Ja, habe ich! Vielen Dank! – Ich denke, darüber werden wir am Montag im Ausschuss sicherlich noch in Ruhe reden können. Ich möchte Sie deshalb in Frageform an einer Stelle ausdrücklich loben, und zwar in Ihrem Umgang mit dem Vorgang, der nichts mit der Sache zu tun hat, aber auch in der Charité passiert ist. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit. Herzlichen Dank von mir dafür – ich denke, das war richtig –, dass Sie dort waren und sich sofort mit dem Mann verständigt haben. Vielleicht können Sie uns darüber noch ein wenig sagen. Alles andere machen wir dann am Montag im Ausschuss. Darüber wird zu reden sein. Sie werden mich davon nicht überzeugen.
Das war eine indirekte Frage – oder was auch immer –, aber ich finde sie in Ordnung. Zunächst: Wir haben gestern noch einmal öffentlich dargestellt, welche Schwierigkeiten es in der Kommunikation gegeben hat. Ich habe heute zur Kenntnis erhalten, dass die Kollegin Scheeres morgen auch das Deutsche Herzzentrum und die Charité zu einem Gespräch eingeladen hat, um über die Kommunikation in diesen beiden Einrichtungen zu sprechen.
Das Ausbruchsteam, welches seit Montag arbeitet, berichtet uns regelmäßig über die aktuelle Situation. Ich gehe davon aus, dass auch heute noch einmal eine Veröffentlichung des Ausbruchsteams stattfindet. Zu den Informationen, die bislang vorliegen, können wir jetzt keine Ergänzungen geben. Alles das, was derzeit in der Öffentlichkeit als Informationsstand da ist, entspricht dem, was wir derzeit zu den Vorfällen an Charité und Herzzentrum haben.
Ist es korrekt, Herr Senator, dass das Ausbruchsteam 17 Tage nach dem Todesdatum des Kindes einberufen wurde?
Der Tod des Kindes am Deutschen Herzzentrum war am 5. Oktober um 12 Uhr. Die Situation war so, dass das Deutsche Herzzentrum zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, dass das Kind mit Serratien infiziert war. Das konnte es zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht wissen, weil der Abstrich der Charité, bevor sie das Kind ins Deutsche Herzzentrum gegeben hat, noch nicht vorlag. Die berechtigte Frage ist: Hätte das Deutsche Herzzentrum nicht von der Charité im Vorfeld wissen müssen, aufgrund welcher Situation in der Charité der Abstrich vorgenommen wurde? Hätte man das in diesem Zusammenhang wissen müssen? Das muss das Ausbruchsteam erläutern.
In der Woche darauf kam es dann zu unterschiedlichen Maßnahmen, die immer mit dem Gesundheitsamt abzustimmen sind. Das Gesundheitsamt als auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales, die für die Zusammentragung der epidemiologischen Daten zuständig sind, haben sich dann am Freitag vergangener Woche an unser Haus gewandt, weil sie Abstimmungsprobleme gesehen haben. Diese Abstimmungsprobleme haben sie vor allem zwischen der Charité und dem Gesundheitsamt in Mitte gesehen. Dies hat dann dazu geführt, dass wir, unmittelbar nachdem wir davon Kenntnis erhalten haben, dass das Gesundheitsamt in Mitte und das Landesamt für Gesundheit und Soziales sich nicht ausreichend informiert fühlen, zu einem Gespräch eingeladen haben. Die Wissenschaftsverwaltung und das Gesundheitsamt Mitte kamen zu uns ins Haus. Wir haben natürlich die Charité dazugeholt, und wir haben Amtshilfeersuchen beim RobertKoch-Institut gestellt, das dann ebenfalls bei uns am Tisch saß.
Im Ergebnis dieses Treffens am Freitag kam es im Einvernehmen zu der Pressekonferenz der Charité. Am Montag hat das Gesundheitsamt in Mitte, das den formalen Auftrag dafür zu erteilen hat, infolge des Gesprächs am Freitag ein solches Ausbruchsteam einberufen. Das Ausbruchsteam tagt also seit dem Montag.
Um Ihre Frage zu beantworten: Ja, diese zeitliche Differenz zwischen dem Tod des Kindes im Deutschen Herzzentrum und dem Ausbruchsteam ist da. Aber die Ergebnisse der Serratienuntersuchung lagen natürlich sehr viel später vor als der Zeitpunkt des Todes. Deswegen kann der Zusammenhang, den Sie sehen, nämlich den zwischen dem Tod des Kindes und dem Ausbruchsteam, so nicht gezogen werden. Vielmehr muss man die Erkenntnis zwischen dem Serratienausbruch, den notwendigen Schritten und der Erkenntnis, dass diese notwendigen schritte nicht reichen, und die Schließung der zwei neonatologischen Stationen am Donnerstag und dann die Einsetzung des Ausbruchsteams am Montag in einen Zusammenhang setzen. Also am Donnerstag die Schließung der beiden neonatologischen Stationen und am Montag die Einsetzung des Ausbruchsteams – wenn man diesen
Zusammenhang stellt, ist er fachlich sauber und führt auch nicht zu öffentlicher falscher Darstellung.
