Das war jetzt viel Blabla. Deswegen habe ich jetzt die Nachfrage: Wann wird ein spezielles Projekt abgeschlossen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich weiß nicht, was Sie hören wollen. Soll ich Ihnen jetzt sagen, wann eine bestimmte Straße mit dem neu angelegten Radweg abgeschlossen ist, wann das gesamte Radwegenetz in Berlin ausgebaut ist, oder wann wir keine Autostraßen mehr haben, sondern nur noch über ein Radwegesystem verfügen? Was wollen Sie jetzt wissen? Wir sind dabei, Schritt für Schritt mit den Bezirken das Radwegesystem in jedem Bezirk zu ertüchtigen. Das läuft seit Jahren. Wir bauen es weiter aus. Wir suchen die Kooperationspartner für die gesamte Infrastruktur, die ich Ihnen eben geschildert habe. Es ist ein laufender Prozess.
Vielen Dank! – Ich frage den Verkehrssenator Müller: Stimmt es, dass die Verkehrslenkung Berlin keine Anfragen mehr aus den Bezirken beantworten will? Wenn ja, wird der Senat die VLB – die Verkehrslenkung – anweisen, Anfragen aus den Bezirken doch zu beantworten?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Gelbhaar! Es ist so, wie Sie es darstellen, nicht richtig. Richtig ist, dass die VLB in einer personellen Situation ist, wo sie sich auf ihre Aufgaben konzentrieren muss. Wir erleben jeden Tag in der öffentlichen Debatte, dass erwartet wird, dass sich die Baustellenkoordinierung und die Verkehrslenkung verbessern. Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass die Anfragen und die Aufträge des Parlaments, des Abgeordnetenhauses, entsprechend bearbeitet werden.
Was nicht geht, ist, dass die VLB darüber hinaus die Anfragen von 600 Bezirksverordneten in unserer Stadt tagtäglich beantwortet. Das übersteigt schlichtweg die Arbeitskapazitäten. Im Übrigen sind die gewählten Bezirksämter und die Stadträte Ansprechpartner für die Bezirksverordneten, die in ihrer Verantwortung ihrem Parlament gegenüber Rede und Antwort stehen müssen, so, wie ich es Ihnen gegenüber tue. Unstrittig ist, dass BVV-Beschlüsse, BVV-Anfragen, also konkrete Auf
Vielen Dank! – Dass die VLB auch mündliche Anfragen von Bezirksverordneten – und da stellen nicht 600, sondern jeweils nur die fachlich Zuständigen die Fragen – nicht mehr beantworten wird, stimmt also. Wie wird man das Defizit im Informationsfluss, das dadurch entsteht, beheben?
Das ist richtig, Herr Gelbhaar – jetzt haben Sie es richtig formuliert –, das werden wir in Zukunft so nicht mehr leisten können, dass die VLB jede Kleine Anfrage, jeden Wunsch jedes Bezirksverordneten direkt beantwortet. Wir haben das Verfahren auch in der letzten Baustadträterunde mit den Stadträten abgestimmt. Sie haben gesagt, wenn es eine Klarheit zu dem Verfahren gibt, können sie damit umgehen und können das entsprechend in ihrem Bezirk kommunizieren.
Ich bitte um Verständnis. Wir können nicht über Personalabbau, über Einsparungen reden, aber keiner merkt es. Es ist so, dass ich in meiner Verwaltung 250 Stellen abbauen muss. Es ist so, dass ich mich auf Aufgaben konzentrieren muss. Wir haben diverse politische Schwerpunkte in unserer Stadt. Die VLB gehört mit ihrer Arbeit dazu. Aber auch sie muss sich im Rahmen ihrer Tätigkeit auf Aufgaben konzentrieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage natürlich am Tag vor dem Internationalen Frauentag die Frauensenatorin Frau Kolat. – Frau Kolat! Wir haben ziemlich genau vor einem Jahr schon einmal hier gesessen – das war der 8. März – und auch ein Fragespiel gespielt. Damals waren Sie – was wir alle verstanden haben – noch nicht auskunftsfähig. Sie hatten gerade die ersten hundert Tage
Es gibt zwei Aktivitäten, und zwar einmal Ihre Aktivität mit der IHK – das war genau vor einem Jahr –, Frauen in die Führungspositionen. Die Frage ist: Was ist daraus geworden?
