Wir Piraten glauben, dass wir mit diesem Gesetzentwurf gut vorgelegt haben und die Latte entsprechend hoch gehängt ist. Da aber auch wir nicht unfehlbar, wohl aber kompromissbereit sind, freuen wir uns auf tolle Anregungen und die weitere Diskussion, die ja interfraktionell schon stattfindet. Ich sehe schon Herrn Schneider in den Startlöchern. Ich weiß nicht, warum hier der Kettenhund vorgeschickt wird – wir werden es gleich hören – und nicht Frau Haußdörfer als stadtentwicklungspolitische Sprecherin. Ich bin sehr gespannt auf die weitere Diskussion, besonders natürlich in den Ausschüssen und den weiteren Gesprächen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Magalski! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt der Kollegin Kapek das Wort. – Bitte sehr!
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Ist denn der Schlüssel für den Kettenhund verlorengegangen? – Weitere Zurufe von den PIRATEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir uns alle freuen, dass wir dank der neuen Plenarreform jetzt früher anfangen und damit unsere Höhepunkte zur Primetime der Berliner Abendschau erleben, gibt es doch auch hier sichtbar die ersten Schattenseiten, denn die SPD hat nicht mal mehr eine eigene Priorität angemeldet und meint jetzt auch, zur Priorität der anderen gar nicht erst sprechen zu müssen. Das ist natürlich äußerst schade und sollte sich hier nicht etablieren.
Das Thema ist nicht ganz einfach, keine Frage. Ich habe vor zwei Wochen zur Aktuellen Stunde zum Tempelhofer Feld schon darauf hingewiesen, dass ich es nicht unbedingt geschickt finde, während laufender Verhandlungen, während wir eigentlich alle an einem Tisch sitzen und versuchen, in vertraulichen Gesprächen zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen, in der Hoffnung, dass dieses Abgeordnetenhaus ein Novum erreicht und zu einem gemeinsamen alternativen Gesetzentwurf als Reaktion auf den Volksentscheid „100 Prozent Tempelhof“ zu kommen, gleichzeitig diese Debatte immer wieder ins Plenum zu ziehen. Deshalb, liebe Piraten, kann ich es vielleicht sogar ein Stück weit verstehen, dass Herr Schneider heute nichts sagen möchte.
Nichtsdestotrotz ist die entscheidende Frage, die Sie in Ihrem Freiflächengesetz versuchen anzugehen, natürlich eine wichtige, nämlich die Frage: Wie wollen wir in Berlin mit den Flächen von gesamtstädtischer Bedeutung umgehen? –, und das ist eine Frage, der wir uns nicht nur in den Diskussionen um das Stadtentwicklungskonzept 2030, sondern eigentlich in allen stadtpolitischen Auseinandersetzungen stellen müssen. Berlin wächst, das ist gut. Berlin prosperiert, auch das ist gut. Berlin bleibt gleichzeitig aber Hauptstadt der Armen, und die Industrie, die wir hier haben, sagt, was sie an Berlin am meisten schätzt, was den Standort Berlin am meisten prägt und ausmacht, sind genau die Freiräume, die wir hier haben, und zwar nicht nur die räumlichen, sondern auch die übergeordneten. Deshalb, liebe Piraten: richtiger Ansatz. – Man muss, man kann, man sollte darüber diskutieren, wie man mit diesen Räumen umgeht, denn das Stadtentwicklungskonzept 2030 findet zumindest zum jetzigen Zeitpunkt auf genau diese Frage noch keine Antworten.
Was ich allerdings nicht ganz verstehe, sind die Formulierungen, die sich in Ihrem Entwurf finden. Ich möchte nur mal eine zitieren, aus § 4:
Die Verwaltung von Flächen mit gesamtstädtischer Bedeutung soll durch Transparenz und Partizipation geprägt sein.
Ich muss gestehen, mir erschließt sich nicht, was genau Sie damit meinen. Ich vermute, nur Gutes, und deshalb bin ich sehr gespannt auf die weitere Diskussion im Ausschuss und hoffe dann auf Konkretisierung.
Vielen Dank, Kollegin Kapek! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Kollege Evers das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum einen kann ich mich der Kollegin Kapek anschließen. Ich finde es ausgesprochen schwierig, zu einem Zeitpunkt, während parallel überfraktionelle Gespräche zum Umgang mit dem Volksentscheid Tempelhofer Feld laufen, zu einem Gesetzentwurf, der möglicherweise zur Abstimmung gestellt werden soll, im Plenum zu debattieren. Ich will mich deswegen auf einige grundsätzliche Anmerkungen beschränken, die den Entwurf in seiner über das Tempelhofer Feld hinausweisenden Geltung betreffen.
Ich glaube, dass dies für sich genommen schon kein angemessener Umgang mit dem Volksentscheid ist, dass wir sozusagen den Anwendungsbereich in einem parallel
zur Abstimmung gestellten Entwurf dermaßen erweitern. Das sprengt, glaube ich, den Rahmen dieses Volksentscheids. Man sollte sich losgelöst davon in einer fundierten Diskussion, wie sie uns in den Ausschüssen auch bevorsteht, mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen.
