Gerade in den letzten Tagen haben wir wieder erfahren, dass der Anteil der Kinder, die bei der Einschulung einen erhöhten Sprachförderbedarf haben, in Berlin erschreckend hoch ist. Die große Mehrheit aller Fachleute – auch hier haben wir das immer wieder erläutert, innerhalb und außerhalb dieses Hauses – sind sich einig, dass ein möglichst frühzeitiger Kitabesuch sinnvoll ist, um diesem Problem entgegenzuwirken. Je früher Kinder in ihrer Sprachentwicklung gefördert werden, desto größer ist der Erfolg. Gerade die ersten Jahre sind ganz entscheidend, um die Chancen der Kinder für das ganze spätere Leben zu verbessern – oder zu verspielen.
Wir brauchen Geld, um den Kitaausbau und die Qualität voranzutreiben. Was macht der Bund? – Er gibt ab dem 1. August mal eben 1 Milliarde Euro aus, um Sinnloses zu treiben. Wir wollen, dass dieses Geld den Kindern in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere den Kindern in Berlin zugutekommt, damit wir den Kitaausbau und die Qualität vorantreiben können.
Das Betreuungsgeld verstellt den Kindern diesen wichtigen rechtzeitigen Zugang zu frühkindlicher Bildung. Es verhindert die Verbesserung der Chancengerechtigkeit und zementiert die Abhängigkeit ihrer Bildungs- und Lebenschancen vom sozialen und Bildungsstatus der Elternhäuser. So wird die soziale Spaltung in diesem Land weiter vorangetrieben.
Mit dem Betreuungsgeld werden dringend benötigte Mittel verwendet und verschwendet, die in den zügigen Ausbau einer guten frühkindlichen Bildung investiert werden sollten, um allen Kindern einen guten Start ins Leben bieten zu können. Das Betreuungsgeld ist auch Teil einer konservativen Strategie, die frühkindliche Bildung abzuwerten und am alten Bild der Kita als reine Betreuungseinrichtung festzuhalten. Berlin ist da in seiner Entwicklung längst weiter und sollte sich nicht durch rückwärtsgewandte Vorstellungen blockieren lassen.
Die Höhe des Betreuungsgeldes stellt keine Anerkennung von Erziehungsleistungen dar, sondern eher eine Herabwürdigung. Hier wird den Familien deutlich vor Augen geführt, wie wenig ernst die Frühförderung der Kinder genommen wird. Berlin darf kein Kind zurücklassen, wir
brauchen jeden klugen Kopf für die Zukunft dieser Stadt. Deshalb darf Berlin nicht zulassen, dass das Betreuungsgeld seine schädliche Wirkung entfaltet, und muss morgen mit dafür sorgen, dass dieser gefährliche Unsinn verhindert wird. Deswegen fordern wir Sie auf: Lassen Sie Ihre Koalition, lassen Sie Ihren Senat morgen zustimmen, dieses Betreuungsgeld abzuschaffen! Sie haben die Gelegenheit dazu, deswegen wollen wir die sofortige Abstimmung. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier und heute, um diese Uhrzeit als letzten Tagesordnungspunkt den dringlichen Antrag der Grünen. Die Dringlichkeit leitet sich bei den Grünen daraus ab – das haben wir eben gehört –, dass es morgen einen Antrag der rot-grün geführten Bundesländer im Bundesrat geben wird.
Nun ist es so, dass dieser Antrag der sogenannten A-Länder bereits seit Längerem angekündigt und auch zu erwarten war, spätestens nach der Wahl in Niedersachsen. Also hätten alle, die sich für dieses Thema ernsthaft interessieren und Interesse gehabt hätten, dieses Thema mit uns zu bearbeiten, die Möglichkeit gehabt,
das in Anträgen und auch in Ausschüssen zu besprechen. Das wurde auch zur Genüge getan. Das, was wir gerade von Frau Burkert-Eulitz gehört haben, war in etwa das, was wir in den letzten beiden Ausschüssen gehört haben.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Udo Wolf (LINKE) und Benedikt Lux (GRÜNE)]
Nun müssen wir uns also die Frage stellen – und das wird natürlich umso schwerer, wenn Herr Lux so lange schreit –, wir müssen uns die Frage stellen: Worin liegt das Interesse dieses Antrages, den die Grünen hier heute Abend stellen? Es ist einer von drei Anträgen, bei dem klar und dokumentiert ist – auch schon im Vorwege zu der heutigen Zeit –, dass die Koalition hier wahrscheinlich keine einheitliche Meinung haben wird. Das liegt aber vor allen Dingen darin begründet, dass es sich dabei um Bundesthemen handelt und wir hier eine Landesregierung sind.