Vielen herzlichen Dank für die Frage! So bekomme ich nach einem Jahr wieder die Gelegenheit, Ihnen zu berichten, was in der Zwischenzeit passiert ist. In der Tat, wir sind sehr weit gekommen, so weit, dass wir gemeinsam mit der IHK einen Plan entwickelt haben. Im April wird ein Workshop starten. Zu diesem Workshop werden Herr Dr. Schweitzer und ich gemeinsam einladen. Ziel dieser gemeinsamen Erklärung war, jenseits der Quotendebatte auf Bundesebene „Mehr Frauen in Führungspositionen“ ganz konkret in Berlin mit Berliner Unternehmen eine Initiative zu starten und Unternehmen zu unterstützen, die sich vorbildlich auf den Weg machen und sagen: Wir wollen in unserem Unternehmen ganz konkret mehr Frauen fördern –, und insbesondere den Anteil von Frauen in Führungspositionen bei den Berliner Unternehmen zu erhöhen.
Wir starten im April mit einem Workshop. Der Termin steht fest. Ich hoffe, dass sehr viele Privatunternehmen in Berlin unserer gemeinsam Einladung folgen werden. Das wird aber keine einmalige Veranstaltung sein; das ganze Konzept ist für zwei Jahre angelegt. Es soll nachhaltig wirken. Es wird darum gehen, viele Unternehmen zu gewinnen, die dieser Erklärung beitreten, die an diesem Workshop teilnehmen. Wir wollen uns dann entsprechend den Bedürfnissen und den Fragen der Unternehmen auf den Weg machen.
Ich habe da noch weitere konkrete Vorstellungen, aber das würde ich gern mit den Unternehmen abstimmen, die sich beteiligen werden. Zurzeit haben wir in Berlin die Situation, dass bei den Berliner Unternehmen die letzte Statistik zeigt, dass nur 9 Prozent Frauen sind. Ich erachte das als sehr wenig und freue mich, dass die IHK jetzt gemeinsam mit mir diese Initiative startet.
Eine Nachfrage habe ich ganz konkret. – Das habe ich befürchtet, dass mehr als ein Workshop noch nicht zustande gekommen ist. – Sie haben damals auch gesagt, auf die Besetzung der Aufsichtsräte und Führungspositionen richteten Sie Ihr besonderes Augenmerk. Da hatten wir damals – seit 2010 eigentlich – schon eine Zahl von 42 Prozent. Ist die Zahl durch Ihre Aktivitäten im letzten Jahr gesteigert worden? Haben wir jetzt mehr Frauen in Aufsichtsräten? Denn Sie wollten ja darauf achten, dass es keinen Rückschritt gibt.
Das ist eine andere Fragestellung, aber gerne antworte ich auch darauf. Sie haben jetzt den Bereich öffentliche Verwaltung und landeseigene Betriebe angesprochen. Ja, wir hatten da bei den Aufsichts- und Beiräten schon eine gute Quote von 42 Prozent gehabt. Nach der neuen Senatsbildung und nachdem neue Staatssekretäre in Funktionen gekommen sind, haben wir im Senat bei jeder Neubesetzung sehr darauf geachtet, dass es nicht zu einer Verschlechterung kommt. Eine statistische Erhebung gibt es – wie Sie auch wissen – alle zwei Jahre. Das heißt, die statistische Erhebung liegt mir noch nicht vor. Aber wenn Sie mich fragen – vom Gefühl her kann ich nach den vielen Gremienbesetzungen sagen, dass es keine Verschlechterung gibt. Das ist schon mal ein Erfolg. Natürlich arbeiten wir an dem Ziel, diese Quote noch weiter zu erhöhen. Wir können immer besser werden. Aber ich habe in diesem Zusammenhang immer auch gesagt, dass die Aufsichtsgremien wichtig seien, aber die Geschäftsführungen und Vorstände viel wichtiger seien. Da sehen die Zahlen in Berlin nicht so gut aus. Dort werden wir weiterhin Anstrengungen unternehmen.
East-Side-Gallery als historisches und kulturelles Denkmal von gesamtstädtischer Bedeutung dauerhaft erhalten und sichern
Wird der Dringlichkeit der Anträge widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Gemäß § 52 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung können in der Aktuellen Stunde Anträge zur Sache nicht gestellt werden. Hier liegt aber offenkundig ein Einvernehmen vor, sodass gemäß § 91 GO Abghs von der Geschäftsordnung abgewichen werden kann. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so und lassen die Anträge zu. Für die Besprechung bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kapek. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Thema Rettung der East-Side-Gallery vor allem aus einem Grund: Weil über 70 000 Menschen die Petition zum Erhalt dieses einzigartigen Mahnmals unterschrieben haben und weil Tausende von Menschen dafür auf die Straße gegangen sind.