Die Tagesordnungspunkte 21 und 22 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 23 war bereits Priorität der Fraktion Die Linke unter Nr. 4.4.
Städtepartnerschaft Berlin-Moskau: Für die Freiheit werben! Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen!
Eine Beratung hierzu ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, das ist die 43. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 statt. Wir haben heute eine Geschäftsordnungsänderung beschlossen, die ab dem morgigen Tag in Kraft tritt. Ich bitte Sie, sich insofern bereits vorzumerken, dass wir das nächste Mal schon um 11 Uhr beginnen.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 4. Dezember 2013 Drucksache 17/1355
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 13. Januar 2014 Drucksache 17/1399
mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.03.2014“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 13. Januar 2014 Drucksache 17/1404
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 13. Januar 2014 Drucksache 17/1408
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1402
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 13. Januar 2014 Drucksache 17/1408