Die City-Tax – und das dürfte Ihnen ja als Haushaltsgesetzgeber bekannt sein – ist eine allgemeine Steuer und keine Gebühr oder Abgabe, die einem bestimmten Zweck zugeordnet wird, sondern sie geht zunächst einmal, egal was wir hier definieren oder diskutieren, in den Haushalt.
Insofern haben wir hier eine gemeinsame Sicht der Dinge. Der Kulturhaushalt ist auch dank des engagierten Einsatzes der Kulturpolitiker und des Kultursenators und seines Staatssekretärs um über 7 Prozent gewachsen. Bei einem Haushalt, der insgesamt nur mit 0,3 Prozent wächst, ist das ein Erfolg für die Kultur
und trägt dem Rechnung, dass uns die Kultur wichtig ist, dass wir sie fördern, dass wir sie ausbauen und dass wir sie nicht nur als Kultur ansehen, sondern auch den wirtschaftlichen Zusammenhang für diese Stadt. Insofern mein Kompliment an die Kulturpolitiker, die sich bei einem Haushalt von 0,3 Prozent einen großen Anteil an diesem Haushalt gesichert haben.
Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Breitenbach die Gelegenheit zur spontanen Frage. – Bitte sehr!
Ich frage den Senator Czaja: Mit wie vielen Betreibern von Notunterkünften für Flüchtlinge hat der Senat bzw. das LAGeSo mündliche Vereinbarungen und keine schriftlichen Verträge für den Betrieb der Unterkunft abgeschlossen, und was heißt das dann für die rechtlich durchsetzbaren Mindeststandards?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Breitenbach! Da es sich um die gleiche Anfrage handelt, wie der Kollege Reinhardt sie in der Mündlichen Fragestunde gestellt hat, die aber nicht rangekommen ist, könnte ich Ihnen jetzt diese Antwort vortragen, bin mir aber nicht sicher, ob das den Regeln des Parlaments obliegt.
Ich bedanke mich für den Hinweis! Die Frage ist in der Tat identisch. Ich bin darauf hingewiesen worden. Sie ist nicht zulässig.
Ich komme dann zum nächsten Fragesteller. – Für die Piratenfraktion der Kollege Reinhardt. – Bitte schön!
Dann stelle ich meine Frage an Frau Dilek Kolat. Mir geht es um die Fördergelder des Senats für Integrationsprojekte. Da ist heute die Vergabe bzw. die Auswahl der Bewerber. An der Umstellung der Förderkriterien gab es schon in den letzten Monaten sehr viel Kritik. Jetzt gibt es weitere Kritik durch abgelehnte Initiativen wie zum Beispiel den Afrika-Rat. Mich würde interessieren: Zum einen ist es so, dass drei Viertel der Bewerber, die sich jetzt um diese Gelder bewerben, neu sind, aber die Gelder selbst nur gering ansteigen. Wie wird damit umgegangen? Zum anderen würde mich interessieren, wer konkret in dieser Auswahlkommission ist, denn damit könnte man vielleicht den Leuten, die sich Sorgen um das Auswahlverfahren machen, diese Sorgen lindern.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! So ähnlich wie bei den Fraueninfrastrukturstellen haben wir hier auch die Situation, dass die Mittel begrenzt sind und die Anzahl der Anträge weit über das hinausgeht, was wir an finanziellen Möglichkeiten haben. Deswegen muss es zu einem Auswahlverfahren kommen. Die Auswahlkommission besteht aus einzelnen Mitgliedern in der Abteilung Integration und Migration, und wir haben hier auch im Parlament sehr häufig über die neuen Kriterien gesprochen, die auch einen Vorlauf in einem langen Qualitätsdialog hatten. Mit den Migrantenorganisationen gemeinsam wurden diese Kriterien überarbeitet und Ihnen, der Öffentlichkeit transparent vorgestellt, und so ist es dann zum Auswahlverfahren gekommen.
Es ist leider so, dass wir nicht allen Anträgen entsprechen können, schon rein mathematisch nicht. In der Tat kann es auch passieren, dass wir Anträge, die wir tatsächlich gern finanzieren würden, aufgrund der Masse der Anträge und der begrenzten Mittel nicht finanzieren können. Die einzelnen Auswahlergebnisse liegen mir selbst noch nicht vor. Es gab, wie gesagt, ein Gremium, das sich das alles angeguckt und eine Auswahl getroffen hat. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werde ich Ihnen natürlich die Ergebnisse vorlegen.
Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass, wie gesagt, drei Viertel der Bewerber neu sind und viele aus dem Umland kommen, also nicht aus Berlin sind, und dass Sie der Kollegin Kahlefeld neulich geantwortet hatten, dass von 142 Bewerbern 113 Organisationen, also ein Viertel, nach eigener Einschätzung Migrantenorganisationen sind – Betonung auf „nach eigener Einschätzung“ –, und der Rest sind keine Migrantenorganisationen, das heißt, ich gehe davon aus, dass sehr viele Nichtmigrantenorganisationen dabei sind, –
würde mich interessieren, ob Sie ein Problem sehen, dass die Migrantenorganisationen Berlins an dieser Stelle nicht zum Zug kommen und strukturell benachteiligt werden.
Jetzt haben wir mit der Fraktion Die Linke einen neuen Kandidaten. – Herr Dr. Lederer, Sie haben das Wort. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich hätte eine Frage an Frau Yzer: Liebe Frau Senatorin! Können Sie mir sagen, wie Sie mit 26 Millionen Euro geringeren Einnahmeerwartungen aus den Wasserbetrieben die Wasserpreise um 15 Prozent senken wollen, ohne dass das für den Abwasserbereich gleichermaßen gilt? Die Kalkulationsvorschriften für Wasser und Abwasser sind laut Gesetz dieselben.
Wir werden die vom Parlament gewünschte Tarifsenkung herbeiführen, indem wir die Geschäftsführung beauftragen, die bereits für das nächste Jahr genehmigten Tarife noch einmal zu öffnen und dann anhand der gesetzlichen Vorgaben eine neue Tarifkalkulation vorzunehmen.
Sie haben jetzt meine Frage nicht beantwortet. Ich kann sie noch mal wiederholen. Die Gesetze kenne ich selbst, die gesetzlichen Tarifkalkulationsvorschriften sind mir bekannt. Nach denen ist kalkuliert worden, und Sie haben als Genehmigungsbehörde den Wasserpreis genehmigt. Jetzt sagen Sie, die Geschäftsführung solle nach denselben gesetzlichen Vorschriften den Wasserpreis neu kalkulieren. Wie soll sie das machen? Sie sind doch die Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe. Sie müssen doch eine Vorstellung davon haben: An welchen Stellschrauben wollen Sie drehen, und wie soll das mit den 26 Millionen Euro funktionieren, die Ihnen die Koalition jetzt in Aussicht gestellt hat? Sie müssen doch eine Vorstellung haben, wenn Sie in den Aufsichtsrat gehen, wie das realisierbar sein soll. Darauf möchte ich gern von Ihnen eine Antwort, denn das ist hier das Parlament. Da müssen Sie antworten.
Herr Abgeordneter! Ihren Hinweis, das sei hier das Parlament, nehme ich insofern gern auf, als Sie akzeptieren werden, dass ich Ihnen hier als Senatorin und nicht als Aufsichtsratsvorsitzende antworte. Insofern habe ich auch die Entscheidungen des Parlaments im Zuge der Haushaltsberatungen zu beachten. Sobald der Rahmen feststeht und beschlossen ist, werden die Wasserbetriebe durch die zuständigen Gremien beauftragt werden, die Umsetzung anzugehen.
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren Kollegen! Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Ich gucke gerade Frau Kollegin Becker an, die sich eifrig eindrückt. Das hat jetzt alles keinen Sinn. Nun können wir nämlich die weiteren Meldungen im freien
Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Der wird gleich ertönen. Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Wirtschaftssenatorin Frau Yzer: Sind erste Ergebnisse der im Mai für das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz benannten Kontrollgruppe bekannt, und welche Verstöße wurden gegebenenfalls bei den durchgeführten Stichproben des dreiköpfigen Teams zutage gefördert?
Herr Abgeordneter! Ich muss bedauerlicherweise sagen, dass mir die aktuellen Zahlen jetzt nicht vorliegen, ich sie Ihnen aber gern zur Verfügung stellen werde.
In Anbetracht der jetzt etwas unbefriedigenden Antwort frage ich Sie persönlich: Was halten Sie davon, wenn die Abgeordneten zukünftig – der Entwurf der Parlamentsreform sieht das ja vor – nur noch spontane mündliche Fragen stellen können, die Abgeordneten aber weiterhin mit aussagekräftigen, fundierten Antworten rechnen, die sie eigentlich erwarten?