Nun haben wir tatsächlich einige Fragen gestellt, die nicht hinreichend beantwortet wurden. Wir haben konkret gefragt, wann welche weiteren Termine geplant sind. Dazu haben Sie nichts Ausreichendes gesagt. Wir haben nach einigen Schicksalen und der Informationspolitik gefragt – auch da waren die Antworten nicht zufriedenstellend. Das Interessanteste ist aber, dass Sie gesagt haben, es habe einen Politikwechsel gegeben. Das haben Sie zugegeben. Es gibt jetzt eine verstärkte Praxis der Sammelabschiebung, die auch in Zukunft durchgeführt werden soll. Das ist natürlich etwas, von dem ich sage: Schön, dass wir davon gehört haben –, aber beruhigen tut mich das in keiner Weise. Welche Notwendigkeit gab es für Sie für diesen Politikwechsel? Wie können wir es schaffen, diese Sammelabschiebungen in Zukunft nicht mehr von Berlin aus durchzuführen?
Sie haben uns Informationen zu Familientrennungen gegeben und gesagt, eine Mutter mit zwei Kindern sei
von ihrem Ehemann getrennt worden – den Informationen zufolge, die Ihnen vorliegen, wie Sie sagten. Uns liegen andere Informationen vor. Wir gehen davon aus, dass es eine erheblich größere Anzahl von Familientrennungen in den letzten Monaten gegeben hat.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass hier, wie Sie es ja auch beschrieben haben, ein unglaublicher Aufwand betrieben wird, um die Flugzeuge mit Menschen vollzupacken, dass eine große Anzahl an Mitarbeitern dafür eingesetzt wird. Die Frage, die Sie sich vielleicht als Chef der Bürokratie in Berlin stellen sollten, ist, ob dieser Aufwand gerechtfertigt ist, unabhängig von den humanitären Aspekten.
Bevor ich schließe, mache ich noch einen kleinen Exkurs. Seitens der Unionsfraktion wird ja sehr häufig auf den Rechtsstaat verwiesen. Sie, Herr Henkel, haben deutlich gemacht, dass Sie sich auf rechtsstaatlicher Grundlage bewegen. Dieser Begriff sollte aber deutlich machen, dass er für alle Menschen gilt, nicht nur beispielsweise für die Deutschen, sondern auch für die Schwachen und die Hilfsbedürftigen unter uns, für die Asylsuchenden, die sich an uns wenden und auf die Hilfe und Unterstützung in Berlin bauen. Uns steht es nicht an zu entscheiden, dass der Rechtsstaat für einige mehr als für andere gelten soll. Ich plädiere daher noch einmal dafür, dass Sie diese Sammelabschiebungen in Zukunft nicht weiter durchführen, dass der von Ihnen beschriebene Politik- und Kurswechsel, der offensichtlich stattgefunden hat, zurückgenommen wird und wir dieses Instrument in Zukunft von Berlin aus nicht mehr einsetzen. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit der Beantwortung der Großen Anfrage durch den Senator auf alle Ihre Fragen, Herr Reinhardt, eine Antwort gehört. Der Senator hat aus Respekt vor dem Parlament jede einzelne Frage im Detail beantwortet. Es hat uns zu Erkenntnissen geführt, wie wir mit dem von Ihnen aufgebrachten Thema Sammelabschiebung umgehen, wie das Verfahren des Senats aussieht. Ich stelle fest, dass ich in diesem Bereich keine, wie Sie behaupten, Abschreckungspolitik oder inhumane Praxis oder Ähnliches erkennen kann, sondern eine rechtsstaatliche und sensible Verfahrensweise. Und so, glaube ich, wird der Senat auch weiter agieren.
Was Sie alles aufgeschrieben haben, Herr Reinhardt, in Ihrer sogenannten Großen Anfrage, rechtfertigt im Grunde das ganze Instrument der Großen Anfrage gar nicht, denn Sie haben sich offenbar gesagt: Viele Fragen, großer Umfang gleich Große Anfrage. – Aber in Wahrheit ist das, was Sie abgefragt haben, bestenfalls Inhalt einer Kleinen Anfrage. Es sind Informationsabfragen, welche Fluglinien gebraucht wurden, welche Verwaltungsvorschriften einschlägig sind.
