Herr Präsident! Frau Abgeordnete Villbrandt! Dieses Objekt wurde einem städtischen Krankenhausunternehmen zu sehr frühen Zeiten – da war ich noch gar nicht im Parlament – übertragen. Dieses städtische Krankenhaus ist dann im Jahr 2001 Teil des Landeskrankenhausunternehmens Vivantes geworden, und die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke wurden in dieses Unternehmen mit überführt, damit auch eine Eigenkapitalverstärkung des Unternehmens stattfinden kann. Es wurde damals deutlich gemacht, dass die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke von Vivantes zu veräußern sind, um Mittel für das Kerngeschäft zu aktivieren.
Das tut die Geschäftsführung an unterschiedlichen Standorten. An dem Standort in der Dominicusstraße gibt es einerseits ein Angebot von Vivantes selbst – eine teilstationäre Einrichtung. Zweitens gibt es ein Angebot für psychisch kranke Menschen von Pinel.
Pinel hatte selbst schon einmal vor, diese Immobilie zu erwerben, und hat damals den Kaufpreis nicht belegen können. Damit ist das Grundstück weiterhin im Eigentum von Vivantes. Vivantes hat jetzt erneut vorgehabt, dieses Grundstück zu veräußern.
Wenn ich auf den Zwischenruf kurz eingehen darf: Vivantes hat das Grundstück nicht geschenkt bekommen. Vivantes hat das Grundstück im Rahmen der Zusammenführung der Kliniken übernommen. Das frühere Einzelkrankenhaus hat dieses Grundstück für 1 DM übertragen bekommen. Das ist richtig. Aber nicht Vivantes hat das Grundstück geschenkt bekommen. Das ist nicht richtig. Vivantes hat dieses Grundstück als nicht betriebsnotwendiges Grundstück zu einer Eigenkapitalverstärkung des
Unternehmens bekommen. Im Übrigen ist das damals unter anderem von Abgeordneten Esser ein Vorschlag gewesen, die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke mit zu übertragen, um die Eigenkapitalbewertung des Unternehmens nach oben zu führen.
Unabhängig davon: Sie sprechen eine wichtige Fragestellung an, nämlich einen Konflikt einerseits zwischen Vivantes, das nicht betriebsnotwendigen Grundstücke veräußern will, und andererseits einem Mieter in einer Einrichtung von Vivantes, für den eine andere Immobilie dann – möglicherweise – notwendig wird, wenn die 24 Monate abgelaufen sind. Vivantes hat ein ordnungsgemäßes Bieterverfahren durchgeführt und ist vom Landesgesetzgeber verpflichtet, dieses ordentliche Bieterverfahren umzusetzen und dem Höchstbietenden den Zuschlag zu geben. Es gab über 15 Bieter, und 14 dieser Bieter waren oberhalb des Kaufgebots von Pinel. Deswegen ist klar, dass Vivantes und die Geschäftsführung von Vivantes dem Höchstbietenden die Immobilie veräußern muss und auch veräußern will.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufseiten des Unternehmens sagen: Wir wollen den höchstmöglichen Ertrag für das Unternehmen erreichen. – Im Übrigen sagen die Arbeitnehmer das ganz deutlich. Sie sagen: Wenn wir ein nicht betriebsnotweniges Grundstück haben und es nicht zu dem Preis verkaufen, den wir maximal am Markt realisieren können, finden wir das nicht in Ordnung, weil wir damit Pflegekräfte bezahlten könnten, weil wir damit Investitionen in die Rettungsstelle des Krankenhauses Neukölln vornehmen könnten usw.
Auf der andern Seite gibt es das wichtige und notwendige Angebot von Pinel. Ich teile Ihre Auffassung, Frau Villbrandt: Ein Angebot auf dem Krankenhausgelände, also auf dem AVK-Gelände, entspricht nicht dem Charakter und der Zielstellung der Enthospitalisierung des Projekts von Pinel. Wir werden – wir haben dafür auch noch etwas Zeit, denn hier werden sich auch noch Ausschüsse mit diesem Thema zu beschäftigen haben – das Gespräch miteinander suchen, auch mit den Trägern von Pinel, um eine Alternative zu finden.
