Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Das Land Berlin hat die Austragung der Weltmeisterschaften im Modernen Fünfkampf 2015 übernommen. Dazu sind zusätzliche Bauarbeiten und Investitionen notwendig. Was wird das kosten und wo wird das Geld weggenommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hiller! Es gibt dazu noch gar keinen rechtsverbindlichen Abschluss. Es gibt eine Absichtserklärung. Wie Sie das aus den vergangenen Jahren kennen, wenn wir an diesem Stand einer Entwicklung stehen, sind wir bei der Beantwortung, wie wir organisieren, wer was organisiert und auch bei der Frage der Finanzen, noch nicht an einem aussagekräftigen Punkt.
Vielen Dank! – Nun hat ja der Staatssekretär im Ausschuss gesagt, dass es eine verbindliche Zusage gebe. Deshalb meine ich, dass man auch verbindlich mit Kosten rechnet. In welcher Größenordnung wird das sein?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hiller! Das wird sich, wenn wir handelseinig werden, an dem orientieren, was im Jahr 2007 ausgegeben wurde. Darüber hinaus will ich noch einmal darauf verweisen, dass der Staatssekretär mit Sicherheit die von Ihnen getätigte Äußerung nicht gemacht hat, weil er genau weiß, wie der derzeitige Stand der Dinge ist in Bezug auf eine Absichtserklärung und dem Unterschied zu einem rechtsverbindlichen Vertragsabschluss.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Soweit – das kennen Sie – eine Fraktion die Redezeit von fünf Minuten überschreitet, erfolgt eine Anrechnung auf das Kontingent. Es beginnt die Fraktion Die Linke und zwar in Gestalt des Kollegen Dr. Albers. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Das Problem ist an einem Beispiel grob erklärt: Für die Behandlung einer einfachen Blinddarmentzündung mit Operation bekommt ein Krankenhaus rund 2 100 Euro pauschal vergütet. Da ist dann aber auch alles drin. Nun rechnen wir einmal: Die Operation selber und das ganze Drumherum am ersten Tag kostet die Häuser etwa 800 Euro. Der Aufenthalt pro Tag dann circa 400 Euro. Vom vierten postoperativen Tag an ist das Ganze ein Verlustgeschäft für das Haus, denn ab dann schießen sie zu. Die Folge ist: Zum einen werden die Patienten möglichst schnell und in vorgegebenen Zeiten entlassen. Zum anderen werden die Häuser versuchen, die eigenen Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Nun sind 70 Prozent der Kosten im Krankenhaus Personalkosten. Also werden sie an dieser Stellschraube drehen. Das mag auch eine Weile gut gehen, weil man Arbeitsabläufe natürlich immer effektiver gestalten kann. Aber irgendwann ist dann Schluss. Dann beginnt die Schraube zu quietschen.
Dieser Zeitpunkt ist in den Kliniken nicht nur erreicht, er ist bereits überschritten. Das sind die Hintergründe des angekündigten Warnstreiks an der Charité, weil es den Beschäftigten dort reicht, weil sie diese Verhältnisse, die sie immer häufiger als „gefährliche Pflege“ charakterisieren, nicht länger hinnehmen wollen und weil sie sich nebenbei bemerkt auf den Arm genommen fühlen, wenn während sie mit der Geschäftsführung über eine bessere Personalausstattung verhandeln, auf Stationen offenbar weitere Nachtdienste abgebaut werden. Wir stellen uns mit unserem Antrag an die Seite der Beschäftigten und haben ihn deshalb heute zu unserer Priorität gemacht.
In einer Bundesratsentschließung, Drucksache 432/12 auf Antrag Bayerns, wird 2012 nüchtern festgestellt:
Seit dem Ende der Konvergenzphase zur Einführung der Fallpauschalen 2009 mussten die Krankenhäuser eine Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 3,8 Milliarden Euro durch Einsparungen, meist beim Personal, schließen.
Genauso ist es. Die Charité hatte zum Beispiel 2006 noch 2 554 Vollkräfte in der Pflege, 2012 waren es nur noch 2 475. In der gleichen Zeit ist die Patientenzahl von 127 000 auf fast 141 000 gestiegen und die Verweildauer gleichzeitig auf 6,5 Tage abgesenkt worden. Ein anderes Beispiel: In der Rettungsstelle des Neuköllner Krankenhauses haben 1989 42,5 Vollkräfte circa 20 000 Patienten im Jahr versorgt, heute werden dort über 60 000 Patienten von nur noch 38,5 Βeschäftigten behandelt.
Im Bundesdurchschnitt versorgt heute eine Pflegekraft 20 Patienten, 1998 waren es noch 13. Anders ausgedrückt: Heute hat eine Pflegekraft rund 47 Prozent weniger Zeit für den einzelnen Patienten als noch vor 16 Jahren. Immer mehr Patienten in immer weniger Zeit und dazu immer höhere Ansprüche, die zu erfüllen sind.