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Ist das jetzt wieder der Versuch, sich inhaltlich nicht äußern zu müssen?]
Ehrlich mal, Sie können einen Teil davon auch wirklich selber googeln. Dazu braucht man sich nicht so lange hiermit zu befassen. Andere Fragen sind relevant, völlig richtig, darauf ist der Senator eingegangen. Deswegen, glaube ich, ist der Inhalt abgearbeitet.
Sie haben leider ein wenig eine Chance vertan, denn wir müssen natürlich über Flüchtlingspolitik reden, wir müssen über die Fragen des Einwanderungskontinents EU reden, wir müssen über die Frage von Verteilung innerhalb der EU reden, wir müssen über eine finanzielle Lastenverteilung reden. All diese Fragen sind relevant.
Das hätte man tatsächlich auch aufrufen können. Das ist nicht alles etwas, was man in Berlin lösen kann. Da müssen wir auch darüber hinaus diskutieren. Aber Sie beschäftigen sich hier sehr kleinteilig mit der Frage einzelner Fluglinien und welche Flugbegleitung dabei war. Das ist ein bisschen daneben.
Uns interessieren die entscheidenden Fragen des Abschiebungsgewahrsams natürlich auch. Zu denen sind Sie gar nicht gekommen. Das sind natürlich die Fragen eines vernünftigen neuen Standorts des Abschiebungsgewahrsams, einer zeitgemäßen Unterbringung von Abschiebungshäftlingen, die übrigens viel weniger geworden sind. Die Zahl ist deutlich gesunken, auch die Dauer des Aufenthalts im Abschiebungsgewahrsam ist dramatisch gesunken. Wir haben hier deutlich weniger Fälle als noch etwa vor zehn Jahren. Das relativiert diese Sache auch. Aber darüber müssen wir natürlich reden, wie wir am Ende zu einer vernünftigen, zeitgemäßen, humanen Unterbringung kommen. Das haben Sie hier nicht getan. Ich weiß aber, dass Sie dieses Ziel genauso verfolgen. Deswegen müssen wir uns da auch nicht auseinanderdividieren.
Herr Kollege Zimmermann! Ich habe Verständnis dafür, dass Sie einzelne Fragen als unbedeutend empfinden. Ich bin mir sicher, wir haben auch Rechtschreibfehler eingebaut. Das sind alles Kritikpunkte, die ich durchaus als valide ansehe. Ich finde aber die wichtigste Frage, die wir aufgeworfen haben, die ja auch vom Senator eindeutig beantwortet wurde, nämlich dass in den letzten Monaten ein Kurswechsel stattgefunden hat, dass es hier vermehrt zu Sammelabschiebungen kommt, verdient doch auch, dass das als Aspekt in Ihrer Rede vorkommt, und da würde mich doch deutlich interessieren, was Sie dazu zu sagen haben, gerade da es ja unter der früheren rot-roten Koalition eben nicht üblich war, diese massiven morgendlichen Sammelabschiebungen durchzuführen.
Da waren Sie jetzt etwas ungeduldig, Herr Reinhardt! Ich bin ja am Beginn der Rede. Ich weiß gar nicht, wie viel Zeit ich habe, aber natürlich gehe ich auf diesen Vorwurf, den Sie zu Unrecht erheben, ein. Ich will aber vorher feststellen, dass all die Fragen zu den Einzelfällen, zu den Dienstanweisungen, zu dem Begleitpersonal, zu den Kosten usw. beantwortet sind und dass allein Ihre Frage 18 zu den Direktabschiebungen tatsächlich über dieses bloße Informationsinteresse hinausgeht und man darüber reden muss. Der Senator hat dazu einiges gesagt. Wir gehen weiter davon aus, dass diese Grundsätze des Verfahrens eingehalten werden. Wir haben Ausweisungen, wenn es denn nötig ist. Dann haben wir die Androhung der Abschiebung. Und dann haben wir die Vollziehung der Abschiebung. Und dieses reguläre Verfahren ist aus unserer Sicht der Grundsatz. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren die Regel ist und Direktabschiebungen begründete Ausnahmen sind, wenn sie denn nötig sind. Das, glaube ich, ist auch aus der Stellungnahme des Senators herauszuhören. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass diese Praxis so beibehalten wird und dass man von einem Politikwechsel oder einem Richtungswechsel der Ausländerbehörde hier nicht sprechen kann. Wir sehen hierfür jedenfalls keine Anhaltspunkte.
