Danke schön! – Die Notwendigkeit muss ich, glaube ich, nicht mehr ausführen. Wir kennen sie nicht nur durch die Berichte des Weltklimarates, IPCC, auch die deutschen Experten, der Think Tank Agora genauso wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen, sagen, die Notwendigkeit ist da, wir müssen umsteuern, wir müssen es tatsächlich tun. Es reicht nicht, immer nur über die Energiewende zu reden. Wir werden uns alle überlegen müssen: Wo können wir im öffentlichen, im privaten, im gewerblichen und im industriellen Sektor tatsächlich
Kohlendioxid einsparen? Wie können wir Energie effizienter als bisher verwenden, und wie können wir das als Abgeordnete, als Land Berlin positiv voranbringen? Dafür bietet die Enquete-Kommission eine große Chance.
Kollege Wolf, Sie haben darauf hingewiesen, es sollte eigentlich möglich sein. Ich behaupte einmal, mindesten 80 Prozent sind tatsächlich technische Grundlagen und daraus abzuleitende technische Notwendigkeiten, die wir sicherlich, wenn es darum geht, sie zu bezahlen, umzusetzen, dass wir sagen, wer welchen Anteil daran haben muss, dann am Ende etwas unterschiedlich bewerten werden. Aber eigentlich müsste es diese Chance für uns in der Enquete-Kommission geben, gemeinsam zu diesem Ziel zu kommen. Ich freue mich auf diese Herausforderung gemeinsam mit Ihnen!
Ich glaube, wenn wir uns den Bereich Strom, wenn wir uns den Bereich Wärme anschauen, wenn wir uns den Bereich Gas anschauen und vor allem im Zuge der Energiewende die Vernetzung und die neuen Interdependenzen anschauen, dass wir vielleicht alle umdenken müssen, dass wir etwas wie eine Nachtspeicherheizung, die wir alle bis vor Kurzem sofort herausreißen wollten, unter neuen Gesichtspunkten, wenn wir zu bestimmten Zeiten ein Überangebot von Ökostrom haben, vielleicht brauchen, dass wir vielleicht etwas brauchen, womit man die Wände heizen kann, mit der Photovoltaikanlage auf dem Dach, neue, dünne, gerade vorhin vorgestellte Tapeten, die solch eine Wärmegebung ermöglichen. Das werden wir untersuchen, genauso wie wir uns in den ersten Sitzungen mit den Ergebnissen der Konzessionsverfahren beschäftigen werden. Ich glaube, das ist eine Menge an Herausforderungen. Es wird spannend werden, das mit den Experten und Expertinnen, die uns hoffentlich eine Menge Input von außen geben, auszuwerten. Ich freue mich darauf, das gemeinsam mit Ihnen zu meistern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Kollege Buchholz! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt dem Kollegen Schäfer das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klimaschutz, davon sind wir überzeugt, ist eine wirtschaftspolitische und soziale Chance für Berlin. Sozial, weil uns der Klimaschutz von knappen und immer teurer werdenden Ressourcen – Öl, Kohle, Gas – unabhängig macht, –
Lieber Kollege! Darf ich einen Moment unterbrechen? Meine Damen und Herren! Wir sind auf der Zielgeraden. Ich bitte Sie, dem Redner aufmerksam zuzuhören.
eine ökonomische Chance, weil es im Prinzip darum geht, die Milliarden Euro, die wir heute für diese Energierohstoffe ausgeben, umzuleiten in das lokale Handwerk, das die Wärmedämmung vornimmt, das die erneuerbaren Energien anbringt, das die Anlagen aufbaut. Was ist dafür nötig? Die Sonne scheint kostenlos, aber die Solaranlage braucht eine Investition. Ich glaube, der Dreh- und Angelpunkt der Arbeit dieser Kommission wird sein, über Investitionen zu reden. Wenn wir die Klärschlämme nutzen wollen, die wir in Berlin immer noch nutzlos wegwerfen, brauchen wir eine Anlage, um sie nutzen zu können. Dafür brauchen wir Investitionen. Wenn wir Blockheizkraftwerke bauen wollen, brauchen wir Investitionen. Wenn wir öffentliche Gebäude dämmen wollen, brauchen wir Investitionen, trotz der Schuldenbremse. Wenn wir den Braunkohleausstieg bis 2016, wie ihn Vattenfall ursprünglich versprochen hat, hinbekommen wollen, brauchen wir Investitionen. Es steht und fällt mit Investitionen. Diese Kommission muss sich darüber verständigen, wie wir die anregen, wie wir sie fördern, wie wir private Investitionen nach Berlin holen können und welcher Teil dieser Investitionen auch öffentlich geschultert werden kann. Wir wissen, dass in vielen Kommunen Stadtwerke eine wichtige Rolle dabei spielen, diese Investitionen zu leisten.