Was ihn in seinem Wortlaut betrifft, habe ich in meiner ersten Version so viele Fragezeichen, dass ich den Text nicht mehr lesen konnte. Deswegen habe ich ihn mir noch einmal ausgedruckt. Da sollten wir noch einmal sehr ausführlich miteinander in Diskussion kommen, denn er ist im Moment von definitorischen Unbestimmtheiten bestimmt. Angefangen bei der Frage: Was sind denn eigentlich diese Freiflächen von gesamtstädtischer Bedeutung? Wer bestimmt die gesamtstädtische Bedeutung? Warum ist jede Freifläche, egal welcher Größe, die an zwei oder mehr Bezirke angrenzt, automatisch eine Freifläche mit gesamtstädtischer Bedeutung? Und so weiter und so fort. So kann man durch die Paragrafen gehen und wird heute in der Debatte keine ausreichenden Antworten mehr von Ihrer Seite bekommen können, weil die Redezeit dafür nicht mehr ausreicht. Insofern freue auch ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Bis dahin alles Gute!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Evers! Sind Sie nicht auch der Meinung, dass ein Gesetzesentwurf zunächst einmal allgemeinere Formulierungen haben sollte, um sich dann später im Nachgang weitere Ausführungen offenzuhalten?
Bitte schön! – Kollege Lauer! Sie haben die Möglichkeit der zweiten Zwischenfrage, dann ist es auch erschöpft. Bitte sehr!
Ich fand es sehr schön, was Sie zu den unbestimmten Rechtsbegriffen gesagt haben, Herr Evers. Werden Sie sich in Zukunft dafür einsetzen, dass auch bei Gesetzen, die die Koalition zum Beispiel einreicht, darauf verzichtet wird, unbestimmte Rechtsbegriffe zu benutzen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es haben ja schon alle gesagt, also wiederhole ich es: Es ist ein gutes Anliegen, die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung zu verbessern, insofern: Danke für diesen Entwurf! Aber ob der dem Anspruch tatsächlich weiterhilft, das kann man unterschiedlich sehen. Ich finde es zum einen schwierig, diesen Vorschlag als Alternative zum Gesetzentwurf der Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ zu begreifen, und so haben Sie ihn ja dargestellt. Dort wird ein konkreter Sachverhalt, die Bebauung, abgelehnt, hier machen Sie keine Aussage dazu, sondern verweisen auf ein dreistufiges Entscheidungsverfahren, bei dem alle mitmachen können. Eigene inhaltliche Vorstellungen hinter eine partizipative Meinungsbildung völlig zurückzustellen, ist in der Tat ein neuer Ansatz. Das kann man so machen als politische Gruppierung, es ist aber die Frage, ob man damit den Erwartungen und der eigenen Verantwortung wirklich gerecht wird. Das muss man sich einfach einmal fragen.
Wenn wir ein solch partizipatives, aber inhaltlich unbestimmtes Verfahren auch noch auf den Großen Tiergarten, den Volkspark Friedrichshain oder den Gleisdreieckpark anwenden, dann bin ich etwas irritiert. Ich gehe doch zu Recht davon aus, dass diese Flächen keiner Bebauung anheimgestellt werden sollen. Ich glaube, im Kern haben wir bei dem Gesetzentwurf ein Problem: Hier werden zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt. Zum einen geht es um mehr Partizipation bei der räumlichen Planung, zum anderen um das Mitreden bei Bewirtschaftung und Nutzung. Beides für sich genommen sind sinnvolle Anliegen, in der Vermischung allerdings führt das zu Verwirrung und Unklarheit. Es wird nicht bestimmt, sondern nur angedeutet, für welche Flächen das Gesetz gelten soll. Es wird davon ausgegangen, dass diese regelmäßig nicht durch Bezirke, sondern durch Beauftragte bewirtschaftet werden. Das ist allerdings eher die Ausnahme. Oder meinen Sie vielleicht ausschließlich unbebaute Liegenschaften beim Liegenschaftsfond oder bei Landesunternehmen? Und warum dann der Verweis auf Tiergarten oder Gleisdreieck? Das hat sich mir überhaupt nicht erschlossen.
Wenn wir die Partizipationsregeln in der räumlichen Planung erweitern wollen, da gibt es ja durchaus berechtigte Kritik an den Planungsverfahren Tempelhof – ich
habe das grobschlächtig Propaganda statt Partizipation genannt –, also da, wo Ihr Gesetzentwurf interessant werden könnte, § 3, da verweisen Sie auf ein Ausführungsgesetz, das Näheres regelt. Das finde ich schade. Bei den drei Stufen des obligatorischen Verfahrens habe ich verstanden, es geht erstens um Flächenidentifikation, zweitens Entscheidung um Nutzungsalternativen, drittens konkrete Projekte und Vorhabenträger auf dieser Grundlage. Damit ist aber noch gar nichts gesagt über inhaltliche Kriterien, Beteiligte am Prozess, Art des Entscheidungsprozesses, demokratischen Charakter usw. Daraus folgen mehr Fragen als Antworten, und darüber reden wir dann in den Ausschüssen.
Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und mitberatend an den Rechtsausschuss und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es dazu Widerspruch? – Höre ich nicht. Dann beschließen wir so.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Februar 2014 Drucksache 17/1497
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Februar 2014 Drucksache 17/1498