Vielen Dank, Herr Lauer! – Gibt es den Wunsch nach einer Gegenrede? – Dann bitte, Herr Prof. Dr. Korte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Delius! Zunächst mal darf ich sagen, dass ich mich außerordentlich freue, dass Sie mit Ihrem Wortbeitrag mehr Polizei auch für den Schutz der Schulen, aber auch für andere Aufgaben gefordert haben. Offenbar ist die Piratenfraktion doch noch lernfähig, und das ist eine Entwicklung, die wir absolut begrüßen können. Weiter so, Herr Delius!
[Beifall bei der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Besser Polizisten als Ein-Euro-Jobber! – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Uwe Doering (LINKE): Der will ja auch mit Ihnen koalieren!]
Ob das der Anfang dafür sein kann, das sehe ich noch kritisch. – Aber der Ansatz ist auf jeden Fall gut, Kompliment zu dieser Sache.
Was die Befassung der Ausschüsse angeht, ist es so: Dieser Antrag gehört der Sache nach vor allem federführend in den Ausschuss für Bildung, denn es ist in erster Linie und zuletzt ein Schulthema. Da geht es darum, die Organisation innerhalb der Schulen zu besprechen, zu vernünftigen Lösungen zu kommen, und es geht darum, im Bereich der technischen Einrichtungen und der Gebäude die Kompetenz der Vertreter im Schulausschuss nutzbar zu machen und diese Sache dort zu diskutieren.
Und in zweiter Linie ist es natürlich auch ein Thema für den Arbeitsausschuss, weil die Frage, wer die Schulen bei der Bedienung dieser Technik unterstützen soll, der Antrag beantwortet hat, und ich habe dazu auch schon Ausführungen gemacht. Da kann das Programm BerlinArbeit sehr segensreiche Wirkung entfalten. Und das Schöne in dem Zusammenhang ist eben die Doppelwirkung. Erstens ist es eine sehr sinnvolle und sehr ehrenhafte Tätigkeit, die dort ausgeübt wird, um den Schutz unserer Kleinsten in den Grundschulen zu gewährleisten, aber es ist eben auch die Möglichkeit zur Qualifizierung. Sie fragen, wozu nun zu Hausmeisterassistenten, wie der Name schon sagt und wie der Antrag hergibt.
Das sind also die beiden Ausschüsse, in denen die Musik spielt. Daneben sind auch noch Sicherheitsfragen relevant, aber zur Organisation, zu den Strukturen, da ist es der Schulausschuss und ist es der Arbeitsausschuss, der gefordert ist, und eben nicht primär der Bereich der Polizei. Deswegen ist es sinnvoll, auch über diese Dinge in der Befassung zu sprechen, aber es ist nicht der Kern der Sache, und darum ist diese Befassung des Innenausschusses nicht nötig und daher abzulehnen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die zusätzliche Überweisung. Es wurde beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Wir haben eine Begründungsrede und eine Gegenrede gehört. Wir kommen also jetzt zur Abstimmung. Wer der Überweisung an den Innenausschuss seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piratenfraktion und eine
Stimme aus der Linksfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die übrigen Mitglieder der Linksfraktion. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bangert. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Ende August 2012 liegt der Ergebnisbericht zur Evaluation der Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitslose in Berlin vor. Rund sieben Monate schmorte dieser Bericht in der Verwaltung, bis er Anfang März als rote Nummer öffentlich zugänglich wurde. Zeit genug, könnte man meinen, um sich damit zu befassen. Aber die Regierungskoalition war am vergangenen Donnerstag nicht in der Lage, den Bericht im Arbeitsausschuss zu beraten. Er wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Und auch in der von der Opposition anberaumten Sondersitzung am gestrigen Tag beschäftigten Sie sich nicht mit dem Problem, das immerhin 570 000 Berlinerinnen und Berliner in Bedarfsgemeinschaften betrifft. Unglaublich, aber wahr, niemand von der Regierungskoalition hat sich zu diesem Bericht geäußert. Im Jobcenter nennt man dies einen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht, und das wird sanktioniert. Wir können uns hier überlegen, was wir damit machen.
Auf jeden Fall ist dieses Verhalten unfair und ignorant gegenüber den Betroffenen, die Anspruch auf eine gute Betreuung durch die Jobcenter haben.