Wir fordern, politisch korrekt, zum Beispiel konsequentere Hygienemaßnahmen in den Krankenhäusern ein. Herr Isenberg propagiert bei jeder Gelegenheit gern die Aktion „Saubere Hände“ – nebenbei, als hätten die Kliniken nicht selbst ein ureigenes Interesse an der Vermeidung von Infektionen, denn die kommen sie in der Regel teuer zu stehen. Jetzt die absurde Situation: Nach jedem Patientenkontakt ist eine medizinische Händedesinfektion nötig. Die dauert 30 Sekunden. Im Schnitt haben Sie 30 Patientenkontakte pro Stunde, das macht 30 mal 30 Sekunden, also 15 Minuten pro Stunde. Somit sind Sie in einer Schicht von acht Stunden zwei Stunden mit eigenen Waschungen beschäftigt.
Aber diese Stelle bekommen sie nicht. Da wird allweil zu Recht mehr Zuwendungspflege gefordert. Die Folge aber: noch mehr Patientenkontakte. Unsere Rechnung mit den 30 Sekunden beginnt gleich wieder von vorn, aber dieses Mal mit einem größerem Multiplikanten und noch höherer Arbeitsverdichtung.
Auch die Beschäftigten bei Vivantes stehen im Arbeitskampf. Die haben am Montag für höhere Löhne gestreikt. Hier schließt sich der Kreis. Bisher wurden höhere Lohnabschlüsse in diesem Bereich in der Regel mit weiterem Personalabbau bezahlt. Eben deshalb macht eine gesetzliche Regelung für eine personelle Mindestausstattung auf den Stationen Sinn. Wir hatten Ähnliches bis 1996 ja schon einmal mit der Pflegepersonalregelung. Nur so ist das unsägliche Personalkostendumping der Krankenhäuser untereinander und letztlich gegeneinander aufzuhe
ben, und nur so werden endlich die realen Personalkosten der Häuser in die Berechnung der Fallpauschalen einfließen können.
Zum Schluss: Das gesamte System unserer Krankenhausfinanzierung ist grundsätzlich zu überdenken. Zum Beispiel: Krankenhäuser als Einrichtungen der Daseinsvorsorge erfüllen 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr, einen Versorgungsauftrag, einen öffentlichen Versorgungsauftrag, völlig unabhängig davon, ob sich dieser für sie rechnet oder nicht. Sie müssen die notwendigen Strukturen – und die sind teuer – vorhalten. Dafür muss endlich über eine Vorhaltepauschale als zusätzliche Finanzierungssäule unserer Krankenhäuser geredet werden.
Wir haben Ihnen das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wir werden im Ausschuss weiter darüber diskutieren, und wir sind sehr gespannt auf Ihre Stellungnahmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Albers! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Kollege Isenberg das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Patienten in Krankenhäusern erwarten eine gute, humane und fachlich versierte Pflege auf hohem Niveau. Die Pflegefachkräfte erwarten zu Recht Arbeitsbedingungen, die ihnen eine gute Pflege ermöglichen. Die Gesundheitsfachberufe im Gesundheitswesen sind die Pfeiler der Dienstleistung im Krankenhaus. Die SPD-Fraktion, gerade vor dem Hintergrund der andauernden Tarifverhandlungen, steht ganz klar hinter den über 43 000 Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser und ihren Familien. Die Zeit ist reif für nicht nur eine rhetorische Wertschätzung der Gesundheitsfachberufe,
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Rhetorische Wertschätzung? – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN]
sondern auch für eine Aufwertung von allen Parteien gemeinsam, eine Kampagne ist wichtig. Wir brauchen eine materielle Verbesserung der Situation der Beschäftigten auch in den Berliner Krankenhäusern.
Nein! – Das bedeutet natürlich auch eine Teilhabe an der Tariflohnentwicklung, denn wir alle wissen: Die Gesundheitsfachberufe sind nicht die Berufsgruppen, die am meisten im Gesundheitswesen verdienen.
Vor dem Hintergrund des eben von Herrn Albers skizzierten Kostendrucks im Gesundheitswesen muss man auch erkennen, dass in Krankenhäusern in Deutschland eine Pflegefachkraft zehn Patientinnen und Patienten versorgt, in anderen Ländern sind es weniger. In Norwegen beispielweise beträgt der Schlüssel 1 zu 4,5. Jede unterbesetzte Nachtschicht ist genauso gefährlich wie mangelnde Hygiene. Da führt kein Weg dran vorbei. Die Leitplanken des Gesundheitswesens müssen künftig so justiert werden, dass der Mensch wieder mehr im Mittelpunkt steht als bisher.
Die SPD steht auf der Seite der Beschäftigten. Wir haben im Bundestagswahlkampf ganz klar gesagt: Wir brauchen eine Personalbemessungsregelung auch im Krankenhaus. Wir sind diejenigen, die gemeinsam mit der Union auf Bundesebene einen entsprechenden Koalitionsvertrag verabschiedet haben, der dieses im Bereich der Altenpflege überfälligerweise einführt als ersten Schritt.
[Zurufe von Dr. Gabriele Hiller (LINKE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE) – Weitere Zurufe von den LINKEN]