Oder die Eltern sind genervt, weil sie am ersten Tag gleich einen Anruf bekommen. – Egal! Meine Frage geht in eine andere Richtung. Frau Senatorin! Wir wissen seit Buschkowsky, dass Sanktionen bei diesem Thema nicht viel bringen. Ob die neue AV, die letztlich mehr Bürokratie in die Schulen bringt, etwas bewirkt, wage ich auch zu bezweifeln. Daher meine Frage: Was tun Sie konkret, um das Klima in der Schule derart zu verändern, dass es möglichst wenig Schulschwänzer gibt? – Wie Sie schon erwähnten, gibt es viele Schülerinnen und Schüler, die Schule schwänzen, und dafür gibt es Gründe. Die Gründe sind bekannt. Was tun Sie nun, damit die Jugendlichen zur Schule gehen, statt mit mehr Bürokratie und Sanktionen zu reagieren und die Eltern darüber zu informieren, dass das Kind am ersten Tag nicht da ist?
Herr Abgeordneter Mutlu! Es ist selbstverständlich, dass es nicht nur um Sanktionen geht. Wenn man unsere Berliner Schulpolitik verfolgt, wissen Sie, dass es sehr viele Präventions- und Beratungsangebote gibt, um dafür Sorge zu tragen, dass an den Schulen ein gutes Klima herrscht. Es gibt Maßnahmen, dass die Beteiligungen der Kinder und Jugendlichen an der Schule steigt, es gibt den Einsatz von Kräften des feiwilligen sozialen Jahres – ganz viele Maßnahmen tragen dazu bei, eine gute Stimmung an den Schulen zu schaffen, und das wissen Sie! Im Übrigen: Wir haben eine Schulpflicht, und diese Schulpflicht muss umgesetzt werden!
Eine positive Maßnahme liegt darin, die Eltern zu informieren. Wir wissen doch, dass manche Eltern gar nicht darüber Bescheid wissen, dass ihre Kinder nicht zur Schule gehen. Ich glaube nicht, dass die Eltern davon genervt sein werden. Es gibt sicherlich auch Eltern, die das nicht interessiert, selbst wenn sie informiert werden. Aber genau da müssen wir ansetzen und den Eltern zeigen, dass es wichtig ist, dass ihre Kinder in die Schule gehen. Der Großteil der Berliner Kinder tut dies ja, und die Eltern sind interessiert. Aber es gibt Einzelfälle, und hier müssen wir unterschiedliche Präventions-, aber auch Sanktionsmaßnahmen treffen, damit die Eltern dazu an
Frau Scheeres! Ich finde es ja sehr unterstützenswert, gegen schulferne Kinder etwas zu unternehmen – oder sagen wir besser: für sie etwas zu unternehmen. Ich frage mich aber natürlich sofort, wenn Sie auf so ein Projekt abheben und den Eltern morgens eine SMS schicken wollen: Was machen Sie mit den Eltern, die kein Handy haben oder die Ihre Handynummer nicht mitteilen wollen?
Wollen Sie eine Handypflicht einführen? Wäre es nicht vielleicht sinnvoller, Projekte wie z. B. das Produktive Lernen für schulferne Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, damit die wieder an das Arbeiten herangeführt werden?
Frau Abgeordnete Kittler! Es ist in den Schulen ziemlich normal, dass die Eltern ihre Telefonnummern hinterlassen, allein dafür, wenn die Kinder krank werden. Die Eltern entscheiden selber, welche Telefonnummern sie angeben, ob das die private Festnetznummer, die Handynummer oder die Dienstnummer ist. Meistens werden dann auch Telefonnummern von beiden Erziehungsberechtigten angegeben oder auch von Bekannten. Es ist die Entscheidung der Eltern, und es ist selbstverständlich, dass wir hier keinen zwingen, eine Handynummer abzugeben. Es geht aber um die Erreichbarkeit. Die meisten Eltern geben ihre Telefonnummern ab. Wenn sie kein Handy haben, ruft man auf Festnetz an und spricht auf den Anrufbeantworter. Das ist, denke ich, überhaupt kein Problem. Das werden wir auch umsetzen können.
1. Wie erfolgreich trug die Zentrale Stelle Kinderschutz zur Teilnahme einer größeren Anzahl von Kindern an den Früherkennungsuntersuchungen bei, und welche Quoten wurden dabei erreicht?
2. Welche weiteren positiven Ergebnisse für den präventiven Kinderschutz erbrachte diese Erhöhung der Teilnehmerzahl?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ludewig! Zu Ihrer ersten Frage: Die Schaffung der zentralen Stelle folgt aus dem Kinderschutzgesetz, welches eine prioritäre Forderung der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin im Jahr 2007, genau im Dezember 2007, war. Das Land Berlin hat mit dem Kinderschutzgesetz eine umfassende Regelung für das Einladewesen und die Vorsorgeuntersuchungen geschaffen. Die Einrichtung der zentralen Stelle an der Charité-Universitätsmedizin Berlin hat sich seit Aufnahme der Tätigkeit sehr gut bewährt und konnte die vom Senat erwarteten Effekte im Hinblick auf eine Steigerung der Teilnahmeraten an den Kindesfrüherkennungsuntersuchungen erfolgreich umsetzen. Damit ist bereits jetzt schon eine wesentliche Zielstellung des Berliner Gesetzes zum Schutz und Wohl des Kindes erzielt worden.
