Dieser Schilderwechsel, den Sie dort vorschlagen, wird also dieses Ziel, das Sie anstreben, gar nicht erreichen. Selbst wenn man diesen Ansatz und Ihre Vorstellungen von Ausländerpolitik teilen würde, dann ist es mit Sicherheit mit diesem reinen Umbenennen nicht getan. Damit erreichen Sie gar nichts. Das heißt also, Punkt 1, der Antrag ist nicht nur sachlich falsch, sondern dieser Antrag ist auch inhaltlich völlig unzureichend. Es ist ein Placeboantrag. Sie schlagen den Sack, aber meinen den Esel.
Aus diesem Grund können wir diesem Antrag unsere Zustimmung nicht erteilen. Ich denke, das ist relativ klar. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit zu so später Stunde!
Vielen Dank, Herr Dr. Juhnke! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Höfinghoff. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mal wieder die undankbare Aufgabe, nach der Scharfmacherei vom Kollegen Juhnke noch was sagen zu müssen.
Zur Kritik: Der Antrag der Grünen wirkt zwar unausgegoren und relativ schnell hingeklatscht, er ist auch sehr kurz, meine Fraktion unterstützt ihn aber trotzdem, weil wir die Richtung, in die er geht, im Gegensatz zu SPD und CDU absolut richtig finden. Es ist reine Symbolpolitik, aber das Symbol ist okay.
Eine Behörde umzubenennen ist erfahrungsgemäß relativ einfach. Ich nenne ein paar Beispiele für Umbenennungen von Behörden: Aus Arbeitsämtern wurden Arbeitsagenturen, aber Erwerbslose werden da weiterhin schikaniert. Aus dem Bundesgrenzschutz wurde die Bundespolizei, die fängt aber immer noch an den Grenzen Flüchtlinge ab und steckt sie in den Abschiebeknast. Aus Karl-Marx-Stadt wurde Chemnitz, und die Stadt ist dadurch nun wirklich nicht schöner geworden. Bloße Umbenennung und Zuständigkeitsverschiebung sind uns tatsächlich zu wenig.
Herr Kollege Höfinghoff! Der Herr Kollege Taş hat ja bereits gesagt, dass es Wahlprüfsteine dazu gab, weil es diese Forderung von verschiedenen Institutionen wie z. B. dem Türkischen Bund gab. Wie hat Ihre Partei diesen Wahlprüfstein beantwortet? Waren Sie für die Umorganisation, raus aus der Innenverwaltung, rein in die Integrationsverwaltung? Kennen Sie sich da aus?
Aus dem Gedächtnis weiß ich nicht mehr, wie wir den Wahlprüfstein beantwortet haben. Die Richtung meiner Fraktion und der Partei ist auf jeden Fall die, dass wir die Umstrukturierung dieser Ausländerbehörde wollen, aber in der Gesamtkonsequenz. Ich komme dazu auch noch in meinem Redebeitrag. Das ist tatsächlich sogar vorbereitet.
Umbenennung und Zuständigkeitsverschiebung sind uns zu wenig. Ausländerbehörde bleibt nämlich immer auch Ordnungs- und Kontrollbehörde, die über Aufenthaltsfragen entscheidet. Ob Innensenator Henkel oder Integrationssenatorin Dilek Kolat Menschen abschieben, ist den abzuschiebenden Menschen vollkommen egal, will ich annehmen.
Strukturell ändert sich durch diese Umstrukturierung eben nichts am unmenschlichen deutschen Ausländerrecht. Unter Rot-Rot gab es ein mehrjähriges Modellprojekt von 2004-2008 zur interkulturellen Öffnung der Ausländerbehörde. Die Wartezeiten sollten verkürzt werden. Die Behörde trat in den Dialog mit den Migrantenorganisationen, Sprachkenntnisse der Mitarbeiter sollten gefördert werden und vieles mehr. Diesen Reformversuch kann man mit Fug und Recht als gescheitert ansehen. Die Berliner Ausländerbehörde hat sich als reformunfähig erwiesen. Sie keine moderne Serviceorganisation geworden.
Wenn man an den Öffnungstagen einfach einmal dorthin geht, stößt man auf von wartenden Menschen überfüllte Flure. Es gibt lange Schlangen vor den Büros der Sachbearbeiterinnen und entsprechend lange Wartezeiten. Schaut man einmal in die Gesichter der Menschen, zeigt sich eine Stimmung aus Angst und Resignation, Angst, weil bei jedem Besuch in der Ausländerbehörde existenzielle Fragen auftauchen, Resignation, weil die Menschen in den meisten Fällen nicht selbst beeinflussen können, was mit ihnen geschieht.
Die Ausländerbehörde ist für viele Menschen immer noch ein Ort des Grauens. Mit der gern zitierten Willkommens- und Anerkennungskultur hat das nichts mehr zu tun. Wir wollen eine radikale Neuorganisation der Ausländerbehörde und des deutschen Aufenthaltsrechts und nicht dieses Larifari, das hier leider vorgeschlagen wird.
Das können wir gern gemeinsam ausarbeiten. Ich glaube nämlich, dass wir, Piraten, Grüne und Linke, ganz ähnliche Vorstellungen haben, wie wir Einwanderungspolitik angehen wollen. Außerhalb des Abgeordnetenhauses sieht es die SPD lustigerweise auch so. Hier in diesem Hohen Haus koaliert man allerdings lieber mit der einzigen Partei, die weiterhin repressive Einwanderungs- oder – treffender, wie Herr Juhnke schon klargemacht hat – Nichteinwanderungspolitik betreiben möchte. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Höfinghoff! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/0876 empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich gegen Grüne,
Linke und Piraten die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum 31. März 2014. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion, der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt war bereits Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 4.5. Die Tagesordnungspunkte 16 und 17 stehen auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 13. Januar 2014 Drucksache 17/1407
zum Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 17/0653
Dieser Punkt soll heute vertagt werden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den höre ich nicht. Damit haben wir das so beschlossen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig bei Enthaltung Linke zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft mit der Nr. 11/2012 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion, die CDUFraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion, der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das ist die Linksfraktion. Dann ist das so beschlossen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft mit der Nr. 20/2013 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich erkennen kann, alle Fraktionen, und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe zwei Gegenstimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1411