bereichen zu gelten hat, nämlich eine Unschuldsvermutung.
Es darf nicht nur aufgrund von Behauptungen der Eindruck erweckt werden, dass hier Forderungen, die man als Oppositionspartei natürlich gerne und immer wieder stellen kann – davon wird es in der Legislaturperiode sicher noch weitere geben – sofort nachgegeben wird. Das kann nicht sein.
Materiell ist hier zumindest nach der Darstellung der Aufsichtsbehörden keine Erkenntnislage da, die sagt, dass ein Fehlverhalten nachweisbar ist.
Nein, das ist erst einmal der Kenntnisstand! Ich habe auch ausgiebig die Stellungnahme gelesen, die gestern abgegeben wurde. Das ist erst einmal Fakt.
Neben der juristischen Frage gibt es selbstverständlich im politischen Bereich immer wieder Fragen von politischen Entscheidungen, von Opportunitäten, von Situationen, die bewertet werden müssen. Auch das ist nichts Neues.
Dementsprechend wird das der Senat selbstverständlich tun. Meine Einschätzung dazu habe ich eben gesagt.
Ja, ich habe ebenfalls eine Frage an den Regierenden Bürgermeister, und zwar zum selben Themenkomplex.
Hat der Regierende Bürgermeister Kenntnis von den jahrelangen Warnungen – unter anderem der Bundesnotarkammer – vor der systematischen notariellen Beurkundung von Immobilienkaufangeboten, sogenannten Vertragsaufspaltungen, und von den Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer, die die systematische Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahme für in der Regel unzulässig hält?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die entsprechenden Mitteilungen der Kammer sind mir nicht bekannt.
Das stand jetzt des Öfteren in der Presse. Ich gehe davon aus, dass der Regierende Bürgermeister Zeitung liest. Hält der Regierende Bürgermeister eine Person, die das nach dem eigenen Bekunden ausführlich praktiziert hat – das steht zwar nicht in der Stellungnahme, die Sie gelesen haben, ist aber gestern im Ausschuss gesagt worden, dem
Sie nicht beigewohnt haben – für die richtige Besetzung des Amts eines Verbraucherschutzsenators? Das Wortprotokoll liegt mir noch nicht vor. Ich hatte aber das zweifelhafte Vergnügen, dem Ausschuss gestern Nachmittag beiwohnen zu dürfen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Zeitung lesen ist das eine, amtliche Bekanntmachungen zu lesen ist das andere. – Nochmals: Ich glaube, dass da gestern – ich war ja nicht dabei,
ja, – aber nach dem, was mir berichtet wurde, kann man das unterschiedlich bewerten. Erstens: Wenn ein Grundgeschäft zustande gekommen ist, und dieses Grundgeschäft – so jedenfalls die Mitteilungen, denen ist bislang nicht widersprochen worden – nicht zu irgendeiner juristischen Auseinandersetzung geführt hat, wo dieses Grundgeschäft aufgehoben worden ist, weil irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, dann ist – juristisch zumindest – der Einschätzung, dass die notarielle Beurkundung formal nicht zu beanstanden ist, auch noch nicht widersprochen worden. So, das ist erst mal die juristische Bandbreite. Die müssen aber auch Leute bewerten, die die Geschäfte im Detail kennen, die die Erkenntnisse haben. Ich habe die Darstellung von der Berliner Notarkammer, wir haben auch noch andere Darstellungen. Die kann man alle bewerten. Wenn ich das richtig verfolgt habe, gibt es bislang nicht einen Hinweis, dass da im juristischen Sinne irgendetwas falsch gelaufen ist, und ich sage mal, das müsste wenigstens irgendwann beim Grundgeschäft – –
Ich antworte Ihnen aber ein bisschen ausführlicher, denn Sie haben ja Handlungen von mir erwartet, lieber Herr Lederer. Und Sie als Jurist sollten ein bisschen vorsichtiger damit sein.
Sie haben Handlungen eingefordert, im Vorfeld auch. – Deshalb ist die Situation, die faktische Lage – glaube ich – nicht so, dass die Rückschlüsse, die hier einige daraus ziehen, dass der Senator sein Amt nicht ausführen könne, irgendeine Grundlage haben.
Beim Verbraucherschutz, mit Verlaub: Der Senator ist seit ein paar Tagen im Amt. Der kann im Bereich
Das ist wirklich wahr. Das ist eine Unterstellung, die Sie hier äußern. – Entweder finden Sie aus der früheren beruflichen Tätigkeit etwas, was nicht in Ordnung ist; dann wird das sicherlich zu Konsequenzen führen. Aber diese Situation ist zurzeit überhaupt nicht gegeben. Dementsprechend werden Sie von mir auch nicht hören, dass ich den Senator zum Rücktritt bewegen oder aus seinem Amt entlassen werde.
Ich frage den Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Herrn Braun. – Das wird Sie genauso schockieren wie mich: Mir ist zu Ohren gekommen, es soll in Berlin Praktiken geben, dass Schrottimmobilien auf höchst dubiose Art und Weise verkauft werden. Jetzt sind Sie ja der Verbraucherschutzsenator, und ich würde einmal gern wissen, was Sie in Ihrer Amtsführung zu tun gedenken und auch der Senat für Justiz und Verbraucherschutz, um diesem windigen Treiben, das anscheinend in Berlin seit geraumer Zeit sein Unwesen treibt, ein wenig Einhalt zu gebieten,
idealerweise so eine Art Masterplan „Anti-Schrottimmobilien“ oder so. Ich bin da aber für einen Titel offen. – Vielen lieben Dank!
Herr Kollege! Ich finde, was dort passiert ist, was ich in den Zeitungen gelesen habe – ich sage es ein bisschen drastisch –, war eine ziemliche Riesensauerei. Da sind Leuten offensichtlich unter unredlichen Methoden Immobilien angeboten worden, die sie zum Teil nicht gesehen hatten und die offensichtlich nicht den Wert hatten.
Ich sage auch, dass ich nicht finde, dass dieser Sachverhalt geeignet ist, das ironisch darzustellen. Ich finde, mit Verlaub, auch Sie gehen nicht ernsthaft genug damit um. Ich bedauere ausdrücklich, dass ich einen Teil beurkundet habe, wobei ich noch nicht einmal im Einzelfall weiß, ob die Sachen, die ich beurkundet habe, tatsächlich aufgehoben wurden, ob das tatsächlich Schrottimmobilien waren. Das weiß ich nicht. Aber ich sage Ihnen eins: