zu sehen ist. Das Anerkennungsgesetz ist in der letzten Plenardebatte diskutiert worden, und es hat sich gezeigt, dass wir jetzt insgesamt – nicht nur bei den Lehrkräften, sondern auch in anderen pädagogischen oder Fachbereichen – bessere Möglichkeiten haben, Menschen einzustellen oder Anerkennungen auszusprechen. Wie sich das Gesetz entwickelt – das wird ja hier noch beschlossen, sozusagen die Länderausführung –, das werden wir dann sehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir durch diese neue gesetzliche Regelung auch bessere Möglichkeiten haben, Abschlüsse anzuerkennen.
Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von einer Woche schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Kollege Eggert von der SPD beginnt. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat von Berlin und die zuständige Senatorin Sandra Scheeres: Frau Senatorin! Wie bewerten Sie den „taz“-Artikel „Aus dem Mehr folgt gleich ein Weniger“ vom 20. November 2013 und vor allem die darin zitierte Aussage der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann von den Grünen, wonach einige Schulen, die Nutznießer der Sondermittel aus dem Brennpunktschulprogramm des Senats sein werden, in die Kofinanzierung der Schulstation gehen wollen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Eggert! Wir bringen im Jahr 2014/15 das neue Bonus-Programm auf den Weg. Ich hatte gestern eine Veranstaltung mit den Schulleitungen, die in den nächsten zwei Jahren aus diesem Programm Mittel erhalten werden. Es ging grundsätzlich bei diesem Programm um Schulen in sozial schwieriger Lage. Das sind nicht unbedingt Problemschulen, sondern Schulen, die vor speziellen und besonderen Herausforderungen stehen und täglich viele Probleme lösen müssen.
Es war der Wunsch der Schulen, dass sie zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen und damit auch flexibel umgehen können. Ihnen ist bekannt, dass einzelne Schulen bis zu 100 000 Euro zusätzlich erhalten können, um damit in ihren Schulen Sozialpädagogen, Psychologen oder Projekte einstellen bzw. finanzieren zu können.
Ich betone nochmals: Das ist als etwas Zusätzliches gedacht. Ich war ein bisschen irritiert, als ich den angeführten Artikel gelesen habe, weil ich die Debatte in den letzten Monaten auch vonseiten der Grünen – gerade auch, was das Thema Sozialarbeiterstellen angeht – immer so verstanden habe, dass es Ihnen wichtig ist, dass die Schulen gestärkt werden und zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich von den Bezirken erwarte, dass dieses auch als etwas Zusätzliches gesehen wird und nicht an anderer Stelle dann Stellen abgebaut oder Projekte gekürzt werden, denn wir wissen alle, dass unsere Schulen diese Unterstützung benötigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache Ihnen den Vorschlag, dass wir jetzt noch mal für zehn Minuten unterbrechen.
Wir müssen noch mal für Durchzug sorgen und erst mal frische Luft hereinlassen. Wir haben die Lüftung auf der einen Seite schon ausgeschaltet. Es liegt an der Lüftungsanlage. Da ist irgendetwas heißgelaufen. – Die Sitzung ist bis 15.00 Uhr unterbrochen.
Ich bitte mein Präsidium auf das Podium. Sagen Sie bitte den Damen und Herren Kollegen, dass das Betreten des Saales ohne größere Lebensgefahr möglich ist.
Meine Damen und Herren! Es wäre sehr nett, wenn sich der Saal füllen und mein Präsidium sich vervollständigen würde.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die zwischenzeitlich unterbrochene Sitzung wieder. Wir sind immer noch
in der Spontanen Fragestunde. Ich sehe den Kollegen Herrmann, der im Saal ist und dem ich jetzt das Wort erteile. – Ich darf Ihnen aber noch vorher sagen, dass keine Gefahr besteht. Der Fehler ist gefunden. Es war ein heiß gelaufener Motor. Der ist ausgebaut. Und dann werden wir den Rest des Tages ohne Lebensgefahr hinter uns bringen.
Nein, es hatte auch nichts mit hitzigen Debatten oder Ähnlichem zu tun. – Kollege Herrmann! Sie haben das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den zuständigen Senator Herrn Nußbaum: Treffen die aktuellen Pressemeldungen zu, wonach derzeit im großen Stil Tiere aus Tierpark und Zoo abtransportiert werden und so der europaweit einzigartige Tierbestand dieser Einrichtungen willkürlich reduziert wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Herrmann! Ich freue mich ja, dass Sie dem Finanzsenator zutrauen, nicht nur verschwundenes Steuergeld aufzufinden, sondern auch verschwundene Tiere.