Wir haben heute sehr viele Anträge gehabt, dass wir Bundesratsinitiativen unterstützen oder anstoßen sollen. Dass das Abgeordnetenhaus zunehmend zur Wahlkampfbühne wird, nehme ich erstaunt zur Kenntnis. Ich finde das sehr schade, das war im vergangenen Jahr anders. Ich habe den kollegialen Austausch für gut befunden, jetzt machen wir Wahlkampf. Gut! Dann erkläre ich noch mal gerne, wie das auf Landes- und Bundesebene abläuft: Sollten sich zwei Koalitionspartner bei einem Thema nicht einig sein, enthalten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Landes in dem Moment im Bundesrat. Das ist in Koalitionen so, das ist auch bei Regierungsverantwortung so, das kennen die Grünen nicht. Ist schon ziemlich lange her,
Aber, was ihr auch gerne machen könntet – die Linken haben noch Regierungserfahrung –: Fragt doch einfach mal im Saarland oder in Hamburg nach, die haben sich in letzter Zeit auch öfter mal im Bundesrat enthalten bei Themen, die euch wichtig waren. Aber vielleicht habt ihr es schon vergessen.
Na gut, gehen wir davon aus, dass das ein Scheinantrag der Grünen ist. Liebe Grüne! Was wollt ihr denn hier dokumentieren? Wollt ihr ernsthaft versuchen darzustellen, dass die SPD nicht gegen das Betreuungsgeld ist?
Wollt ihr uns vorwerfen, dass wir nicht alles tun, um dies abzuschaffen? Und wenn wir das tun und als gemeinsames Ziel haben, dann hilft es diesem Ziel wirklich, wenn ihr hier die SPD vorführt? – Nein, das tut es nicht! Und nein, es wird auch diese Koalition in Berlin nicht auseinandertreiben, also ist dieser Antrag mehr als überflüssig!
Das Einzige, was es tut – und das wisst ihr alle ganz genau –: Es demontiert mögliche rot-grüne Projekte auf Bundesebene, genau diese Art von Politik!
Stellt euch doch einfach selbst eine Frage: Mit wem wollt ihr denn nach dem 22. September das Betreuungsgeld wieder abschaffen? Mit wem denn?
Liebe Grüne! Wenn ihr in dieser Art und Weise weitermacht, dann sage ich euch eins voraus: Dann wird es zu keinem Wechsel der Regierungspolitik am 22. September kommen.
Entschuldigung, lieber Kollege! Jetzt rüsten wir alle mal wieder ein bisschen ab! Ich will wenigstens noch den Redner verstehen!
Die hatte ich schon vorher, kein Problem! – Gut, also außer der CDU könnte uns das fast egal sein, denn wir sind ja Landespolitiker. Nicht so der Kollege Mutlu, der wird ja, da komme, was wolle, im Bundestag sitzen. – Herzlichen Dank an die grüne Basis! –
Aber vielleicht ist ja auch dieser Antrag nur eine Dokumentation davon, dass der Kollege Mutlu Angst vor Regierungsverantwortung hat.
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben keine Angst vor Verantwortung. Wir als Berliner SPD arbeiten daran, dass die Regierung Merkel in Rente geht, dass dort eine neue Politik kommt und das Betreuungsgeld wieder abgeschafft wird.
Liebe Grüne! Lasst uns auf dieses Scheingefecht verzichten, lasst uns an gemeinsamen Zielen arbeiten! – Danke!
Vielen Dank, Kollege Eggert! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Möller das Wort. Ich bitte,