Aber – jetzt komme ich zu den Inhalten – Sie sagen auch, Sie wollen das im Rahmen von Planfeststellungsverfahren ganz verbindlich vorschreiben. Ob das wirklich eine gute Lösung ist, wage ich sehr zu bezweifeln. Mit allem, was dazugehört, bauen Sie eine Menge Popanz auf, dann ist es extrem festgeschrieben, wo man vielleicht später einmal sagt, man hat neue Start- und Landetechniken, man hat neues Fluggerät, wo man das vielleicht auch einmal ändern möchte. Das kriegen Sie dann nicht mehr so ohne Weiteres hin. Das ist also schwierig. Das ist also eine Gratwanderung, die man nicht unbedingt zu Ihren Gunsten abwägen kann. Es geht hier explizit nicht darum, Nachtflugverbot ja oder nein, weil das im Augenblick ein großes Thema ist. Es geht ausschließlich um Verfahren zur Festlegung von An- und Abflugrouten. Ich glaube, das ist ein gutes Thema, um es im Ausschuss für Verkehr bzw. im Umweltausschuss intensiv zu beraten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass drei Bundesländer zu einem ähnlichen Thema oder mit einem ähnlichen Anliegen, nämlich den höheren Schutz der Anwohnerinnen und Anwohnern vor Fluglärm, die Frage höheren Grades von Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Routen zum Gegenstand ihrer Anträge im Bundesrat gemacht haben, zeigt, dass das Problem ein relevantes ist, ein gravierendes und dass es notwendig ist, hier auch politisch zu handeln und die Frage Nachtruhe, Lärm
belästigung in den Planungsverfahren, bei der Bürgerbeteiligung transparenter zu machen und größere Formen und höhere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu schaffen. Frankfurt hat in Deutschland den wirklich größten Flughafen, und ich denke, die Initiative aus Rheinland-Pfalz hat weniger mit dem Flughafen Hahn und mehr mit dem Flughafen Frankfurt zu tun, der mit seinen Flugrouten auch Gebiete in Rheinland-Pfalz tangiert. Selbst Hessen mit diesem Standort ist der Auffassung, dass hier etwas unternommen werden muss.
Nun hat der Kollege Buchholz darauf hingewiesen, wie die Gefechtslage im Bundesrat ist, dass es nämlich drei Anträge gibt. Ich kann an dieser Stelle sagen, das Bundesland Brandenburg unterstützt nach meiner Kenntnis durchaus auch den Antrag von Rheinland-Pfalz. Nur ist die Situation die, dass Rheinland-Pfalz mit seiner Initiative noch nicht einmal in den Reihen der A-Länder eine Mehrheit hat. Das ist mein Kenntnisstand. Deshalb wird es im Bundesrat jetzt noch einmal wegen dieser Anträge Gespräche und Verhandlungen geben. Der Antrag des Bundeslandes Brandenburg ist der Versuch, eine Plattform für einen Konsens zu schaffen. Deshalb finde ich es richtig, dass jetzt im Bundesrat versucht wird, zu einer Lösung, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Der wird wahrscheinlich, wie es häufig im Bundesrat so ist, nicht das Optimum sein, aber es wird zumindest, hoffe ich, ein Schritt zu mehr Berücksichtigung von Bürgerinteressen sein können, zu einer größeren Abstimmung in den Planungsverfahren mit den Gemeinden, mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld in einer größeren Transparenz. Aber ich finde es richtig, hier an dieser Stelle zu sehen, wie sich das im Bundesrat entwickelt. Ich erwarte allerdings auch vom Senat, dass er diese entsprechenden Initiativen unterstützt und darauf hinwirkt, dass eine möglichst optimale Lösung im Sinne von Bürgerbeteiligung und Transparenz und Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen in den Gesprächen, die im Bundesrat jetzt stattfinden, agiert wird.
Meine Bitte an die Koalition wäre: Wenn das jetzt an den Fachausschuss überwiesen wird mit dem nicht gänzlich von der Hand zu weisenden Argument, dass man noch gar nicht weiß, was im Bundesrat endgültig zur Abstimmung steht, dann wäre allerdings meine Bitte, die Ausschussberatung so zu organisieren, dass wir vor der Bundesratsabstimmung den Antrag wieder hier im Plenum haben.
