So gibt es eine Reihe von Veranstaltungen, die wir alle zu besuchen aufgefordert sind. Die nächste wird am 21. Mai stattfinden. Natürlich fließen auch die Erkenntnisse aus den Veranstaltungen von 2011 ein. Viele von denen, die ich hier sitzen sehe, haben an den wohnungspolitischen, den stadtentwicklungspolitischen und den umweltpolitischen Diskussionen teilgenommen. Die Ergebnisse und auch Meinungen fließen in den Prozess ein.
Nun zu der Expertenkommission! Ich meine, dass wir die Experten der politischen Bewertung sind. Da brauche ich keine Kommission, sondern die fachlichen Diskussionen im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, aber auch in jedem anderen Ausschuss dieses Hauses. Es ist eben nicht nur Sache des Stadtentwicklungs- oder des Bauausschusses, darüber zu diskutieren, wie wir uns das Leben in dieser Stadt vorstellen, sondern genauso auch des Bildungs-, des Sport- oder des Kulturausschusses. Naturgemäß – auch wenn es nicht in deren Titel vorkommt – sind sie auch stadtentwicklungspolitisch relevante Akteure.
Es ist ein schöner Antrag, weil er mögliche Gesichtspunkte und Themen auflistet, aber dadurch hat er sich
auch selbst erledigt; denn es werden genau diese Akzente bedacht. Darüber hinaus kommen noch einige Akzente zur Sprache, die Sie gar nicht aufgelistet haben, wie z. B. die alternativen Wohnformen oder – eben auch in anderen Zusammenhängen gedacht – die Einbindung des Einzelhandels in den lebendigen Kiez oder die Rolle von Bildung, Sport und Kultur in einem Quartier. Insofern freue ich mich auf den Dialogprozess, den wir in dieser Stadt angestoßen haben und weiter fördern werden, auf spannende Diskussionen, die wir kontrovers diskutieren sollen, aber vor allem auch müssen. Deshalb lade ich Sie ein, weiterhin an den Diskussionen teilzunehmen und – gerne auch immer wieder mit Ihnen, Frau Kapek, das machen wir doch schon richtig gut – in den Bezirken, in den Fachausschüssen mitzumachen.
Deshalb werden wir am Ende zu diesem guten Instrument kommen, das wir uns alle gemeinsam erhoffen. – Damit danke ich Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Haußdörfer! – Die Kollegin Kapek hat das Wort für eine Kurzintervention. – Bitte schön, Frau Kollegin Kapek!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Haußdörfer! Es gab immer zwei Berufe, die ich nie erlernen wollte: Ich wollte nie Ärztin und nie Lehrerin werden. Deshalb, glaube ich, ist es recht verwunderlich, dass Sie mir die Oberlehrerin unterstellen.
Ich finde es eigentlich sehr gut, wie wir im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt diskutieren. Nichts anderes wollen wir. Wir haben uns, ehrlich gesagt, ein bisschen Sorgen gemacht, dass Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir zu viele Fragen stellen und keine Antworten liefern. Lustigerweise werfen Sie uns genau das Gegenteil vor, nämlich dass wir schon zu viele Antworten vorwegnehmen.
Ich glaube, wie wir es machen, ist vollkommen egal – wir machen es aus Ihrer Sicht immer falsch. Deshalb möchte
ich es noch mal für alle anderen zusammenfassen. Uns liegt vor allem eines am Herzen: Wir wollen einen prozessorientierten gemeinsamen Dialog, der dazu führt, dass sich nicht nur das Parlament im Ausschuss, sondern die gesamte Stadtgesellschaft in den nächsten Monaten und Jahren mit diesem wirklich wesentlichen Thema beschäftigt, damit wir am Ende zu dem bestmöglichen Ergebnis kommen. – Vielen Dank!
Danke, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Lompscher das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin Lompscher – im Dauereinsatz heute!
Einsatz für das Gute in der Stadt ist immer gut. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich den lobenden Worten an, was den Inhalt dieses Antrages angeht, und ich empfehle der Stadtentwicklungsverwaltung, unabhängig davon, ob es durch einen Beschluss gekrönt wird, sich der Dinge anzunehmen, die in diesem Antrag stehen, wobei ich auch davon ausgehe, dass das eine oder andere selbstverständlich auch passiert. Aber es ist natürlich keine Form des Umgangs mit einem solchen Antrag zu sagen: Das machen wir sowieso, und deshalb brauchen wir das hier nicht.