Warum man so schnell die Auffassung vertritt, dass man kein anderes Grundstück findet, verstehe ich nicht, weil mit dem Liegenschaftsfonds oder mit anderen Immobilienanbietern, mit dem Bezirk darüber noch gar nicht gesprochen wurde. Ich halte es auch für falsch, dass Pinel jetzt der Auffassung ist, 2,5 Millionen Euro ihres eigenen Vermögens dafür aufzuwenden, um das Grundstück weit über dem Verkehrswert zu kaufen, weil mit diesem Geld in ein eigenständiges Angebot von Pinel investiert werden könnte und es eine Immobilie ist, die auch noch einen hohen Sanierungsbedarf hat und schon damals Pinel 1,6 Millionen Euro als Kaufpreis nicht selbst belegen konnte. Das heißt, es muss auch ökonomisch vernünftig sein, was Pinel dort macht. Auch das haben wir in diesem
Sie sehen also, es handelt sich nicht um ein Thema, das sich einfach abarbeiten lässt – da gibt es die gute Seite und die weniger gute Seite –, sondern es sind zwei unterschiedliche Interessen. Und wir haben auch einen langen Zeitraum von weit über 24 Monaten – sollte dem Verkauf seitens des Abgeordnetenhauses nichts entgegenstehen –, in dem wir dieses Thema erörtern können. Ich bin mir aber sicher, dass wir das auch vorher schon verantwortungsbewusst erörtern werden, bevor hier im Parlament die notwendigen Entscheidungen und Wege dafür frei gemacht werden. Die Geschäftsführung von Vivantes ist zu diesen Gesprächen genauso bereit wie Pinel. Wir sind auch in Gesprächsanbahnung dazu. Lassen Sie uns also diesen Interessensausgleich durchführen, aber dabei auch im Auge haben, dass das Unternehmen Vivantes nach Recht und Gesetz zu handeln hat und nicht nach Goodwill, so, wie es gerade nach Gutsherrenart dem jeweiligen Geschäftsführer recht wäre.
Als Nächstes kommt jetzt die Fraktion Die Linke mit Herrn Schatz an die Reihe. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Eine Frage an den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft: Am Dienstag ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bekannt geworden, das das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Schallschutz rund um den Flughafen bestätigt hat. Ich frage: Welche Mehrkosten – in der Presse ist von 600 bis 700 Millionen Euro die Rede – kommen auf die Flughafengesellschaft zu? Und zweitens: Ist Vorsorge dafür getroffen worden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Mehrkosten in Höhe von 600 bis 700 Millionen Euro kommen Gott sei Dank nicht auf uns zu, sondern es sind die Gesamtkosten, die geschätzt werden. Sie haben sich durch diesen Entscheid nicht verändert.
Ansonsten muss man mal abwarten, was sie dort als Begründung abgegeben haben. Ob sie das so voll bestätigt haben oder die Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision aus formalen Gründen nicht zugelassen haben, entzieht sich meiner Kenntnis.
Können die Betroffenen davon ausgehen, dass alle Maßnahmen bis zur Eröffnung – respektive Teileröffnung, die in der Debatte ist – abgeschlossen sind, wie es eigentlich im Planfeststellungsbeschluss festgelegt ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Flughafengesellschaft ist dabei, die Fragen zum Lärmschutz zügig abzuarbeiten. Das ist natürlich nicht einfach für alle zu erklären. Es gibt Berechtigte, die noch gar keinen Antrag gestellt haben.
Dann wird es im Einzelfall auch Auseinandersetzungen geben über die Art der Maßnahme, die zu erfolgen hat, und über die Höhe und da, wo Entschädigung gezahlt wird, und natürlich auch über die Gutachten, die müssen erstellt werden. Das heißt also: Dort, wo Geldzahlungen zu leisten sind, hoffen wir, dass zumindest bei den Betroffenen, die dann durch die Inbetriebnahme der Südbahn beeinträchtigt werden könnten, die Entscheidungen getroffen sind. Daran arbeitet man hartnäckig. Aber in jedem Einzelfall wird natürlich noch nicht eine abschließende Regelung erfolgen können.
