Ja, genau, gut aufgepasst! – Insofern würden wir vorschlagen, eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit den Bezirken einzuberufen, um die geeigneten schulspezifischen Maßnahmen dann auch konkret festzulegen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Uwe Doering (LINKE): Was soll denn so ein Antrag, wenn die Schulen selbst wissen, was sie machen sollen?]
Vielen Dank, Herr Özışık! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erster Eindruck von diesem Antrag: Jetzt kommt der starke Staat. Er will Bedrohung und Gewalt von außen von Schulen fernhalten. – Gegen diese Zielstellung kann eigentlich niemand etwas haben. Die Frage ist, ob die im Antrag enthaltenen Maßnahmen sie umsetzen werden oder ob sie nur Aktionismus vortäuschen. Immerhin merke ich sowohl bei diesem als auch bei dem noch folgenden Antrag zum Schulschwänzen, dass sich Debatten manchmal doch lohnen, denn von den ursprünglich zu befürchtenden Hochsicherheitstrakten Schule ist nicht mehr so viel übrig geblieben, auch wenn allerdings Herr Korte hier heute Angstmache betrieb.
Zur vorgeschlagenen Maßnahme eins ist zu sagen: Die Schulen arbeiten bereits mit der Polizei zusammen. Das ist hier schon von meinem Kollegen Herrn Mutlu dargestellt worden. Vielen Dank! Warum das jetzt bei allen Schulen zur Pflicht werden soll, erschließt sich demnach nicht. Es gibt durchaus im Rahmen von Projekten eine Zusammenarbeit von Lehrerinnen und Lehrern mit der Polizei. Auch die Schulleiterinnen und -leiter stehen in ständigem Kontakt zum zuständigen Polizeiabschnitt.
Die in Maßnahmekomplex zwei gestellten Forderungen lassen bei mir gleich mehrere Fragen aufkommen: Die Schule – wer ist das? – soll „mit der Polizei oder anderen geeigneten Kooperationspartnern“ – an wen denken Sie denn hier? – „sowie der Schulkonferenz“ – gehört die nicht zur Schule, wäre die nächste Frage – ein Konzept ausarbeiten, das dann die Ernennung eines „Sicherheitsbeauftragten“ enthält. Wer soll in der Schule aus dem Kollegium eigentlich der oder die Sicherheitsbeauftragte sein? Gibt es dafür anrechenbare Arbeitszeit, also Stundenzuweisungen an die Schule? Oder soll auch das wieder jemand nebenbei machen? Welche Aufgaben, welche Rechten und Pflichten soll dieser Beauftragte haben? Ist das dann eine Funktionsstelle? Hat er Kontrollfunktion? Und wie sollen die Polizeiabschnitte die zusätzliche Arbeit leisten? Wird auch hier anrechenbare Arbeitszeit zur Verfügung gestellt? Der Antrag hat meines Erachtens umfängliche haushaltsmäßige Auswirkungen. Hier wird über Personalmittel und über Sachmittel zu reden sein. Der Einbau und die Wartung von Schließ- und Videoanlagen wird etwas kosten.
Da kommt auch sofort die Frage auf, wer so eine Videoanlage bedienen soll. Also wäre hier zwingend eine zusätzliche Arbeitskraft erforderlich, eigentlich ein Pförtnerdienst. Dieser könnte dann aber auch gleich eine Einlassloge haben. Er hätte so die Möglichkeit, das Kollegi
Aber hier wollen die einreichenden Fraktionen ja Hausmeisterassistenten über das Programm „Berlin-Arbeit“ mit 30 Stunden die Woche einstellen, was den Schulbetrieb sowieso nicht abdecken würde. Von der Arbeitsbeschreibung her ist das eine Art Hilfswachschutz. Die Person müsste aber auch die besondere Eignung zur Arbeit mit Kindern haben. Aber bevor ein so zu Arbeit gekommener Mensch dann alle, die zur Schule gehören, kennt und auch ein gutes Verhältnis zu ihnen aufgebaut hat, ist er schon wieder weg, denn diese Arbeitsmaßnahme ist ja befristet. Oder hat der Senat dann die Zielstellung, Frau Scheeres, daraus Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu machen?
Auch wird hier nichts darüber gesagt, wozu die Hilfswachschützer in dieser Maßnahme qualifiziert werden sollen.
Was in diesem Antrag völlig fehlt, sind Vorschläge für nachhaltige Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. Nicht einmal in der Begründung kann ich dazu etwas finden. Was Schulen sicherer macht, ist doch nicht vorwiegend das Schaffen eines Hochsicherheitstrakts – Sie haben es schon sehr richtig gesagt –, sondern im Gegenteil die Öffnung der Schule nach außen. Die Öffnung der Spielplätze, der Sportplätze, Arbeitsgemeinschaften oder Schulclubs für den Kiez, die Möglichkeit der Nutzung von Räumen oder der Aula für Veranstaltungen im Wohngebiet, die Vorbereitung und Durchführung von Kiezfesten gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern aus dem Kiez auf dem Schulgelände, das schafft eine Atmosphäre des Vertrauens im Umfeld. Das stellt Beziehungen her, die auch auf die Sicherheit Einfluss haben.