Nichtsdestotrotz: Es gab eine schwierige und aus meiner Sicht verbesserungswürdige Kommunikationspolitik. Ich glaube, da sind wir uns auch im Senat einig. Diese Dinge sind aufzubereiten. Die fachlichen Fragestellungen, die auch die Fragen von Herrn Thomas implizieren, müssen vom Ausbruchsteam besprochen werden. Die Ergebnisse des Ausbruchsteams sollten wir dann auch im Ausschuss beraten. Wenn es Notwendigkeiten gibt, bundes- oder landesrechtliche Veränderungen vorzunehmen, dann muss man sie besprechen, aber aus derzeitiger Sicht kann man die Frage so nicht stellen. Die derzeitige Hygieneverordnung ist ausreichend, um solche Maßnahmen nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft und der Medizin anzuwenden. Dass es da immer Veränderungen gibt, wissen wir alle, aber das muss man zuerst einmal sachlich und vernünftig vom Ausbruchsteam aufarbeiten lassen.
1. Wie bewertet der Senat, dass bei der Veranstaltung der Rudower CDU zum Thema „Asylbewerberheim in Rudow?“ am 9. Oktober 2012 der NPD-Funktionär Sebastian T. anwesend war und er von den Verantwortlichen der Rudower CDU trotz mehrfacher Hinweise anderer Teilnehmer nicht des Saales verwiesen wurde?
2. Teilt der Senat die Einschätzung, dass die CDU damit den „Berliner Konsens“ gegen Rechtsextremismus verlassen hat, der im Juni 2011 von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien unterzeichnet wurde?
Anfrage für den Senat wie folgt: Zu Frage 1: Dem Senat ist im Zusammenhang mit der genannten Veranstaltung lediglich die entsprechende Presseberichterstattung bekannt, u. a. aus der „taz“ vom 19. Oktober 2012. Dort werden von Veranstalter und Teilnehmern unterschiedliche Sichtweisen zur Kenntnis einer möglichen Anwesenheit von NPD-Mitgliedern dargestellt – ebenso wie zum Umgang mit entsprechenden Hinweisen. Der Senat kann in dieser Frage keine belastbare Beurteilung vornehmen, weil ihm keine eigenen bzw. über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse zur genannten Veranstaltung und den anwesenden Personen vorliegen. Wir wissen jedoch, dass der Versuch, bei Diskussionsveranstaltungen Raum durch provokative Beiträge einzunehmen und damit Öffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen, ein immer wieder praktiziertes Vorgehen von Rechtsextremisten aus dem parlaments- und diskursorientierten Spektrum ist.
Das Thema „Unterbringung von Asylbewerbern in Rudow“ ist Gegenstand einer aktuellen Kampagne der Berliner NPD. Diese wird von den Berliner Sicherheitsbehörden genau beobachtet. Der Senat von Berlin und die ihn tragenden Koalitionsparteien verfolgen im Umgang mit der NPD eine klare Linie. Wir setzen uns mit Nachdruck für ein rechtssicheres NPD-Verbotsverfahren ein.
Diese Position wurde und wird vom Innensenator konsequent vertreten – im Rahmen der öffentlichen Diskussionen, aber auch auf den Sitzungen der Innenministerkonferenz.
Ich würde gerne Ihre Begründung dafür hören, dass Sie glauben, dass die CDU nach wie vor zu der Vereinbarung steht, die mit dem „Berliner Konsens" beschlossen wurde. Das werden Sie mir sicherlich erläutern können!
Frau Abgeordnete Breitenbach! Ich dachte, dass ich in meinen Ausführungen zu Ihrer Frage 1 deutlich gemacht hätte, dass der Senat keine gesicherten Erkenntnisse über die Frage hat, wer eigentlich da gewesen ist, welche Hinweise es gegeben hat. Sie werden sicherlich Ver
ständnis dafür haben, dass der Senat erstens in der Bewertung des Handelns von politischen Parteien ohnedies eine Zurückhaltung übt und zweitens aufgrund von Presseberichterstattungen und ungesicherten Erkenntnissen keine Bewertung eines solchen Verhaltens vornimmt.
Ich finde es wirklich interessant, dass es ja hier um den Kollegen Hausmann geht, der ja der selben Partei angehört wie der Staatssekretär, und dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Was der Herr Hausmann mir gesagt hat, dass glaube ich ihm nicht, deswegen sind das keine gesicherten Erkenntnisse.
Herr Staatssekretär! Wie weit muss man denn Ihre Nase in Tatsachen stoßen, damit Sie sie erkennen und aufgrund dessen auch ein Handeln des Senats oder auch anderer Institutionen für erforderlich halten? Ich will jetzt nicht zu viel verraten, dass Sie in letzter Zeit
Nein! Die Frage war jetzt gestellt! – Herr Staatssekretär Krömer! Sie haben jetzt die Gelegenheit zur Antwort – bitte schön!
Ich denke, Frau Abgeordnete Bayram, dass ich die Verhaltensweise des Senats hinlänglich erklärt habe. Ich glaube, dass sich das Thema für diese Form der Polemik nicht eignet.
Wir kommen zur Frage Nr. 5 des Kollegen Oliver Höfinghoff von den Piraten, vorgetragen durch Herrn Delius, weil der Kollege Höfinghoff krank ist. – Wir wünschen ihm bei dieser Gelegenheit gute Besserung!