Ich erinnere daran, dass Sie uns gerade im letzten Bauausschuss erklärt haben, dass wir das mit der Zweckentfremdungsverbotsverordnung irgendwie sowieso machen. Wir werden den Senat erst beauftragen, das zu tun, wenn er das vorgelegt hat. – Das ist doch Unsinn. Das kann man einfach sein lassen.
Ich habe aber noch eine Sorge, wenn ich das mal ganz ehrlich sagen darf. Meine Sorge ist, dass wir uns einerseits einig sind, dass wir einen solchen Stadtentwicklungsplan Wohnen als einen Baustein im Rahmen der neuen Wohnungspolitik brauchen, und dass wir jetzt andererseits anfangen, den total mit allem zu überfrachten, was man sich denken kann, und dass – das hat Herr Müller in seinen Ausführungen schon angedeutet, wie denn der erstellt werden soll – er dann vielleicht Ende nächsten Jahres vorliegt.
Ich glaube, wenn wir einen Impuls für die räumlichen Entwicklungen des Wohnungsbaus in Berlin setzen wollen, der wirksam ist und so schnell wie möglich, dann brauchen wir einen modularen Prozess. Da ist es völlig richtig, dass wir die Bevölkerungsprognose relativ kurzfristig auswerten und gucken: Was heißt denn das für den Wohnungsbedarf? – Da ist es völlig richtig, dass wir die Liegenschaftspolitik, die heute schon mehrfach angemahnt worden ist, nicht zum Zankapfel innerhalb der
Koalition machen, sondern dass wir jetzt und sofort die Grundstücke, die für den Wohnungsbau geeignet sind, bereit halten und für eine gegebenenfalls verbilligte Abgabe an öffentliche Unternehmen bereitstellen.
Es ist im Übrigen auch notwendig und richtig, nicht hinter Standards der Partizipation zurückzufallen, die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schon lange üblich waren. – Da kann Herr Müller mal kurz zuhören, wenn er möchte. Es kann aber auch Herr Gothe zuhören oder Herr Gaebler. Das ist mir jetzt egal. Hauptsache, es hört einer von den wichtigen Leuten zu. – Es wird zu Recht gelobt, dass es zum Stadtentwicklungsplan Verkehr seinerzeit einen Runden Tisch gab. Und an diesem Runden Tisch waren nicht nur Expertinnen und Experten und Vertreter der Bezirke, so ist es bisher für den StEP Wohnen konzipiert, sondern Vertreter aller Fraktionen eingebunden. Dieser Runde Tisch hat den Erarbeitungsprozess begleitet und zugleich dem Gesamtplan bei seiner Legitimation geholfen. Ich verstehe jetzt ehrlich gesagt nicht, warum es beim Stadtentwicklungsplan Wohnen nicht möglich sein soll. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich den Punkt 5 in diesem Antrag und würde sagen: Das kann man einfach genauso machen. Das Fahrrad muss nicht neu erfunden werden. Das kann man genauso machen, wie es seinerzeit gemacht worden ist.
Wofür will ich plädieren? – Ich will dafür plädieren, dass die inhaltlichen Punkte, die hier aufgeführt worden sind, in die fachliche Arbeit derjenigen einfließen, die vom Senat beauftragt werden, in die Gutachten aufgenommen werden, die zum StEP Wohnen erstellt werden müssen. Ich will aber vor allem dafür plädieren, dass sich der Senat einen Kopf darüber macht, wie er den räumlichen Plan, den man braucht, um einen Aktionsplan ergänzt, in dem steht: Wie gelingt es, die Bauflächen für den Wohnungsbau beschleunigt bereitzustellen? Sie haben gerade freundlicherweise geantwortet, dass eine FNP-Änderung 18 bis 24 Monate dauert. Das ist halt so lange. Das kann man nicht kürzer machen. – Es wäre spannend, ob es vielleicht doch schneller geht, dass Sie darüber nachdenken, ob und wie Sie tatsächlich auch Geld zur Unterstützung des Wohnungsbaus in die Hand nehmen können, wie Sie die Akteure für den Wohnungsbau in die Umsetzung Ihrer Planungsziele einbauen können, also mit konkreten, verbindlichen Verabredungen, wie man in der Liegenschaftspolitik konkrete – da wiederhole ich mich gerne – Projekte tatsächlich verabredet und wie man einen Aktionsplan macht, in den diesen Projekte einfließen, meinetwegen auch im Rahmen einer IBA, aber nur, wenn Sie dafür eine wirklich gute Idee haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Lompscher! – Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Brauner das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind noch nicht ganz fertig mit dem Thema Wohnen und machen also munter weiter. Stadtentwicklungsplan Wohnen – in der Tat habe ich mich beim ersten Lesen des Antrages gefragt: Reden wir hier über StEP Wohnen oder reden wir über StEP Gesamtberlin? Das ist sicherlich der Punkt, an dem man sich an der Stelle bewegen muss.
