Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe gerade auch von Herrn Staatssekretär Gothe gehört, dass der Bezirk das offensichtlich in einem breiten Dialog und Bürgerbeteiligungsverfahren diskutiert hat, bevor diese Maßnahme umgesetzt wurde. Es ist aber faktisch so, dass dafür die untere Naturschutzbehörde, also der Bezirk, zuständig ist. Sie wissen, dass der Senat bei solchen Dingen keine direkten Eingriffsmöglichkeiten hat. Wir können dem gerne noch mal nachgehen und nachfragen und den Bezirk bitten, Sie entsprechend zu informieren, aber wir haben keine Handhabe, dort direkt eingreifen zu können.
Das ist natürlich richtig, aber der Petitionsausschuss hat hier die Möglichkeit einzugreifen. Ist denn der Senator mit mir der Meinung, dass das Bezirksamt Mitte mit einer möglichen Ablehnung der Entscheidung des Petitionsausschusses die parlamentarische Kontrolltätigkeit des Ausschusses untergraben und dessen Sinnhaftigkeit und die Funktion für die Berlinerinnen und Berliner damit infrage stellen würde?
[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass der Bezirk nach Recht und Gesetz handelt und hier weder irgendwelche parlamentarischen Kontrollgremien mit seinem Agieren außer Kraft setzt noch irgendeine
Insofern bleibt es dabei, dass es hier eine direkte Zuständigkeit der Bezirke gibt. Ich habe leider kein Eingriffsrecht und will dem auch gar nicht politisch vorgreifen und das bewerten. Es ist sicherlich so, dass der Bezirk das gut begründen kann, wenn er in einem breiten Dialogverfahren vorher eruiert hat, ob es andere Möglichkeiten gibt oder nicht. Ich glaube, es gibt die Möglichkeit, dem auch über den Petitionsausschuss nachzugehen, aber es muss dann bitte auch in einem direkten Dialogverfahren zwischen dem Ausschuss und dem Bezirk erfolgen.
Ich frage Frau Senatorin Scheeres, ob es richtig ist, dass die Mehrheit der an der Alice-Salomon-Hochschule ausgebildeten Familienhebammen, die wichtige Akteurinnen im Berliner Kinderschutznetzwerk sein sollten, diese Aufgaben nicht übernehmen werden, weil die vonseiten des Senats zugrunde gelegten Kostensätze für die Hebammen nicht Existenz sichernd sein sollen, wie der Berufsverband der Hebammen berichtet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau BurkertEulitz! Nach unserer Kenntnis haben viele Bezirke schon Verträge mit Hebammen abgeschlossen.
Nach meinem Gespräch mit dem Berufsverband ist dem nicht so. Gerade sind die ganzen Familienhebammen abgesprungen. Deswegen frage ich Sie: Was werden Sie tun, um das Modell der Familienhebammen zu retten?
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Wir kennen das Schreiben des Verbandes, und wir sind auch im Gespräch
mit dem Verband. Wir haben hier Termine und machen dies auch in enger Abstimmung mit der Gesundheitsverwaltung. Wir haben aber auch Kontakte mit den Bezirken diesbezüglich, und hier ist uns bekanntgegeben worden, dass schon Verträge mit Hebammen abgeschlossen wurden.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an Arbeitssenatorin Kolat. – Frau Senatorin Kolat! Wie bewerten Sie Ihre am 28. November 2013, also vor gerade mal acht Wochen gemachte Aussage – ich zitiere:
Heute haben wir das Ziel von „Berlin-Arbeit“ erreicht: Verringerung der Erwerbslosigkeit auf unter 200 000 Menschen in Berlin.
angesichts der Tatsache, dass wir aktuell einen Anstieg um 16 000 Erwerbslose auf 214 971 zu verzeichnen haben?
Vielen Dank! – Frau Abgeordnete! Ich bewerte meine Aussage von damals in der Form, dass wir uns als Ziel gesetzt haben, diese psychologische Marke von 200 000 Arbeitslosen in Berlin zu durchbrechen. Das ist uns gelungen, und, es bleibt dabei, das ist ein Erfolg. Man muss die Arbeitslosenzahlen immer in einem Langzeittrend betrachten. Wenn Sie sich die letzten zwei Jahre anschauen, Frau Bangert, dann werden Sie feststellen, dass wir uns in diesem Langzeittrend tatsächlich sehr deutlich nach unten bewegen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Zahlen saisonal jedes Jahr gleichermaßen entwickeln. Das heißt, Sie haben hier auch die zyklische Situation, dass immer im Januar die Arbeitslosenzahl nicht nur in Berlin, sondern insgesamt aufgrund des Wetters nach oben geht. So ist die Zahl auch jetzt zu verstehen.
Übrigens, damals, als wir die 200 000 durchbrochen haben, war eine Aussage, die ich sofort dazu getätigt habe, dass es natürlich passieren wird, dass die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass wir in den nächsten Monaten wieder über 200 000 kommen. Insofern bin ich überhaupt nicht überrascht. Aber der Trend nach unten geht weiter. Übrigens, heute sind die aktuellen Arbeits
marktzahlen gekommen: Wir haben die rote Laterne nicht nur an Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch an Sachsen-Anhalt abgegeben. Wir sind also nicht mehr Schlusslicht, sondern zwei andere Bundesländer sind hinter uns, und das ist ein gutes Zeichen.