Die Energiewende benötigt Investitionen, und Berlin braucht sie auch, um wieder an Wirtschaftskraft zu gewinnen. Das beides trifft sich sehr gut. Da haben wir Synergieeffekte.
Investitionen brauchen aber auch Investitionssicherheit für Private, öffentliche Investitionen brauchen Beschlüsse dieses Haushaltsgesetzgebers. Deshalb ist der zweite Punkt: Die Energiewende braucht gute parlamentarische Arbeit. Da freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, wenn es auch ein halbes Jahr Verhandlungen bedurft hat, endlich einen Allfraktionenantrag für diese EnqueteKommission zustande zu bringen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten, insbesondere den Fachpolitikern, sehr herzlich dafür bedanken. Die positive Rolle von Harald Wolf möchte ich explizit hervorheben.
Wir schenken uns jetzt ein Jahr, in dem wir gemeinsam arbeiten können. Wir schenken uns ein Jahr, in dem wir ausprobieren können, eine konstruktivere Form der parlamentarischen Arbeit zu finden. Ich hoffe, wir können diese Chance nutzen. Es ist noch nicht so hoffnungsvoll gestartet. Ich denke aber, die Chance ist vorhanden. Wir
sollten alle eine herzliche Einladung an die Senatoren aussprechen: an Senator Müller, der parallel an seinem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept arbeiten wird, an Senatorin Yzer, die sich mit der Green Economy beschäftigen wird, dieses Cluster aufzubauen, an Senator Nußbaum, der sich mit der Zukunft der Energienetze beschäftigt. Wir laden Sie ganz herzlich ein, sich aktiv in diese Enquete-Kommission einzubringen.
Ich habe gesagt, Energiewende braucht Investitionen, braucht gute parlamentarische Arbeit, aber sie wird auch noch eines brauchen, und zwar öffentlichen Druck. Das haben wir beim Atomausstieg gemerkt. Wir wissen auch, ohne den öffentlichen Druck, ohne den Volksentscheid Neue Energie für Berlin wäre diese EnqueteKommission, die nicht zufällig denselben Namen trägt, nicht zustande gekommen.
Deshalb laden wir Sie alle ganz herzlich ein, jetzt am Samstag an der Demonstration „Energiewende nicht kentern lassen“ teilzunehmen, Sie und die Berlinerinnen und Berliner. Denn ich glaube, wir sind in einer schwierigen Lage: Die Europäische Kommission würgt gerade die Klimaschutzziele ab. Die Bundesregierung hat die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien drastisch reduziert. – Also weniger erneuerbare Energien für die Energiewende! Das ist absurd. Deshalb rufen wir Sie alle auf: Kommen Sie am Samstag vors Kanzleramt! Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. – Danke!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Christopher Lauer (PIRATEN): Ich bin am Samstag nicht vor dem Kanzleramt!]
Danke schön, Herr Kollege Schäfer! – Mein Appell an Sie, meine Damen und Herren: Hören Sie bitte auch den letzten Rednern aufmerksam zu! Der Geräuschpegel ist relativ hoch. Das finde ich bei diesem Thema, bei dem alle einer Meinung sind, nicht gut. – Bitte schön, Kollege Dr. Garmer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir setzen heute eine Enquete-Kommission zur künftigen Gestaltung der Energiepolitik in Berlin ein, und wir tun dies im Konsens aller Fraktionen. Das ist bei einer Frage, die sehr langfristige Weichenstellungen betrifft und darüber hinaus mit erheblichen Investitionen verbunden ist, von großer Bedeutung, denn man kann diese Dinge nicht im Wechsel von Legislaturperioden alle fünf Jahre wieder völlig umwerfen.