Aber mal im Ernst: Sie sind Tierliebhaber, und ich bin das auch. Wir wissen das aus vielen Diskussionen im Hauptausschuss. Wir haben als Finanzbehörde jetzt keine Erkenntnisse darüber vorliegen, dass im Tierbestand größere Bewegungen sind als normal. Es gibt wohl Bewegungen, die winterquartiersbedingt sind. Aber um das aufzuklären, habe ich heute den Herrn Bruckmann – das ist ja der Aufsichtsratsvorsitzende von Zoo und Tierpark – noch mal angerufen und gebeten, sich das Inventar- respektive das Bestandsbuch von Zoo und Tierpark anzuschauen. Da müssten ja Zu- und Abgänge verzeichnet sein. Die Antwort liegt mir nicht vor, aber ich kann Sie da gerne persönlich auf dem Laufenden halten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich freue mich, wenn Sie sich in der Sache engagieren und den Aufsichtsrat um Aufklärung gebeten haben. Werden Sie sich gegenüber dem Aufsichtsrat ggf. auch dafür einsetzen, vorsorglich bis zur Aufklärung dieser Vorwürfe die – Sie hatten es eben gesagt – regulären Transporte auszusetzen, um dort auch Klarheit für die Stadt zu haben?
Lieber Herr Präsident! Lieber Herr Herrmann! Ich muss auch hier noch mal mit dem Missverständnis aufräumen: Wie gesagt, ich bin Tierliebhaber, Sie auch. Wir diskutieren im Hauptausschuss immer wieder, wie wir den Zoo auch finanziell stärken können, auch konzeptionell. Aber die Finanzbehörde ist nicht im Aufsichtsrat. Der Zoo ist eine AG, und der Tierpark gehört dazu. Ja, wir geben Zuschüsse, die Sie hier im Parlament bewilligen. Aber der Finanzsenator – ich freue mich ja immer, wenn Sie bei mir Rat suchen – hat keine formalen oder auch direkten Eingriffsmöglichkeiten in diesen Zoo. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.
Gleichwohl, wie gesagt, habe ich auf persönlichem Wege den Herrn Bruckmann angerufen, um zu fragen, was da dran ist, weil das, was man liest, unappetitlich ist. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht. Deswegen bemühe ich mich auch darum, das aufzuklären. Aber ich bitte wirklich zu unterscheiden zwischen dem, was man persönlich macht, und dem, wo wir formale Befugnisse in dieser Konstruktion haben.
Zur nächsten spontanen Frage hat die Kollegin Ludwig von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Herrn Senator Nußbaum: Bisher gab es ja seitens Ihres Senats die Absicht, die Hälfte der Einnahmen aus der City-Tax, also geschätzte 12,5 Millionen Euro, für zusätzliche Maßnahmen in Kultur, Sport und Tourismusförderung zu investieren. Gestern wurde nun bekannt, dass die Koalitionsfraktionen nur noch die über 25 Millionen Euro hinausgehenden Einnahmen entsprechend verteilen möchten. Herr Nußbaum! Ich frage Sie: Mit wie viel Einnahmen über 25 Millionen Euro rechnen Sie denn jährlich, und wie viel würde davon geschätzt auf Kultur, Sport und Tourismus jeweils verteilt werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Abgeordnete! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Der Senat hat seinen Haushaltsplan beschlossen und dem Parlament vorgelegt, und Sie sollten das in den entsprechenden Gremien dieses Hauses diskutieren, Sie sind der Budgetgesetzgeber, zu Recht, und es obliegt Ihnen, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.
Wir haben eine Schätzung abgegeben, dass wir in Abhängigkeit von den Übernachtungszahlen hier in Berlin mit 25 Millionen rechnen. Die Finanzbehörde ist in der Regel konservativ. Wir freuen uns natürlich, wenn es mehr wird. Aber Sie müssen ja erst mal sehen: Das ist eine neue Steuer. Wir müssen sehen: Wie wird sie angenommen? Wie wird sie umgesetzt? Wie viele Touristen kommen denn wirklich nach Berlin? Denn wir müssen ja nach wie vor unterscheiden zwischen beruflich bedingten Übernachtungen, die wir mit der City-Tax nicht veranlagen können, und solchen, die privat bedingt sind. Weil wir bislang kein statistisches Material haben, können wir natürlich auch nicht genau sagen: Wer ist privat hier? Wer ist geschäftlich da? Davon hängt das auch ab. Also abgerechnet wird zum Schluss. Und die Haushaltsansätze, die in diesem Haushaltsplan stehen, können Sie sich noch mal selbst anschauen.
Selbstverständlich! Also wenn ich mich jetzt an die Ansätze halten soll, dann heißt es, es gibt für jede dieser drei Gruppen Kultur, Sport und Tourismus jeweils 1 000 Euro, denn das ist das, was da drin steht. Gut, bin ich gespannt! Da hätte ich dann doch eine Nachfrage: Wie denken Sie denn dann, den Senatsbeschluss bezüglich eines Aufwuchses der Förderung der freien Szene der Kultur in Berlin umzusetzen? Mit diesen 1 000 Euro?