Zu präventiven Maßnahmen gehört auch ein Paket aus Jugendsozialarbeit, die Schaffung von vielfältigen Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, in öffentlichen Räumen ihre Freizeit verbringen zu können, wo sie soziokulturelle Vielfalt erleben und ausleben können, und unbedingt auch die Möglichkeit, eine Musikschule besuchen zu können.
Ein solches Maßnahmepaket haben wir bisher umsonst von der Koalition erwartet. Genau das fordere ich aber von Ihnen! Dieser Antrag ist viel Lärm um nichts!
Vielen Dank, Frau Kittler! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Delius. – Bitte sehr!
Bleibt ja nicht mehr viel, die Kollegen Mutlu und Kittler haben ja eigentlich schon alles gesagt. Ich werde trotzdem noch ein bisschen ausholen. Es ist natürlich so, Herr Korte hat es gesagt: Die CDU spekuliert ja schon seit April letzten Jahres auf so einen Antrag, die SPD konnte sie bis dahin noch hinhalten. Jetzt steht der Antragsteller Saleh auf dem Antrag – wie bei so vielen Anträgen heute –, das sieht dann ganz gut aus. Der Punkt ist: Sie können jetzt Ihre Fantasien von Gated Communities als Schulen oder eben Hochsicherheitstrakten, wie Sie sagen, hier im Parlament zur Schau stellen – herzlichen Glückwunsch! Wir halten davon gar nichts.
Sie konzentrieren sich in Ihrem Antrag auf Grundschulen. In Ihren Zahlen haben Sie es ganz kurz durchklingen lassen: Die Wahrheit ist doch, dass neben den schrecklichen Vorfällen, die Sie aufgezählt haben, das größte Problem an der Sicherheit in Schulen doch darin liegt, dass auch schulfremde Personen gerade im Bereich von Jugendlichen in den Sekundarschulen Probleme machen, dass Probleme entstehen durch Jugendliche anderer Schulen, die dann die Schule besuchen, durch Gewaltdelikte, die auf Jugendkriminalität zurückzuführen sind, oder Probleme durch Betäubungsmitteldelikte entstehen. Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag gar nicht ein. Sie konzentrieren sich auf Grundschulen, führen dann so schreckliche Vorfälle ins Feld und machen, Frau Kittler, Sie haben völlig recht, den Leuten damit genügend Angst, um sich so ein Konzept überhaupt vorstellen zu können.
Grundschulen sollen Ihrer Meinung nach ein eigenes Sicherheitskonzept erstellen. Da sehe ich auch Probleme, dass neben überarbeiteten Schulsekretärinnen, dauerkranken Kollegen, maroden Gebäuden, erbosten Eltern – zu recht erbosten Eltern in vielen Fällen – die Schulleitung dann noch ganz nebenbei, zusammen mit der Schule und der Schulkonferenz auch noch ein Sicherheitskonzept erstellen soll, dass sie mit den technischen Möglichkeiten, die Sie im Antrag ausführen, auch noch klarkommt, auch
mit der Wartung und den Personalkonsequenzen klarkommt. Das sehe ich nicht, und ich weiß nicht, wie Sie die Schulleitungen so belasten können, ohne im Antrag zumindest einen Ansatz an Hilfestellung – jetzt hat Herr Özışık schon von der AG geredet – genau zu beschreiben.
Immerhin betonen Sie die Eigenständigkeit der Schulen, das ist schön. Aber ich sage es noch mal: Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe der Schulen ist, so was wie Objektschützer, Experten in Selbstverteidigung oder in der Sicherheitstechnik zu beschäftigen oder auszubilden oder sich darin zu spezialisieren. Da haben Sie das Thema verfehlt.
Die Kooperation mit der Berliner Polizei wurde schon angesprochen. Da habe ich habe mal eine Frage. Sie haben es schon gesagt: Die Berliner Polizei leistet hervorragende Arbeit in der Gewaltprävention, in der Verkehrssicherheit, in der Aufklärung über Verkehrssicherheit an den Schulen. Es gibt einzelne Wachen, in denen für diese Arbeit ein Polizeibeamter auf 80 Schulen kommt. Wo wollen Sie die zusätzlichen Aufgaben innerhalb der Polizei verteilen? Vielleicht helfen da die 250 neuen Polizisten, auf die wir seit Anfang der Legislaturperiode warten. Das ist eine Frage, die wir gerne klären wollen, deshalb wollen wir den Antrag auch in den entsprechenden Ausschuss überweisen. Dazu haben Sie sich bisher nicht geäußert bzw. negativ geäußert. Das gehört auf jeden Fall auch in den Innenausschuss, das betrifft die Polizei genauso wie die Schulen.
