Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den abgestimmten Antrag bekannt: Abgegebene Stimmen 142, Ja-Stimmen 61, Nein-Stimmen 81, Enthaltungen keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/0102 abgelehnt.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Joachim Esser (GRÜNE): Das war jetzt aber knapp!]
Dann haben wir noch den Antrag Drucksache 17/0101. Das ist auch ein Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Da empfiehlt der Fachausschuss ebenfalls mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Die Gegenstimmen! – Das sind CDU und SPD. Letzteres war die Mehrheit, damit ist der Antrag auch abgelehnt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich gegen Linke und zwei Stimmen der Piraten zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 3/2012 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, SPD, CDU und Teile der Piraten. Wer ist dagegen? – Linke und bei den Piraten keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Eine Enthaltung.
Ja, wer nicht da ist, hat nicht das Vergnügen, an der Abstimmung teilzunehmen. – Damit ist dem Antrag zugestimmt.
Entwurf des Bebauungsplans I-219 (HumboldtForum) für das Gelände zwischen Schloßbrücke, Schloßplatz, Liebknechtbrücke, Spree, Rathausbrücke, Schloßplatz, Schleusenbrücke und Spreekanal sowie die Rathausbrücke, einen Abschnitt der Spree und eine Teilfläche des Schloßplatzes im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 14. März 2012 und Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. März 2012 Drucksache 17/0235
Das Berliner Schloss ist wohl das bedeutendste Bauprojekt, mit dem wir uns überhaupt in dieser Legislaturperiode befassen. Es wundert mich daher einmal mehr, dass
Sie so desinteressiert an einer Aussprache darüber sind. Man muss sich gerade fragen: Ist die Magd denn so hässlich, dass man sie im Schrank verstecken will?
Die rot-schwarze Koalition will mit dem Beschluss des Bebauungsplans zum einen das Humboldt-Forum, den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses und das umstrittene Freiheits- und Einheitsdenkmal als künftige Bebauung des Schloßplatzes festlegen. Das Schloss ist geplant mit einer historisierenden Fassadengestaltung. Doch diese ignoriert die wechselhafte Geschichte dieses Ortes und unserer Stadt. Eine historische Gestaltung bedeutet für mich, dass alle historischen Epochen aufgegriffen werden. Man hätte doch mindestens an einer Fassade kreativ Bezug auf den Palast der Republik nehmen können.
Wir hätten uns gewünscht, dass der Versuch unternommen wird, mit den verschiedenen historischen Phasen zu spielen. Doch dieser Entwurf für das Stadtschloss erzeugt keinerlei gestalterische Spannung zwischen Moderne und Geschichte. Stattdessen erwartet uns nun von außen ein Disney-Palast und im Inneren Rolltreppen – gelungen finden wir das nicht! Im Gegenteil: Die Architektur wird dem geplanten Zweck erst gar nicht gerecht. Das Humboldt-Forum ist als ein Ort für den Dialog der Kulturen angedacht. Doch statt kultureller Offenheit verkörpert die architektonische Gestaltung ein eurozentrisches Weltbild. Das ist kein Signal für einen gleichberechtigten Dialog der Weltkulturen.
Wenn Sie aber schon mit der Historie argumentieren, warum dann nur halb? Denn beim Aufstellen des Bebauungsplans haben Sie Teile des angrenzenden Gebietes dem Schloßplatz einverleibt. Mit einer Ausnahme: Die südwestliche Ecke des Schloßplatzes haben Sie einfach ausgeschnitten, wohl weil Sie dort ohne festgesetzten Bebauungsplan das Grundstück an Thyssen-Krupp veräußert haben – alles mit dem Argument der historistischen Grundstücksgrenzen. Was aber an dem Entwurf eines futuristischen Glaskubus historisch sein soll, konnten selbst Sie nicht erklären. Der Bebauungsplan für das Thyssen-Krupp-Grundstück ist bis heute nicht festgesetzt und mittlerweile völlig veraltet. Als Teilfläche des Schloßplatzes muss deshalb auch dieses Grundstück zum restlichen Schloßplatz hinzugefügt werden.
Dass ein Freiheits- und Einheitsdenkmal historischer Blödsinn an dieser Stelle ist, habe ich bereits vorhin ausgeführt. Wir fordern deshalb ganz klar, diesen Teil aus dem Bebauungsplan zu streichen und einen besseren und geeigneteren Ort für das Einheitsdenkmal zu finden. Es gibt viele authentische Orte in Berlin, die an den Fall der Mauer und die friedliche Revolution in der DDR 1989 erinnern. Nochmals: Die Schlossfreiheit gehört nicht dazu! Vielleicht führen Sie beim nächsten Mal zur Abwechslung einfach mal eine öffentliche Debatte zu den Fragen, die alle Menschen in Berlin angehen.