Uns ist wichtig – und da muss ich fast Frau Lompscher an der Stelle sagen, wir denken da in die gleiche Richtung –: Nicht zu viel, aber dafür zügig und schnell etwas umzusetzen und das Ganze auch zu unterlegen, das sind die Zielsetzungen, die wir in der Tat verfolgen. Ich glaube, wenn wir die Ziele, die in Ihrem Papier aufgeführt sind, miteinander verbinden wollen, dann ist wahrscheinlich die Legislaturperiode um, und wir haben im Bereich im StEP Wohnen nichts gekonnt.
Uns ist wichtig, und das ist ganz klar, und damit bindet sich das fast schon zum Thema der ersten Priorität, was wir gesagt haben. Wir haben die Situation: Angebotsausweitung im Bereich Wohnen, und auch die konkreten Schritte, die wir da in verschiedene Bereiche unternehmen, gehören genauso für uns zum StEP Wohnen. Aber ob wir einen StEP Gesamtberlin brauchen, so wie Sie ihn skizziert haben, aufstellen und mit den dafür nötigen Untersuchungen, ist die Frage. Das kann man das tun, aber ich glaube, uns ist es wichtiger, dass wir das Thema Wohnen in einem Gesamtblick in der Stadt miteinander verbinden und dieses dann auch soweit realisieren, damit er in dieser Legislaturperiode auch eine entsprechende Wirkung entfaltet. Das ist der Kernanspruch an der Stelle.
Senator Müller hat auch schon Ausführungen auf eine entsprechende Anfrage gemacht. Sie können sich sicher sein, dass wir versuchen werden, den Prozess so zu begleiten und nach Möglichkeit auch kurzfristig so zu gestalten, dass er vielleicht etwas schneller geht. Ich will aber meinen, für die statistische Erhebung brauchen wir ein Stück weit Zeit, weil wir das Thema Wanderungsbewegung sehr genau untersuchen müssen und damit dann auch die entsprechenden Antworten finden. Aber ob es wirklich 24 Monate sein müssen, das sei einmal dahingestellt. Das ist uns auch ein Stück weit zu lang. Beim Wohnungsmarkt, wenn wir einen Effekt erreichen wollen, können wir uns nicht so lange Zeit lassen. Deswegen auch unser erster Antrag, über den wir auch gesprochen haben, das Thema Konzept für die städtischen Gesellschaften. Da gibt es auch Mosaiksteine, die dazugehören und die wir jetzt ein Stück weit vorziehen müssen, damit wir hier auch schneller werden.
Zum Thema Ihres Antrags: Ich glaube, den Prozess zu beschreiben, ist das eine. Das ist mit relativ schnellen Sätzen getan. Wir sehen auch jetzt schon, dass es viele Beteiligte an diesem Prozess der Informationsgewinnung gibt. Sie stellen schon sicher, dass wir uns mit vielen Akteuren unterhalten und uns hier an einen Tisch setzen. Aber, und das ist mir wichtig, die Ziele, die Sie formulieren, enthalten immer einen – der Kollege hat schon gesagt: oberlehrerhaften, ich würde sagen – wertenden Anspruch. Ich finde, Ziele sollten nicht wertend sein, sondern Ziele sollten eine klare Richtung vorgeben.