Uns geht es darum, dass wir eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik und eine rechtsstaatliche Abschiebungspraxis üben, wenn eine Abschiebung erforderlich ist. Da – wie gesagt – die Zahl der Rückführungen geringer geworden ist und auch nach unserer gemeinsamen Auffassung Abschiebungen immer das letzte Mittel sind, um eine Ausreisepflicht durchzusetzen, sehen wir hier keinen Anlass für Kassandrarufe. Wir werden gemeinsam in Senat und Regierungsfraktion für eine Fortsetzung dieser rechtsstaatlichen Praxis sorgen.
Nach wie vor geht der Senat sensibel mit diesem Thema um. Wir halten z. B. auch an einer weiteren Modernisierung und Sensibilisierung der Ausländerbehörde fest. Es gibt da nach wie vor auch immer noch einen Modernisierungsbedarf. Das erkennen wir an. Das ist ein Prozess. Der ist vor Jahren eingeleitet worden. Den werden wir auch nicht umkehren.
Wir werden weiter darauf achten, dass in all diesen Fragen verhältnismäßig und sensibel agiert wird. Und darauf können Sie sich verlassen, dass wir als Fraktion mit darauf achten. Wir gehen aber schwer davon aus, dass diese Fragen schon im Senat vernünftig geklärt werden.
Also, Herr Reinhardt, Herr Höfinghoff, lassen Sie uns über die Flüchtlingspolitik und über die grundsätzlichen Fragen reden und über Lösungen, die nicht allein in Berlin gefunden werden können, sondern wo Bund und EU mitwirken müssen, reden und diskutieren und uns einer humanen und vernünftigen Flüchtlingspolitik damit nähern! – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Fabio Reinhardt (PIRATEN): Meine Frage haben Sie jetzt gar nicht beantwortet!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Tatsächlich kann man gerade auch, wo wir aktuell die Debatte über die GO-Reform haben, sich fragen, so wie der Kollege Zimmermann die Frage hier aufgeworfen hat, ob das das optimale Instrument ist, um an die Fragestellung heranzugehen. Aber ich denke, es gehört auch zum Respekt in diesem Hause, dass man die Wahl der Instrumente respektiert, die der Kollege Reinhardt hier gewählt hat.
Kann man überhaupt das Thema Abschiebung isoliert diskutieren von dem Weg, der dahin führt? Denn die Abschiebung ist das Ende des Aufenthaltsverfahrens, ist das Ende eines Asylverfahrens, das eben nicht erfolgreich abgeschlossen wird, sondern letztlich gescheitert ist. Und tatsächlich ist es auch ganz unterschiedlich, wie der Weg war. Der eine war vielleicht gut beraten, auch gut vertreten, hatte gute Voraussetzungen und ist dennoch gescheitert. Der andere hat vielleicht unseren Rechtsstaat und auch unsere Einzelfallgerechtigkeit gar nicht voll tatsächlich erleben können und ist dann gescheitert. Das führt zu Härten. Jede Abschiebung ist eine Härte für den davon betroffenen Menschen, ist ein Schicksal, ist auch ein Scheitern seines Lebens. Und das ist – ich kenne es aus
meiner beruflichen Tätigkeit – schlimm für die Menschen. Schon die Drohung der Abschiebung ist tatsächlich für viele eine große Belastung. Viele sind auch suizidgefährdet, sobald sie davon erfahren, dass ihr Aufenthalt beendet ist.