Meine Frage geht an Herrn Müller. – Vor einem Jahr endete die sogenannte Pilotphase Bedarfskneeling der BVG. Damals hatte sich die BVG geweigert, alle Busse wieder auf den barrierefreien Zustand der automatischen Absenkung an jeder Haltestelle umzustellen. Das Abgeordnetenhaus hatte dann eine Frist bis zum 31. Dezember letzten Jahres gesetzt. Herr Senator! Können Sie ausschließen, dass es jetzt noch Busse gibt, vor allem einige der 460 Doppeldecker, die nicht auf die barrierefreie automatische Absenkung umgestellt sind?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die BVG-Chefin war vorige Woche in einem Ausschuss und hat dazu noch mal Stellung genommen. Ich kann mich da nur auf ihre Äußerung beziehen. Sie hat gesagt, der Beschluss des Abgeordnetenhauses ist selbstverständlich befolgt und umgesetzt worden. Es ist von dem Bedarfs- wieder aufs Zwangskneeling umgestellt worden. Es kann höchstens noch in einigen wenigen Ausnahmen technische Probleme geben, warum das noch nicht vollzogen wurde. Aber der Auftrag des Parlaments war eindeutig. Und er wird eindeutig und flächendeckend umgesetzt, sodass das Bedarfskneeling aufgelöst wird und man wieder das ständige Angebot hat und die Busse entsprechend abgesenkt werden. – Das waren ihre Aussagen. Ich denke, darauf kann man sich auch verlassen. Wenn Sie da andere Erkenntnisse haben, muss man dem nachgehen, aber es war eine sehr deutliche Aussage der Chefin der BVG.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Vielen lieben Dank! – Meine Frage geht an den Verkehrssenator, Herrn Müller. Es ist mir ein bisschen unangenehm, dass ich das jetzt hier in die Fragestunde werfen muss, aber die Piratenfraktion hätte gerne die BVGSicherheitsberichte seit dem Jahr 2006. Wir bekommen sie aber nicht. Wir fragen da immer an, scheitern aber immer. Könnten Sie mir einfach jetzt mal live im Plenum zusagen, dass die Piratenfraktion die BVG-Sicherheitsberichte seit dem Jahr 2006 bekommt, bevor wir irgendwelche IFG-Anfragen oder sonst irgendwas stellen müssen? Es ist für uns als Innenpolitiker durchaus interessant, wie da die Entwicklung bei der BVG seit dem Jahr 2006 ist.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Das muss ich prüfen Ich kann Ihnen jetzt so spontan nicht sagen, warum die BVG diese Berichte nicht zur Verfügung stellt und welche Anforderungen es an diese Veröffentlichung gibt. Aber wir werden dem natürlich nachgehen. Es muss möglich sein, dass Sie als Abgeordneter Ihre Rechte wahrnehmen können. Wir werden das nachvollziehen und Ihnen dann dazu berichten. Von meiner Seite aus kenne ich da keine Probleme.
Es freut mich sehr, erst mal zu hören, dass Sie da keinen Grund sehen, warum wie sie nicht bekommen sollten. Könnten Sie noch ein ungefähres Datum dranheften? Was glauben Sie, wann Ihnen die BVG antworten wird? Bei Abgeordneten ist das immer ein bisschen schwierig; ich kann den E-Mail-Verkehr gerne an Sie weiterleisten.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ihr Wunsch ist angekommen. Jetzt müssen wir dem, wie gesagt, nachgehen. Ich weiß nicht, welches Verfahren man da wählen muss, damit diese Veröffentlichung stattfinden kann, ob das einfach mit dem Vorstand verabredet werden kann oder ob dieser auch wiederum Rücksprache halten muss, ob da Dinge sind, die vielleicht auch im Aufsichtsrat besprochen werden müssen – das kann ich jetzt so nicht beurteilen. Wir werden dem sofort nachgehen, sodass Sie zeitnah dazu etwas von uns hören.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe auch eine Frage an Herrn Senator Müller. – Der Petitionsausschuss hat in seiner letzten Sitzung bezüglich der unlängst von mir
thematisierten Fällung von über 100 gesunden Bäumen im Kleinen Tiergarten das Bezirksamt Mitte mit Nachdruck aufgefordert, eine diesbezügliche Stellungnahme bis zum 3. Februar 2014 abzugeben und die am 10. Februar 2014 geplanten Baumfällungen zumindest so lange zurückzustellen, bis der Ausschuss Gelegenheit hatte, die Eingabe hierzu mit der Stellungnahme abschließend zu beraten. Können Sie der Forderung des Petitionsausschusses Nachdruck verleihen, damit dessen Forderung im Bezirksamt Mitte Gehör findet, zumal diese ohne die angemessenen Ausgleichsmaßnahmen ablaufen und die Stadtbaumkampagne auch völlig konterkarieren?