Aber auch der Senat hat die Dimension des Problems noch nicht begriffen. Nach über sieben Monaten werden keine geeigneten Maßnahmen zur Problemlösung präsentiert, die für strukturelle Veränderungen und damit für mehr Zielgenauigkeit und Transparenz sorgen würden. Stattdessen kreiert der Senat ein Bürokratiemonster aus Arbeits- und Lenkungsgruppen, die sich erneut mit den Fragestellungen des Berichts befassen sollen. Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gibt es einen Arbeitskreis. Das ist absurd. Der vorliegende Bericht ist bereits das
Ergebnis von Arbeitsgruppen, an denen die Bezirke, die Jobcenter, aber auch die Hauptverwaltung beteiligt waren. Zu Recht wirft der Rechnungshof der Hauptverwaltung die Verschwendung von Steuergeldern vor, wenn derartige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingerichtet werden. Und Sie verschieben die Problemlösung damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ist unerträglich. Und hören Sie endlich auf mit dieser Vogel-StraußPolitik, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition!
Die im Ergebnisbericht beschriebenen Probleme sind Ihnen seit Jahren bekannt. Es ist seit Langem offensichtlich, dass sich das Land Berlin bis heute weder auf der Ebene der Hauptverwaltung noch auf der Ebene der Bezirke zu den Aufgaben einer gemeinsamen Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitssuchende im SGB II bekannt hat. Es gibt keine Zielsteuerung und kein Controlling im SGB II. Es gibt keine Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten, also der Hauptverwaltung, den Bezirken, der Regionaldirektion. Es fehlen Steuerungsinstrumente und Wirkungskennzahlen. Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung sind nach wie vor ungeklärt und nicht geregelt. Und auf Senatsebene gibt es kein eigenständiges Referat, das für die Umsetzung des SGB II zuständig ist und die Verantwortung übernimmt.
Leider reicht die Zeit nicht, um hier das ganze Desaster auszubreiten. Falls noch nicht geschehen, lesen Sie den Bericht! Es lohnt sich. Es lohnt sich vor allem deshalb, weil Empfehlungen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den politisch Verantwortlichen auf Senats- und Bezirksebene sowie den Vertreterinnen und Vertretern in der Trägerversammlungen der Berliner Jobcenter gegeben werden.
Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die an diesem Ergebnisbericht mitgewirkt und eine Menge ihrer ohnehin knappen Zeit investiert haben. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern und den Bezirken danke ich für ihren Mut und ihre Offenheit, die Probleme klar zu benennen. Ich danke ihnen für ihr konstruktives Verhalten, denn sie haben uns auch gleich Empfehlungen gegeben, wie wir diese Probleme lösen können. Genau das macht diesen Bericht so wertvoll für uns, aber Sie sind nicht in der Lage, die Bedeutung dieses Berichts zu erkennen.
Leider mussten wir gestern im Sonderausschuss erfahren, dass den politisch Verantwortlichen in diesem Haus zumindest bisher der Wille und Mut fehlt, die Empfehlungen anzuerkennen und umzusetzen. Meine Damen und Herren von der SPD und der CDU! Auch wenn es etliche von Ihnen gerne vergessen, wir haben hier eine Mitwirkungspflicht.
Dieses Parlament ist in der Verantwortung, den Senat aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende grundlegend zu verbessern. Dieses Parlament und damit wir alle sind in der Verantwortung, diesen Prozess zu unterstützen, zu begleiten und zu kontrollieren. Das Land Berlin trägt die gesamtstädtische Verantwortung dafür, dass die Arbeit der Jobcenter effektiver gestaltet wird. Also nehmen Sie den Bericht ernst, vor allem die Empfehlungen, und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Bangert! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Monteiro. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, kurz KGSt, wurde von der Senatsverwaltung, damals noch von der für Integration, Arbeit und Soziales, am 2. November 2010 mit einer umfassenden Evaluation der Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Berlin beauftragt. Unzählige Menschen und Institutionen waren in einem knapp zweijährigen Prozess am Entstehen der Studie beteiligt. Frau Bangert wies bereits darauf hin.
Uns allen liegt die Studie mit 488 Seiten vor. Und uns liegt heute dazu ein – Achtung, Aufmerksamkeit, große Zahl, bitte ob der Komplexität nicht den Überblick verlieren – Vierzeilenantrag der Grünen vor. Äußerst detail- und kenntnisreich fordern die Grünen in ihrem Vierzeilenantrag den Senat auf, die Empfehlungen der KGStStudie umgehend umzusetzen.
Zur Erinnerung – ich würde gern weitersprechen –: Die KGSt hat 21 Empfehlungen ausgesprochen, und da lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen.
