Meine Frage geht an die Gesundheitsverwaltung: Herr Czaja! Ist Ihnen bekannt, ob denn der Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben fristgerecht zum
Jahresende aufgelöst und in die Charité überführt worden ist, oder gibt es da noch weitere Aufgaben, die Sie zügigst anpacken müssen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Abgeordneter Isenberg! Mit Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 29. Juni 2011 wurde das Gesetz über die Integration des Berliner Betriebs für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben erlassen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Damit werden die Aufgaben und das Personal des BBGes und seiner Fachbereiche abzüglich der Geschäftsstelle in die Charité übergeleitet.
Ja, ja! – Rechtsnachfolger wird die Charité. Die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung ist ab 1. Januar für die ordnungsgemäße Auflösung des BBGes zuständig. Die Beschäftigten des BBGes sind hierzu mit Schreiben vom 16. August, also vor dem Antritt meiner Amtszeit – und deswegen darf ich das auch ablesen, Herr Kollege Birk –, entsprechend in einem Überleitungsschreiben informiert worden. – Das tue ich natürlich deswegen, damit die Arbeit der früheren Senatorin hier noch mal gewürdigt wird. – Die Beschäftigten gehen mit ihren vollen beim Land Berlin geleisteten Beschäftigungszeiten in die Charité über, auch werden noch offene Urlaubstage aus dem Jahr 2011 in die Charité übernommen.
Es gibt noch einige Aufgaben, die wir zu erledigen haben. Die möchte ich Ihnen kurz erläutern. Erstens: Es muss noch eine Feinplanung für die Organisation des Umzugs des BBGes für Anfang Januar 2012 unter Einrichtung von drei Räumen am Standort Campus Benjamin Franklin durchgeführt werden.
Zweitens: Der Vertragseintritt in die Honorarverträge des BBGes und die Vorbereitung neuer Verträge werden durch die zuständige Senatsverwaltung derzeit noch durchgeführt. Und es gilt noch den Abschluss der Finanzierungs- und Leistungsvereinbarung zu treffen. Auch das geschieht noch in diesem Monat.
Meine Frage geht in Abwesenheit des Sportsenators an Sie, Herr Regierender Bürgermeister! Das freut mich auch. Sie wissen sicherlich, dass der Staatssekretär für Sport neben seinem Hauptamt eine Fülle von Ehrenämtern innehat. Falls Sie es nicht wissen, helfe ich Ihnen. Er ist Vorsitzender der Bezirks-CDU CharlottenburgWilmersdorf, Präsident des SC Charlottenburg, Schatzmeister der Landes-CDU, Mitglied der Schulkonferenz der sportbetonten Poelchau-Schule und anderes. Halten Sie es in diesem Zusammenhang für einen Zufall, dass der rot-schwarze Senat sein Hauptaugenmerk bei der Sportpolitik auf den Bezirk Charlottenburg, namentlich das Olympia-Stadion, gelegt hat?
Ich sage nur, auf das Reiterstadion im Olympiapark, auf das Sommerstadion im Olympiapark und auf die Poelchau-Schule. Wie bewerten Sie dieses?
nicht nur für den Bezirk, sondern für ganz Berlin. Und danach muss es im Sport gehen. Wo die Probleme am größten sind, wird investiert, nicht nach Lokalem.
Ja, natürlich gibt es da große Probleme, weil die Poelchau-Oberschule – und das war hier Konsens im ganzen Haus – dringend eine Verbesserung der jetzigen Situation haben muss. Da gibt es auch gar nichts zu lachen, lieber Herr Oberg, mal ganz vorsichtig ausgedrückt!
Der Olympiapark ist eine herausragende Sportstätte, und die liegt zufällig in Charlottenburg. Rückschlüsse daraus können Sie nicht ziehen. Und wenn in Hohenschönhausen, liebe Frau Hiller, was Ihnen vielleicht auch ganz nahe liegen wird, sehr viel investiert werden muss – – Na, Sie ist ja kollektiv für Ostberlin,
nicht nur da so. Und wenn da investiert wird, dann ist es selbstverständlich richtig und notwendig. Und so wird Sportpolitik in dieser Stadt gemacht.
und frage ihn deshalb, ob er sich vorstellen könne, auf diesen Staatssekretär einzuwirken, dass er noch vor den Haushaltsberatungen möglicherweise seine Ehrenämter ruhen lässt bzw. abgibt, damit hier auch ein ausgewogener Blick auf die Gesamtstadt erfolgt.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hiller! Ich weiß gar nicht, warum ich auf den Herrn Staatssekretär einwirken soll, dass er seine Parteifunktionen abgibt, denn wenn er die nicht gehabt hätte, wäre er sicherlich nicht Staatssekretär geworden. Das wäre ja nun jetzt relativ dumm.
Wir freuen uns auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger – und dazu gehören auch Staatssekretäre – im Ehrenamt engagieren, nämlich im Sportverein. Und ich freue mich, dass er Vorsitzender eines Sportvereins geworden ist.
Ob das jetzt in Zusammenhang mit der neuen Tätigkeit zu einer Inkompatibilität führt, das müssen der zuständige Senator und er selbst entscheiden, und dann muss er sich die Frage stellen, ob er das beides in Einklang bringen kann. Aber diese ganzen Parteifunktionen oder andere Dinge, die Sie da aufgezählt haben, sollte er ruhig weitermachen. Ich finde, das braucht die CDU.