Ich frage den Senat, inwieweit es denn zutrifft, dass für in Hostels untergebrachte Flüchtlinge City-Tax entrichtet werden muss?
Falls das zutreffen sollte, werden wir dem nachgehen. Wir haben ja auch an anderer Stelle schon einmal nachgebessert, was das Thema Schülerreisen anbelangt. Zu den Hunden nehme ich jetzt einmal keine Stellung. Ich habe keine Informationen vorliegen, dass das der Fall ist, schaue mir das aber an.
Also gehe ich davon aus, dass Sie, sollte es eine solche Rechtsanwendung geben, diese für nicht korrekt halten.
Das hängt schon davon ab, wie die Unterbringung dort organisiert ist. Insofern kann ich Ihnen keinen pauschalen Freifahrtschein geben. Aber wir werden uns das anschauen und gucken, wie das Gesetz da angewendet wird.
Da ich keine weitere Nachfrage sehe, hat jetzt der Abgeordnete Reinhardt die Gelegenheit zu einer Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, welche neueren oder aktuellen Erkenntnisse bezüglich der Brandanschläge auf den Sanitärcontainer und die Zelte am Oranienplatz vorliegen.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Reinhardt! Ich glaube, die Antwort auf diese Frage können Sie sich denken. Die Ermittlungen laufen noch, sie sind nicht abgeschlossen. Deshalb werde ich hier auch keine Zwischenwasserstandsmeldungen an dieser Stelle abgeben.
Gut, ich mache es einmal ein bisschen allgemeiner: Wir haben jetzt mehrere Anschläge gehabt, nicht nur auf das Camp am Oranienplatz, sondern auch auf Unterkünfte in Berlin. Sie haben selber im Verfassungsschutzausschuss im Januar noch gesagt, das sei ja alles nicht so schlimm. Insofern würde ich dann schon ganz gerne von Ihnen wissen, was Sie gegen die Zunahme rassistisch motivierter Gewalt – gerade auch gegen Flüchtlinge – und gegen die Gefährdung von Flüchtlingen in Unterkünften von Berlin, tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Reinhardt! Sie wissen auch aus den Debatten sowohl im Verfassungsschutzausschuss als auch im Innenausschuss, dass sowohl der Polizeipräsident als auch ich deutlich gemacht haben, dass wir die Situation vor Ort, vor den Heimen, vor den Unterkünften im Blick haben und lageangepasst auch Maßnahmen durchziehen. Das gilt heute nach wie vor. Das, was in den entsprechenden Ausschüssen in den letzten Wochen und Monaten gesagt wurde, hat heute nach wie vor Bestand.
Vielen Dank! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat die Abgeordnete Bayram. – Bitte sehr!
Herr Senator! Können Sie uns kurz darstellen, warum die Polizei in dem Fall auf dem Oranienplatz – als ein Zelt brannte, in dem in der Nacht ein Bewohner war, den die anderen Bewohner befreit haben – die Ermittlungen erst verspätet aufgenommen hat?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Bayram! Es ist richtig, dass zunächst Mitarbeiter des entsprechenden Abschnitts vor Ort waren und offensichtlich zunächst zu einer anderen Einschätzung gekommen sind, als die, die es dann später gab. Es ist aber genauso richtig, dass heute der polizeiliche Staatsschutz ermittelt, weil sich auch andere Dinge ergeben haben, was auch damit zusammenhängt, dass Zeugen mitgeteilt haben, dass es eine zeitliche Verzögerung gab. Das stimmt wohl. Aber dies ist nur damit zu erklären, weil man im ersten Angriff von einer völlig anderen Ausgangslage ausgegangen ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Obwohl ich Raucher bin, frage ich den Senat: Was hält der Senat von den Beschlüssen einzelner Bezirke, auf Zigaretten- bzw. Tabakwerbung auf bezirkseigenen Flächen zu verzichten? Kann das auch eine Option für die Landesebene sein?
Frau Präsidentin! Lieber Abgeordneter Magalski! Ich habe die Frage nicht geprüft. Aber spontan würde ich sagen, wir haben keine Gesetzgebungskompetenz dafür. Aber das müsste man noch mal kontrollieren, ob es wirklich so ist. Aber ich wüsste jedenfalls nicht, auf welcher
Grundlage im Grundgesetz wir ein entsprechendes Gesetz erlassen könnten. Es scheint ziemlich sicher Bundesgesetzgebung zu sein.
Ja, ich denke, das ist eine Sache, die bei Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelt ist. Wenn die Bezirke diese Möglichkeit haben sollten, sollte es doch auch auf Landesebene möglich sein, das irgendwie wenigstens zu prüfen. Darum bitte ich Sie.
Herr Magalski! Wenn ich das richtig sehe, haben die Bezirke als Eigentümer von Plakatflächen entschieden, dass sie dort keine Zigarettenwerbung machen. Privatflächen sind ja auch in Privateigentum. Sie könnten ja auch welche besitzen. Da könnten Sie persönlich entscheiden, dass Sie da keine Tabakwerbung zulassen. Das Land Berlin hat meines Wissens keine Plakatflächen und kann das insofern privatrechtlich nicht entscheiden. Außerhalb von landesweitem Eigentum ginge das nur auf Basis einer Verbotsnorm. Ich vermute, dass das inzwischen überhaupt nur europaweit ginge und dass eine entsprechende Verschärfung der Tabakwerberichtlinien EU-weit einzuleiten wäre, wenn man das Ziel, das Sie unterstellen, verfolgen will. Für den Landesgesetzgeber sehe ich jedenfalls keinen Raum.
Vielen Dank! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat Herr Abgeordneter Isenberg. – Bitte sehr!
Herr Senator Heilmann! Können Sie sich vorstellen, dass das beispielsweise auch anders beantwortet werden könnte, in der Form, dass Deutschland im Deutschen Bundestag eine weltweite Tabakrahmenrichtlinienkonvention ratifiziert hat, wo die Bundesländer und Deutschland insgesamt in der Umsetzungsverantwortung stehen und da auch ein Gegenstand sein könnte, der da lautet, im öffentlichen Raum Verantwortung zu übernehmen, dadurch, dass man eben die Werbung für eindeutig gesundheitsschädliche Produkte nicht stattfinden lässt? Also hätten Sie sich vorstellen können, dass man es auch in der Form hätte beantworten können?
Ich will mir jetzt die Antwort ersparen zu sagen: Natürlich, vorstellen kann man sich vieles. – Aber mit Ernsthaftigkeit zu der Frage: Ich gehöre zu den großen Befürwortern einer sehr restriktiven Werbung für Zigaretten. Ich bin auch für die starken Warnhinweise. Ich glaube, wir sind da inhaltlich gar nicht auseinander. Aber die Frage – und nur die habe ich beantwortet – war ja, ob wir das, was die Bezirke machen, auch im Land können. Und das können wir rechtlich nicht. Das war die Frage. Die habe ich so beantwortet. Das hat aber nichts mit einer Befürwortung von Zigarettenwerbung durch den Senat oder durch mich zu tun.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Soweit eine Fraktion die Redezeit von fünf Minuten überschreitet, erfolgt eine Anrechnung auf das Kontingent der Fraktion gemäß § 64 Abs. 1 S. 1 unserer Geschäftsordnung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Otto. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Flughafen BER ist das wichtigste Infrastrukturprojekt dieser Region. Er ist die größte Blamage Berlins und Brandenburgs. Und er ist die größte Fehlleistung dieser Koalition und des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.