Tatsächlich müssen wir uns die Frage stellen – insoweit bin ich dankbar, dass wir heute dieses Thema in der Form auch behandeln –: Wenn es schon für die Menschen so eine Härte ist und wenn es schon eben einen Endpunkt darstellt von einem Weg, auch einem Leben in Deutschland, das man sich erhofft hat und das sich so nicht realisiert, muss man dann tatsächlich die Menschen in so einen Sammelflieger setzen, muss man die tatsächlich ohne jede Vorwarnung aus ihrem Leben herausholen? Und was heißt das dann insgesamt für die Gesellschaft? Diese Dinge sollten wir betrachten.
Tatsächlich ist es eben so, dass die Sammelabschiebung für die Behörde ein Weg ist, das Ganze in einer Form durchzuführen, dass möglichst wenig Widerstand ist. Für den davon Betroffenen ist es aber eine besondere Situation, weil die ganze Gruppe letztlich auch durch diese Direktabholung aus der Lebenssituation, aus der Schule, aus dem Lager, in dem sie untergebracht sind,
Sie werden sich nicht wundern – Sie kennen mich ja schon ein paar Tage –, dass ich prinzipiell die Abschiebungen ablehne. Mir ist auch bewusst, dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt und dass es eine Mehrheit in der Gesellschaft gibt, die diese gesetzlichen Grundlagen letztlich auf den Weg gebracht hat. Aber dennoch will ich ausführen, dass meines Erachtens jede Abschiebung, egal ob Sammel-, Direkt- oder Normalabschiebung, überflüssig, ja falsch ist. Gerade in einem Einwanderungsland, das wir sind und das wir realisieren sollten, sollten wir uns so etwas nicht mehr leisten.
Und tatsächlich muss ich jetzt doch kurz erwähnen, dass im Verhältnis zu anderen Bundesländern die Berliner Praxis eine spezielle ist, und da kann man ruhig erwähnen, dass die Vorgaben zehn Jahre von Rot-Rot gemacht wurden. Inwieweit der Senator sie tatsächlich gravierend geändert hat, das können wir weiter beobachten. Die Häufung der Sammelabschiebungen gibt dafür einige Indizien. Sein Vortrag hier, dass er grundsätzlich aber das verabredete Verfahren weiter einhalten will, spricht eher dagegen. Ich denke, das müssen wir uns noch eine ganze Zeit anhören. Ich denke, wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass er sich an den Beschluss von vor einigen Jahren gebunden fühlt und an sich gewillt ist, dieses Verfahren weiterzubetreiben. Das sind Dinge, die wir uns anschauen müssten.
Ich will nur auch noch mal darüber reden, was es eigentlich auch für die Bereiche bedeutet, in denen die Menschen leben und aus denen sie gerissen und letztlich in ein anderes Land verbracht werden. Wir haben immer wieder beim Runden Tisch „Ausländische Gefangene“ die Situation, dass kurz vor einer Abschiebung gerade in den Jugendeinrichtungen eine große Unruhe ist. Da sind Menschen, die haben ihr ganzes Leben hier verbracht. Und dann gab es mal ein Versäumnis oder mal eine schlechte Beratung, und dann sind sie in diese Situation versetzt, dass sie von einem auf den anderen Tag aus einer vertrauten Situation in einem Land, das sie vielleicht selbstverständlich sogar als ihre Heimat gesehen haben, in ein Land kommen, dessen Sprache sie häufig nicht können, dessen Lebensumstände sie nicht kennen und wo sie von Null anfangen müssen. Alles, was sie hier haben, ihr Hab und Gut, ihr soziales Netzwerk, ihre Freundschaften, vielleicht auch manche Liebe, müssen sie hier aufgeben. So massiv geht dieser Eingriff in das Leben hinein.
