1. Welche Veränderungen hat es auf den Linien der RE 1 und RE 7 von und nach Berlin mit dem neuen Fahrplan gegeben?
2. Konnte der Senat bei den neuen Verkehrsangeboten der Linien RE 1 und RE 7 Verbesserungen umsetzen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kreins! Ihre beiden Fragen kann ich so beantworten, dass erfreulicherweise mit dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember die Baumaßnahmen zwischen Wannsee und Charlottenburg planmäßig abgeschlossen werden konnten. Damit fahren die Züge der Linien RE 1 und RE 7 nun wieder durchgehend und auf direktem Weg über den Bahnhof BerlinWannsee. Die fahrzeitverlängernden Umwege über Spandau gehören damit der Vergangenheit an.
Die Verbindung Brandenburg–Berlin–Frankfurt kann damit wieder mit dem 30-Minuten-Takt angeboten werden. Auf der Strecke Potsdam-Hauptbahnhof–BerlinFriedrichstraße wird das bereits umfangreiche Zugangebot morgens und nachmittags auf einen 15-Minuten-Takt verdichtet. Hierzu werden zwei Regionalbahnlinien von Potsdam bis Berlin verlängert. Berlin hat sich dazu entschlossen, diese Leistung, zunächst allerdings befristet für das Fahrplanjahr 2013, zu finanzieren. Damit soll ein stabiles Angebot auf der Schiene zwischen Berlin und Potsdam gewährleistet werden.
Als Ergebnis der Vergabe von Regionalverkehrsleistungen werden auf den Linien RE 1 und RE 7 den Fahrgästen bessere Fahrzeuge angeboten. Das bedeutet, dass auf der Linie RE 1 modernisierte Doppelstockwagen eingesetzt werden. Die Anzahl der Sitzplätze wird um 40 auf
600 erhöht. Auf der Linie RE 7 Dessau–Berlin Flughafen BER–Wünsdorf-Waldstadt fahren fabrikneue Elektrotriebzüge vom Talent 2. Dessau wird damit 15 Minuten schneller erreicht werden.
Auf beiden Linien wird das Angebot für Rollstuhlfahrer deutlich verbessert. So befindet sich der barrierefreie Wagen nun immer in der Zugmitte. Dadurch wird auch eine bessere Orientierung und schnellere Erreichbarkeit dieses Sonderwagens gewährleistet. Bisher wussten die Nutzerinnen und Nutzer vor Einfahrt des Zuges nicht, ob sich dieser besondere Wagen entweder ganz vorne oder ganz hinten befindet. Eine Videoüberwachung in den Zügen erhöht zudem die objektive und auch subjektive Sicherheit.
Herr Abgeordneter! Der Senat setzt sich bei allen Vergaben im Regionalverkehr für verbesserte Angebote ein. Ziel ist dabei, möglichst viele Fahrgäste für die umweltfreundliche Bahn zugewinnen. Hierfür gibt es auch einige Beispiele. Der Regionalexpress RE 1 hält nun auch im Bahnhof Berlin-Charlottenburg. Der Regionalexpress RE 2 bedient diesen Bahnhof natürlich weiterhin. Durch die bessere Verknüpfung mit anderen Linien des öffentlichen Personennahverkehrs und durch die direkte Erreichbarkeit von Zielen in Charlottenburg werden die Reisezeiten für viele Fahrgäste verkürzt.
Es stehen darüber hinaus große Kapazitäten für die Mitnahme von Kinderwagen, Fahrrädern und Gepäck zur Verfügung. Die Stellplätze sind zudem über die ganze Zuglänge verteilt. Dies ist für die Fahrgäste bequem. Das Ein- und Aussteigen wird damit auch beschleunigt. Selbstverständlich fährt in allen Zügen Servicepersonal mit. Dies kann beim Ein- und Aussteigen helfen und Auskünfte erteilen. Zudem fühlen sich die Fahrgäste durch die Anwesenheit von Personal besonders in den Abendstunden natürlich auch sicherer.
Zur Frage RE 4, da hat man gelesen, dass aus Platzmangel derzeit viele Fahrgäste auf den Bahnsteigen stehen müssen. Das ist die Bahnlinie nach Rathenow. Können Sie dazu vielleicht kurz Auskunft geben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Tut mir leid, der Umstand ist mir so, dass es ein massives Problem ist, nicht bekannt. Insofern kann ich Ihnen auch nicht sagen, ob da schon irgendwelche anderen Maßnahmen geplant sind und wie wir damit umgehen, aber ich werde dem nachgehen.
Vielen Dank! – Ist Ihnen denn bekannt, dass die doch nach Meinung des VBB und des Senats erfolgreiche Ausschreibung zugunsten der ODEG so aussieht, dass die ODEG Fahrzeuge gar nicht zur Verfügung stellen kann und deswegen den Fahrplan nicht einhalten kann und auch die Sitzplatzqualität eher abgenommen hat, und zwar massiv?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Matuschek! Ja, es ist so, dass die ODEG noch nicht im erforderlichen Umfang die entsprechenden Züge geliefert bekommen hat, aber wir gehen davon aus, dass sich dieses Problem in allernächster Zeit auch lösen wird und damit auch die von Herrn Kreins und Ihnen beschriebenen Probleme gelöst werden können. Aber das ist im Moment das Problem nicht so sehr der ODEG an sich, sondern diese Zulieferproblematik.