Danke, Herr Kollege Wolf! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Kollege Friederici. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zeigt erneut, dass die Grünen zum Thema Flugverkehr und zur Entwicklung des Flughafenstandorts in der gesamten Region kein Konzept und keine eigenen Ideen vorzuweisen haben,
[Beifall bei der CDU – Özcan Mutlu (GRÜNE): Aber Sie haben eins? – Zurufe von Heidi Kosche (GRÜNE) und Andreas Otto (GRÜNE)]
mit einer einzigen Ausnahme: Ihre Spitzenkandidatin wollte einen Regionalflughafen mit zehn, zwölf Stunden Flugzeiten haben, und das hätte uns massig Arbeitsplätze gekostet. Das war das einzige Konzept, das Sie bisher vorgelegt haben. Die gegenwärtige Verkehrs- und Flugverkehrspolitik beschränkt sich bei den Grünen auf das sogenannte Bayreuther Verfahren, indem Sie Copy-andPaste-Initiativen anderer Fraktionen oder wie in diesem Fall anderer Bundesländer einfach abschreiben. Abgesehen von der Tatsache, dass dies dem Grunde nach unredlich ist, spiegelt das auch nicht die spezifische Situation in Berlin wider. Es macht aber deutlich, wie verkehrspolitisch ideenlos die Grünen sind.
Die in dem Antrag geforderte Unterstützung der Initiativen der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Hessen im Hinblick auf mehr Schutz vor Fluglärm im Allgemeinen sowie auch mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz zum andern sind grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch haben wir dies in Berlin und Brandenburg bereits weitestgehend erfüllt. Einerseits gibt es mit der Institution der Fluglärmkommission bereits seit Jahren ein qualifiziert besetztes Forum, was größtmögliche Transparenz ermöglicht. Andererseits gab es gerade bei der Erstellung der Flugrouten eine große Bürgerdiskussion und -beteiligung. Die Berliner CDU hat nach dem Bekanntwerden der Routen im Südwesten Berlins die Bürgerinitiativen mit Bundesminister Peter Ramsauer zusammengebracht, die Bezirke gehört, und der Deutschen Flugsicherung konnten so die Positionen der Menschen vor Ort nahegebracht werden. Ebenso im Südosten Berlins, denn da haben wir als CDU uns gleich nach dem Bekanntwerden der Müggelseeroute schriftlich an die Flugsicherung gewandt.
Es bleibt aber trotz aller Beteiligung und Transparenz in der letzten Konsequenz immer ein Abwägungsprozess zwischen Sicherheitsaspekten, notwendigen betrieblichen Abläufen, der Wirtschaftlichkeit und natürlich auch den Interessen der von dem Betrieb besonders betroffenen Menschen sowie der Umwelt – aber eben nicht ausschließlich. Deshalb werden auch weitere Gesetze diesen ganzheitlichen Abwägungsprozess nicht ersetzen können. Die Interessenlagen müssen selbstverständlich berücksichtigt werden. Es bleibt am Ende immer auch eine politische Entscheidung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch die notwendige Wirtschaftlichkeit und
der damit verbundene Gewinn für breite Teile der Bevölkerung gewährleistet sind. Arbeitsplätze, Tourismusentwicklung in der Region und ein akzeptierter Flughafen BER in der Bevölkerung hängen miteinander zusammen und tragen nicht zuletzt auch zur existenziellen Sicherstellung von Lebensgrundlagen vieler Berlinerinnen und Berliner, Brandenburgerinnen und Brandenburger bei. Aber das ist den Grünen mit ihrer gelebten eigenen Partikularinteressenausrichtung schon immer egal gewesen.
Selbstverständlich verschließen sich die CDU und auch die SPD nicht den Fakten und Detailfragen. Trotz aller Bedenken gebieten es die parlamentarischen Gepflogenheiten sowie die berechtigten Interessen vieler vom Fluglärm betroffener Menschen, sich mit diesen Fragen gründlich auseinanderzusetzen und dieses Thema nicht zum oppositionellen Wahlkampfgeplänkel verkommen zu lassen.
Lassen Sie uns daher auf die Polemik einer Sofortabstimmung verzichten und im Interesse der Sache dieses Thema wirklich parlamentarisch in den Fachausschüssen beraten. Wenn die Grünen schon aus dem Bundesrat abschreiben, dann nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass in der letzten Sitzung des Bundesrats am 1. März 2013 diese Anträge in die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung überwiesen wurden, und genau das werden wir hier auch tun.