Und ich will Ihnen noch eine andere Gruppe besonders darstellen, weil ich davon ausgehe, dass nicht jeder von Ihnen tagtäglich mit der Thematik zu tun hat, das sind die Menschen, die in den Flüchtlingsunterkünften leben. Das ist die Gruppe, die auch hauptsächlich von Sammelabschiebungen betroffen ist, und das ist eine Gruppe, die eigentlich ein Asylverfahren hier durchläuft, was vom ersten bis zum letzten Tag unwürdig ist. Das ist die Gruppe, die schon im Landesamt für Gesundheit und Soziales aussortiert wird, nach dem Motto: Deren Asylverfahren werden eh nicht erfolgreich sein, dann bringen wir sie mal in einer vertragsfreien Unterkunft unter, wo die Mindeststandards nicht gelten. So fängt das an. Dann ist es so, dass diese Menschen die wenigste Unterstützung erhalten.
Und dann ist es eben so, dass diese Menschen nach einem Weg, der meist auch gar nicht so sehr lang ist, weil sie häufig auch nicht über die Mittel verfügen, sich den Beistand zu holen, den man für ein rechtstaatliches Verfahren braucht, dann relativ schnell in diesen Abschiebeflugzeugen landen, wo wirklich nur Flüchtlinge drinsitzen, und ein Bild von Deutschland haben, das hässlich und für sie grausam ist. Da sollten wir uns wirklich fragen: Ist unsere Gesetzgebung in dem Bereich noch zeitgemäß? Wollen wir das wirklich so fortsetzen, oder müssen wir nicht – ich nenne auch die Gruppen – für die Menschen aus Bosnien, aus Serbien und aus anderen Ländern Lösungen finden, und zwar nicht nur einen Winterabschiebestopp, sondern tatsächliche Lösungen? Damit kommen wir zu unseren grundsätzlichen Fragestellungen: Ist unsere Asylgesetzgebung, ist unser Flüchtlingsrecht eigentlich noch zeitgemäß? – Ich meine nein. Auch wenn mir bewusst ist, dass das Bundesgesetze sind, müssen wir uns darüber auch noch mal unterhalten.
Dann will ich noch eine andere Gruppe erwähnen, die hier noch nicht so thematisiert wurde, die aber von Direktabschiebungen betroffen ist. Das sind die Menschen, die ihren Bescheid bekommen, in dem drinsteht, dass sie hier nicht bleiben dürfen, und in dem sie einen konkreten Termin bekommen, zu dem sie das Land verlassen müssen. Diese Menschen geraten nicht nur in Panik, sondern in Depressionen und versuchen, sich nicht mehr in den Bereichen aufzuhalten, wo sie gefunden werden könnten. Das führt teilweise zu schrecklichen Situationen, sodass diese Menschen auch gar keine Hilfe mehr bekommen können.
Nach alledem bleibt für mich zusammenzufassen: Abschiebung ist immer Mist. Für die Menschen ist es immer ein hartes Los. Keiner kann sich das vorstellen, dass er das tatsächlich durchleben wird. Bis zum letzten Moment hoffen die Menschen. Ich habe auch mit Menschen gesprochen, die teilweise zu einem Abschiebetermin gebracht wurden, wo dann eine Situation war, dass der Pilot nicht fliegen wollte oder dass ein anderes Hindernis da war. Das hat dann dazu geführt, dass sie wieder zurückkommen, wieder neue Hoffnung schöpfen und dann letztlich im nächsten Schritt doch abgeschoben werden.
Klar, Kollege Reinhardt, wir müssen darauf achten, dass der Senator hier nicht seine eigene Politik in dem Sinne betreibt, dass er zu einem Hardliner wird, aber wir müssen eben auch grundsätzlich schauen: Wie können wir die Situation ändern, dass wir sowohl im Asylverfahren als auch im Aufenthaltsverfahren den Menschen die Unterstützung geben und die dafür zuständigen Gesetze so ändern, dass Menschen möglichst gar nicht abgeschoben werden? – So weit mein Beitrag dazu!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich ja immer über Vorschusslorbeeren. Ich glaube, ich werde Sie auch grundsätzlich mit den Ausführungen, die ich jetzt von mir zu geben habe, nicht überraschen, weil sich an der grundlegenden Situation nicht viel geändert hat.