1. Wie entwickelt sich das Projekt der Baumpatenschaften in Berlin, und wie viele Patenschaften für Berlins Bäume gibt es gegenwärtig?
2. Durch welche Maßnahmen bewirbt der Senat dieses Projekt, bzw. welche Aktionen sind in welchem Rahmen für die nächsten Jahre geplant?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Freymark! Im Rahmen der Stadtbaumkampagne konnten in diesem Herbst rund 800 zusätzliche Straßenbäume mit rund 850 000 Euro aus dem öffentlichen Haushalt gepflanzt werden.
Für die nächsten Pflanzungen im Frühjahr und Herbst 2013 sollen neben öffentlichen Mitteln Spenden eingeworben werden. Seit dem ersten Dezember 2012 stehen die Einzelstandorte der Straßenbäume, für die gespendet werden kann, unter www.berlin.de-stadtbaum im Internet. Innerhalb einer Woche wurden von Bürgerinnen und Bürgern zwölf Bäume reserviert. Ich habe heute gerade erfahren, es gibt einen 13. Baum, den der Abgeordnete Sven Heinemann wohl offensichtlich gespendet hat.
Also es kann auch ein positives Beispiel für andere Abgeordnete sein. Es handelt sich bei diesen 12, 13 Spenden um Vollspenden in Höhe von jeweils 500 Euro. Ferner gingen diverse Kleinspenden ein. Als Großspender konnte Vattenfall gewonnen werden. Im Rahmen eines Kooperationsvertrags sollen 130 Bäume gepflanzt werden. Der Deutsche Franchiseverband will 14 Bäume spenden.
Herr Freymark! Zu Ihrer zweiten Frage: In diesem Jahr wurde die Stadtbaumkampagne mit Pressemitteilungen und einer Pressekonferenz sowie weiteren pressewirksamen Pflanzungen in den Bezirken auch in Kooperation mit den Bezirksstadträten und Bezirksbürgermeistern bekanntgemacht. Darüber hinaus ist ein umfangreicher Internetauftritt unter berlin.de entstanden. Weiter werden über das Berliner Fenster der BVG Artikel in Fachzeitungen, z. B. auch der IHK, Plakate und Flyer geworben. Für das nächste Jahr ist eine Anzeige im Bioeinkaufsführer mit einer Auflage von 750 000 Exemplaren geplant. Ferner sind Plakatierungen vorgesehen. Weitere Aktionen werden mit einer in die Kampagne eingebundenen Werbeagentur abgestimmt. Bei der Bewerbung wird großer Wert auf die Effektivität der eingesetzten öffentlichen Finanzmittel gelegt, denn die Spenden werden zu 100 Prozent nur für die Pflanzungen eingesetzt.
Vielen Dank für die Antwort! – Herr Senator! Gibt es Vorstellungen, das auch auf anderer Bereiche auszuweiten, wie zum Beispiel Parkbänke, Spielplätze oder vielleicht auch für die Beseitigung von Graffiti?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es ist auch in diesem Fall wieder die Frage, wer wofür zuständig ist – Landesebene, Bezirksebene. Das, was Sie ansprechen, in den Grünanlagen, in den Parkanlagen, ist in weiten Bereichen in der Verantwortung der Bezirke. Aber dort gibt es schon entsprechende Aktivitäten, und wir werden das, was wir für die Landesebene miteinander verabredet haben, diese Stadtbaumkampagne, auch entsprechend auswerten.
Ich glaube, wir können damit sehr erfolgreich sein. Es gibt da viel Engagement. Den Berlinerinnen und Berlinern liegt das städtische Grün sehr am Herzen. Wenn wir damit in den nächsten Jahren erfolgreich sind, kann ich mir durchaus vorstellen, dass ähnliche Konzepte und Modelle dann auch auf andere Bereiche übertragen werden können.
Vielen Dank! – Dann hat jetzt die nächste Nachfrage der Kollege Dr. Altug von den Grünen. – Bitte schön!
Herr Senator! Könnten Sie uns bitte sagen, wie viel diese Kampagne kostet und wie Sie sich vorstellen, das Vorhaben umzusetzen? Sie haben im Koalitionsvertrag geschrieben: 10 000 Straßenbäume – und mit dem Geld, das im Haushalt steht, kann man 2 750 Bäume in den nächsten fünf Jahren anpflanzen. Ich frage mich, wie und ob man in dieser Zeit 7 250 weitere Bäume durch Spenden anpflanzen könnte. – Danke!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe die Summen jetzt nicht konkret parat. So weit ich weiß – das hat in den Haushaltsberatungen eine Rolle gespielt und ist alles im Haushalt abgebildet –, haben wir von der Landesseite in einem ersten Schritt rund 2,5 Millionen Euro für diese Aktion vorgesehen. Die Pflanzung der 10 000 Straßenbäume soll ja über die nächsten Jahre schrittweise erfolgen. Zu den öffentlichen Mitteln sollen im gleichen Umfang dann jeweils auch private Spenden dazu kommen. Ich habe konkret für 2012 und 2013 schon dargestellt, wie sich das durch Klein- und Großspenden abbildet.