[Michael Schäfer (GRÜNE): Dann man los! – Benedikt Lux (GRÜNE): Was ist mit den Lehrern der CDU? – Zuruf von Ramona Pop (GRÜNE)]
Ja, sie sollten eine klare Richtung auf der einen Seite vorgeben, denn gerade, wenn es um Analyse geht, müssen sie offen sein. Insofern trifft es „oberlehrerhaft“ vielleicht ganz gut. Wertende Ziele haben da nichts zu suchen. Erst steht eine klare Analyse und dann die Ausrichtung in dem Bereich an und nicht umgekehrt.
Insofern gehören aus unserer Sicht, was für uns wichtig ist, für den StEP Wohnen die Bereiche Wohnungsbau und Wohnungsentwicklung an die erste Stelle und damit auch die wichtigsten Trends, die wir in dem Bereich setzen, die natürlich auch die Strömungen in der Stadt aufnehmen. Daran werden wir uns orientieren. Wir werden im Rahmen unseres StEP Wohnen dafür sorgen, dass die verschiedenen Mosaiksteine, die Sie im Schwerpunkt darauf verwenden, miteinander verwoben werden. Wir werden gleichzeitig darauf achten, dass das auch umsetzbare Teile sind und nicht ein Zielkonglomerat mit so vielen verschiedenen Zielen, was nachher dazu führt, dass Sie am Ende kein verwertbares Konzept haben. Das ist nicht unser Anspruch. Im Gegenteil, wir wollen das komplex verbinden, aber immer noch handhabbar und praktisch sein, damit wir auch zum Wohle der Berliner zügig im Bereich der Wohnungspolitik vorankommen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Brauner! – Für die Fraktion der Piraten Kollege Prieß! – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebene Anwesende! Ich muss Herrn Brauner erst einmal gleich widersprechen. Er hat eben gesagt, das sei ein StEP Wohnen und kein StEP Gesamtberlin. Aus unserer Sicht ist das Wohnen der zentrale Bereich des Lebens in der Stadt.
Entschuldigung, Herr Kollege, dass ich Sie kurz unterbreche, aber es ist Unruhe im Saal. – Ich bitte doch die Privatgespräche einzustellen oder hinauszugehen! Der Redner hat es verdient, die Aufmerksamkeit des Hauses zu haben.
Ein StEP Gesamtberlin setzt sich im Grunde erst aus den einzelnen Stadtentwicklungsplänen – da haben wir ja noch Klima, Verkehr, Zentren usw. – zusammen. Die Piraten wünschen sich angesichts der drängenden wohnungspolitischen Probleme einen fundierten Stadtentwicklungsplan Wohnen, der die Ziele des Senats in der Stadtentwicklung darlegt und damit eine Grundlage für die Lösung der Probleme schafft.
Die Wünsche der Grünen an den StEP Wohnen fassen aus unserer Sicht einige Erfordernisse, vor denen die Wohnungspolitik steht, ganz gut zusammen. Für uns bleibt allerdings fraglich, ob es dem Senat gelingen wird, ein schlüssiges längerfristiges Konzept vorzulegen, wenn es doch der Koalition schon schwerfällt, bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften z. B. eine konkrete Lösung der Mietpreisdämpfung zu präsentieren.
In der Koalitionsvereinbarung steht immerhin schon, dass 30 000 neue Wohnungen für die Legislaturperiode geschaffen werden sollen, allerdings auch ohne ein klares Konzept, woher diese Wohnungen überhaupt kommen sollen und insbesondere, wie man es schaffen soll, dass diese dann auch in preisgünstigeren Marktsegmenten bereitgestellt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Die Experten gehen allerdings davon aus, dass der tatsächliche Bedarf weit höher liegt und deshalb selbst diese Zielmarke nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein kann. Immerhin wurde aber das Problem schon richtig erkannt, und es soll nun zum Top-Thema der bevorstehenden IBA werden. Aber eine IBA allein wird auch keine Lösung des Problems herbeischaffen. Wir bekommen dann ein schönes Prestigeprojekt zur Freude der Architekten, machen damit ein bisschen Werbung für Berlin, aber wir bekommen keine ernstzunehmenden Ansätze zur Bewältigung der Probleme. Im Rahmen der mietpolitischen Diskussionen zum StEP Wohnen stehen aber noch einige weitere Punkte zur Debatte. Das ist hier auch schon angeklungen. Die mietpreisdämpfende Funktion der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen wir nutzen können. Dazu müssen diese von ihrem Renditedruck befreit und primär ihren sozialen Aufgaben gerecht werden.