In Sachen Langzeiterwerbslosigkeit haben wir leider noch die rote Laterne. Sie haben die Zahlen gerade mit einem saisonalen Anstieg begründet. Bei der Langzeiterwerbslosigkeit schlägt die saisonale Befindlichkeit nicht so sehr zu. Wie erklären Sie sich, dass wir seit November einen Anstieg der Langzeiterwerbslosigkeit um 2 428 Menschen auf aktuell rund 70 000 haben?
Vielen Dank, Frau Bangert, für Ihre Nachfrage! – Auch die Aussage, dass wir es in Berlin gegen den Bundestrend schaffen, die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen, hat sich mit den ganz aktuellen Zahlen bestätigt. Das ist einer der Erfolge von „Berlin-Arbeit“. Aktuell haben wir 69 927 Langzeitarbeitslose, Frau Bangert, exakt 2 624 weniger als im Januar 2013.
Ihre jetzt getätigte Aussage ist auch nicht richtig, denn Berlin hat bei der Langzeitarbeitslosigkeit im letzten Jahr 0,6 Prozent abgebaut, und auf Bundesebene ist die Langzeitarbeitslosigkeit um 0,7 Prozent gestiegen. Wir haben uns hier komplett anders als im Bundesvergleich entwickelt. Wir bauen in Berlin die Langzeitarbeitslosigkeit ab.
Noch eine Vergleichszahl, die deutlich macht, dass Ihre Aussage hier nicht ganz richtig ist: Der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit in Berlin betrug 33,1 Prozent und auf Bundesebene 33,9 Prozent. Das heißt, wir haben in Berlin weniger Langzeitarbeitslose als im Bundesdurchschnitt. Auch hier hat sich im letzten Jahr etwas positiv entwickelt.
Vielleicht ist es gut, wenn wir gemeinsam feststellen, dass die Dynamik auf dem Berliner Arbeitsmarkt dem Arbeitsmarkt insgesamt guttut, dass wir Arbeitslosigkeit abbauen und vor allem, dass diese positive Entwicklung auch bei den Langzeitarbeitslosen ankommt. Das ist uns sehr wichtig, und das gelingt auch.
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohlmeier. – Bitte sehr!
Das werde ich Ihnen jetzt erklären, Herr Doering! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte den ersten Teil meiner Begründung der Aktualität von heute Mittag in Erinnerung rufen: Identitätsklau durch E-Mailpasswörter, krimineller Onlinehandel, wie derzeit vorm Landgericht Potsdam verhandelt, Mobbing und Beleidigung. Dazu kommen Kinderpornografie, Verbreiten von Propagandamitteln, Volksverhetzung, Phishing und Bankdatenklau, das Ausspähen von Daten wie Unternehmensgeheimnissen. Die Liste möglicher Straftaten im Internet ist lang.
Aber was ist Cyberkriminalität überhaupt? – Das Bundeskriminalamt unterscheidet zwischen Cyberkriminalität im engeren und im weiteren Sinne. Unter Cyberkriminalität im engeren Sinne versteht man Straftaten wie Computer- und Internetbetrug. Mit falschen Berechtigungen verschaffen sich Dritte Zugang zu Kommunikationsdiensten, Daten werden gefälscht oder verändert, Computer werden sabotiert oder ausgespäht, Informationen werden abgefangen.
Als Cyberkriminalität im weiteren Sinne werden Straftaten bezeichnet, die mit dem Tatmittel Internet begangen werden, z. B. digitale Erpressung oder Delikte, bei denen EDV eingesetzt wird. Hier sei als Beispiel der gewerbliche Handel angeführt. Es fallen hierunter alle Straftaten, die mit dem Internet begangen werden, indem Datennetze genutzt werden. Ich habe gerade Beispiele genannt: Volksverhetzung auf Webseiten oder Social-Media-Plattformen, Verbreitung von Propaganda, Androhung von Amokläufen, Verbreitung pornografischer Schriften, Mobbing und Beleidigung im Netz. Davon hat jeder von
Aber nicht nur der Einzelne ist Angriffsfläche, die Gefahren existieren auch für die Gesellschaft. Ich erwähnte bereits, dass im Jahr 2012 die Internetstraftaten gegenüber dem Vorjahr um 8 Prozent gestiegen sind. Der geschätzte Schaden betrug auf Bundesebene 42 Millionen Euro.
Sicher ist auch: Man kann sich hier nicht nur auf rein statistische Abbildungen verlassen, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Straftaten im Internet nicht angezeigt wird, und ich kann das gut verstehen. Wer will schon eingestehen, dass er auf E-Mails von Charles Walter antwortet, wie ich sie hier habe. Charles Walter schreibt mir:
Meine Frau und ich gewannen 148 Millionen Pfund im vergangenen Jahr, und wir haben viele Spendersammler getan, sodass wir jedes 1 Million bis 5 Millionen Euro Menschen dieses Jahr 2013 glücklich für sie entscheiden.