Vielen Dank, Kollege Friederici! – Für die Piratenfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Prieß. – Bitte schön!
Danke schön! Herr Präsident! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte verbliebene Gäste! – Viele sind es ja nicht mehr. – Wie der Kollege Moritz schon angemerkt hat: Die Debatten um die Flugrouten und die Abflugverfahren am zukünftigen Flughafen BER haben gezeigt, dass es erhebliche Defizite bei der Bürgerbeteiligung oder bei der Berücksichtigung der Belange der Anwohner gibt. Beim Planfeststellungsbeschluss waren die Flugrouten noch nicht im Detail geplant und demzufolge auch nicht bekannt. Aus diesem Grunde konnten sie auch nicht Bestandteil der obligatorischen Bürgerbeteiligung bei der Planfeststellung werden. Das Problem ist lange diskutiert worden. Diese Regelungslücke soll nun mit dieser Bundesratsinitiative geschlossen werden. Wir sind ja auch nicht die Einzigen, wie das Beispiel aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Hessen zeigt. Zum Beispiel durch die
Einführung dieses § 10a, damit für die Festlegung von Flugrouten öffentliche und private Belange gegeneinander abgewogen werden.
Wir Piraten wünschen uns hier eine breite Beteiligung der Bürger, mindestens in dem Maße, wie es für Bauvorhaben auch üblich ist. Eine Flugroute ist zwar keine bauliche Einrichtung, aber dennoch entsteht mit ihrer Festlegung ein Verkehrsweg mit Lärm und Gesundheitsbeeinträchtigungen in ganz ähnlicher Weise, wie es auch an einer Autobahn, Hauptverkehrsstraße oder einer Bahntrasse der Fall ist. Für uns Piraten sind das allerdings auch nur Mindestanforderungen. Wir erwarten eine viel weitreichendere Bürgerbeteiligung bei den Planungen und Planungsänderungen. Natürlich müssen dabei auch die Sicherheitsanforderungen im Flugbetrieb vorrangig berücksichtigt werden. Dass bei der Festlegung der Flugrouten auch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit herrschen sollten, ist für uns selbstverständlich.
Ich denke aber, dass hier jetzt schon klargeworden ist, was eigentlich die Zielsetzungen sind. Der Senat – kaum noch anwesend im Augenblick – kann in den Plenarprotokollen nachlesen, was hier dazu beraten worden ist. Vielleicht kommt es ja in ganz ähnlicher Weise zu einem vorauseilenden Gehorsam, wenn dem Senat klar wird, was seine Bürger hier wünschen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Ich danke Ihnen, Kollege Prieß! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen hingegen beantragen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und mitberatend an den Bauausschuss. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? – Das sind Grüne, Linke und Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Ersteres war die Mehrheit. Von daher ist der Antrag überwiesen.
Die Piratenfraktion beantragt für heute die Vertagung des Antrags. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die antragstellende Fraktion hat die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen hingegen beantragen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen.
Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? – Das sind Grüne, Piraten und Linke. Ersteres war die Mehrheit. Somit ist der Antrag überwiesen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Wieder fünf Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Kollegin Burkert-Eulitz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, wie Sie jetzt begründen, warum Sie den Antrag, den wir dringlich gestellt haben, in den Ausschuss überweisen, wenn morgen die Bundesländer Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine sofortige Abstimmung des Gesetzentwurfs, das Betreuungsgeld abzuschaffen – dies sind zwei Artikel und ein ganz kurzer Satz, Inkrafttreten sofort nach Verkündung –, wie Sie die Ausschussüberweisung jetzt begründen werden, darauf bin ich sehr gespannt, ich glaube, auch die Oppositionsfraktionen.
Frau Senatorin Scheeres hat in den letzten Monaten, solange sie im Amt ist, öffentlich immer verkündet, dass sie eigentlich gegen das Betreuungsgeld ist, dass es widersinnig ist. So habe ich auch die SPD hier im Land Berlin immer verstanden.
Ich glaube, auch die CDU in Berlin ist eigentlich gar nicht so begeistert vom Betreuungsgeld, deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, sich morgen der Stimme zu enthalten und den Gesetzesantrag nicht zu unterstützen. Wir Grüne wollen deshalb heute eindeutig gegen das unsinnige und für Berlin schädliche Betreuungsgeld Position beziehen und den Senat auffordern, morgen die Bundesratsinitiative zu unterstützen.