An vielen Stellen werden in der Studie Handlungsvarianten benannt und abgewogen. Bei 17 Empfehlungen wird keine Aussage zum erforderlichen Personalaufwand getroffen. Die benannten monetären Aufwendungen sind entweder nicht bekannt bzw. liegen bei den 15 Empfehlungen, bei denen der monetäre Aufwand beziffert wird, zwischen 5 500 und 500 000 Euro je Empfehlung. Demgegenüber stehen erhebliche positive Effekte durch eine optimierte Steuerung und Verbesserung der Kommunikationsstruktur und vor allem ganz am Ende des Prozesses
und darum geht es ja eigentlich – die Möglichkeit einer schnelleren Integration der Menschen in den ersten Arbeitsmarkt.
An zahlreichen Stellen lese ich allerdings auch: Voraussetzung ist die Klärung rechtlicher Rahmenbedingungen. – Und die Studie benennt auch deutlich die Vielfalt der Akteure im Bereich der Grundsicherung für Arbeitslose, die es unter einen Hut zu bekommen gilt, was auch nicht gerade zur Beschleunigung beiträgt: die Bundesagentur für Arbeit, die zwölf Jobcenter mit ihren Schnittstellen zu den Bezirksämtern und freien Trägern, die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen.
Das Abgeordnetenhaus kann Beschlüsse fassen und den Senat zu diesem oder jenem auffordern. Das Abgeordnetenhaus kann auch in einen Zustand der Dauererregung verfallen, wie wir das von den Grünen oft erleben. Ich warne aber vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung – nicht aus Empfindlichkeit, sondern weil wir die Defizite, die es auf Landesebene, in den Bezirken und Arbeitsagenturen gibt, nur gemeinsam abbauen können. Es gibt einen enormen Abstimmungs- und Kommunikationsbedarf, und das ist keine Floskel.
Ich greife zwei Beispiele aus der KGSt-Studie heraus: Wie können Maßnahmen der Arbeitsförderung und sozialintegrative Leistungen in Bezug auf die Ziele des SGB II, die in der Verantwortung der Bezirksämter erbracht werden, sinnvoll aufeinander abgestimmt werden? – Sie müssen inhaltlich verzahnt werden. Dies kann beispielsweise durch die Entwicklung von Beratungsangeboten erreicht werden, die gemeinsam von den Beschäftigten der Bezirksämter, der Jobcenter, der freien Träger und der Fachdienste konzipiert werden. – Man sieht schon, solche Prozesse können etwas länger dauern.
Zweites Beispiel: Die KGSt empfiehlt, das kommunale Personal in einem einzigen Servicecenter zu zentralisieren, um eine überbezirkliche Steuerung und die Qualität eines flexiblen Personaleinsatzes zu gewährleisten und auch, um das gesamtstädtische Interesse besser wahrnehmen zu können. Meine Frage: Wissen das die Bezirke und vor allem, wollen sie das?
Diese Aufzählung macht – so glaube ich – deutlich, dass ein gemeinsamer Arbeits- und Umstrukturierungsprozess aller Akteure notwendig ist. Ja, der Senat soll und wird zuerst und verstärkt die Empfehlungen in den Blick nehmen, bei denen der Löwenanteil in seinem Verantwortungsbereich liegt bzw. wo es seiner einladenden und koordinierenden Aufgabenwahrnehmung bedarf. Und der Senat soll und wird sich dabei an den Erfahrungen orientieren, die er bei der berlinspezifischen Organisation zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets gemacht
hat und die die KGSt sehr positiv in der Studie hervorhebt. Leider geht das in der Berichterstattung meistens unter.
Das Grobkonzept des Senats mit der Lenkungsgruppe und den drei Arbeitsgruppen wurde gestern auf der Sondersitzung des Arbeitsausschusses vorgetragen. Die Fraktion der Grünen wird sich im weiteren Verfahren folgende Fragen beantworten müssen – erstens: Tragen Sie auch da, wo Sie in Bezirken in Verantwortung stehen, die Umsetzung der KGSt-Empfehlungen so lautstark und entschieden mit, wie Sie es auf Landesebene tun? Zweitens: Sind Sie bereit, den Holzhammer, den Sie auch heute wieder in der Hand hatten, Frau Bangert, für den langwierigen Prozess der Umsetzung der Empfehlung aus der Hand zu legen? Sind Sie bereit, sich konstruktiv einzubringen? – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Monteiro! – Ich erteile jetzt für die Fraktion Die Linke der Kollegin Breitenbach das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Monteiro! Ich war sehr gespannt auf die Rede der SPD, die sich gestern überhaupt nicht geäußert hat, und ich war gespannt zu hören, was Sie eigentlich wollen.