Im Genauen heißt das, dass die Teilnahmequoten im Vergleich zwischen Rückmeldung Januar 2011 und Januar 2012 bei den U4-Untersuchungen bei 98,7 Prozent liegt, bei den U5-Untersuchungen bei 98,8 Prozent – eine Steigerung von 5,8 Prozent –, bei den U6-Untersuchungen bei 98,3 Prozent – das ist eine Steigerung um 4,5 Prozent –, bei den U7-Untersuchungen eine Steigerung um 7 Prozent auf 87 Prozent. Bei der etwas schwierigen und bislang nicht so bekannten U7a gibt es eine Steigerung von 5,7 Prozent auf 85 Prozent, bei U8 auf 78 Prozent, bei U9 auf 85 Prozent. Insgesamt ist die Zahl der Rückmeldungen pro Monat zwischen Januar 2011 und Januar 2012 um 2 000, sprich um rund 10 Prozent, gestiegen, also alles zusammengefasst ist das eine äußerst positive Entwicklung.
Zu Ihrer zweiten Frage: Durch die Erhöhung der Teilnehmerzahl konnten zusätzliche Effekte erzielt werden, die jeweils direkte Auswirkungen auf Kindergesundheit
und präventiven Kinderschutz haben. Der entscheidende Vorteil des Einladewesens und Rückmeldeverfahrens besteht darin, dass eben alle Kinder unabhängig vom Versichertenstatus und Besuch einer Kita über einen Zeitraum von fünfeinhalb Jahren erreicht und beobachtet werden können.
Die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen konnte durch Hausbesuche und Kontaktaufnahme mit Familien massiv gesteigert werden. Beratungsleistungen wurden auch ohne Zusammenhang mit den Früherkennungsuntersuchungen nur aufgrund des Einladewesens in Anspruch genommen. Das passiert bei rund 12 bis 13 Prozent der Familien. Ohne Einführung des Einladewesens wären diese Familien nicht erreicht worden. Das Einladewesen hat sich damit als guter, effektiver und niedrigschwelliger Zugang behauptet. Für die Wahrnehmung der Aufgaben – das wissen Sie – gibt es in den Bezirken Beschäftigungspositionen bei den KJGD und bei den Jugendämtern, wofür jährlich 1,18 Millionen Euro ausgegeben werden. Die zentrale Anlaufstelle bei der Charité wird mit 277 000 Euro im Jahr unterstützt.
Herr Senator! Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Könnten Sie etwas dazu sagen, ob es eine neue Schwerpunktsetzung gibt, seitdem Sie oder die neue Koalition im Amt ist, oder welche Unterschiede es zur vorherigen Koalition gibt?
Herr Abgeordneter Ludewig! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auf die Frage kann ich Ihnen gerne antworten. Die Evaluation soll erst im Jahr 2013 stattfinden, aber es gibt eine Erstevaluation in den Bezirken, also eine Rücksprache mit den Bezirken, wie sich die beiden zusätzlichen Stellen, die es pro Bezirk gibt, bewähren. Dabei ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Beschäftigungsposition beim Jugendamt und eine beim Gesundheitsamt nicht richtig aufgeteilt ist, sondern dass es besser wäre, mehr Personal beim Gesundheitsamt zu haben und weniger beim Jugendamt, sodass jetzt 90 Prozent der Mittel bei den Gesundheitsämtern sein werden und 10 Prozent bei den Jugendämtern für die Nachsorge nach den sog. Haustürgesprächen, also den Hausbesuchen. In diesem Zusammenhang ist es jetzt so, dass jetzt 90 Prozent der Mittel im Rahmen dieser Haushaltsplanaufstellung schon zu den Gesundheitsämtern gehen.
Ja, vielen Dank, Herr Senator! – Ich frage noch einmal nach: Wie viele und welche Fälle sind Ihnen bekannt, bei denen aufgrund der mangelnden Mitarbeit der Personensorgeberechtigten bei den Früherkennungsuntersuchungen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt wurde und von staatlicher Seite mit Schutzmaßnahmen eingeschritten werden musste?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Frage, wie hoch die Anzahl ist, kann ich Ihnen nicht genau beantworten. Ich kann Ihnen dieses aber gerne nachreichen. Dafür müsste es aber eine Rücksprache mit all den Jugendämtern geben. Das liegt uns im Gesundheitsressort nicht vor. Aber wir können das gerne nachreichen.
Kobinger? – Kofbinger! Tatsächlich! Ich habe Sie die ganze Zeit so genannt, Sie haben nie protestiert. Dann klären wir das heute.
[Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Deutsche Namen dürfen auch mal falsch ausgesprochen werden!]
Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mir die Gelegenheit geben, Ihnen an dieser Stelle die wichtigsten frauenpolitischen Initiativen und Arbeitsergebnisse der ersten 100 Tage meiner Amtszeit vorstellen zu können.