Was sind die Treiber dieser Entwicklung? – Zum einen ist das der Klimaschutz. Wir sollten uns zwar nicht einbilden, dass wir hier in Berlin das Weltklima retten können. Das, was die gesamte Europäische Union von 1990 bis 2012 mühsam an CO2 einsparen konnte, hat China im gleichen Zeitraum zusätzlich 13fach in die Luft geblasen, im Vergleich zu Deutschland sogar 31fach. Das Weltklima hängt also nicht an der Berliner CO2-Einsparung. Aber die Welt schaut auf uns. Das bedeutet: Wenn wir in Deutschland, in der deutschen Hauptstadt die Energiewende nicht hinbekommen, dann werden viele andere eine solche Energiewende erst gar nicht beginnen. Das wäre eine Katastrophe für die Welt und das Weltklima. Dieses Szenario dürfen wir nicht zulassen.
Wenn wir aber in Deutschland und in der deutschen Hauptstadt die Energie- und Klimawende schaffen, wenn wir sie erfolgreich auf den Weg bringen, dann haben wir die Chance, eine Art Blaupause für andere Länder zu schaffen, insbesondere auch für andere große Städte. Dabei geht es nicht nur um eine Frage der Ehre, sondern um Exportchancen für entsprechende Technologien. Auf solche Exporte werden wir auch in Zukunft angewiesen sein.
Daneben geht es natürlich auch um die Zukunft – Herr Wolf hatte schon darauf hingewiesen – der großen in Berlin vorhandenen Systeme, Strom- und Gasnetz, Fernwärme, ÖPNV. Zum Teil stehen diese Systeme zueinander im Wettbewerb, wie zum Beispiel Fernwärme und Gas, zum Teil wird es aber zwischen den Systemen in Zukunft Verknüpfungen geben, zum Beispiel über ein Konzept Power to Gas oder Power to Heat. Hier wird die Enquete-Kommission mögliche Entwicklungen skizzieren und Handlungsoptionen entwerfen. Die Entscheidungen hierüber werden wir anschließend aber hier gemeinsam treffen und damit unserer Verantwortung auch gerecht werden.
Ich hoffe auf konstruktive, ergebnisoffene Diskussionen. Wir werden uns entsprechend einbringen, aber eine bloße Wiederauflage der fruchtlosen Rekommunalisierungsdiskussion wird es mit uns nicht geben. Ich freue mich auf die Diskussionen. – Herzlichen Dank!
Danke, Kollege Dr. Garmer! – Für die Piratenfraktion hat jetzt der Kollege Pavel Mayer das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe offenbar schon wieder die Ehre, die letzte Rede des Tages zu halten. – Energie ist das Thema für eine Enquete-Kommission, und zwar aus verschiedensten Gründen. Einige davon wurden
bereits genannt. Ich will aber gerne noch einen Punkt speziell für Berlin hinzufügen: Wenn das Wachstum – sowohl das der Bevölkerung als auch das der Wirtschaft – so weitergeht, wie es im Moment erwartet wird, werden wir einen höheren Energieverbrauch haben. Es zeigt sich bereits seit einigen Jahren, dass das so ist. Wir müssen also auf der einen Seite zunehmenden Bedarf decken, und auf der anderen Seite haben wir es mit einem technologiegetriebenen Wandel zu tun. Netzstrukturen ändern sich. Bei einem technologiegetriebenen Wandel ist eben oft das Problem, dass man sich in solchen Strukturen nur sehr schwer vorstellen kann, was da alles passieren wird und muss. Soziologen nennen das mangelnde Antizipation und Adaptionsfähigkeit zentraler Akteure, was dann zu krisenhaften Anpassungserscheinungen führt. Die würden wir natürlich gerne vermeiden.