Grundsätzlich ist es so: Sie als CDU bleiben bei Ihrer Argumentation, da widerspreche ich. Sie wollen mehr gefühlte Sicherheit durch Videoüberwachung und Sicherheitstechnik, wir wollen echte Sicherheit durch Prävention, durch mehr Lehrkräfte, durch Schulsozialarbeiter und z. B. auch Hausmeister und Hausmeisterinnen. Sie beziehen das Thema Personal auch in Ihren Antrag ein, und das ist eine Sache, die ich noch mal herauskehren will: Der Antrag ist ja im Prinzip – er macht den Eindruck – in dem Punkt, den Frau Kittler herausgearbeitet hat, dem mit der „Berlin-Arbeit“, eine Förderung dieses schwächelnden Arbeitsprogramms der Senatorin. Gerade der Bereich Förderung von Arbeitsverhältnissen, FAV, ist im Moment nicht mal attraktiv für landeseigene Unternehmen. Dieser Antrag ist also im Prinzip dafür gedacht, Niedriglohnbeschäftigte auch in die Schulen zu bringen, damit dieses Programm von „Berlin-Arbeit“ funktioniert. Das kann es nicht sein, vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Menschen nicht qualifiziert oder dauerhaft einzusetzen sind.
Wir fordern, dass mehr Personal, Betreuungspersonen, mehr Sozialarbeiter, Sozialarbeiterinnen, mehr Schulhelfer, Schulhelferinnen, mehr Lehrer und Lehrerinnen ein
gestellt werden. Das Ziel muss sein, eine sichere Schule dadurch zu schaffen, dass immer eine Betreuungsperson in der Nähe ist, wenn Schülerinnen und Schüler auf dem Schulhof unterwegs sind, in der Schule unterwegs sind, auf die Toilette gehen, damit sie zumindest Hilferufe hören, damit sie ansprechbar sind und gefragt werden können, wer die eine oder andere Person ist, die man nicht kennt. Das ist der Schlüssel dazu, dass man eine sichere Schule bekommt, und keine Videokameras!
An vielen Schulen gibt es gar keine Hausmeister mehr. Der Bezirk Mitte hat Dutzende von Hausmeisterstellen einsparen müssen. Das müssen Sie sich mal überlegen, das müssen Sie auch im Ausschuss erklären. – Danke!
Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch?
Gut! – Dann frage ich noch mal: Gibt es Widerspruch gegen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung usw. – Sie kennen den Titel – und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen? – Das gibt es nicht. Danke, dann machen wir das so. Zusätzlich – jetzt kommt der Punkt – wurde von der Piratenfraktion die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung beantragt. Es gibt den Wunsch nach Begründung dieses Überweisungsantrags. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es an dieser Stelle kurz: Herr Korte hat es ja am Anfang bereits sehr wortreich ausgeführt, welche Rolle die Berliner Polizei hierbei spielen soll. Unsere Fraktion findet es sehr bemerkenswert, dass die Koalition es nicht vorhat, diesen Antrag dann auch in den Innenausschuss zu überweisen. Ich würde schon gerne von der Polizei erfahren – und ich kann mir vorstellen, dass die anderen Innenpolitiker in diesem Haus das auch gerne mal erfahren würden –, wie denn die Polizei diesen ganzen Aufgaben nachkommen soll. Herr Delius hat es schon angedeutet: Der Abschnitt 51 in Friedrichshain beispielsweise, der Abschnitt in Berlin mit den meisten Funkstreifeeinsätzen, hat für 80 Schulen eine Person, die dort für Prävention tätig ist. Wie soll diese eine Person zum Beispiel in diesem Abschnitt mit 80 Schulen bei all den ganzen anderen Präventionsaufgaben, die hier noch zu leisten sind, ein Sicherheitskonzept ausarbeiten?
Wie Sie alle wissen, haben wir im August Haushaltsverhandlungen. Es ist ja nicht in Stein gemeißelt, dass wir da Dinge ablehnen, aber wir müssten doch auch in dem Ausschuss, der sich um Sicherheit und Ordnung in der Stadt kümmert, darüber diskutieren, wie diese Vorschläge umgesetzt werden sollen. Ich kann mir vorstellen, dass es hier ein sehr großes Frustrationspotenzial auch bei den Sicherheitsbehörden in Berlin geben kann, wenn wir hier an der roten Ampel irgendwelche Dinge beschließen, dass irgendwelche Konzepte mit der Polizei ausgearbeitet werden sollen, und die dann am Ende des Tages die Mehrarbeit haben, die Dinge tun sollen, wofür ihnen das Personal fehlt. Daher beantragt meine Fraktion die Überweisung an den Innenausschuss, und ich würde mich freuen, wenn Sie dem nachkommen würden. – Vielen lieben Dank!