Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 23/2013 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Piraten, die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Gegenstimmen? – Gibt es bei der Linken! Enthaltungen? – Dann ist bei Gegenstimmen der Linken das Vermögensgeschäft beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1617
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 3, VO-Nr. 17/137 – Verordnung über Gebühren bei der Prüfung von Berufsqualifikationen und von Bewertungen ausländischer Hochschulqualifikationen –, an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen.
Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten um Überweisung der Lfd. Nr. 4, VO-Nr. 17/138 – Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe für das Jahr 2014 –, und der lfd. Nr. 4, VO-Nr. 139 – Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berlinre Wasserbetriebe für das Jahr 2014 –, jeweils an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie und an den Hauptausschuss.
Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – Sieben-Tage-Frist abschaffen, barrierefreien Zugang ausbauen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1566
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die lfd. Nr. 22 steht als vertagt auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 23 war Priorität der SPD unter der lfd. Nr. 4.1.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die lfd. Nr. 26 war Priorität der Fraktion der CDU unter der lfd. Nr. 4.2. Die lfd. Nr. 27 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der lfd. Nr. 4.4. Die lfd. Nr. 28 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 29 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 4.3. Die lfd. Nr. 30 steht wiederum auf der Konsensliste.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/1633
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Europaund Bundesangelegenheiten, Medien empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1634 Neu
Alle Fraktionen sind dem Antrag beigetreten, sodass die Drucksache 17/1634 durch die Drucksache 17/1634-neu ersetzt worden ist. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag 17/1634-neu zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die 48. Sitzung findet am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 um 11 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Sachkunde von Hundehalter/-innen zum Schutz vor Gefahren durch Hunde in der Stadt (Hundehalter/-innen/gesetz)