Das Humboldt-Forum soll ein Ort der Begegnung werden. Das muss sich auch in der Verkehrsplanung niederschlagen. Bisher trennt eine mehrspurige Straße Schloßplatz und Lustgarten. Die entscheidende Aufgabe liegt genau darin, den räumlichen Zusammenhang zwischen dem künftigen Schloss und dem Lustgarten mitsamt der Museumsinsel zu verbessern. Der B-Plan wird dieser Aufgabe bisher nicht gerecht. Wir fordern eine Begegnungszone zwischen Schloßplatz, Lustgarten bis hin zur Museumsinsel. Das ist nicht nur ein gestalterischer Fortschritt für Berlins Mitte, sondern auch ein längst überfälliges Zugeständnis an den Fuß- und Radverkehr. Dass wir davon noch weit entfernt sind, merkt jeder, der mal mit dem Rad oder zu Fuß in diesem Gebiet unterwegs ist.
Es gibt noch viele weitere Details, die uns im vorliegenden Entwurf nicht überzeugen – die werde ich Ihnen aber ersparen. Sie stimmen ja sowieso blind, egal ob Sie dafür sind oder es voll gegen Ihre Überzeugung geht. Meine Fraktion tut dies nicht und wird deshalb diesem Bebauungsplan in dieser Form nicht zustimmen können.
Frau Kapek hat sehr emotional in der Begründung der Aktuellen Stunde gesprochen. Richtig ist: Egal, was auch immer der Bund entschieden hätte, die Grünen stimmen keinem B-Plan zu. Im Laufe der letzten Jahre gab es absolute Befürworter und absolute Gegner. Wir sind als Koalition froh über die Entscheidung und die Finanzierung. Es gab ein hohes ehrenamtliches Engagement, welches wir sehr begrüßen. Wir haben in der Diskussion im Ausschuss eine Protokollnotiz vom Senat abgefordert, welche im Rahmen des Wettbewerbs der Freiraumentwicklung eine Kostenüberprüfung der Stellplätze im Untergeschoss vornehmen soll. Bei überteuerten Kosten soll von unterirdischen Stellplätzen abgesehen werden.
Die Koalition will den Plan auf Biegen und Brechen durch das Parlament peitschen: Die Unterlage wurde im Hauptausschuss ohne größere Debatte durchgewinkt. Der Hauptausschuss – Mittwoch, 21. März, gestern – bekam die 110-seitige Unterlage erst am Montag spätnachmittags, obwohl der Bauausschuss seinen Beschluss schon am Mittwoch davor – 14. März – getroffen hatte. Die Bürger wurden nicht wirklich bzw. auf die Berliner Art an dem ganzen Verfahren beteiligt. Zitat Seite 59:
Die Öffentlichkeit wurde frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch den Bebauungsplanentwurf zusammen mit einem Informationsblatt in der Zeit vom 18. Mai bis 12. Juni 2009 während der Dienststunden in den Räumen des Referats II B der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterrichtet.
Das „Einheits- und Freiheitsdenkmal“ auf dem Sockel des „Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals“ zu bauen, ist unreflektierter Geschichtssymbolismus.
Zur Vorlage 17/0183 empfehlen der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne bei Enthaltung der Linken und der Piraten und der Hauptausschuss mehrheitlich gegen Grüne und eine Stimme der Piraten bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und zwei Stimmen der Piraten die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist SPD und CDU. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der Grünen und eine Stimme bei den Piraten. Wer enthält sich? – Der Rest der Piraten und Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0223
Die Fraktion Bündnis 90/Grünen und die Piratenfraktion bitten um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 2 – VONr. 17/031 – das ist die Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung an den Ausschuss für Wissenschaft. Von der weiteren Verordnung wird hiermit Kenntnis genommen.
a) Stellungnahme des Senats zum Volksbegehren „Initiative für ein Nachtflugverbot“ (Besprechung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 62 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. Artikel 63 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0050
Auch hier haben die Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten. Dieses Mal beginnt die Fraktion Bündnis 90/die Grünen mit dem Kollegen Moritz als Redner. – Herr Kollege Moritz, Sie haben das Wort!