Eigentlich wäre es besser gewesen, wenn wir diese Kommission schon vor zwei Jahren hätten einsetzen können. So sind natürlich jetzt gerade die Ausschreibungen für die Netzkonzessionen eher so gelaufen, dass wir Chancen verpasst haben. Wir reden im Moment alle von smart Cities, aber wie neulich auch in einer Anhörung klar wurde, war zumindest, was die Weichenstellung über die Ausschreibung betrifft, nichts besonders Smartes daran. Das war Standard und Sicherheit. Da hat bei den Beteiligten offenbar die Angst regiert.
Diese allgemein spürbare Angst hat sich auch ein bisschen bei der Konstituierung der Kommission ausgewirkt. Einige – Herr Wolf, andere Fachpolitiker und auch ich – hätten sich gewünscht, mehr Praktiker in der Kommission sitzen zu haben. Ganz konkret war meine Vorstellung, möglichst sogar Vertreter derjenigen, die im Moment Berlin mit Energie versorgen und Energie verteilen, also Vertreter von Vattenfall und GASAG in der Kommission zu haben. Da war aber die Angst sehr groß, dass dadurch Probleme für das Netzvergabeverfahren entstehen könnten. Ich hoffe aber, dass wir im Wege der Anhörung den nötigen Input bekommen und nicht hinterher mit einer schönen wissenschaftlichen Studie dastehen und uns die Praktiker sagen: Da habt ihr euch was Schönes ausgedacht, aber in der Praxis sieht es ganz anders aus.
Ich war auch etwas erstaunt darüber, dass EnqueteKommissionen nicht öffentlich tagen. Ich bin sehr gespannt, ob die Arbeit dadurch besser funktionieren wird und ob das tatsächlich nötig ist. Auf jeden Fall würde ich mir wünschen, dass wir bei den Sitzungen doch etwas mehr Öffentlichkeit herstellen könnten und es uns gelingt, die Öffentlichkeit zeitnah über die Aktivitäten auf dem Laufenden zu halten. – Insgesamt freue ich mich auf die vor uns liegende Arbeit und hoffe, dass wir damit eine brauchbare Entscheidungsgrundlage für künftige energiepolitische Entscheidungen in Berlin vorlegen können. – Vielen Dank und schönen Abend!
Danke schön, Kollege Mayer! Wie Sie richtig festgestellt haben, waren Sie der letzte Redner des heutigen Abends. – Das heißt aber nicht, dass wir jetzt schon fertig sind, sondern wir haben noch eine Menge Abstimmungen vor uns.
Wir beginnen mit der Abstimmung über die EnqueteKommission. Zum Einsetzungsantrag empfehlen sowohl Fachausschuss als auch Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann hat das Haus der Einsetzung dieser Enquete-Kommission zugestimmt.
Mit dem Einsetzungsbeschluss ist festgelegt worden, dass die Enquete-Kommission aus 16 Mitgliedern besteht, von denen elf dem Abgeordnetenhaus angehören. Wir kommen nun zur Wahl der Mitglieder, die – nach einer Verständigung der Fraktionen – verbunden erfolgen kann. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen auf den Tischen auf rosa Papier vor, und zwar sowohl die elf Abgeordneten und die fraktionsweisen Stellvertretungen in gleicher Anzahl als auch die weiteren fünf Mitglieder, die als sachverständige Personen berufen werden sollen, mit deren jeweils persönlichen Vertretern bzw. Vertreterinnen. An der Stelle möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich ein Druckfehler eingeschlichen hat. Der Kollege Otto heißt nicht Otte, aber wir wissen alle, dass der Kollege Otto gemeint ist. Dann darf ich diejenigen um ihr Handzeichen bitten, wer die vorgeschlagenen Personen in der geänderten Form „Otto“ wählen will. – Auch da stelle ich Einstimmigkeit fest. Damit sind alle vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich gratuliere ganz herzlich und wünsche Ihnen eine gute Zukunft in dieser EnqueteKommission.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft
Nr. 19/2012 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei drei Enthaltungen der Piraten einstimmig angenommen!